mein name ist mensch

Hartz 4 Urteil Bundesverfassungsgericht 9.2.2010

2010/02/09 · 5 Kommentare

 

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/ondemand100_id-video651786.html

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Keine realistische Berechnung

Hartz-IV-Bezüge verfassungswidrig

Die Karlsruher Richter geben der Beschwerde gegen die Berechnung der Regelsätze statt: Für Kinder muss ein eigener Bedarf berechnet werden. Aber auch die Regelsätze für Erwachsene sind fehlerhaft.

Vielleicht ist sogar ein neuer Fussball drin: Karlsruhe lässt Hartz-IV-Bezüge realistischer berechnen. Foto: dpa

KARLSRUHE dpa/apn/taz | Die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Sätze verstößt gegen das Grundgesetz. In einem Grundsatzurteil verlangte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag eine gesetzliche Neuregelung bis zum 1. Januar nächsten Jahres. Überraschend kamen sie zu dem Schluss, dass nicht nur die Berechnungsmethode der Hartz-IV-Sätze für Kinder, sondern auch die der Erwachsenen gegen das Grundgesetz verstößt.

Ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II deshalb mehr Geld bekommen müssen, ließ das Gericht zwar ausdrücklich offen. Letztlich läuft es aber wohl auf höhere Bezüge raus. Denn Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sagte in der Urteilsbegründung, mit dem bisherigem Berechnungsverfahren könne nicht sichergestellt werden, dass mit den Sozialleistungen das Recht auf ein “menschenwürdiges Existenzminimum” gesichert werde. Vor allem müsse das Existenzminimum eine Mindesteilnahme von Leistungsempfängern am gesellschaftlichen Leben berücksichtigen – was auf höhere Sätze hinausläuft.

Ein konkretes Verfahren zur Neuberechnung der Regelsätze schlug das oberste Gericht nicht vor. Die Leistungen müssten auf Grundlage “verlässlicher Zahlen” und “tragfähiger Berechnungen” erbracht werden. Schätzungen “ins Blaue hinein” seien verfassungswidrig, sagte Papier.

Bis zu einer Änderung bleibt die bisherige Regelung gültig. Ab sofort können Hartz-IV-Empfänger jedoch einen besonderen Bedarf geltend machen, der durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt wird. Damit drohen dem ohnehin schwer verschuldeten Staat in diesem Jahr höhere Ausgaben für Hartz IV. In Deutschland beziehen mehr als 6,5 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen.

Zuvor hatten das Bundessozialgericht und das Landessozialgericht Hessen Zweifel an der bisherigen Berechnungsmethode angemeldet und deshalb Karlsruhe zur höchstrichterlichen Klärung angerufen. Zugrunde lagen drei Verfahren von Langzeitarbeitslosen, die ihre Kinder mit den bisherigen Regelsätzen nicht ausreichend versorgt sahen.

Bisher werden die Regelsätze für die Kinder von Hartz-IV-Beziehern rein prozentual von dem alleinstehender Erwachsener abgeleitet. Die Kläger und auch die gerichtlichen Vorinstanzen bemängelten, dass kein eigener Bedarf der Kinder errechnet wird, obwohl diese häufiger neue Kleidung brauchen und für sie auch Bildungsausgaben anfallen.

Das Verfassungsgericht nannte zwar das zur Bedarfsermittlung von Hartz-IV-Empfängern gewählte sogenannte Statistikmodell ein grundsätzlich geeignetes Berechnungsverfahren. Davon sei aber immer wieder abgewichen worden, die Koppelung an den aktuellen Rentenwert sei ein sachwidriger Maßstabswechsel.

Und ein kinderspezifischer Bedarf werde überhaupt nicht ermittelt, bemängelten die Verfassungsrichter. Die Festsetzung des Sozialgelds für Kinder auf 60 Prozent der Erwachsenen beruhe auf keiner vertretbaren Methode zur Bestimmung des Existenzminimums.

Derzeit erhalten knapp sieben Millionen Menschen in Deutschland Hartz-IV-Leistungen. Der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene liegt derzeit bei 359 Euro monatlich. Bei Kindern und Jugendlichen sind die Leistungen gestaffelt, und zwar ausgehend vom Regelsatz: Unter sechs Jahren gibt es 60 Prozent (215 Euro), unter 14 Jahren 70 Prozent (251 Euro), darüber 80 Prozent (287 Euro).

Kindergeld erhalten Hartz-IV-Empfänger allerdings nicht. Hinzu kommen Zuschüsse für Miete und Heizung. Viele Hartz-IV-Bezieher arbeiten zwar, verdienen aber so wenig, dass der Staat ihr Einkommen “aufstocken” muss.

// Der Satz für Erwachsene wird bislang anhand der Einkommens- und Verbrauchsstudie (EVS) des Statistischen Bundesamts berechnet. In der EVS wird alle fünf Jahre anhand von 75.000 repräsentativen Haushalten untersucht, was die Deutschen tatsächlich ausgeben und konsumieren. Der Hartz-IV-Satz für einen Erwachsenen bemisst sich danach, was die ärmsten 20 Prozent der Single-Haushalte verbrauchen, die nicht Hartz IV beziehen.

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/hartz-iv-bezuege-verfassungswidrig/

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INFORMATIVE LINKS

http://www.stern.de/politik/deutschland/entscheidung-zu-hartz-iv-das-urteil-im-wortlaut-1542083.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676708,00.html#ref=rss?utm_source=twitterfeed&utm_medium=facebook

http://www.tagesschau.de/inland/hartzvierurteil104.html

http://www.sozialleistungen.info/news/09.02.2010-erste-reaktionen-zum-hartz-iv-urteil-des-bverfg/

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WICHTIG: Hartz IV Regelsätze: 9.Februar Urteilsverkündung

2010/02/04 · Hinterlasse einen Kommentar

http://www.br-online.de/bayern2/dossier-politik/hartz-iv-bilanz-stimmen-ID1265130949682.xml

 Am 9. Februar 2010 findet die Urteilsverkündung zu den Hartz IV Regelsätzen vor dem Bundesverfassungsgericht (Verfahren, 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 Bvl 4/09) statt. Es geht bei dem Urteil um die Frage, ob die §§ 20, 28 des SGB-II, also die Höhe der Arbeitslosengeld II- (ALG II) Leistungssätze für die Bedürftigen, mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In dem Verfahren geht es nicht nur darum, ob die ALG II Regelsätze für Kinder verfassungsgerecht bemessen worden sind, sondern auch um die Frage, ob die Regelsätze für Erwachsene Bedarfsgerecht bemessen sind. Es wird erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht im Sinne der drei Kläger urteilt.

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Hartz IV vor dem Bundesverfassungs-

gericht! (1/2)

http://www.youtube.com/watch?v=H5mOP-wFwfU

http://www.youtube.com/watch?v=_TbcD5OV9gE

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WICHTIGE UND INFORMATIVE LINKS

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2010-02/16053653-hartz-iv-das-urteil-live-sendung-vom-bundesverfassungsgericht-9-februar-2010-um-9-55-uhr-im-ersten-007.htm

http://www.die-linke-hh.de/presse/detail/artikel/presse/hartz-iv-rueckwirkende-ansprueche-pruefen-urteil-wird-am-9-februar-erwartet.html

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/muster-ueberpruefungsantraege-hartz-iv-verfahren4456.php___

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hier eine meinung zu diesem thema  aus dem internet, die kurz und klar die ganze ohnmacht der hartz IV betroffenen auf den punkt bringt.

von Madame-Cherie Pro @ 21.12.2009 – 12:41:02

 Was hat uns Hartz IV, das Gesetz eines verurteilten Verbrechers, gebracht?

Keine andere politische Entscheidung seit dem Krieg hat so viel Elend, Armut und Verzweiflung gebracht und die schwarz-gelbe Pest wird dem noch die Krone aufsetzen.

Ich ziehe ein Resumee:

  • Regelsatzbetrug,
  • Regelsatzlüge,
  • Armut per Gesetz,
  • Kinderarmut,
  • sozialen Abstieg,
  • Suizid,
  • Angst,
  • Schrecken,
  • Sklavenarbeit, Vernichtung von Arbeitsplätzen,
  • Schikanen,
  • Rechtswidrigkeit,
  • Abschaffung des Grundgesetzes,
  • Existenzangst,
  • Ausbeutung,
  • Diffamierung,
  • Abschaffung der Persönlichkeits – und Grundrechte,
  • Wahlbetrug !

 

Und es reicht immer noch nicht, um endlich aufzustehen!? Wir werden 2010 einen weiteren Abstieg erleben! Wir werden auch dann gemütlich weiter schlafen

Es ist nicht mehr …..

Unemployment In Germany

sondern, es ist schon lange ….

Unemployment In Germany

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HARTZ VIER FORDERT TODESOPFER

2009/11/26 · 7 Kommentare

aus gegebenen anlass der erneut diffamierenden hartzvier hetze, erinnere ich an fabian rappel, der an diesem system zerbrochen ist und nur noch einen ausweg sah.

hier ein interessanter artikel

http://www.jungewelt.de/2010/02-03/062.php

Mein Film

Mein Film

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Hartz IV fordert erneut Todesopfer

24.11.09 | von Reimund Acker |

Aichach – Wie am vorgestrigen Totensonntag bekannt wurde, hat sich der 30-jährige Fabian Rappel aus Aichach am 31. Oktober das Leben genommen. Der als sensibel geltende junge Mann war nach einem Maschinenbaustudium arbeitslos geworden und zunehmend an dieser Situation verzweifelt. Er übte kurz vor seinem Tod heftige Kritik an der Sanktionspraxis bei Hartz IV, unterzeichnete eine Petition zu ihrer Abschaffung und sprach sich statt dessen für ein Grundeinkommen aus, dessen Einführung er aber aufgrund mangelnder Einsicht der Menschen in weiter Ferne sah.

Fabian Rappel
Fabian Rappel (* 12.4.1979, † 31.10.2009)

Es gibt deutliche Hinweise dafür, dass Rappel ohne die von ihm als demütigend empfundene Behandlung durch die Sozialbürokratie noch am Leben sein könnte. In einem Beitrag im Forum der Sterbehilfeorganisation Dignitas schrieb er: „Ich kann euch nur sagen, dass ich meinen Lebensinhalt schon immer in sinnvoller Beschäftigung gesehen habe, weder bin ich Alkoholiker, noch anderweitig drogenabhängig, weder körperlich in der geringsten Form beeinträchtigt, noch zu dumm für die Gesellschaft. Jetzt bin ich ausgestoßen, traue mich seit einer Ewigkeit nicht mehr unter Menschen, meide jeden vermeidbaren Kontakt und bin hier gelandet.“ Und in einem anderen Beitrag des Forums richtet er harte Vorwürfe an die Arbeitsagentur: „Ich wurde zu keinem Zeitpunkt beraten, ich wurde belogen, ich wurde gegängelt, mir wurde bei Anfrage Beratung verweigert, ich wurde abgewimmelt, ich wurde zu keinem Zeitpunkt ernst genommen, ich wurde bedroht, mir wurden Anträge vorenthalten, ich wurde bevormundet … Ich werde das nicht noch einmal durchmachen.“

Am 31. Oktober starb Fabian Rappel in seiner Wohnung an einer Vergiftung durch Kohlenmonoxid, das er mithilfe einer selbstgebauten Vorrichtung erzeugt hatte. Nach Auskunft seiner Eltern haben sie seine Aufzeichnungen und Vorwürfe an die zuständige Arbeitsagentur weitergeleitet, aber bislang keine Reaktion darauf erhalten.

Kommentar

  • schrieb am 25.11.09 um 14:17 Uhr ( Permalink ):

  • Es tut mir für den jungen Mann sehr leid, ich hoffe, es geht ihm jetzt besser. Seinen Eltern wohl kaum, aber ich hoffe, es war sein Wunsch, gegen diese Gängelei anzugehen und öffentlich ein Zeichen zu setzen mit seiner Verzweiflungstat.

    Mahnt alle (Eure) Ämter damit!

    Wir brauchen keine weiteren Märtyrer, wir brauchen Menschen, die für die neue Zeit leben. Daher ist die Hartz-IV-Imagekampagne so wichtig. Menschen wie Fabian brauchen sich NICHT zu schämen, “vom Markt” nicht gebraucht zu werden, JEDER kann in ALG-II rutschen und er ist nicht “schuld” daran.

    Lieber Fabian, ich hoffe, dass Dir keiner so folgen wird! Ich bin auch Hartz IV und ich schäme mich nicht, ich arbeite viel und habe Spaß dabei, es ist Zeit, sich von den Ansprüchen ans Gebrauchtwerden zu trennen! Menschen wie Dich: Fabians potenzielle Nachfolger, brauchen wir anderen, aber bitte lebendig, damit wir mit und für Euch neu und besser leben können!
    Überwindet Eure Angst, glaubt nicht, dass Ihr nichts wert seid bloß weil Ihr “versagt”!

    Wer hat denn hier versagt? Die kalte Arroganz und der “Vermarktungsdarwinismus”! Also: beteiligt Euch: macht Euch und allen anderen Mut: bekennt Euch öffentlich: ICH BIN HARTZ IV (und noch so vieles sonst, sagt eure Berufe dazu, eure Wünsche und Träume, eure Visionen und solidarisiert euch). Wir haben alle Würde, auch schon (Jahre) vor einem gerechten Grundeinkommen für alle!

    Besucht ab und an diese Seite: www.wirsindhartziv.de – Die ist neu und bald wird sich da mehr tun.

    Bei der Kampagne könnt Ihr Euren Frust ausdrücken, aber nebenbei der Welt zeigen: auch der engagierte Diplomingenieur, die Medizinstudentin in Babypause, die beherzte Werbefachfrau und der 45 Stunden schuftende Friseur gehören dazu: HARTZ IV, das wir uns nicht ausgedacht und wogegen wir im Vorfeld gekämpft haben. Hartz IV gehört zu unserem Leben, egal ob wir es mögen oder nicht. Wir sind darauf nicht reduziert, aber wir “erleiden” es oder “haben Spaß trotzdem” oder solidarisieren uns mit allen, die in diese Lage kommen könnten.

    Macht mit, verschweigt es nicht! Fabian hätte keinen Grund gehabt, sich zu schämen: alle, die ihm nicht geholfen haben OBWOHL ER DARUM BAT, sollten sich schämen. Hört auf, eure Energie auf “Bittgesuchsbewerbungen” zu beschränken: nehmt euch eure Hartzi-Freizeit um für’s Grundeinkommen aktiv zu werden oder um andere Betroffene zu begleiten und ihnen beizustehen!

    Kennt Ihr traurige, unzufriedene Menschen? Es ist besser, wenn sie leben, mit oder ohne Erfolg und ohne Ruhm, lieber als Aussteiger und rotzfrech als tot.
    WEiterhin lieben Dank an Fabian, dass er sich nicht zu einem Anschlag auf Unschuldige hat hinreißen lassen.

    Er hätte sich aber lieber vor den Augen der entsprechenden Sachbearbeiter etwas antun sollen, um ihnen die Kälte des Systems einprägsam darzulegen. Vielleicht hätte dann doch noch der Notarzt helfen können und das Amt wäre für einen Tag lahmgelegt.

    Aber sicher wollte Fabian nicht in eine Psychiatrie eingewiesen werden und lieber sichergehen. Das zeigt, dass er selbst nicht “psychisch krank” war, sondern keine Kraft und keine Lust hatte, sich einem (psychisch) kranken System länger auszuliefern.

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  • schrieb am 25.11.09 um 14:34 Uhr ( Permalink ):

  • Alle Worte der Anteilnahme können hier sicherlich im Moment nicht über den schweren Verlust hinweghelfen.I n tiefer Betroffenheit

    Madame – Cherie

    Wieder ein schwarzer Tag für die Menschenwürde und die Menschenrechte in Deutschland. Der Tod des jungen Mannes ist so sinnlos.

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  • schrieb am 25.11.09 um 20:29 Uhr ( Permalink ):

  • Es macht mich sehr traurig, wiederum von einem Menschen zu lesen, der wohl an der menschenverachtenden und rein finanzorientierten Verwaltungspraxis erwerbloser Menschen regelrecht zugrunde gegangen ist. Sehr, sehr traurig und zornig. Den Hinterbliebenen wünsche ich viel Kraft und wenn es ihnen etwas bedeutet, Gottes Hilfe für die kommende Zeit. Wie bisher auch, wird sein Tod kaum Beachtung in den Medien finden und viele werden eher noch über ihn schimpfen, als dass sie Mitgefühl zeigen. So kalt ist es in unserer Gesellschaft geworden; oder war es niemals warm?

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  • Gerd

    schrieb am 26.11.09 um 14:22 Uhr ( Permalink ): Das ist tragisch, keine Frage.
    Ich frage mich nur, ob Fabian den Druck auf einer regulären Arbeitsstelle ausgehalten hätte…

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    Hartz IV – Wenn die Seele stirbt      
    Beiträge - Hintergrund
    Dienstag, 10. November 2009 um 15:09 Uhr
    Hat die Erwerbslosigkeit und das Leben unter Hartz IV Auswirkungen auf das physische und psychische Wohlbefinden der Betroffenen ?
    Vermutlich gibt es darüber verschiedene Auffassungen, bei den Betroffenen aber ist die Meinung einhellig ja.Nach dem Arbeitsplatzverlust kam für die meisten sicher erst einmal der Fall ins Ungewisse. Bekomme ich wieder eine Arbeit? Wie lange werde ich arbeitslos sein? Werde ich meine Lebensstandart halten können? Werde ich jetzt arm werden? Wie wird es weitergehen? Die Angst vor der Arbeitslosigkeit treibt die meisten schon vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit herum. Angst ist der Indikator unserer Zeit. Bei den Meisten, beginnt die Angst mit dem täglichen Gang zum Briefkasten. Wieder ein Brief von Job-Center oder Rechnungen die man gar nicht mehr bezahlen kann? Aus dieser Angst heraus hat es besonders zu Beginn der Hartz-Gesetze eine Vielzahl von Suizidhandlungen gegeben, die die Öffentlichkeit bestürzten. Dass man im Laufe der letzten fünf Jahre, in denen nun Hartz IV seine Wirkung entfaltet hat, kaum noch etwas von Suizidhandlungen hört, mag einerseits daran liegen, dass sich viele an dies Lebensform gewöhnt haben, der große Schreck vor der Veränderung verloren ging. Zufriedenheit findet heute auf einem wesentlich niedrigen, unnötig heruntergewirtschafteten Niveau satt. Andererseits heißt es aber nicht, nur weil nichts mehr davon zu hören ist, es diese Suizidalhandlungen nicht mehr geben muss. Mit Sicherheit passen sie nicht in das so pfleglich behandelte Bild, dass die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe der ganz große Wurf in der Sozialgesetzgebung der letzen Jahre gewesen sei. Zudem würden solche Meldungen in der Gesellschaft den einen oder anderen doch zum Nachdenken veranlassen, und der wäre dann ja nicht so leicht zu manipulieren.Mit dem Eintritt in die Arbeitslosigkeit verbinden die meisten erst einmal noch die Hoffnung, baldmöglichst wieder eine Arbeit zu bekommen. Die älteren Arbeitnehmer sind, wenn sie realistisch sind, da schon vernünftiger und machen sich keine großen Illusionen mehr. Spätestens aber nach einem Jahr in der Erwerbslosigkeit erkennen die Betroffenen, dass für sie der Zug der Erwerbstätigkeit abgefahren ist. Sie sind an der Endstation angekommen. Am Abstellgleis. Sie erleben die täglichen Enttäuschungen dauernder Absagen, die oftmals schikanösen Behandlungen in den Job-Centern, den Ärger dauernd falscher Bescheide und erkennen, meist unbewusst, dass sie überhaupt nicht arbeitslos sind, sondern erwerbslos. Arbeit mit Behörden und Bescheiden haben sie meist mehr als vor ihrer Erwerbslosigkeit. Nur bezahlt werden sie dafür nicht. Was ihnen fehlt, ist die bezahlte Erwerbsarbeit, die ihnen auch das Überleben sichert.Aber was macht es mit ihnen? Zeit im Überfluss, mit der sie aber wegen der wirtschaftlichen starken Einschränkungen nichts anfangen können. Für die meisten ging das Gerüst Struktur verloren. Während der Erwerbsarbeit war der Tagesablauf durchstrukturiert. Morgens aufstehen, Frühstücken, zur Arbeit gehen, Mittagspause, Feierabend…, Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr mit Ausnahme der Wochenenden und des Urlaubs dasselbe Ritual. Man hatte sich daran gewöhnt. Alles hatte seinen festen Gang, hatte seine Ordnung. Was erkennen wir daran? Dass eine gewisse Ordnung, eine Struktur im Leben sehr wichtig ist. Aber wie können wir lernen, uns diese Struktur im Erwerbslosenleben selbst zu geben? Uns selbst ein Gerüst zu geben, ist auch mit einem Höchstmaß an Disziplin verbunden. Diese müssen wir aber ganz neu erlernen. Ein Leben in der Erwerbslosigkeit und speziell in Hartz IV erfordert schon ein hohes Maß an Charakterstärke, um nicht unter zu gehen und sich nicht selbst gehen zu lassen. Diese Charakterstärke besitzen anfänglich nur die wenigsten und muss häufig ganz neu erlernt werden.Erwerbsarbeit heißt zu der Gesellschaft zu gehören, anerkannt werden, sich etwas leisten können, Teilhabe an der Gesellschaft. Ihr durch die Erwerbslosigkeit und ein Jahr später durch Hartz IV nicht mehr anzugehören, empfinden viele als Schmach.„Denn nichts lähmt und schwächt derart wie die Schmach. Sie gräbt an der Wurzel an und untergräbt jede Tatkraft. Sie degradiert Menschen zu beliebig beeinflussbaren Objekten und reduziert alle, die unter ihr leiden, zu wehrlosen Beute. Daher der Reitz der Mächtigen, sich ihrer zu bedienen und sie zu verbreiten. Die Schmach erlaubt es, Gesetze aufzustellen, ohne auf Gegner zu stoßen, und sie dann zu übertreten, ohne Protest befürchten zu müssen. Die Schmach führt in eine ausweglose Situation, sie verhindert jeglichen Widerstand. Die Scham sollte an der Börse gehandelt werden, sie ist ein wichtiger Grundstoff des Profits“.Dieses Zitat stammt aus dem preisgekrönten Werk „Terror der Ökonomie“ von Viviane Forrester, das sie bereits 1996, also zu einer Zeit als es noch kein Harzt IV gab, geschrieben hat. Heute ist es aktueller denn je.

    Bei Vielen, die als Langzeitarbeitslose gelten, hat diese lange Zeit der Erwerbslosigkeit deutliche Spuren hinterlassen. Enstruckturierter Tagesablauf, Lustlosigkeit, latente bis sichtbare Depressionen, Hoffnungslosigkeit, Kraftlosigkeit, der schleichende Verlust von Lebensfreude und die eben beschriebene Schmach, oder Scham hat die Verhaltensweisen der Betroffenen nachhaltig negativ verändert. In wieweit psychosomatische Auswirkungen der Betroffenen auf das alltägliche Leben einwirken, scheint bis dato noch nicht erfasst. Überhaupt ist es die Langzeitwirkung der Erwerbslosigkeit, mit der bewusst jeder Stolz, jedes Selbstbewusstsein, jedes Selbstwertgefühl, jede Handlungsaktivität zerstört wird. Die Schikanen der Job-Center als Instrument der Unterstützung, die Wünsche und Machtinstinkte der Industrie und Wirtschaft in praktischer Weise umzusetzen, fördern diese Entwicklung zum gebrochenen Menschen geradezu. Medienhetze und Politikerschelte, ganz gezielt und zeitlich punktuiert immer wieder eingesetzt, fördern ein Feindbild in der Gesellschaft, gegen das sich die Betroffenen durch ihre geschwächte Position und erniedrigte psychische Situation kaum noch wehren können. Langzeitarbeitslose werden als die Sozialschmarotzer unserer Gesellschaft geächtet.
    Menschen die jahrelang, oft Jahrzehnte lang gearbeitet haben, ihre Beiträge zur Sozialversicherung bezahlt haben, wurden durch den Prozess der skrupellosen, entsolidarisierten Profitgier Ihrer Arbeitgeber, der Industrie und Wirtschaft ihrer Arbeit und ihres Lebensinhaltes beraubt. Sie müssen sich für den Erhalt staatlicher Transferleistungen, die sie unter normalen Umständen überhaupt nicht nötig hätten, öffentlich verunglimpfen, beschimpfen und vorführen lassen. Das Mittel der gesellschaftlichen Entsolidarisierung, betrieben durch z.B. Deutschlands größte Tageszeitung, die überall, derzeit für 0,60€, zu erwerben ist, als Teil eines Medienkonglomerats des Axel Springer-Verlags und der Bertelsmanngruppe im Verbund mit SAT1, PRO7 und RTL und immer wiederkehrenden Äußerungen von Selbstdarsteller unserer Republik, welche größtenteils Mitglieder der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (gemeint ist natürlich weniger soziale Marktwirtschaft) sind, klappt in Deutschland auffallend gut. Egal ob Medienhetze, Politikerschelte, Sarrazins Ernährungstipps für ausgewogene Mahlzeiten, oder die Studien zweier Chemnitzer Professoren, es wird keine Möglichkeit ausgelassen, Erwerbslose und Hartz IV-Emfpänger öffentlich zu denunzieren wo es nur geht. Deutschland hat aus seiner Geschichte überhaupt nichts gelernt. Nur heute geschieht das alles wesentlich subtiler.

    Bei den meisten Hartz IV-Empfängern hat die Langzeitarbeitslosigkeit die gravierendsten Spuren hinterlassen. Von der anfänglich erwähnten Strukturlosigkeit, beklagen die meisten auch den schleichenden Verlust der Lebensfreude, Energie, Begeisterungsfähigkeit und Interessen an Dingen, die ihnen früher Freude machten. Dies resultiert vorwiegend aus dem Druck andauernder materieller Zwangsenthaltsamkeit, der systematischen Auszehrung, sich ganz normale Dinge nicht mehr leisten zu können. Hobbys die vor der Erwerbslosigkeit gepflegt werden konnten, mussten danach aufgegeben werden. Also Dinge die einem Freude bereitet haben, an denen man Interesse hatte, die einen Ausgleich zum beruflichen Alltag schafften und die neue Kontakte zu Menschen mit selben Interessen schaffte, ging verloren. Austritte aus Vereinen, Sport, Kultur und anderen Interessengebieten waren und sind die Folge. Die soziale Isolation, die Tatsache nicht über die Dinge sprechen zu können, die einen bedrücken, die langanhaltende Zwangsverzicht, die emotionelle und materielle Armut, die Schmach Scham und Angst sich öffentlich zu der eigenen, oftmals unverschuldeten Situation öffentlich zu bekennen, macht das Leben für Viele zur Qual. Die Beschwerden und Entwicklungen sind bei den verschiedenen Bedarfsgemeinschaftstypen oftmals ähnlich und doch auch wieder verschieden. Hauptsächlich unterscheidet man zwischen Familien, Mehrpersonenbedarfsgemeinschaften, Singlehaushalten, Jugendlichen und Kindern. Am gravierendsten sind die Entwicklungen jedoch bei Familien, Singlehaushalten und Jugendlichen. Aber auch zwischen Männer und Frauen gibt es deutliche Unterschiede, wie ihnen ihr Hartz IV-Dasein zu schaffen macht. Ebenfalls gib es Erhebungen zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen über die Häufigkeit und Art der Beeinträchtigungen. Besonders oft wird berichtet, dass der Bewerbungsdruck, die Abhängigkeit von Arbeitsamt und Job-Center, die Fülle von Sanktionen, die Laune der Fallmanager, der durch Hartz IV ausgeübte Zwang zur Arbeit, welcher in der Regel jedoch nie eine Festanstellung bringt, die andauernde Gängelung, die Entmündigung, die Zwangserziehung, die Entdemokratisierung, also der reine Gehorsam, am meisten auf die Seele und das Gemüt schlagen. Von vielen ehemaligen Hartz IV-Empfängern hört man, wenn sie aus den Mühlen dieses Systems gefallen sind, sei es durch Arbeitsaufnahme, oder Frühverrentung, dass eine unheimliche Last von ihnen gefallen wäre, sie eine unglaubliche Erleichterung spüren würden.

    Diese Aussage alleine verdeutlicht wohl am besten, wie sehr Hartz IV die Menschen demütigt und bedrückt, ihnen jede Lebensfreude, Hoffnung, und Würde nimmt.

    Die hauptsächlichen Unterschiede zwischen Familien, Singles und Kinder/ Jugendlichen liegen in folgenden Punkten :

    Probleme in Familien:

    Familiärer Zusammenhalt zerbricht, Zwischenmenschliche Beziehungen leiden unter der Situation, Man redet nicht mehr miteinander, Überforderung der täglichen Dinge, Ungeduld, Gereiztheit, emotionale Verwahrlosung, finanzielle Sorgen nehmen überhand, Sorgen um das tägliche warme Essen, reicht es für alle, reicht es bis zum Monatsende ? Eltern mit eigenen Problemen überfordert, jeder lebt für sich, Kinder werden zu Last, keine Erholung, Urlaub mehr, keine Privatsphäre mehr, Aggressionen gegen Familienmitglieder untereinander, Geld für Schulsachen, Essensgeld, Ausflüge, usw. fehlt. Das soziale Gerüst innerhalb der Familie zerfällt.
    Ausnahmen gibt es, aber wenige halten dem Dauerdruck stand

    Probleme bei Singles – Frauen und Männern:

    Verstärkte Existenzängste, Tendenz zur Vereinsamung, Sozialer Rückzug, Trauer, Tendenz zu depressiven Verstimmungen, Sucht nach Geborgenheit, Wärme, menschliche Nähe, Verstärkter Wunsch nach kommunikativem Austausch, Geselligkeit, Partnersuche sehr erschwert, besonders für Männer außerhalb Hartz-IV Bereich fast unmöglich, anfälliger für psychische Erkrankungen durch Isolationsempfinden, Oftmals Tendenzen zu psychischen Erkrankungen wie Derealisation, Depersonalisation, schizoidem Verhalten, Herabsetzung der Psychognomie,(Erlebnisqualität) Herabsetzung der Viliganz,(Grad der sinnlichen und geistigen Reitzbarkeit) , Veränderung der Verhaltensweisen hin zu latent infantilem Benehmen als Ausdruck der Sucht nach gewollt werden, Geborgenheit, in den Arm genommen werden, Anerkennung, Aufmerksamkeit, beschützt werden wollen, Liebe erfahren,

    Probleme bei Jugendlichen:

    Verstärkte Abkehr von den Eltern, innerer Rückzug, emotionale Verwahrlosung durch sich selbstüberlassen sein, niedrigere Frustrationstoleranz, verstärkter Hang zur Gewalt und Kriminalität, Verstärkte Tendenz zum Jugendalkoholismus, Abzocken, klauen, erpressen, saufen gelten als „übel geil“. Suche nach Anerkennung bei Gleichaltrigen, immer mehr verstärkte Kinder- und Jugendarmut, Ausgegrenztheit, Schulangst, nicht mehr erreichen eines Schulabschlusses als Zeichen der Hoffnungslosigkeit, daraus folgt keine Ausbildung oder Studium, In Schulen wird das Ausfüllen von Hartz V-Anträgen geübt, was für eine pädagogisch wertvolle Arbeit ? Perspektivlosigkeit, Hoffnungslosigkeit, Minderwertigkeitsgefühle, Leistungs-verweigerung, Depressionen, Psychische Probleme in der Adoleszenz, auffallende Häufung von Empfehlungen für Einweisung in die Jugendpsychiatrie,

    Bei den Mehrpersonenbedarfsgemeinschaften (also z.B. Wohngemeinschaften) sind die Probleme durch die Ausgewogenheiten und Vielfalt der Mitbewohner aufgeteilt in Geschlecht, Nationalität und Alter oftmals am besten zu meistern, da hier keine direkte persönliche Verpflichtung besteht, dem andern zu helfen. Die Möglichkeit, es ohne moralischen Druck trotzdem tun zu können, erleichtert die Lösung von Konflikten und Problemen enorm und die Freiwilligkeit der Hilfe bringt oft erträgliche Lösungen für die Hilfesuchenden. Das Gefühl, da ist jemand, mit dem ich reden kann, nicht alleine zu sein, Geborgenheit in einer Gemeinschaft zu erleben macht stark und solidarisiert. Hiervon können Singles in ihrem täglichen einsamen Leben zu Hause nur träumen, wenn sie nicht gelernt haben mit dieser Situation umzugehen und sich nicht zu organisieren.

    Beschwerden Erwerbstätige:

    * Umfrage: von 226 Erwerbstätigen 19% demoralisiert
    * Keine entstrukturierte Zeitgestaltung
    * 9% trinken regelmäßig Alkohol
    * In 1000 Versicherungsjahren:
    * 116 Krankheitstage wegen psychiatrischen Erkrankungen
    * 12% stationäre Leistungstage im Kalenderjahr
    * Risiko früher zu versterben: 09%

    Beschwerden Erwerbslose

    * Umfrage: von 226 Erwerbslosen 43% demoralisiert
    * 48% Zeitgestaltung entstrukturiert
    * 46,8% trinken täglich Alkohol
    * In 1000 Versicherungsjahren: 876 Krankheitstage wegen psychiatrischer Erkrankungen
    * 36% stationäre Leistungstage im Kalenderjahr
    * Risiko früher zu versterben: 47%

    Beschwerden Frauen, erwerbslos

    * Psychiatrische Erkrankungen: 12%
    * am häufigsten wegen Entbindungen, 57% deutlich mehr als bei erwerbstätigen Frauen: 14%
    * Alkoholabhängigkeit bei erwerbslosen Frauen: 14%
    * Bei erwerbstätigen Frauen: 03%,
    * 36% stationäre Leistungstage im Kalenderjahr

    Beschwerden Männer, erwerbslos

    * Psychiatrische Erkrankungen: 41%
    * Erkrankung wegen Alkohol, Medikamenten- und Drogenkonsum, Alkoholpsychosen, Leberschäden, Psychosen, Neurosen,
    * 17% stationäre Leistungstage im Kalenderjahr

    Zusammenfassend kann man sagen:

    Hartz IV ist Tötung durch Armut. Das mag sich zunächst brutal anhören, ist aber eine Tatsache. Alleine dass die wahrscheinliche Sterberate bei Erwerbslosen und Armen um ein vielfaches höher ist, als bei Arbeitenden und Normalverdienern, belegt diese Aussage.

    Es ist oftmals ein langsames, leises Sterben. Es beginnt mit dem Verlust jeglicher Lebensfreude, Begeisterungsfähigkeit, Empfindungen, Interesse an Dingen, die eigentlich reizvoll wären, Es mündet oft in Desinteresse, Teilnahmslosigkeit, Lustlosigkeit, Trägheit, Depression, Kraft- und Energielosigkeit und steigert sich ,oft selbst unbemerkt, in unregelmäßiger Nahrungsaufnahme mit einem Essen, dem es an jeglichen gesunden Nährstoffen fehlt. Gesunde Ernähung ( Obst, Gemüse, Fisch u. v. m.) ist auf Grund mangelnder ökonomischer Verhältnisse gar nicht möglich. Erkrankungen kommen oft auch durch mangelnde ärztliche Vorsorge, weil oftmals nicht mal mehr die 10.-€ Praxisgebühr aufgebracht werden können. So wird Vieles schleifen gelassen, bis es oftmals zu ernsthaften gesundheitlichen Beeinträchtigungen kommt. Zahnersatz kann schon gar nicht mehr garantiert werden. Mit mangelhaftem und von Zahnlücken übersätem Gebiss kann keine dauerhafte gesunde Ernährung mehr erfolgen. Wenn nicht der Freitod gewählt wird, so sorgen schon der Verzehr von billigem Fraß für ein verfrühtes Ableben. Kummer, Sorgen, Gram und Angst sorgen für das Übrige.

    Durch den Bezug der Hartz IV-Leistung fühlen sich die meisten ausgegliedert aus einem System, das ihnen Sicherheit, Geborgenheit und auch ein Stück Heimat gab. Durch die gesellschaftliche Ausgrenzung, durch öffentlich propagandierte Ächtung, durch Armut bis zum Lebensende, durch die Abschiebung in eine Parallelgesellschaft hat für die meisten der Begriff der Geborgenheit und Heimat seine Bedeutung verloren. Sie sind Heimatlose im eigenen Land, in dem sie durch ein Armutsgesetz gefangengehalten werden. Welcher Hartz IV-Empfänger wird sich einmal wieder einen Urlaub leisten können, wird er jemals noch einmal in seinem Leben das Meer sehen, die Alpen besteigen können, wann wird er wieder einmal Paris, London oder San Fransisco sehen ? Und wie ist das eigentlich mit Weihnachten ? Die Sorgen der Familien mit den Eltern, die ihren Kindern aber auch jeden Wunsch abschlagen müssen, gar nicht zu vergessen. Der immer gleiche Trott, nie eine Abwechslung, nie einmal etwas schönes erleben, kein Ausflug, kein Biergarten, kein Kino, kein Theater oder Musical, kein Auto, keine uneingeschränkte Beweglichkeit , womit haben Hartz IV-Bezieher das alles eigentlich verdient?

    Neue zwischenmenschliche Kontakte sind für Hartz IV-Empfänger außerhalb ihres Kreises kaum noch möglich. Sie können finanziell nirgends mithalten, ein Hartz IV-Mann kann eine Frau, falls sie sich überhaupt mit ihm abgibt, kaum zum abendlichen Essen in ein schönes Lokal einladen. Von anderen Dingen ganz zu schweigen. In einer von Konsum orientierten Welt, kann ein Hartz IV-Empfänger überhaupt nicht mehr bestehen. Er muss mit den selben Regeln leben, muss den selben Wettkampf bestreiten und wird doch an seinem Fortkommen so brutal gehindert. Vermittlungen durch Job-Center finden überhaupt nicht statt, und findet mal ein Hartz IV-Empfänger eine der seltenen Chancen eine feste Arbeit ohne Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen zu bekommen, werden ihm mit allen Mittel vom Job-Center Steine in den Weg gelegt. Job-Center sind in Deutschland nichts anderes als Job-Verhinderungscenter und Handlanger der Industrie – und Wirtschaft. Das einhalten von Gesetzen und Regeln ist nicht ihr Ding. Und da fragt sich noch einer, was das mit den Betroffenen macht?

    Sind die Hartz IV-Emfpänger nicht die wirklichen Leistungsträger dieser Gesellschaft? Sie ermöglichen durch ihren Zwangsverzicht einer Gesellschaft, die sie verstößt und an ihnen verdient, doch erst, dass sie diese Leistungen und Gewinne erbringen können. Hartz IV-Emfänger sind nicht die Wunschkinder dieser Gesellschaft, und so werden sie auch behandelt, wie ungewollte, ungeliebte Kinder.

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    BAILOUT-BLASE 1 – DIE GROSSE DEPRESSION

    2010/02/07 · Hinterlasse einen Kommentar

     

    http://www.youtube.com/watch?v=X-5TK1SQOc0

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    Die letzte aller Spekulationsblasen

    Freitag, 05. Februar 2010 um 08:47 Uhr . Von Tomasz Konicz
     

    Die Einschläge kommen näher. Mussten bislang vor allem Länder der Peripherie der Europäischen Union – wie etwa Ungarn, Rumänien oder Lettland – mittels milliardenschwerer Hilfspakete des IWF, der Weltbank und der EU vor dem Staatsbankrott bewahrt werden, so droht erstmals mit Griechenland einem Land der Eurozone die Zahlungsunfähigkeit. Als weitere Pleitekandidaten werden inzwischen Euroländer wie Portugal oder Spanien ausgemacht. Auch Kernländer des kapitalistischen Systems stöhnen unter einer ungeheuren Schuldenlast und verschulden sich in einem aberwitzigen Tempo. Die japanische Staatsverschuldung beträgt längst mehr als 200 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dieser einstmals zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Großbritannien (Staat, Wirtschaft und Verbraucher) hat bereits einen Schuldenberg von nahezu 500 % seines BIP angehäuft. Die staatliche US-Schuldenaufnahme soll in diesem Jahr mit 1,6 Billionen US-Dollar einen neuen Allzeitrekord aufstellen. Es ist absolut offensichtlich, dass diese rasant fortschreitende Schuldenaufnahme der meisten Industriestaaten nicht mehr lange aufrechterhalten werden kann. Inzwischen drohen Ratingagenturen damit, selbst den USA und Großbritannien ihre erstklassige Bonitätsbewertung abzuerkennen.

    Als die – seit Jahrzehnten schwelende! – Krise mit der Pleite von Lehman Brothers manifest wurde, da taumelten die Finanzmärkte am Abgrund. Nun geraten etliche Industriestaaten in finanzielle Schieflage, gerade weil sie mittels umfangreicher Konjunkturprogramme und billionenschwerer Rettungsmaßnahmen für den Finanzsektor den wirtschaftlichen Totalabsturz in 2009 verhindern konnten.

    Konjunktur auf Pump

    In der Tat waren es vor allem die weltweiten staatlichen Konjunkturpakete, die zeitlich befristet ihre Wirkung entfalten konnten. Laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) beliefen sich die diesbezüglichen staatlichen Aufwendungen zur Stützung der stotternden kapitalistischen Verwertungsmaschinerie auf zirka drei Billionen US-Dollar, was in etwa 4,7 Prozent des Welteinkommens entspricht. Mit Konjunkturmaßnahmen in Höhe von 972 Milliarden US-Dollar sind allein die Vereinigten Staaten für 35 Prozent dieser globalen Gesamtausgaben verantwortlich, die immerhin 7,1 Prozent des US-amerikanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprechen. In Relation zur eigenen Wirtschaftsleistung werden diese Aufwendungen aber von dem chinesischen Konjunkturpaket weit in den Schatten gestellt. Die 586 Milliarden US-Dollar, die Peking insgesamt zur Stützung der Wirtschaft aufwendet, entsprechen sage und schreibe 14 Prozent des chinesischen BIP – und tragen maßgeblich zu dessen weiterem rasanten Anstieg bei. China ist somit für 20 Prozent der globalen staatlichen Konjunkturausgaben verantwortlich. Die wirtschaftlichen Stimulierungsmaßnahmen der EU und Japans erreichen hingegen noch einen Anteil von jeweils zirka 15 Prozent an den weltweiten staatlichen Konjunkturausgaben.

    Angesichts dieser teilweise gigantischen Aufwendungen scheint ein Wirtschaftswachstum, wie es beispielsweise in Japan oder den USA im vergangenen Quartal realisiert wurde, doch äußerst bescheiden. Für die Vereinigten Staaten wird ein Wachstum im dritten Quartal von 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum prognostiziert, in Japan legte bereits im zweiten Quartal das BIP um 0,9 Prozent zu. Selbst das rasante Wachstum Chinas von 8,9 Prozent im dritten Quartal 2009 relativiert sich unter Berücksichtigung dieser enormen – 14 Prozent des BIP umfassenden! – Konjunkturspritze.

    Es dürfte klar sein, daß langfristig solch eine staatlich betriebene Defizitkonjunktur nicht aufrecht erhalten werden kann, da sie die betreffenden Staaten unweigerlich in den Bankrott treiben würde. Der IWF warnte beispielsweise bereits, daß Japans Staatsverschuldung im kommenden Jahr schwindelerregende 227 Prozent des BIP dieser zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt umfassen wird. Noch in diesem Jahr soll die Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten Prognosen zufolge auf beinahe 13 Billionen US-Dollar ansteigen und somit nahezu 90 Prozent des BIP betragen. Allein im vergangenen Haushaltsjahr 2008/2009 konnte Washington ein Haushaltsdefizit von rund 1,4 Billionen US-Dollar anhäufen. Dieser US-Schuldenrekord bedrohe die Weltwirtschaft, titelte die Financial Times Deutschland Anfang Oktober. »Die Schuldenkrise«, zitierte das Blatt den Wirtschaftsprofessor John Taylor, »stellt ein größeres Risiko für das Wirtschaftssystem dar als die Finanzkrise«. Dem Stanford-Ökonomen entgeht offensichtlich die simple Tatsache, daß die sich zuspitzende Schuldenkrise nichts weiter als eine Folge der als »Finanzkrise« mißverstandenen Weltwirtschaftskrise ist.

    Die große Geldflut

    Ben Bernanke, derzeitiger Chef der US-Notenbank Fed, erhielt seinen Spitznamen »Helikopter-Ben« nach einer Vorlesung im Jahr 2002, während der er scherzhaft erklärte, notfalls Geld auch aus Hubschraubern abzuwerfen und so unter das Volk zu bringen, um einer drohenden Rezession und Deflation entgegenzuwirken. Die derzeitige expansive Geldpolitik der USA ist tatsächlich von diesem Szenario nicht weit entfernt. Neben den umfangreichen Konjunkturhilfen bildet eine regelrechte Geldflut, die sich vor allem aus den US-amerikanischen und chinesischen Notenbanken ergießt, eine weitere wichtige Triebkraft des derzeitigen Pseudoaufschwungs.

    Insbesondere die US-Notenbank hat eine gewaltige Geldmenge in die Wirtschaft gepumpt. Die monetäre Basis – also das auch als Geldmenge »M 0« bezeichnete, von der Zentralbank in Umlauf gebrachte Geld – ist in den USA im Jahr 2008 um 75 Prozent gestiegen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, daß 2008 der US-Leitzins noch zwischen vier und zwei Prozent lag. Erst im Dezember 2008 schaffte die Fed den Leitzins de facto ab, indem sie ihn auf 0,13 Prozent senkte. Das Wirtschaftsforschungsunternehmen Laffer Associates geht davon aus, daß die Geldmenge »M 0« folglich in diesem Jahr sogar um über 100 Prozent wachsen könne (siehe jW vom 24.11.2009, S. 9). Dies stellt historisch einen einmaligen Vorgang dar, weil selbst während der Inflationsperiode in den 70er Jahren die monetäre Basis der Vereinigten Staaten nie um mehr als 18 Prozent gestiegen war. Dieser Liquiditätsschub spiegelt sich auch im realen Bargeldumlauf (der Geldmenge »M 1«) wider, die – wohlgemerkt in der schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte – um 16 bis 18 Prozent innerhalb des letzten Jahres anschwellte. Wiederum sei hier darauf hingewiesen, daß selbst in 70er Jahren die Geldmenge »M 1« niemals um mehr als zehn Prozent binnen eines Jahres anwuchs.

    In China scheint die expansive Geldpolitik auf den ersten Blick regelrecht exzessive Ausmaße erreicht zu haben, doch gilt es zu bedenken, daß die Volksrepublik immerhin noch ein stattliches Wachstum von nahezu neun Prozent im zweiten Quartal dieses Jahres verbuchen konnte. Dennoch steht ein Anschwellen der Geldmenge »M 1« um zeitweise bis zu 30 Prozent in diesem Jahr in keinerlei Verhältnis zu diesem Wirtschaftswachstum. In den vier Boomjahren bis Ende 2008, als China zumeist zweistellige Zuwachsraten beim Wirtschaftswachstum verzeichnen konnte, pendelte das Geldmengenwachstum nur zwischen 14 und 18 Prozent. Anders aber als in den USA legt im Reich der Mitte mit der Geldmenge auch die Kreditvergabe rasant zu. Allein im ersten Halbjahr 2009 vergaben die chinesischen Banken Kredite in Höhe von umgerechnet 736 Milliarden Euro – dies ist eine Verdreifachung des Kreditvolumens im Vergleich zum Vorjahreszeitraum! Da der chinesische Staat immer noch großen Einfluß auf die Kreditpolitik der Finanzinstitute hat, kann er die Kreditvergabe lenken und muß nicht unbedingt die Leitzinsen radikal senken. In China bildet sich somit eine klassische Defizitkonjunktur aus, bei der ausartende Verschuldung die Nachfrage stimuliert und die Konjunktur belebt. Genau dies Phänomen charakterisierte die Volkswirtschaft der Vereinigten Staaten vor dem Platzen der Immobilienblase.

    Diese expansive Geldpolitik mitsamt enormen Konjunkturprogrammen wirken nicht nur in China als die wichtigsten Triebkräfte des derzeitigen Aufschwungs. Auch die europäische Zentralbank hat den Leitzins von mehr als vier Prozent auf nur noch ein Prozent im Rahmen der Krisenbekämpfung gesenkt. In Großbritannien beträgt der Leitzins inzwischen sogar lediglich 0,5 Prozent. Neben der rasant ansteigenden Staatsverschuldung, die inzwischen eine kaum noch aufrechtzuerhaltende Dynamik erreicht hat, wirkt mittelfristig auch diese expansive Geldpolitik destabilisierend auf das gesamte kapitalistische Weltsystem – bis hin zu einer durchaus möglichen Hyperinflation.

    Staat verhindert Platzen …

    Doch vorerst wirkt diese Geldflut wie eine Droge, die eine letzte, rauschende Spekulationsparty auf den Weltfinanzmärkten befördert. Das Grundprinzip hierbei ist relativ einfach: Sobald die Notenbanken nur genügend Geld ins System hineinpumpen, steigt irgendwo eine Spekulationsblase auf. Das Geldmengenwachstum »zwinge Investoren geradezu in den Aktienmarkt«, da sicheren Geld­anlagen eine Entwertung drohe, kommentierte der Gründer des Marktforschungsunternehmens Sentix gegenüber dem ARD-Börsenmagazin die weltweit steigenden Aktienkurse. Dies ist auch ein Grund, weshalb es derzeit keine überhandnehmenden inflationären Tendenzen in der Realwirtschaft gibt – es findet schlicht eine Inflation der Wertpapierpreise auf den Börsen statt.

    Die staatlichen Konjunkturprogramme mitsamt der expansiven Geldpolitik dienen vor allem dazu, die bereits seit Dekaden sich immer stärker ausprägende Defizit- und Spekulationskonjunktur in Staatsregie fortzuführen. Man könnte von einer Verstaatlichung der vormals durch private Verschuldung angefeuerten Defizitkonjunktur sprechen. Mit der seit der Jahrhundertwende etablierten globalen »Blasenökonomie« wird nach der Asienkrise (1997/98), der Dot-Com-Blase (2001) und der Immobilienbonanza (2007) mit der jüngsten Aktienrallye ein weiteres Kapitel aufgeschlagen. Doch es kann bereits jetzt als gesichert festgestellt werden, daß die »positiven«, konjunkturbelebenden Momente der derzeitigen Blasenbildung bei weitem nicht so ausgeprägt sein werden wie bei der zuletzt geplatzten Immobilienblase in den USA.

    Der ehemals bei der US-Investmentbank Morgan Stanley als Ökonom tätige Analyst Andy Xie spricht in diesem Zusammenhang von einer globalen »Liquiditätsblase«, die ja aufgrund der expansiven Geldpolitik der Notenbanken im Steigen begriffen ist. Eine solche auf exzessiver Liquidität basierende Blase kann aber laut Xie nicht lange aufrechterhalten werden, da ihre »Multiplikatoreffekte auf die Gesamtökonomie begrenzt« seien. Die Wachstumsphase einer spekulativen Blase hängt demnach von ihrer Fähigkeit ab, die breite Nachfrage zu stimulieren. Am längsten könnten Xie zufolge Spekulationen mit neuen Technologien und im Immobiliensektor aufrechterhalten werden.

    Insbesondere die gesamtökonomischen Auswirkungen der 2007 geplatzten Immobilienblase waren »vielfältig«, da sie Investitionen und Konsum in der realen Wirtschaft stimuliert. Auch die 2000 geplatzte »Technologieblase«, bei der die »Investoren die Auswirkungen einer neuen Technologie auf Unternehmensgewinne überschätzten«, führe vermittels übermäßiger Investitionen in den neuen, betroffenen Industriesektor zu einer ökonomischen Belebung. Bei der sich nun entfaltenden Liquiditätsblase bleibt die stimulierende Wirkung auf die reale Wirtschaft auf den »Wealth Effekt« (Reichtumseffekt) begrenzt, bei dem erfolgreiche Spekulationsteilnehmer während der Boomphase einer Blasenbildung einen Teil ihrer Spekulationsgewinne für Konsumausgaben aufwenden. Solche Blasen platzen sehr schnell, so Xie: »Zudem kann eine pure Liquiditätsblase ohne Unterstützung von seiten der Produktivität sehr schnell zur Inflation führen.«

    Es ist somit klar, daß letztlich die expansive Geldpolitik der Notenbanken ein vollkommenes Platzen der jüngsten Immobilienblase verhindert und die gesamte spekulative Dynamik einfach in ein neues Spekulationsfeld überführt hat. Der Weltsystemtheoretiker Immanuel Wallerstein faßte diesen Prozeß in einem Interview mit dem russischen Fernsehsender RT genial zusammen: »Wir befinden uns immer noch in der Immobilienblase, sie ist noch nicht am Ende.« Die Stimulierungsmaßnahmen der US-Regierung, wie die enorme Kreditaufnahme und das »Drucken« von Geld, hätten einen Zusammenbruch der spekulativen Dynamik verhindert, der noch ausstehe: »Dann wird es einen richtigen Crash geben, wir sahen jetzt nur einen kleineren Einbruch, es wird eine Superdepression geben.« Diese Erschütterung werde mit einem Zusammenbruch des US-Dollar und einer »enormen Zunahme der Arbeitslosigkeit« einhergehen.

    Ähnlich wie Georg Fülberth in „Jungen Welt“ vom 14. April 2009 sieht auch Wallerstein die Ursachen der derzeitigen Krise in der Ära der Stagflation in den 70ern, als eine hohe Inflation mit wirtschaftlicher Stagnation und Massenarbeitslosigkeit einhergingen (vgl. jW-Thema vom 20.1.2009). Das Wachstum des Finanzsektors führte scheinbar aus diesem Dilemma: »Wir haben eine Finanzkrise seit 30 Jahren. Etwa seit den 70ern machen die Leute hauptsächlich ihr Geld im Finanzsektor. (…) Das bedeutet, daß dies durch Spekulation geschieht. Und das wiederum bedeutet, daß die Menschen dazu gebracht werden, sich zu verschulden.« Die derzeitige Blase sei bereits die sechste oder siebte, so Wallerstein.

    Die enorm zunehmende private Verschuldung in den letzten Dekaden – hauptsächlich in den USA, aber auch in Großbritannien, Spanien oder Osteuropa – wird also nun durch staatliche Verschuldung und expansive Geldpolitik ersetzt, die als Treibsätze zur Zündung der neuesten Spekulation und Defizitkonjunktur fungieren. Man kann hierbei von einem in Staatsregie durchgeführten »Blasentransfer« sprechen, wie er von der US-Geldpolitik in Reaktion auf das Ende der Spekulation mit Hightech-Aktien 2001 (Dot-Com-Blase) durchgeführt wurde. Damals senkte die Fed massiv die Zinsen – mit dem Resultat, daß durch die so geschaffene Liquidität die Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt erzeugt wurde.

    … und initiert eine neue Blase

    Die enorme Verstrickung des Staates bei der neuerlichen Blasenbildung, die von den in Agonie übergehenden Finanzmärkten aus eigener Kraft nicht mehr geleistet werden konnte, ist der Grund dafür, daß es sich um die letzte aller Spekulationsblasen handelt, wie Gerald Celente, Direktor des US-amerikanischen Trends Research Institute, im Gespräch mit dem Fernsehsender CNBC erläuterte: »Wir sehen gerade eine Bailout-Blase1, die viel größer als die Dot-Com-Blase und auch die Immobilienblase ist, aus der wir rauszukommen versuchen.« Die Politik habe »12,8 Billionen US-Dollar in der Pipeline, um ein scheiterndes System aufrechtzuerhalten«. Wenn diese Blase platze, »wird man sie nicht erneut inflationieren können, weil die Regierungsintervention so tief reicht«.

    Dabei könnte sogar die von Celente genannte Summe nach einer von Neil Barofsky, dem Generalinspekteur des »Troubled Asset Relief Program« (Hilfsprogramm für angeschlagene Vermögenswerte), erstellten Studie sogar noch übertroffen werden. Die theoretische, maximal mögliche staatliche Bruttoexposition der USA, also der höchstmögliche Ausfall, der im Zuge der diversen Krisenbekämpfungsmaßnahmen und Stabilisierungsprogramme erreicht werden kann, beträgt demnach schwindelerregende 23,7 Billionen US-Dollar. So könnte das auf 700 Milliarden US-Dollar veranschlagte Hilfsprogramm zum Aufkauf fauler Kreditverbriefungen sogar auf bis zu drei Billionen Dollar anwachsen. Der US-amerikanische Einlagensicherungsfonds könnte dem Bericht zufolge schlimmstenfalls 2,3 Billionen US-Dollar zum Schutz der Kundeneinlagen insolventer Banken aufwenden. Rund um den zusammengebrochenen Hypotheken- und Immobilienmarkt könnten sogar 7,2 Billionen US-Dollar fällig werden.

    Beim Platzen der derzeitigen Liquiditätsblase dürften etliche dieser astronomisch hohen Verpflichtungen, die der US-amerikanische Staat eingegangen ist, tatsächlich fällig werden. Ein in den Staatsbankrott taumelnder Staat wird schlicht nicht mehr in der Lage sein, erneut Unsummen zur Initiierung einer weiteren Spekulationsblase zur Verfügung zu stellen. Spätestens dann wird die derzeit latente Systemkrise des Spätkapitalismus sich mit voller Wucht entfalten. Eine Ahnung davon haben selbst die Finanzakteure, wie Forbes am 23. Oktober berichtete: Die US-amerikanischen Finanzinstitute würden demnach Geld in schwindelerregendem Ausmaß horten, obwohl die Politik diese ausdrücklich ermuntere, die Kreditvergabe zu intensivieren. Diese Rücklagen belaufen sich demnach bereits auf mehr als eine Billion US-Dollar.

    Die Banken handeln einfach im Rahmen der kapitalistisch-betriebswirtschaftlichen Binnenlogik, da sie – ungleich ihren chinesischen Konkurrenten – nicht von der Politik zur Kreditvergabe verpflichtet werden können. Kein Kreditinstitut wird einer von massiven Nachfrageeinbrüchen und chronischen Überkapazitäten geplagten Wirtschaft nach dem Gießkannenprinzip Kredite vergeben, solange es hierzu nicht genötigt wird.

    Dies führt letztlich zu der Frage, warum diese doch stark von keynesianischen Politikvorstellungen geprägte Krisenreaktion nicht die gewünschten Ergebnisse zeitigt. Befürworter massiver Konjunkturprogramme gehen ja immer noch davon aus, daß die reale, warenproduzierende Industrie im Kern »gesund«, also widerspruchsfrei sei und daß im produzierenden Gewerbe keinerlei größere Probleme zu verorten sind. Bis weit in die Linke hinein ist immer noch der Glaube verbreitet, daß es der in spekulativen Exzessen verfangene Finanzsektor war, der die warenproduzierende Wirtschaft in den Abgrund gerissen hat. Die staatlichen Konjunkturspritzen werden als eine Art »Starthilfe« für den Motor der Warenproduktion angesehen, der hiernach wieder von allein ordentlich brummen werde.

    Die Macht der Produktivkräfte

    Dabei wird in der öffentlichen Diskussion ignoriert, daß dieser nun schlappmachende Motor der Industrie einen Kolbenfresser in Gestalt der Krise der Arbeitsgesellschaft hat. Je offensichtlicher die ihre Produktionspotentiale beständig steigernde Wirtschaft nicht mehr in der Lage ist, auch nur annähernd Vollbeschäftigung herzustellen, desto verbissener hält die öffentliche Debatte am Ziel der Vollbeschäftigung fest – und sei es durch Billiglohn und Zwangsarbeit.

    Um sich diesen Komplex zu verdeutlichen, lohnt ein näherer Blick auf die vom sowjetischen Ökonomen Nikolai Dmitrijewitsch Kondratjew begründete Theorie der »langen Konjunkturwellen«, für die der österreichische Ökonom Joseph Schumpeter 1938 den Begriff der »Kondratjew-Zyklen« formte. Hierbei handelt es sich um einen dekadenlangen konjunkturellen Metazyklus, der von neu entstandenen Schlüsselindustrien getragen wird, die neue Felder der Kapitalverwertung und Massenbeschäftigung kreieren. Einer Periode des Aufschwungs (Phase A) folgt eine Zeit des Abschwungs (Phase B), in der Produktivitätssteigerungen die Profitrate und Massenbeschäftigung in diesen neuen Schlüsselindustrien wieder sinken lassen. Seit Anbeginn der Industrialisierung hätten wir es also mit Metazyklen zu tun, die jeweils auf dem Ausbau der Textilindustrie und später der Schwerindustrie, der Elektrobranche und Chemieindustrie fußen – oder eben auf die Massenmotorisierung zurückzuführen sind. Sobald durch fortschreitende technische Entwicklung die Massenbeschäftigung in einem älteren Sektor nachließ, entstanden durch denselben wissenschaftlich-technischen Fortschritt neue Industriezweige, die die »überschüssige« Arbeitskraft aufnahmen.

    Immanuel Wallerstein beschrieb kürzlich das Dilemma, in dem sich die Weltwirtschaft seit 30 Jahren befindet, anhand dieser Kondratjew-Zyklen: »Die Welt kam 1945 aus der letzten Kondratjew-B-Phase (also einem Abschwung – T. K.), um dann in die stärkste A-Phase (einen Aufschwung – T. K.) in der Geschichte des Weltsystems einzutreten. Diese erreichte ihren Höhepunkt zwischen 1967 und 1973, dann begann der erneute Abschwung. Diese B-Phase dauert viel länger als alle früheren B-Phasen, und wir befinden uns immer noch in ihr.«

    Systemkrisen treten dann ein, wenn die von einem bestimmten Industriezweig generierte Massenbeschäftigung aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen abflaut, während sich noch keine neuen Beschäftigungsfelder in neuartigen Industrien aufgetan haben – und hier kommt unsere »Krise der Arbeitsgesellschaft« ins Spiel.

    Spätestens ab Mitte der 80er Jahre setzt ein weiterer Innovationsschub innerhalb der kapitalistischen Ökonomie ein. Diese industrielle Revolution in der Mikroelektronik und Informationstechnologie steigert die Produktivität ganzer Industriezweige in vorher ungeahnten Dimensionen. Natürlich entstehen auch Arbeitsplätze in der Computer- und Telekommunikationsbranche. Demnach fungieren diese Sektoren gerade nicht als »Schlüsselindustrien« im Sinne Kondratjews. Diese schaffen ja vor allem dadurch Investitions- und massenhafte Beschäftigungsmöglichkeiten, daß sie in Wechselwirkung mit anderen Industriezweigen treten und dort ebenfalls stimulierend und belebend werden. Sehr gut kann man das am Aufbau des Eisenbahnnetzes im späten 19. Jahrhundert oder an der Massenmotorisierung erkennen, die ja vielfältigste ökonomische Impulse zeitigten. Auch die mikroelektronische Revolution der 80er Jahre wirkte sich auf die gesamte Ökonomie aus, doch dies vor allem mittels massenhaften Abbaus von Arbeitsplätzen: durch Rationalisierungs- und Automatisierungsmaßnahmen werden große Teile der klassischen Industriearbeiterschaft schlicht überflüssig. Die Rechnung ging nicht auf. In den neuen Hightechbranchen entstehen weit weniger Arbeitsplätze, als in den »alten« Industrien obsolet werden. Dem Massenheer der Industriearbeiterschaft folgt keines aus Programmierern, Informatikern oder Webdesignern.

    Diesen kapitalistischen Selbstwiderspruch lösten bis vor kurzem – scheinbar – die Finanzmärkte. Doch sobald die seit ungefähr 30 Jahren beständig weiter ausartende Spekulations- und Verschuldungsdynamik erlahmt, droht die reale Wirtschaft, das von reaktionären Kapitalismuskritikern fetischisierte »schaffende Kapital«, an seinen eigenen Widersprüchen zu kollabieren. Die kreditgenerierte Nachfrage bricht dann zusammen, und die ungeheuren Produktionskapazitäten der Industrie führen dann in einer verhängnisvollen Abwärtsspirale zu immer neuen Massenentlassungen, welche die Massennachfrage immer weiter reduzieren. Gerade das exzessive Wuchern der Finanzmärkte hat die unter einer latenten Überproduktion leidende reale Wirtschaft durch schuldengenerierte Nachfrage am Leben gehalten.

    Es ist somit der stürmisch vom Kapitalismus vorangetriebene Fortschritt der Produktivkräfte, der die Grundlagen der kapitalistischen Produktionsweise unterminiert. Dies ist die klassische revolutionäre Situation, wie sie Marx im Vorwort »Zur Kritik der politischen Ökonomie« vor 150 Jahren dargelegt hat: »Auf einer gewissen Stufe ihrer Entwicklung geraten die materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen. (…) Aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte schlagen diese Verhältnisse in Fesseln derselben um. Es tritt dann eine Epoche sozialer Revolutionen ein. Mit der Veränderung der ökonomischen Grundlage wälzt sich der ganze ungeheure Überbau langsamer oder rascher um« (MEW 13/S. 9).

    Anstatt sich manisch in einem ideologischen Dickicht von Verschwörungstheorien zu verlieren, sollte die antikapitalistische Linke diese – aus der Widerspruchsdynamik der kapitalistischen Produktionsweise resultierende, und nicht etwa durch eine »Verschwörung angelsächsischen Finanzkapitals« herbeigeführte – Perspektive eines drohenden Zusammenbruchs des kapitalistischen Weltsystems ins Auge fassen und endlich die berühmte Leninsche Frage auf der Höhe des 21. Jahrhunderts stellen: Was tun?

    www.konicz.info
    Quelle: scharf-links

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    Das Imperium Amerika
    bricht zusammen
     
     

    http://www.fondsexklusiv.de/kb/FONDSexkluisv_Celente0409.pdf

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    ARBEITEN DIE USA HEIMLICH AN DER ETABLIERUNG EINER NEUEN WÄHRUNG?

    2010/02/06 · Hinterlasse einen Kommentar

    Gefahr für Ihr Geld – Arbeiten die USA heimlich an der Etablierung einer neuen Währung?

    Thomas Mehner

    Derzeit kursiert ein beinahe unglaubliches »Gerücht« unter einigen Insidern der Finanzbranche: Die USA sind heimlich im Begriff, eine neue Währung zu etablieren, die den Dollar ersetzen soll. Und das vielleicht schneller als gedacht.

    Der Volksmund weiß, dass an jedem Gerücht (mindestens) zehn Prozent Wahrheit sind. Manche Gerüchte bestätigen sich im Laufe der Zeit, andere nicht. Gut informierte Insider berichteten nun darüber, dass das US-Establishment keineswegs zusehen werde, wie der US-Dollar als Leitwährung zerstört und das Land in den Strudel des Untergangs gezogen werde. Die Lösung: Der Dollar wird abgelöst (als Zahlungsmittel für ungültig erklärt) und eine neue Währung eingeführt, mit der die US-Verantwortlichen den Hals aus der Schlinge zu ziehen versuchen, was für sie von Vorteil ist. Nachteil für alle anderen: Wer Dollars hat, hat ein Problem. Sofern er überhaupt noch etwas dafür bekommt (Umtauschkurs?), wird er in jedem Fall einen satten Verlust hinnehmen müssen.

    Ich habe mir einige Tage überlegt, ob das nun Folgende für eine Veröffentlichung geeignet sei oder nicht, gelangte jedoch schließlich zu der Auffassung, dass man nicht nur Verantwortung für das trägt, was man publiziert, sondern auch für das, was man (normalerweise) nicht schreibt. Zudem ist es gewöhnlich so, dass Insiderinformationen nicht frei verfügbar und damit schwer verifizierbar sind, denn diese bedeuten in aller Regel einen taktischen wie strategischen Vorteil. Wissen ist Macht.

    Wer die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise genau betrachtet, die »Experten«kommentare analysiert und sich auch über Medien informiert, die nicht den sogenannten »Qualitätsmedien« zuzurechnen sind, ahnt zumindest in seinem Unterbewusstsein, dass das gegenwärtige Gerede von einem »erkennbaren Aufschwung« und einem »am Ende des Tunnels sichtbaren Licht« wohl vordergründig dem Zweck dient, die Massen ruhig zu halten. Positiv formuliert kann man das Ganze Zweckoptimismus nennen. Drastisch ausgedrückt ist es massive Irreführung der Öffentlichkeit. Die Rechnung für die angehäuften Schulden, für die Bankenstützungskredite und andere Maßnahmen, die dem Zweck dienen, das marode Bankensystem zu sanieren, muss irgendwann irgendwer bezahlen. Bisher wurde hinter vorgehaltener Hand darüber gesprochen, dass der Staat in Deutschland (wie die anderen Staaten in Europa auch) versuchen werde, die Schulden wegzuinflationieren, indem eine Geldentwertung von jährlich bis zu 15 Prozent denkbar sei. Das Problem ist nur, dass alle Theorie grau ist, vor allem dann, wenn man die Rechnung ohne den Wirt gemacht hat, sprich der dollarbasierte Euro plötzlich keine Grundlage mehr hat, also die Amerikaner den Dollar als Währung abschaffen und durch einen unglaublichen »Coup« damit ihre Schulden loszuwerden versuchen.

     

    Genau dieses Szenario wurde mir jetzt bestätigt. Und seien wir einmal ehrlich: Die Amerikaner sind so hoch verschuldet, dass es für Sie nur zwei Auswege aus dieser Krise gibt: einen großen Krieg (mit China) oder die Aufgabe der alten Währung und die Installation einer neuen. Der steigende Goldpreis ist ein Signal, das zeigt, wie sehr der Dollar unter Druck ist. Die Chinesen benutzen ihre Devisenreserven, um sich weltweit Einfluss zu sichern. Sie vergeben Kredite, kaufen Firmen, Ländereien usw. usf. Glauben Sie allen Ernstes, dass die Amerikaner diesem Treiben ihres Konkurrenten tatenlos zusehen? Für die Vereinigten Staaten wäre es tatsächlich das Beste, die Währung Dollar zu beerdigen und an ihre Stelle etwas Neues zu setzen, das allerdings namentlich noch nicht bekannt ist.

    Ich will hier keine Panik verbreiten, meine allerdings, dass die interessierte Öffentlichkeit Bescheid wissen sollte, was da möglicherweise auf sie zukommt. Das sich aus einer Ablösung des Dollar ergebende Szenario dürfte zum Zusammenbruch des westlichen Währungssystems führen, also auch zum Niedergang des Euro. Meine Informanten berichteten mir, dass die neue US-Währung bereits in Vorbereitung sei (»… in Produktion«) und dass das US-Establishment bei seinem Vorgehen nur den eigenen Vorteil im Auge habe, nicht aber die Interessen fremder Nationen berücksichtige. Man vertraue bei der Realisierung des »Coups« auf die eigene militärische Stärke (Atomwaffen) und die Feigheit bzw. Unfähigkeit anderer Nationen, den Vereinigten Staaten Paroli zu bieten.

    Man ließ mich darüber hinaus wissen, dass, wenn es zur Realisierung dieses Szenarios käme, in Europa zuerst Deutschland betroffen sei. Die Banken würden geschlossen, kein Mensch käme mehr an sein sauer verdientes Geld. Kreditkarten könne man hernach in den Plastikmüll werfen, nur Bares werde noch Wahres sein. Im schlimmsten Fall sei sogar damit zu rechnen, dass der in arge Bedrängnis geratende Staat zum letzten denkbaren Mittel greifen würde: der Enteignung seiner Bürger. Soll heißen: Auch Schließfächer würden geöffnet und deren Inhalt verwertet. Die Folgen seien mit großer Wahrscheinlichkeit massive Unruhen, die aber in den Augen der Verantwortlichen, so die Quellen, nicht zu vermeiden seien. Auch die Zahl der zu erwartenden Toten wurde mir genannt, allerdings sind die Zahlen so hoch, dass selbst ich mich weigere, diese hier öffentlich zu diskutieren.

    Verschwörungstheorie? Panikmache? Eine finanztechnische Horrorvision? Diese Fragen lassen sich nicht mit Sicherheit beantworten und daher sollte jeder, der etwas zu verlieren hat, eigenverantwortlich entscheiden, ob er dieses Szenario für möglich hält oder nicht. Fakt ist: Viele Menschen vertrauen ihren Banken. Doch wodurch ist dieses Vertrauen gerechtfertigt? Durch nichts! Lesen Sie einmal die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die dieser Tage alle Banken und Sparkassen an ihre Kunden verschickt haben und Sie werden erstaunt sein, was sich dort für Passagen finden. Im Internet wird bereits teils heftig darüber diskutiert, was das Ganze zu bedeuten habe, es geht um Pfändung, »die hohe Hand« und viele andere Punkte, die auch Nichtjuristen die Haare zu Berge stehen lassen und ganz offensichtlich werden lassen, dass Ihr Geld im Krisenfall dort, wo es derzeit liegt, nicht sicher ist.

     

    Ich meine: In einer Welt, in der wir Bürger jeden Tag aufs Neue vorgeführt werden, in der wir tagtäglich manipuliert und falschinformiert werden, in der uns Politiker vor den Wahlen mit einem Gemisch aus Lügen und manipulierten Informationen überziehen, weil sie Angst vor der Wahrheit haben oder diese gar nicht kennen, ist allerhöchste Wachsamkeit geboten. Die Historie lehrt, dass keiner Staatsführung zu trauen ist, schon gar nicht in Krisenzeiten. Worum geht es den Verantwortlichen in diesem Staat? Richtig, nur ums Geld. Und zwar vor allem um das des sogenannten »kleinen Mannes«. Und davon liegen Billionensummen auf den Konten der Banken und Sparkassen. Dieser Zustand entspricht in solch unsicheren Zeiten ungefähr dem, wie wenn von Ihnen ein Geldbündel auf die Straße gelegt wird in der Hoffnung, niemand möge es mitnehmen. Das kann gutgehen, muss es aber nicht.

    Ich empfehle daher – auch wenn ich dafür immer wieder angegriffen werde –: Räumen Sie Ihre Konten ab. Lassen Sie nur einen kleinen Betrag auf Ihrem Konto, sodass dieses für laufende Abbuchungen gedeckt ist. Schauen Sie sich den Kontostand jede Woche an und nicht nur einmal im Monat, wie das viele Deutsche tun. Das eben Geschriebene gilt insbesondere für all diejenigen, die als Unternehmer Firmenkonten haben. In Ihrem ureigensten Interesse sollten sie dort nur die Summe liegen haben, die unbedingt vonnöten ist. Alles andere sollte andernorts sicher deponiert werden. Haben Sie ein Schließfach bei einer Bank? Räumen Sie es aus. Kaufen Sie sich einen eigenen Tresor oder lassen Sie Ihre Kreativität walten, ein sicheres Versteck zu finden. Es gibt diese, strengen Sie einfach mal die grauen Zellen in ihrem Kopf an! Und denken Sie bitte immer daran: Die Zeche für eine Krise zahlte bisher immer Otto Normalverbraucher. Im Falle einer massiven Geldentwertung werden Sie mit dem bedruckten Papier im Winter Ihren Ofen anzünden können, aber bis dahin wird etwas Zeit vergehen, sodass Sie das Bargeld nutzen können, um sich mit dem Nötigsten zu versorgen. Das ist aber nicht möglich, wenn Ihr Geld auf einem Bankkonto liegt und die Bank auf Anweisung »von oben« geschlossen hat.

    Sie müssen mir nicht glauben, aber Sie sollten dennoch um- und vorsichtig sein. Im Falle eines Falles hilft Ihnen niemand, Sie müssen sich allein durchschlagen. Denken Sie an Argentinien, eine moderne Nation in Südamerika, in der vor einigen Jahren sämtliche Bankguthaben eingefroren wurden. Die Bürger der Nation kamen nicht mehr an ihr Geld heran, viele hungerten, obwohl sie eigentlich für südamerikanische Verhältnisse »reich« waren. Freilich können sich die Menschen von heute und insbesondere in Europa kaum vorstellen, dass sie ein ähnliches Schicksal ereilen könnte. Das dachten die Argentinier auch. Geschehen ist es trotzdem. Das derzeitige System des Katastrophen-Kapitalismus, wie es einige Kritiker bezeichnen, ist vor allem durch zwei Sachverhalte gekennzeichnet: regelmäßige Krisen und Instabilität. Die Jahrzehnte der relativen Stabilität sind vorbei, die Welt befindet sich im Umbruch. In einer solchen Zeit noch daran zu glauben, dass die Spargroschen auf dem Konto einer Institution, deren Verantwortliche Sie in aller Regel nicht kennen, sicher seien, hat schon etwas Absurdes. Genauso gut könnte man glauben, dass der Zitronenfalter-Schmetterling Zitronen falten kann. Auch biologisch Nichtinteressierte wissen, dass er genau das eben nicht kann …

    http://info.kopp-verlag.de/news/gefahr-fuer-ihr-geld-arbeiten-die-usa-heimlich-an-der-etablierung-einer-neuen-waehrung.html

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    DER REICHSARGEDIENST!

    2010/01/30 · 4 Kommentare

    Fremdfirma ermittelte bei Hartz-IV-Empfängern Die ARGE Rhein-Erft beauftragte eine Fremdfirma mit der Bespitzelung von Hartz IV Betroffenen Fremdfirma “ermittelte” bei Hartz-IV-Empfängern “Bedarfsfeststellungsdienste” oder anders formuliert: Bespitzelungen von Hartz IV Betroffenen durch eine beauftragte Fremdfirma – was offensichtlich bei der ARGE Rhein-Erft im Westen Nordrhein-Westfalens von 2006 bis 2009 zur gängigen Praxis gehörte, wurde nun in einem vom Rechnungsprüfungsamt dem Fachausschuss vorgelegten Bericht zumindest für die Jahre 2007 und 2008 laut der “Kölnischer Rundschau” als “aus vergaberechtlichen und datenschutzrechtlichen Gründen [.] bedenklich eingestuft.” Dieses augenscheinlich milde Urteil lässt allerdings Hans Decruppe, Kreistagsfraktionsvorsitzender der Linken, so nicht stehen – so präsentierte er gestern im Rahmen einer Pressekonferenz einen Teil des Berichts (der zeitnah im Amtsblatt erscheinen soll) einer Gruppe von Medienvertretern und bezeichnete das Vorgehen des Leistungsträgers als “Datenschutzskandal“ und „Stasi-Methoden“. Decruppe forderte Transparenz in Hinblick auf die ermittelten Daten sowie auf die Methodik der Datenerhebung und sprach offen aus, was angesichts dieser Geschichte wohl vielen durch den Kopf geht: Versickern hierzulande horrende Summen in “Ermittlungen” bei Hartz-IV-Empfängern? Denn laut des Berichts seien im Jahr 2007 300.000 Euro an das Unternehmen geflossen, was jedoch bereits Fragen aufwirft, denn Aufträge in solcher Höhe dürfte die ARGE gar nicht freihändig vergeben, sondern müssten laut den EU-Vergaberichtlinien europaweit ausgeschrieben werden. Des Weiteren förderten die Prüfer der “Kölnischen Rundschau” nach beim Thema Datenschutz einige interessante Aspekte zu Tage: So wären in Köln direkt und im Umkreis für den so genannten “Bedarfsfeststellungsdienst” ausschließlich eigene Außendienstmitarbeiter zuständig, aus Düsseldorf wurde außerdem bekannt, dass der Landesdatenschutzbeauftragte die Auftragsvergabe an eine Fremdfirma als „äußerst kritisch“ einschätze und der genannten ARGE empfehlen würde, in diesem Falle gegenüber der Datenschutzbehörde eine uneingeschränkte Akteneinsicht zu gewährleisten. Laut Herbert Botz, dem Geschäftsführer der ARGE Rhein-Erft, habe man umgehend auf die Prüfung reagiert und den Vertrag mit dem Unternehmen gekündigt – Erklärungen für das Geschehene werden sogleich mitgeliefert: Der Vertrag habe bereits vor Botz´ Antritt als Geschäftsführer 2007 bestanden und zudem hätte man sich beim Auftragsvolumen verkalkuliert, denn dieses sei am Ende höher ausgefallen als man erwartet habe. Auch das Vorgehen des beauftragten Unternehmens im Falle einer “Bedarfsfeststellung” veranschaulicht Botz auf den ersten Blick recht nachvollziehbar am Beispiel einer jungen Mutter, die ALG II empfängt: So wurde nach der Antragsstellung für eine Wickelkommode lediglich untersucht, wie es um die Kommode stehe, die die Frau zwei Jahre zuvor gekauft hatte – der “Rundschau” nach gäbe es jedoch Informationen, die darauf hindeuten würden, dass hier in mindestens einem Fall geltendes Recht nicht eingehalten worden sei, da persönliche Unterlagen des Hartz IV Betroffenen durch Mitarbeiter konfisziert worden wären. Doch auch wenn Botz der “Rundschau” nach diese Informationen bestätigt habe, so weigert er sich dennoch, hierzu eine weitere Stellungnahme abzugeben – denn ein Strafverfahren kann hier wohl kaum ausgeschlossen werden. Und am Schluss bleibt die traurige Erkenntniss, dass in dem Bericht des Rechnungsprüfamts die Prüfmethoden der ARGE Rhein-Erft nicht der einizige Grund zur Beanstandung sind: So wurden von Januar bis September 2008 bei der ARGE insgesamt 2713 Widersprüche wegen fehlerhaften Bescheiden eingelegt, von denen – zumeist aufgrund fehlerhafter Rechtsanwendung – knapp 50 Prozent stattgegeben werden musste. (30.01.2010

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    ähnliche berichte:

    Hartz-IV-Bezieher sollen für mobile Observation des Verfassungsschutzes vermittelt werden. Bei Ablehnung sind Sanktionen nicht ausgeschlossen.

    Dem Verfassungsschutz gehen offenbar die Spitzel aus. Denn solche werden jetzt schon per Stellenausschreibung unter Erwerbslosen rekrutiert. So erhielt Hartz-IV-Bezieher Thomas Waldbauer (Name von der Redaktion geändert) aus Berlin zu Jahresbeginn über die Agentur für Arbeit ein Angebot des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Gesucht werden Observationskräfte und Truppführer für den mobilen Einsatz. Die Schlapphüte sollten »Interesse an politischen Zusammenhängen« mitbringen, körperlich fit sein und sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen lassen. Doch »schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber, von denen nur ein Mindestmaß an körperlicher Eignung erwartet wird, werden bei gleicher Eignung bevorzugt«. Auch Frauen werden ausdrücklich zur Bewerbung aufgefordert, weil sich das Bundesamt für Verfassungsschutz für die berufliche Gleichstellung von Männern und Frauen einsetzt. Erwartet wird in jedem Fall die Bereitschaft, zu ungünstigen Zeiten – auch nachts und am Wochenende – zur Verfügung zu stehen sowie viel Geduld für die Bespitzelung mitzubringen. Dafür winken Spitzeltruppführern eine Beamtenlaufbahn des gehobenen Dienstes und eine Sicherheitszulage. Auch in Köln sind Stellen für Schlapphüte frei. Bis Ende Januar läuft die Bewerbungsfrist.

    Eine Nichtbewerbung auf die Stellen könnte unter Umständen zu Sanktionen führen, heißt es aus der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vom 20. Januar. Voraussetzung sei, daß der Leistungsempfänger bei der Übersendung des Vermittlungsvorschlags über die Rechtsfolgen einer Ablehnung informiert wurde. Absagen könnte dieser eine Bewerbung auf einen Job beim Verfassungsschutz, wenn er dort »mit hoher Wahrscheinlichkeit körperlichen Gefahren ausgesetzt wäre«. Die in der Stellenausschreibung genannte »Sicherheitszulage« sei ein Hinweis darauf, daß dies bei den Jobs als Observationskräfte der Fall sein könnte. Sollte der Arbeitssuchende aus »religiösen oder ethnischen Gründen« eine Bewerbung auf eine angebotene Stelle verweigern, habe er diese Gründe gegenüber der Arbeitsagentur darzulegen.

    Aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit sei es allerdings »nicht zweckdienlich, wenn Leistungsempfänger ›angehalten‹ werden, sich auf Stellen beim Verfassungsschutz zu bewerben«, heißt es weiter in der Antwort an die Linksfraktion. Die Tätigkeiten bei der Behörde setzten eine starke Identifikation mit der Aufgabe voraus. »Aus diesem Grund sollten die Stellen nur solchen Leistungsempfängern vorgeschlagen werden, die ein Interesse an derartigen Aufgaben haben. Eine Pflicht zur Bewerbung auch für nicht interessierte Leistungsempfänger soll nicht begründet werden.«

    Bislang sei 79 »Kunden« eine Stelle aufgrund von Angeboten des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz offeriert worden, darunter seien aber keine Tätigkeiten als Observationskräfte gewesen.

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    Spitzelei - Staat observiert Hartz-IV-Empfänger

    http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2008/panoramaargen

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    ein video für hartzvierempfänger von infokrieger23

    http://www.youtube.com/watch?v=O1sc07uRunA

    → 4 KommentareKategorien: Hartz vier
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