HARTZ-IV SANKTIONEN – Protestmail an die Bundestagsabgeordneten!

WAHLWERBUNG – Wahljahr 2012/2013 !

“Hier habt Ihr Sozialdemokratische und Christliche Werte”

Abstimmung vom 26.04.2012 – Hartz IV-Sanktionen

Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung

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Protestmail an die VERANTWORTLICHEN Bundestagsabgeordneten!

“Ich würde mich über eine weitere und möglichst breite Weiternutzung der mail freuen!”

Vorlage von Norbert Wiersbin

“Guten Tag Herr/Frau ..,

wie ich mit Schrecken erfahren musste, haben auch Sie gegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE gestimmt, die grundgesetz- und menschenrechtswidrige Sanktionspraxis im Rechtskreis des SGB II zu unterbinden. Damit tragen auch Sie die Verantwortung dafür, dass zahlreiche Menschen systematisch unter jedwedes Existenzminimum und damit in absolutes Elend gedrückt werden. Auch Sie sind dafür verantwortlich, dass hunderttausenden Kindern jede Chance auf ein menschenwürdiges Leben genommen wird.

Ich bin mehr als empört und verurteile hiermit Ihre politischen Entscheidungen auf das Schärfste. Sie tragen damit entscheidend zur Spaltung unserer Gesellschaft bei.

Ich schäme mich für Sie und für die gesamte Bundestagsfraktion, Sie sollten sich nicht mehr „Sozialdemokraten“ oder “Christen” nennen. „Sozial“ und “christlich” sind Sie schon lange nicht mehr!

FÜR MICH SIND SIE UND IHRE PARTEI UNWÄHLBAR!

Mit tiefer Empörung, Verachtung  und noch mehr Zorn,

Rita Mantovan

Liste mit E-Mail-Adressen der Bundestagsabgeordneten

http://www.nein-zur-transferunion-fuer-stabiles-geld.de/e-mails-der-bundestagsabgeordneten/

und hier Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF)           1)

ANHANG – DAS RECHT AUF LEBEN

AUSWIRKUNGEN DER HARTZ-IV SANKTIONEN

ARM DURCH ARBEIT – KINDERARMUT – ALTERSARMUT – OBDACHLOSIGKEIT

informative links

http://www.freitag.de/politik/1207-auf-dem-weg-in-eine-andere-republik

Wohnungsnot http://www.nachdenkseiten.de/?p=12280

http://www.welt.de/print-welt/article663172/Deutschland-hat-die-meisten-Obdachlosen.html

http://www.fr-online.de/frankfurt/obdachlos-in-hessen-auf-der-suche-nach-waerme,1472798,11523056.html

HARTZ IV SANKTIONEN – MUTTER UND KIND TOT_

GEMACHTE ARMUT HAT EINEN NAMEN – SCHANDE

VERANTWORTLICHE POLITIKER HABEN NAMEN – DIESE SCHANDE HAT HIER UND HEUTE VIELE NAMEN

IN DEN GESCHICHTSBÜCHERN WERDEN DIESE NAMEN EINEN UNRÜHMLICHEN PLATZ EINNEHMEN 

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Hartz-IV News: Aktionstag gegen Schikane in Jobcentern am 2. Oktober – und mehr

1. Piratenfraktion setzt Clearingstelle im JobCenter Pankow durch

Das JobCenter Pankow wird eine Clearingstelle bekommen. Das hat die Piratenfraktion in der BVV Pankow nach langer Überzeugungsarbeit in den anderen Fraktionen bewirkt. Wir reden mit, wenn es darum geht, wie das JobCenter Pankow seine Arbeit organisieren soll. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-clearingstelle-im-jobcenter-pankow-90016257.php


2. Aktionstag gegen Schikane in Jobcentern am 2. Oktober

„Sie verlassen den grundgesetzlich geschützten Raum und betreten das Jobcenter“ stand auf einem Transparent von Tacheles, einer Erwerbsloseninitiative aus Wuppertal. Es war Teil einer Protestaktion, um auf die teils unhaltbaren Zustände im Jobcenter aufmerksam zu machen und auf die für Ende des Jahres geplanten weiteren Verschärfungen des SGB II-Leistungsrecht hinzuweisen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/aktionstag-gegen-schikane-in-jobcentern-90016256.php

Foto http://www.gegen-hartz.de/


3. Sachsens Jobcenter verhängen immer mehr Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher

In Sachen ist die Zahl der Sanktionen deutlich gestiegen. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit wurden im vergangenen Jahr 71.586 Strafen gegen Hartz IV-Bezieher verhängt. 2007 waren es noch mit 48.117 Fällen noch weitaus weniger. Und auch in diesem Jahr wurden bereits mehr Sanktionen ausgesprochen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sanktionen-in-sachsen-stark-gestiegen-90016255.php


4. Hartz IV-Bezieher sollen TK-Dividende an Jobcenter zurückzahlen, die sie nie erhalten haben

Wenn es um die Bearbeitung von Hartz IV-Anträgen geht, müssen Leistungsberechtigte häufig mehrere Wochen warten, bis sie den Leistungsbescheid vom Jobcenter erhalten. Wesentlich schneller scheinen die Behörden jedoch bei Rückforderungen zu sein. So verschickte das kommunale Jobcenter Offenbacher Mainarbeit reihenweise offizielle Schreiben an ihre Kunden, in denen mitgeteilt wurde.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffene-sollen-tk-dividende-zahlen-90016254.php


5. Erwerbsloseninitiative kritisiert Ein-Euro-Jobs im Theater der Keller

Am Samstagabend stellten knapp 20 Mitglieder der Erwerbsloseninitiative „Die KEAs – Kölner Erwerbslose in Aktion“ die Verantwortlichen des freien Theaters in der Kleingedankstraße in Köln zur Rede. Hintergrund war die Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern und damit die aktive Unterstützung des Hartz IV-Systems durch das Theater… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-theater-nutzt-ein-euro-jobber-aus-90016253.php


6. Nahles plant Entschärfung der Hartz IV Sanktionen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will zukünftig mehr “Milde” bei der Sanktionierung von Hartz IV-Beziehern walten lassen. Das geht aus einem Papier des Ministerium „zur Weiterentwicklung des Sanktionenrechts” in der staatlichen Grundsicherung hervor.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/nahles-plant-entschaerfung-der-hartz-iv-sanktionen-90016251.php


7. Urteil: Eingliederungsverwaltungsakt ist gegenüber Hartz IV-Beziehern sofort vollziehbar

Wenn das Jobcenter einen Eingliederungsverwaltungsakt anordnet, ist dieser gegenüber dem Hartz IV-Bezieher sofort vollziehbar. Das gilt auch, wenn auch der Betroffene Klage beim Sozialgericht erhebt, urteilte das Sozialgericht Dortmund in seinem Beschluss vom 3. September 2014 (Akteneichen: S 35 AS 2893/14 ER)… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/eingliederungsverwaltungsakt-sofort-gueltig-90016248.php


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Informationen zum Thema

Inge Hannemann wurde von den Linken und Erwerbsloseninis nach Ffm eingeladen Vortrag und Diskussion.

YouTube Sonntag Michael

links zum Thema

http://altonabloggt.com/2014/09/19/ver-di-mittelfranken-startet-mit-einer-petition-angriff-auf-die-black-box-der-hartz-iv-Gesetze/

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/debatte-um-aufweichung-der-sanktionen-das-hartz-iv-dilemma/10709634.html

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Buchvorstellung: “Nicht von schlechten Eltern”  

Undine Zimmer “Nicht von schlechten Eltern” (Meine Hartz-IV-Familie) ISBN: 978-3-10-092592-3

Undine Zimmers Biographie zeigt, dass das Thema Armut in der heutigen Zeit und in unserem Land aktuell ist. Es hilft, zu verstehen, was es bedeutet, gerade so durchzukommen. Es hilft, zu verstehen, dass Chancengleichheit zwar am Papier gegeben ist, in der Praxis jedoch viele Facetten hat.

mehr unterm Video YouTube Leopold Kleedorfer

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doku links

…Aber wer betrügt hier tatsächlich wen? Diese Frage recherchierte story-Autor Sascha Adamek anhand zahlreicher Beispiele polnischer, bulgarischer, rumänischer und spanischer Arbeitnehmer.

http://www1.wdr.de/fernsehen/dokumentation_reportage/die-story/sendungen/wer-betruegt-profitiert100.html

und

“Menschen hautnah” begleitet drei sehr unterschiedliche Multi-Jobber ein Jahr lang bei ihrem Kampf um Würde und Überleben. Der Film zeigt ihre Erschöpfung, ihre Ängste – aber auch die Kraft und Energie, mit der sie ihrem Traum von einem besseren Leben ein Stück näher kommen.

http://www.ardmediathek.de/tv/Menschen-hautnah/Ein-Job-allein-reicht-nicht-zum-Leben/WDR-Fernsehen/Video?documentId=23554420&bcastId=7535538

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Mitmachen

Petition: Arbeitslosengeld – Streichung der Leistungseinschränkungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

Bitte unbedingt mitzeichnen !

Der Bezirkserwerbslosenausschuss von ver.di Mittelfranken hat eine Petiion eingereicht, mit dem Ziel, dass sämtliche Sonderrechte, die ausschließlich Erwerbslose im SGB II betreffen, entfernt werden.
Bis zum 17.10.2014 müssen wir 50.000 MitzeichnerInnen gewinnen, damit die Petition mündlich beraten werden muss. Bitte unbedingt mitzeichnen

Bitte mitzeichnen!:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2014/_08/_19/Petition_54191.html

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, alle Vorschriften im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ersatzlos zu streichen, welche besondere Einschränkungen der Rechte von LeistungsempfängerInnen für diesen Rechtskreis zum Inhalt haben.

Begründung
Viele Rechtsvorschriften haben im SGB II seit 2005 zu Einschränkungen in der Rechtswahrnehmung für Betroffene geführt. In der Folge hat sich ein Hartz-IV-Sonderrecht entwickelt, welches mit sozialstaatlichen Grundsätzen nicht in Einklang zu bringen ist. Diese manifestieren den Eindruck bei Betroffenen und Dritten, dass SGB-II-Leistungsempfänger_innen Bürger zweiter Klasse wären. Hiermit wird gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG) verstoßen.

mehr http://www.aufrecht-bestehen.de/mitmachen/20140919114.html#more-114

und http://www.jungewelt.de/2014/09-19/018.php?sstr=Inge%7CHannemann

Foto AufRecht bestehen -: Kein Sonderrecht im Jobcenter

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Epilog -

Armut in Deutschland ist keine Schande – Sie ist deutsche Politik !!!!!

YouTube DresdnerSozialwacht

 

blogbeiträge zum Thema http://mantovan9.wordpress.com/?s=hartz+iv

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Der Kampf gegen den Terrorismus -

IRAK | IRAN | Taliban | ISIS | IS – Volker Pispers

YouTube DieBananenrepublik

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Der nächste Ausflug geht nach Stalingrad

Christoph Sieber:

Quelle: WDR via YouTube

YouTube DieBananenrepublik

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Hartz IV News: Die Null-Euro-Jobs werden bereits im Dezember 2014 eingeführt – und mehr

ganz neu im Angebot – dass 0 euro schnäppchen :(

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1. Hartz IV Regelsatz nach Urteil des Bundesverfassungsgericht “noch” verfassungskonform

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht seien die Hartz IV Regelsätze (noch) verfassungskonform. Allerdings wiesen die Richter auch darauf hin, dass es eine Reihe von Leistungen gibt, die derzeit eine Unterdeckung aufweisen. Dazu gehörten Haushaltsstrom, Mobilität oder Kühlschränke. Beim Beispiel Strom wiesen die obersten Richter hin, müsse der Gesetzgeber schnell handeln und die Vorauszahlungen sofort oder bereits im Voraus anpassen. (Aktenzeichen: 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12 und 1 BvR 1691/13).. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verfassungsrichter-weisen-hartz-iv-klage-ab-90016242.php

art http://atelier-behr.de/


2. Rechtsanspruch auf Fahrtkosten für Kinder gilt ab sofort

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bringt zumindest eine konkrete und sofort wirksame Verbesserung für Familien im Hartz-IV-Bezug: Kindern stehen zusätzliche Fahrtkosten zu, wenn sie die Gutscheine für soziale Teilhabe nutzen und etwa in einem Sportverein aktiv sind… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-anspruch-auf-fahrtkosten-der-kinder-90016246.php


3. CSU-Mann verhöhnt Hartz IV Bezieher: Erwerbslose seien sogenannte “Grüppel”

Wie weit ist eine Partei gesunken, die sich nicht nur christlich sondern obendrein auch noch sozial nennt. Es gab keinen Widerspruch, als der CSU Bundestagsabgeordnete bei seiner Rede Erwerbslose als „faule Grüppel“ bezeichnete. Was auch immer das bedeutet, “Krüppel” oder “Rüpel” (?), es ist eine Herabwürdigung von Menschen, die in bitterer Not sind… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/csu-abgeordneter-verhoehnt-hartz-iv-bezieher-90016245.php

Korpus delikti – Merkel dir doch einen, du Krüppel! (oder Grippl?!)

YouTube Michael Krosta

und

Sieben “faule Krüppel” und der Stracke in einem Raum – das wäre doch mal ein vernünftiger Beitrag zur gepflegten Kommunikation.

Einer der “Krüppel” bekommt einen Job, die anderen gehen leer aus. Und Stracke muss ihnen erklären, warum das so ist.  (tww/sf)


4. Anspruch auf Erstausstattung in bestimmten Lebenslagen

Die monatlichen Hartz IV Sätze reichen kaum, um sich nahrhafte Lebensmittel zu leisten. Eng wird es immer dann, wenn Dinge anstehen, die nicht alltäglich sind. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Kind auf die Welt kommt oder ein Umzug ansteht. Betroffene haben dann einen Anspruch auf eine Erstausstattung. Leistungsberechtigte haben demnach den Anspruch einen Antrag nach 24 Abs. 3 SGB II Beihilfen zu stellen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ansprueche-schon-jetzt-geltend-machen-90016244.php


5. Katja Kipping: Hartz IV Urteil auf dem zweiten Blick gut

Das jetzt bekannt gewordene erneute Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV Regelsätzen bei den Grundsicherungen, sieht nur auf dem ersten Blick gut für die Bundesregierung aus. Ist es aber nicht. Denn die jetzigen Regelungen werden lediglich als “derzeit noch” verfassungskonform bezeichnet. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-urteil-auf-dem-zweiten-blick-gut-90016243.php


6. Die Null-Euro-Jobs bereits werden im Dezember 2014 eingeführt

Der Hamburger Senat plant offenbar die Hartz IV Verhältnisse deutlich zu verschärfen. Wie wir bereits Anfang Juli berichteten, planen die Hanseaten für genau 510 Hartz IV Beziehende einen sogenannten „Null-Euro-Job“ einzuführen. Ab ersten Dezember soll es losgehen. Wer sich weigert, wird sanktioniert…. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-null-euro-jobs-beginnen-im-dezember-90016241.php

und http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19991107bb01.php


7. Der Tagessatz einer Geldstrafe bei einer Verurteilung bei Hartz IV Beziehern

Im vorliegenden Fall verurteilte das Amtsgericht Hannoversch Münden einen Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen (Hartz 4) zu einer Geldstrafe. Das Gericht setzte dabei eine Tagessatz von 10 Euro fest. Insgesamt muss der Angeklagte 40 Tagessätze zu je 10 Euro zahlen. Bei der Festsetzung der Höhe der Tagessätze berücksichtigte das Gericht die wirtschaftliche Lage des Angeklagten. Dieser ist Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB II. (Az: 4 Cs 43 Js 4382/14).. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-hoehe-der-tagessaetze-begrenzt-90016239.php


8. Kurios: Oben-Ohne-Massage im Jobcenter

Es gibt einen Behördenwitz, der eigentlich passt: „Treffen sich zwei Verwaltungsmenschen auf dem Flur, sagt der Eine zum Anderen: „Na, kannst du auch nicht schlafen?“ Heute hingegen muss es heißen: „Na, Massagesitzung vorbei?“ Denn eine wirklich seltsame Begegnung hatte eine Hartz IV Bezieherin aus Busow. Eigentlich wollte die Frau ihre Unterlagen im Jobcenter Anklam abgeben. Was sie dort zu sehen bekam, verschlug ihr die Sprache. In dem Raum der Sachbearbeiterin lag eine Mitarbeiterin der Behörde entblößt auf einer Massage-Liege… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-oben-ohne-massage-im-jobcenter–90016240.php


9. Der Hartz IV Eckregelsatz soll um 8 Euro steigen

Laut eines Medienberichts sollen die Hartz IV Regelsätze ab 2015 um etwa acht Euro steigen. Demnach würde sich der Eckregelsatz (Single-Haushalt, Erwachsener) von 391 Euro auf 399 Euro erhöhen. Das würde einer Anhebung um gerade einmal 2 Prozent entsprechen. Die allgemeine Preissteigerung/Inflation liegt jedoch bei geschätzten 1,5 bis 2,0 Prozent im Jahr. Besonders der Strom- und Energiesektor sowie Lebensmittel werden wieder stark steigen, so dass der Anstieg der Regelleistungen keine Erhöhung sondern lediglich eine Anpassung darstellt, die der Gesetzgeber genauso vorsieht… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-steigt-90016238.php


10. “Welle von Sozialmissbrauch” ein Medien- und Politikermärchen

Seit Anfang 2014 haben Bulgaren und Rumänen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, wenn sie eine Beschäftigung in Deutschland aufnehmen möchten. Seither gibt es hier eine breitere Debatte über die »Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme« und »Sozialmissbrauch« (s. auch SozSich 5/2014, S. 198 ff.) Die Bundesregierung plant jetzt eine Gesetzesinitiative, die bei Missbrauch von Sozialleistungen die Wiedereinreise nach Deutschland untersagen will… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-welle-von-hartz-iv-sozialmissbrauch-90016247.php


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Informationen zum Thema

ZDF Frontal 21 - Prekäre Jobs beim Jobcenter

Eine Behörde außer Kontrolle.Rechtsbeugung, Rechtsbruch,Lügen Vertuschen von höchster Stelle.
Urheberrechtshinweis-Quelle:

http://frontal21.zdf.de/frontal-21/frontal-21-5989374.html

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Die Hartz-IV-Gesetze sind die Arbeitshäuser des 21. Jahrhunderts

Zum 1. April 2015 soll das Hartz-IV-Gesetz verschärft werden. Armut soll damit weiterhin als abschreckendes Beispiel dienen

Haben Sie keine Erwerbsarbeit? Früher hätte das ungemütliche Konsequenzen haben können: 1589 wurde in Amsterdam eines der ersten sogenannten “Arbeitshäuser” eröffnet, um die “Abneigung gegen Arbeit zu kurieren”. Die Heilmethoden waren alles andere als homöopathisch: Die Müßiggänger sperrte man in ein Verlies, in das man nach und nach Wasser füllte. Die im Wasser stehenden Gefangenen mussten ununterbrochen eine Pumpe betätigen, um sich vor dem Ertrinken zu retten. Mit dieser perversen Folter wollte man den Arbeitsunwilligen ihre Faulheit austreiben und ihnen hautnah demonstrieren, dass emsiges Arbeiten überlebensnotwendig sei. Die Menschen, die der Logik der Erwerbsarbeit in der aufkommenden kapitalistischen Gesellschaft nicht folgen wollten, wurden durch Gewalt zugerichtet und diszipliniert.

weiterlesen http://www.heise.de/tp/artikel/42/42717/1.html

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Sozialer Arbeitsmarkt unter dem Deckmantel Null-Euro-Jobs
Was macht der Staat, wenn er mit Langzeitarbeitslosen und der zwingend nach außen notwendig gut aussehenden Arbeitslosenstatistik überfordert ist? Er richtet flugs 512 Null-Euro-Jobs ein und verkauft diese als sogenannte „Qualifizierungsmaßnahmen“. So ein bereits ausgeschriebenes „Projekt“ in Hamburg, welches zum 1. Dezember 2014 startet und eine Laufzeit bis Ende November 2016 hat. Die Null-Euro-Jobs sollen gleichzeitig beinhalten: Die „Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt“, die „Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen“, die “Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“ sowie der „Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme“ dienen, so der Duktus der offiziellen Ausschreibung. Mithilfe dieses niedrigschwelligen Angebotes, flankiert mit intensiver sozialpädagogischer Betreuung im Vorfeld von beruflicher Qualifizierung, Ausbildung oder Beschäftigung sowie Lernbegleitung, sollen die Erwerbslosen aktiviert, motiviert und qualifiziert werden. Dabei bedient man sich des Begriffes „produktionsorientierte Tätigkeit“ in den unterschiedlichsten Berufsfeldern. Tischlerei, Küche, Service, Haushalt, Garten- und Landschaftsbau und Farbwerkstätten gehören ebenso dazu wie Zweiradwerkstätten, Schneiderein, Büro, Verkauf und Hilfstätigkeiten im Bereich Print und Medien. Insbesondere die Bereiche Küche und Service mit 176 Plätzen, gefolgt von Garten- und Landschaftsbau sowie leichtere Bürotätigkeiten mit jeweils 80 Plätzen scheinen in Hamburg einen besonderen Bedarf zu haben.
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Hinzuverdienstgrenze bei HartzIV

YouTube Michael molli

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Arbeitgeber eiskalt: Kündigung weil Mitarbeiterin Krebs bekam! http://www.heilpraxisnet.de/naturheilpraxis/frau-wegen-krebserkrankung-gekuendigt-901853446259.php

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Epilog – HARTZ IV AKTUELL – DER TURM STÜRZT EIN! 

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