ELF MIO MENSCHEN IN ARMUT – TENDENZ STEIGEND

DAS „WACHSTUMSBESCHLEUNIGUNGSGESETZ“ DER ARMUT HAT IHREN HÖHEPUNKT NOCH LANGE NICHT ERREICHT.

DIE SIEBEN TODSÜNDEN SEIT EINFÜHRUNG DURCH HARTZ IV

ZWANGSARBEIT DURCH ZWANGSMAßNAHMEN

http://www.bz-berlin.de/bezirk/prenzlauerberg/umschulung-zum-wahrsager-amt-zahlt-article768882.html

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ARM TROTZ ARBEIT

http://mantovan9.wordpress.com/2010/09/29/arm-trotz-arbeit/

Arm trotz Arbeit – Kampf gegen Niedriglöhne

http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/4804108?categoryId=&goto=&moduleId=432744&pageId=&show=

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HUNGER IN DEUTSCHLAND

Hungrig – Essen aus dem Müll

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=5818560

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WOHLTÄTIGKEIT MIT VERFALLSDATUM

TRAURIGE REALITÄT IN DEUTSCHLAND – „TAFELFREUDEN“ FÜR ÜBER EINE MIO MENSCHEN

Die Tafeln: Nächstenliebe ? Oder: mit Almosen zur Armenkontrolle ?lesen http://scharf-links.de/88.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7526&tx_ttnews%5BbackPid%5D=7&cHash=6c636af998

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KINDERARMUT/ BILDUNGSNOTSTAND

 http://www.socialnet.de/rezensionen/8944.php

http://www.spiegel.de/thema/kinderarmut_in_deutschland/

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OBDACHLOSIGKEIT

In den Wohnheimen wird es eng

Die Obdachlosigkeit hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Grund ist Hartz IV und der angespannte Wohnungsmarkt.

mehr http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/in-den-wohnheimen-wird-es-eng/

http://mantovan9.wordpress.com/2009/12/16/wallraff-unter-null/

Herr Dinse wird obdachlos

Mann steht in seiner leergeräumten Wohnung

http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=4293806/qaj6rn/index.html

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ALTERSARMUT

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2010/0325/riester.php5

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ENDSTATION SELBSTMORD

http://mantovan9.wordpress.com/2010/11/29/hartz-iv-suizidopfer-in-hoxter/

http://mantovan9.wordpress.com/2010/09/23/lebst-du-noch-oder-%e2%80%9ehartzt%e2%80%9c-du-schon/

Armes Deutschland, ein Paradies für Reiche, Verbrecher, Ausbeuter und Politiker.

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Aktion „Arbeitsscheu Reich“! Wehret den Anfängen

Sozialpolitik und die Behandlung der „Arbeitsscheuen“ – ein Vergleich

Das SGB II ,die Propaganda der Volksparteien und die Behandlung der „Arbeitsscheuen“ im Dritten Reich – zufällige Ähnlichkeiten?

 Ein Diskussionsbeitrag, der die heutige Diskriminierung der Erwerbslosen nach SGB II mit der Diskriminierung der Erwerbslosen im 3. Reich vergleicht, um den Befürwortern der Sanktionen vor Augen zu führen, in welchem geistigen Umfeld sie sich bewegen:  Schließlich ist selbst das Regierungsmotto von CDU und CSU – „Sozial ist, was Arbeit schafft!“ – der nationalsozialistischen Propaganda entlehnt, wo es hieß: „Sozial ist, wer Arbeit schafft!“.

„§ 31 SGB II hätte in diesem Staat nie in Kraft treten dürfen. Die Sanktionen verstoßen gegen die Menschenrechte und entspringen einer faschistoiden Denkweise.

Ein Vergleich:

§ 31 SGB II besagt, dass das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 % der Regelleistung abgesenkt wird, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich weigert, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder eine sonstige Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen oder wenn er eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat (wobei nach § 10 SGB II jede Arbeit als zumutbar gilt). Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung wird das Alg II um 60 % der Regelleistung gemindert. Bei jeder weiteren wird das Alg II für 3 Monate vollständig gestrichen.

Zum Vergleich verweise ich auf die Gestapo-Aktion gegen sog. Arbeitsscheue hin, die auf einen Erlass des Reichsführers SS, Heinrich Himmler vom 26.1.1938 zurückging, und zur Verhaftung von über 10.000 Personen geführt hat, die als Asoziale in Konzentrationslager verbracht wurden. Nach einem Zitat von Prof. Dr. Wolfgang Ayaß in seiner 1988 verfassten Schrift über die Aktion ‚Arbeitsscheu Reich‘ definierte der Erlass von Himmler ‚Arbeitsscheue‘ als „Männer im arbeitsfähigen Lebensalter, deren Einsatzfähigkeit in der letzten Zeit durch amtsärztliches Gutachten festgestellt worden ist oder noch festzustellen ist, und die nachweisbar in zwei Fällen die ihnen angebotenen Arbeitsplätze ohne berechtigten Grund abgelehnt oder die Arbeit zwar aufgenommen, aber nach kurzer Zeit ohne stichhaltigen Grund wieder aufgegeben haben.“

Die örtlichen Arbeitsämter wurden angewiesen, die ihnen bekannten ‚Arbeitsscheuen‘ festzustellen und den Staatspolizeistellen zwecks Verhaftung zu melden. Mithäftlinge berichten, dass die Haftbedingungen der ‚Arbeitsscheuen‘ noch schlechter waren als die der anderen Häftlinge.

Die Bundestagsfraktion Die Linke hat am 30.5.2008 in einer ausführlichen Anfrage an die Bundesregierung (Drucksache 16/9405) an die Aktion ‚Arbeitsscheu Reich‘ von 1938 erinnert, und die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt zu der Aktion ‚Arbeitsscheu Reich‘ unter dem Stichwort ‚Arbeitsscheu‘: „Die Rechtlosstellung des Einzelnen, die Preisgabe des Individuums gegenüber der Willkür der Behörden, die dem Wunsch der diesen Begriff Benutzenden entspricht, kommt in der Diskriminierung ‚arbeitsscheu‘ zum Ausdruck“.

Kann man von den Bürgern heute erwarten, dass sie selbständig denken?

  • Henner Schmidt, FDP-Fraktionsvize meint: Hartz-IV-Empfänger sollen Ratten jagen.
  • SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering meint: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. „Wer arbeitet, muss was zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts essen.“
  • Altkanzler Gerhard Schröder meint: Es gibt kein Recht auf Faulheit.
  • FDP-Chef Guido Westerwelle meint: Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit und Hartz IV -Empfänger sind eine Gruppe, die anstrengungslosen Wohlstand genießt und bezeichnete diesen Zustand als „spätrömische Dekadenz“
  • Michael Glos, CDU Bundesminister für Wirtschaft und Technologie meint: Arbeitspflicht für alle Arbeitslosen muss eingeführt werden.
  • Genozidsforscher Professor Dr. Gunnar Heinsohn, meint: Man müsse der Unterschicht den Hahn zu drehen, denn nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu, ist auch ein gutes Kind, denn es schlägt einem schon keinen Baseballschläger an den Kopf.
  • Grünenpolitikerin Claudia Hämmerling meint: Hartz IV Empfänger könnten als Hundekotkontrolleure eingesetzt werden.
  • Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD) meint: Finanznot wäre angeblich nicht das zentrale Problem bei Hartz IV-Beziehern, sondern ihr übermäßiger TV-Konsum, ihre Wortarmut und Fettleibigkeit.
  • CDU- Philipp Mißfelder meint: Kinder von ALG-II-BezieherInnen solle es keine Anhebung des Regelsatzes geben, denn diese Maßnahme würde ja nur zu einer Absatzsteigerung führen bei Alkohol- und Tabakindustrie.
  • FDP- Dr. Oliver Möllenstädt meint: Die Empfängerinnen würden das Geld eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als es in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.
  • CDU-Vorsitzende Roland Koch meint: Hartz IV eine “angenehme Variante” des Lebens und fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose, zur Not in Billig-Jobs.
  • Wolfgang Clement SPD vergleicht Hartz IV Empfänger mit Parasiten.
  • Heinz Buschkowsky Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln und seit 1973 Mitglied der SPD meint: Elterngeld sei Fortpflanzungsprämie für Unterschicht.
  • Gesundheitsexperten, Peter Oberender meint:Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren. So muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen dies zu sichern.

Diese Aussagen führender Politiker von SPD, CDU/CSU und FDP sind nichts anderes als eine Diskriminierung der Erwerbslosen, deren Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Offenbar kann man damit in Deutschland auch heute noch Wählerstimmen gewinnen.

Hitler hatte einen Vierjahresplan aufgestellt, den es zu erfüllen galt, und benötigte für seine Kriegsvorbereitung und Baupläne alle verfügbaren Arbeitskräfte. Mit der Aktion ‚Arbeitsscheu Reich‘ vernichtete er einige Tausend ‚Arbeitsscheue‘, um die Übriggebliebenen besser disziplinieren zu können (so Prof. Ayaß).

Während im 3. Reich für die Kriegsvorbereitung ein Arbeitskräftemangel herrschte, und Hitler Vermögen beschlagnahmte und Kredit aufnahm, um seine Ziele zu realisieren, gibt es heute ein Überangebot an Arbeitskräften und einen Mangel an bezahlten Stellen. Die Zielvereinbarung der Bundesregierung zur Reduzierung der Arbeitslosenzahl nach § 48 SGB II ist deshalb ein Selbstzweck geworden. Sie läuft in Verbindung mit dem Sanktionsparagraphen 31 SGB II nur auf sinnlose Menschenrechtsverletzung und Volksverhetzung hinaus, der sich heute aber dennoch eine Mehrheit in der Bevölkerung bereitwillig anschließt, wie unter Hitler.

Ein Fortschritt im Denken ist gegenüber dem 3. Reich jedenfalls schwer auszumachen, weshalb ich jene, die das Unrecht im 3. Reich und in der ehemaligen DDR ernsthaft bedauern, dazu aufrufen möchte, sich dieser totalitären Entwicklung optimistisch zu widersetzen und zunächst die Abschaffung des § 31 SGB II zu fordern.
Die Sanktionen erfüllen u.a. den Straftatbestand der Erpressung und sind deshalb als Verbrechen zu bezeichnen, auch wenn die staatlichen Strafverfolgungsbehörden wieder einmal keinen Schutz gegen dieses Verbrechen bieten.“

quellehttps://epetitionen.bundestag.de/index.phptopic=3100.msg55534#msg55534

Wehret den Anfängen: Eingliederungsvereinbarungen sind die neuen „Arbeitshäuser“

MEHR http://www.hartz4-plattform.de/images/Arbeitshaeuser-EGVs.pdf

Arbeit macht Frei

informationen zum thema

Die mit dem schwarzen Winkelhttp://www.freitag.de/2008/07/08071101.php

http://de.wikipedia.org/wiki/Aktion_%E2%80%9EArbeitsscheu_Reich%E2%809C

http://www.appd.de/archiv/arbeitsscheu-reich.html

aktuell zum thema

http://mantovan9.wordpress.com/2011/04/16/hartz-iv-zwangsarbeit/

http://mantovan9.wordpress.com/2011/04/15/hartz-iv-der-irrsinn-gehtweiter2/

http://mantovan9.wordpress.com/2011/03/31/hartz-iv-sanktionen-sind-verfassungswidrig/

http://mantovan9.wordpress.com/2011/03/28/hartz-iv-sanktionen-wegen-schlechtem-verhalten/

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Bananenrepublik! Herzlich willkommen – es darf gewulfft werden

 
 

Wulff, bleiben Sie im Amt!

 

Sie sind das lebende und beständige Beispiel

 

Hallo Herr Bundespräsident!

Ich darf Sie hiermit offiziell auffordern, im Amt zu bleiben.Es gibt nichts, was dem deutschen Volk im Moment mehr nutzen kann. Jedes Mal, wenn Ihre Person oder auch nur irgendeine Aktivität gegen Sie oder für Sie durch Presse, Funk und Fernsehen läuft, erinnert dies den deutschen Bundesbürger daran, was er von seinen Politikern zu halten hat. Der Bundesbürger hat nämlich eine leichte Tendenz, Dinge zu vergessen. So wird dies ausgeschlossen. Er wird immer – und festgemacht an Ihrer Person – das Bild des deutschen Politiker vor Augen haben und nicht so leicht vergessen, was „deutscher Politiker“ bedeutet.

Was bedeutet „deutscher Politiker“?

1. Er ist machtgierig und lügt wie gedruckt.

Der deutsche Politiker ist süchtig. Es mag Leute geben, die auf Kokain oder Heroin süchtig sind, aber der Poltiker einer deutschen bürgerlichen Partei ist vor allem und hauptsächlich süchtig nach Macht. Hat er die Möglichkeit, an einer Regierung beteiligt zu werden, wird er seine eigene Mutter verkaufen, wenn dies hilft. Kann er seine verantwortliche Position noch ein wenig länger ausüben, wird er selbst seine Freundschaft zum Bild-Chefredakteur aufs Spiel setzen. Muss er alles, was im Programm seiner Partei steht, vergessen, um in eine Koalition einsteigen zu können, so vergisst er es noch im gleichen Moment. Die Grünen haben die beeindruckendsten Beispiele dieser Fähigkeit des Chamelions geliefert: Als sie in Hamburg eine Koalition mit der CDU (mit der CDU!) angeboten bekamen, vergassen sie im gleichen Moment ihre heiligen Schwüre, mit ihnen würde nie ein neues Kohlekraftwerk in Hamburg gebaut. Als sie die Chance hatten, zusammen mit Schröder (mit Schröder!) eine Bundesregierung zu bilden, vergassen sie alle Schwüre, mit ihnen gäbe es nie eine Fortsetzung der Atomkraftwerke und unterschrieben einen Vertrag mit Zig und Zig von weiteren Atomkraftwerk-Jahren.

2. Er ist geldgierig.

Da ist nicht nur Kohl, der von den Firmen verlangte, die Spendengelder ihm persönlich in schwarzen Aktenkoffern zu übermitteln und nicht als offizielle Parteispende. So konnte er diese Milionen in Parteieinheiten einsetzen, die ihn unterstützten und nicht seine möglichen Rivalen. Bekanntlich kam er mit diesem offenen Bruch des Parteispendengesetzes davon, ohne auch nur gezwungen zu werden, die Spender offen zu legen. Wieviel und ob er davon für sich selbst abgezweigt hatte, wurde nie auch nur als Frage aufgeworfen. Wer auch immer dieser Kohl gewesen sein mag, dass sich sowohl seine Frau als auch seine Kinder von ihm abgewandt haben, spricht für sich. Ob das mit seiner Geldgier zu tun hat, weiss man nicht.

Doch die Geldgier wird natürlich auch an anderen deutlich: Sehen Sie nur Schröder selbst, der zuerst seine Funktion als Bundeskanzler nutzte, um mit Russland eine neue Pipeline für russisches Gas durch die Ostsee zu vereinbaren und kaum ein halbes Jahr später, abgewählt, sich in eine Chef-Funktion in ebenjener Pipeline-Gesellschaft berufen liess. Auch die 500 000 Euro, die unser heissgeliebter Bundespräsident offenbar als „verlorener Zuschuss“ erhalten hatte von einem Unternehmer, den er dann auf offizielle Auslandsreisen mitnahm, ist eine Menge Geld, wenn man auch zugeben muss, das hält keinen Vergleich mit Kohls Millionen aus.

3. Noch einmal: Er lügt wie gedruckt

Wie oft haben Sie gehört: „Die Renten sind sicher!“? Nun, eben wurde erneut die Rentenkürzung bestätigt, die jene „Rente ab 67“ bedeutet. Doch die Politiker und ihre Vorsprecher in den Vereinigungen des Kapitals beginnen bereits, von der Rente mit 69 zu sprechen. Es wird nicht lange dauern, wenn die letzten Reste des deutschen Rentensystems den Fangarmen der Banken und anderen Spekulanten zum Opfer gefallen sein werden. Und alle Politiker werden weiterhin ernste Mienen machen und versichern, es sei völlig richtig gewesen, zu sagen, die Renten sind sicher. Wenn sie alleine sind, werden sie natürlich in Lachkrämpfe ausbrechen und brüllen: „Die Idioten haben das tatsächlich geglaubt, die sind ja sooo doof!!!“

Auch unser heissgeliebter Bundespräsident mag von Zeit zu Zeit in die vorgehaltene Hand glucksen und grinsen, denn bis heute hat niemand von ihm einen Beweis verlangt, dass die 500 000 ein Kredit waren und kein „verlorener Zuschuss“, wie man typischerweise Bestechungsgelder deklariert.

Nun, dies alles lässt uns erinnern, was man von unseren Politikern erwarten kann, soll und muss und der Bundespräsident ist ein so leuchtendes Beispiel dafür, dass wir ihm ewig dankbar sein müssen. Er ist leuchtendes Vorbild und zugleich Inkarnation des typischen Politikers einer deutschen bürgerlichen Partei.

Er dient uns damit als immerwährender Protoyyp und als Mahnung, nie zu vergessen, was die Politiker der deutschen bürgerlichen Parteien sind.

Darum ist es so wichtig, dass er nicht zurücktritt.

quelle http://www.karl-weiss-journalismus.de/?p=1406

MEHR ZUM WULFFEN

Cartoon: Berufswunsch (medium) by RABE tagged politiker,minister,abgeordnete,regierung,abschreiben,unehrlichkeit,wahrheit,transparenz,wulff,bundespräsident,cdu,betrug,guttenberg,csu,plagiat,wulffen,guttenbergen,zeugnis,zeugnistag,schule,noten,zensuren,lehrer,klassenzimmer,eltern,mutter,vatter,kind,schulranzen,heft,diktat,aufsatz,mathearbeit,pisastudie,guttenbergen,bundespräsident,wulff,transparenzhttp://fr.toonpool.com/cartoons/Berufswunsch_157130

mehr zum thema

ABSURDES ÜBER JAUCHEN UND WULFFEN

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=9330124

WULFFEN http://dickedecke.de/2012/01/19/worterbuch-der-deutschen-sprache-wulffen/

NUR MAL ZUR ERINNERUNG

DIE GROSSEN LÄSST MAN LAUFEN

DIE KLEINEN HÄNGT MAN

mehr http://anundfuersich.wordpress.com/2012/01/14/wulff-gltigkeit-des-rechts-fr-jeden/

DAS LETZTE WORT HAT HEUTE – WULFFEN

http://media03.myheimat.de/2012/01/23/1955138_preview.jpg

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Merkeleyens Jobwunder

Cartoon: Leiharbeit (medium) by Marcus tagged sklave,leiharbeiter,arbeit,arbeitslosigkeit,galeere,schiff,mindestlohn,lohn,gehalt,geld,menschenwürde,handel,mensch

Ende der Festanstellung: Panorama hat einen Zeitarbeiter, eine zeitlich befristet Angestellte und einen selbstständigen Bauarbeiter besucht und blickt hinter die Kulissen des „deutschen Jobwunders“.

Der Preis des deutschen „Jobwunders“

Glaubt man Deutschlands Spitzenpolitikern, sind für die Bundesrepublik rosige Zeiten angebrochen: Laut Kanzlerin Angela Merkel geht es Deutschland „gut“, schließlich seien „so wenig Menschen arbeitslos wie seit 20 Jahren nicht.“ Der FDP Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle spricht sogar von einem „kleinen Jobwunder“.

mehr http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2012/jobwunder103.html

Cartoon: Leiharbeit  bei BMW (medium) by MiS09 tagged bmw,leiharbeiter,arbeitssklaven,leiharbeit,zeitarbeithttp://fr.toonpool.com/cartoons/Leiharbeit%20%20bei%20BMW_38213

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Agenten als Entwicklungshelfer

Datei:Islamabad Capital Territory in Pakistan (claims hatched).svg
 
Redak­tion German For­eign Policy
 
ISLAMABAD/PULLACH  Die deutsche Auslandsspionage tarnt ihre Agenten selbst in Kriegsgebieten als Entwicklungshelfer. Dies geht aus übereinstimmenden Berichten über die Festnahme dreier Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan am vergangenen Wochenende hervor. Demnach gaben die drei Spione an, in der sogenannten Entwicklungspolitik tätig zu sein, und nutzten Fahrzeuge und Visitenkarten mit dem Logo der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Die GIZ ist – wie andere deutsche Organisationen auch – in dem Grenzgebiet tätig, in dem der Westen einen auf erheblicher geheimdienstlicher Unterstützung basierenden Krieg gegen Helfer der Aufständischen in Afghanistan führt. Der BND nimmt mit seiner Tarnpraxis eine zusätzliche Gefährdung der Entwicklungshelfer in Kauf. Im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan ist der BND seit den 1980er Jahren aktiv; er unterstützte dort Warlords, die bis heute am Hindukusch Krieg führen. Die damalige BND-Tätigkeit trug auch dazu bei, den Geheimdienst Pakistans zu stärken, der heute als eine der maßgeblichen Kräfte im pakistanischen Establishment gilt.
BND-Verbindungsbüro
Die pakistanische Polizei hat am vergangenen Wochenende in Peshawar im Nordwesten des Landes drei Deutsche festgenommen. Die zwei Männer und eine Frau waren dort für die Auslandsspionage tätig, laut Berichten bereits seit den 1980er Jahren. Sie betrieben dort das örtliche Verbindungsbüro des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die Existenz der BND-Präsenz ist spätestens seit den 1990er Jahren einer breiteren Öffentlichkeit bekannt; ohnehin kann der Aufenthalt westlicher Ausländer in der Grenzstadt, die von den Repressionskräften strikt abgeschottet wird, keinesfalls verborgen bleiben. Die pakistanische Polizei hat das Verbindungsbüro versiegelt und die drei BND-Agenten der deutschen Botschaft in Islamabad übergeben. Ihre recht plötzliche Festnahme wirft ein Schlaglicht auf drei Facetten der deutschen Spionageaktivitäten – auf ihre Funktion seit den 1980er Jahren, auf die aktuell zunehmenden Spannungen zwischen Pakistan und dem Westen und auf die Nutzung entwicklungspolitischer Organisationen durch den Auslandsgeheimdienst.
Kampf gegen Kabul
Die umfangreichen Aktivitäten, die der BND in den 1980er Jahren in Peshawar entfaltete, hat der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom bereits 1995 beschrieben. Demnach war der Dienst damals damit befasst, an der Seite weiterer westlicher Spionageorganisationen die Mujahedin im Afghanistan-Krieg zu unterstützen. Peshawar bot sich als Standort in herausragender Weise an: Es liegt nicht nur unweit der Grenze zu Afghanistan, sondern auch auf direktem Weg zu einem der bedeutendsten Grenzübergänge am Khyber-Pass. Außerdem befindet sich Peshawar sehr nahe den sogenannten Stammesgebieten, die vom pakistanischen Staat kaum kontrolliert werden können, deren Bevölkerung aber über enge Bindungen in die afghanischen Gebiete unmittelbar jenseits der Grenze verfügt. Während des Afghanistan-Krieges waren Peshawar und die Stammesgebiete daher Ausgangsort für umfassende Aktivitäten gegen die prosowjetische Regierung in Kabul und gegen deren sowjetische Unterstützer. Am Kampf gegen den realsozialistischen Einfluss in Afghanistan waren neben BND, CIA, MI6 und weiteren westlichen Diensten auch starke Kräfte aus Saudi-Arabien sowie meist arabische islamistische Kämpfer beteiligt, darunter Usama bin Ladin.[1]
Panzer gesprengt
Den afghanischen Mujahedin, die unter anderem von freigestellten Bundeswehrsoldaten unterstützt wurden [2], half der BND nicht nur mit umfassenden Materiallieferungen von Winterkleidung über Metalldetektoren bis zu Nachtsichtgeräten [3]. Schmidt-Eenboom berichtet zudem von finanzieller und von praktischer Unterstützung. So seien Warlords „mit Geld gewogen gemacht“ [4] worden, es habe verschiedene Trainingsmaßnahmen im Grenzgebiet für den bewaffneten Kampf gegeben. Ein BND-Offizier habe die Aufständischen speziell „im Sprengen sowjetischer Panzer“ geschult – eine Fähigkeit, die in Afghanistan weiterentwickelt wurde und derzeit gegen die Besatzungstruppen der NATO angewandt wird.[5] Der BND maß den Aktivitäten in Peshawar eine solch hohe Bedeutung bei, dass er einen seiner ersten Satellitenkommunikationsstränge dorthin einrichten ließ.
Ein mächtiger Geheimdienst
In Peshawar kooperierte der BND auch mit dem pakistanischen Geheimdienst ISI („Inter-Services Intelligence“). Die Beziehungen zu diesem hatte er bereits in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre ausgebaut – unter anderem mit dem Ziel, DDR-Bürgern das Überlaufen in die Bundesrepublik zu ermöglichen, wenn sie auf dem Rückflug aus Vietnam in Pakistan zwischenlanden mussten. Zum Dank für seine Kooperation gegen die DDR und später bei der Unterstützung von Aufständischen im Nachbarland Afghanistan erhielt der ISI vom BND umfangreiche Hilfen; unter anderem stellte die bundesdeutsche Spionage den pakistanischen Kollegen eine vollständige funkelektronische Aufklärungsstation zur Verfügung – ursprünglich zum Abhören der Roten Armee. Die umfassende Unterstützung durch westliche Dienste, auch durch den BND, habe es dem pakistanischen Dienst ermöglicht, seine Machtposition im eigenen Land massiv auszubauen, urteilen Experten.[6] Heute gilt der ISI in der Tat als eine der maßgeblichen Kräfte in Islamabad und insbesondere im Krieg in Afghanistan.
Gegenschlag
Weil die BND-Tätigkeiten in Peshawar Beobachtern nicht verborgen bleiben konnten – schon gar nicht dem ISI -, gilt das plötzliche Vorgehen der pakistanischen Behörden gegen die BND-Agenten als Ausdruck zunehmender Spannungen zwischen dem Westen und Islamabad. So ist zu hören, das pakistanische Militär wolle mit Blick auf den angekündigten Rückzug des Westens aus Afghanistan den eigenen Einfluss dort noch stärker ausbauen und die geplanten dauerhaften Truppenstützpunkte des Westens in dem unmittelbar angrenzenden Land schon frühzeitig unter Druck setzen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Auch seien die Generäle nicht bereit, die eklatante Verletzung der pakistanischen Souveränität durch permanente Drohnenattacken und den jüngsten Militärschlag der NATO gegen pakistanische Einheiten mit mehr als 20 Toten umstandslos hinzunehmen. Beiden Zielen trägt das Einschreiten gegen die BND-Aktivitäten im Grenzgebiet zu Afghanistan Rechnung: Es schwächt die Stellung des Westens allgemein und schränkt insbesondere die geheimdienstlichen Maßnahmen in einem Gebiet ein, in dem zur Zeit der Drohnenkrieg gegen Helfer der afghanischen Aufständischen mit besonderer Intensität geführt wird. Gezielte Drohnenattacken auf mutmaßliche oder tatsächliche Aufstandshelfer sind in hohem Maße auf Informationen über die Bewegungen der Zielpersonen angewiesen, wie sie klassischerweise Geheimdienste zur Verfügung stellen.
Nicht mehr neutral
Wie verschiedene Berichte übereinstimmend bestätigen, tarnten sich die drei nun aus Peshawar abgeschobenen BND-Agenten als Entwicklungshelfer. Demnach benutzten sie Fahrzeuge der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und Visitenkarten mit dem Logo der bundeseigenen Organisation.[8] Zudem gaben sie an, Entwicklungsprojekte in der ganzen Region zu kontrollieren.[9] In Peshawar und dem weiteren Grenzgebiet zu Afghanistan, insbesondere auch in den sogenannten Stammesgebieten, deren Bedeutung für die afghanischen Aufständischen weithin bekannt ist, sind neben der GIZ auch weitere deutsche Entwicklungsorganisationen tätig. Dass sie nun in Verdacht geraten und einer erheblich zunehmenden Gefährdung ausgesetzt sind, nimmt der BND in Kauf. Bereits Ende 2008 war die damals bekannt gewordene Tatsache, dass der BND über Jahre hin Mitarbeiter der Welthungerhilfe in Afghanistan ausgespäht hatte, um Informationen für die Aufstandsbekämpfung zu sammeln, auf heftigen Protest gestoßen – auch weil die Maßnahme geeignet war, die Hilfsorganisation in den Verdacht der Kriegszuarbeit zu rücken. Derlei gefährde, beschwerte sich damals die Welthungerhilfe, die „Neutralität“ von Nichtregierungsorganisationen in beträchtlichem Maße.[10] Ein nicht namentlich genannter Entwicklungshelfer warnt: „Gerade Extremisten fackeln nicht lange, wenn sie jemanden für einen westlichen Spion halten. Und wir arbeiten viel in Regionen, in denen es Extremisten gibt.“[11]
 
[1] s. dazu Alte Verbündete
[2] Von Peshawar aus operierten mindestens ein Sanitätsoffizier und ein Major des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr.
[3] Peter F. Müller, Michael Mueller mit Erich Schmidt-Eenboom: Gegen Freund und Feind. Der BND: Geheime Politik und schmutzige Geschäfte, Reinbek 2002
[4] Erich Schmidt-Eenboom: Der Schattenkrieger. Klaus Kinkel und der BND, Düsseldorf 1995
[5] Erich Schmidt-Eenboom: Der BND in Afghanistan; www.geheimdienste.info
[6] A Force to be Reckoned with; Jane’s Defence Weekly 14.01.1995
[7] s. dazu Die Wahl der Mittel
[8] Pakistan schließt deutsches Spitzelbüro; www.spiegel.de 21.01.2012
[9] Colonel among three Germans held; www.dawn.com 22.01.2012
[10] Welthungerhilfe empört über BND-Abhöraktion; www.welthungerhilfe.de 08.12.2012
[11] Agenten-Affäre belastet Deutschlands Beziehungen zu Pakistan; www.spiegel.de 23.12.2012
 
von Horst Teubert
 
 
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Utopia7 - Findus Cartoon - Geheimdienste
 
 
 

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Gregor Gysi – »Die fortwährende Überwachung ist durch nichts zu rechtfertigen«

 

Gregor Gysi zur Beobachtung der Fraktion DIE LINKE und ihrer Mitglieder durch den Verfassungsschutz

»Die fortwährende Überwachung ist durch nichts zu rechtfertigen«

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, hat heute an den Bundespräsidenten, den Bundestagspräsidenten und die Bundeskanzlerin geschrieben. In seinem Schreiben fordert Gregor Gysi die Überwachung der Partei DIE LINKE, die Überwachung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und die Überwachung der 27 Mitglieder des Deutschen Bundestages unverzüglich und vollständig einstellen zu lassen.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie konnten wie ich aus den Medien entnehmen, dass 27 Mitglieder des Deutschen Bundestages, die der Fraktion DIE LINKE angehören, seit vielen Jahren, auch gegenwärtig und künftig, vom Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ überwacht werden und überwacht werden sollen.

Hierdurch wird das Grundgesetz schwerwiegend und in mehrfacher Hinsicht verletzt.

Der Bundestag insgesamt wird durch diese Vorgehensweise missachtet und in seinen Rechten verletzt. Der Bundestag hat unter anderem die Funktion, die Tätigkeit der Geheimdienste in Deutschland zu kontrollieren. Die Tatsache, dass ein Geheimdienst diese Funktion umdreht und meint, selbst Abgeordnete überwachen zu dürfen, ist nicht hinnehmbar. Es gibt im Gesetz auch keine spezielle Ausnahmeregelung, in welchen gravierenden seltenen Fällen, unter welchen Bedingungen und nach wessen Zustimmung ausnahmsweise die Beobachtung einer Abgeordneten oder eines Abgeordneten zulässig sein könnte. Die demokratisch gewählten höchsten Volksvertreterinnen und Volksvertreter so zu behandeln wie es der Inlandsgeheimdienst praktiziert, darf nicht länger hingenommen werden.

Der Schutz der Abgeordneten ist auch eine spezielle Aufgabe des Bundestagspräsidenten.

Hinzu kommt noch ein weiterer Umstand. Mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages wurden die Abgeordnete Petra Pau zur Vizepräsidentin und der Abgeordnete Steffen Bockhahn zum Mitglied des geheimen Kontrollausschusses des Haushaltsausschusses gewählt. Es ist deshalb auch eine Brüskierung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, wenn unabhängig davon diese Abgeordneten vom Inlandsgeheimdienst überwacht werden. Besonders bemerkenswert ist der Umstand, dass der Abgeordnete Steffen Bockhahn im Kontrollausschuss die Tätigkeit der Geheimdienste kontrollieren soll, wobei sich einer dieser Geheimdienste das Recht nimmt — quasi in Revanche — den Abgeordneten Steffen Bockhahn zu überwachen.

Auch die Chancengleichheit der Parteien wird verletzt. Mit der Überwachung von mehr als einem Drittel der Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag wird versucht, den Wählerinnen und Wählern Angst zu machen. Sie sollen im Unterschied zu den anderen Parteien im Bundestag hier Hemmungen entwickeln, die Partei DIE LINKE zu wählen. Hinzu kommt, dass Bürgerinnen und Bürger davon abgehalten werden sollen, Mitglieder der Partei DIE LINKE zu werden. Nicht nur im Bundesland Bayern müssen Bewerberinnen und Bewerber für den Öffentlichen Dienst mitteilen, ob sie Mitglieder der Partei DIE LINKE sind. Es wird mit diesem Instrument also dafür gesorgt, die Mitgliedschaft in unserer Partei wiederum anders als bei den anderen Parteien zu reduzieren. Auch das verletzt die Chancengleichheit der Parteien.

Selbstverständlich sind auch die Persönlichkeitsrechte einzelner Abgeordneter schwerwiegend beeinträchtigt. Bei keinem einzigen der Abgeordneten ist die Überwachung gerechtfertigt. Offenkundig gibt es Strukturen im Inlandsgeheimdienst, die den Kalten Krieg fortsetzen, die nicht mitbekommen haben, dass er aufgehört hat. Die fortwährende Überwachung ist durch nichts zu rechtfertigen.

DIE LINKE ist eine demokratische Partei, die regelmäßig für die Einhaltung des Grundgesetzes innerhalb und außerhalb des Bundestages streitet.

Im Interesse der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, im Interesse der Stellung des Bundestages und seiner Mitglieder ersuche ich sie daher, das in Ihren Ämtern mögliche zu tun, um die Überwachung der Partei DIE LINKE, um die Überwachung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und um die Überwachung der 27 Mitglieder des Deutschen Bundestages unverzüglich und vollständig einstellen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gregor Gysi

mehr zum thema

Karikaturen im Archivwww.stuttmann-karikaturen.de

http://www.die-linke.de/dielinke/aktuell/?PHPSESSID=ed0133818fa48ab30cc9ff0f2f8ac1cf

http://jacobjung.wordpress.com/2012/01/24/wer-npd-sagt-muss-auch-linkspartei-sagen/

updatehttp://jacobjung.wordpress.com/2012/01/25/auch-nachrichtendienstliche-mittel-gegen-linke/#more-4252

http://wolfgang-huste-ahrweiler.de/2011/11/17/staat-finanziert-rechten-terror-verfassungsschutz-ersatzlos-auflosen-naziterrorgruppe-in-sachsenthuringen-deckt-die-qualitat-faschistischen-terrors-auf/

Cartoon: Verfassungsschutz (medium) by Erl tagged mord,terror,rechtsterror,abgeordnete,linke,regel,blind,auge,rechtes,einseitig,rechts,links,beobachtung,verfassungsschutz,verfassungsschutz,beobachtung,links,rechts,einseitig,abgeordnete,rechtsterror,terror,mordhttp://fr.toonpool.com/cartoons/Verfassungsschutz_157726

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Risiko Genfood

Dokumentation einer Vertuschung: Die brisante Veröffentlichung des Forschungsergebnisses über das Verfüttern von genetisch veränderten Kartoffeln an Ratten (schwere Organschäden bei den Versuchstieren) führte zur fristlosen Entlassung des renommierten Wissenschaftlers Dr. Arpad Pusztai am schottischen Rowett-Institute. Er wurde fachlich diskreditiert und an den notwendigen weiteren Forschungen gehindert. 23 internationale Wissenschaftler wiederholten seine Versuche – mit dem gleichen Resultat. Der Film dokumentiert, dass weltweit in unzähligen Labors genveränderte Pflanzenzüchtungen in der Erprobung bzw. schon auf dem Markt sind. Der attraktive europäische Markt ist nun im Visier der großen Konzerne.

Regie : Thomas Liesen
Produktion : WDR
http://programm.ard.de/TV/einsextra/risiko-genfood/eid_287216074741461#top

mehr zum thema

http://franchiseeverybody.blogspot.com/2010/11/risiko-genfood.html

http://www.greenpeace.de/themen/gentechnik/nachrichten/artikel/die_unbekannten_gefahren_von_gen_food/

Cartoon: Amflora (medium) by mariolars tagged kartoffel,gen,genkartoffel,manipulation,landwirtschaft,amflora,genfood,acker,feld,frucht,bauer,wissenschaft,kartoffel,genkartoffel,gen,landwirtschaft,amflora,genfood,acker,bauer,wissenschaft,genetik,lebensmittel,agrarwirtschafthttp://fr.toonpool.com/cartoons/Amflora_75600#img9

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