HARTZ-IV SANKTIONEN – Protestmail an die Bundestagsabgeordneten!

WAHLWERBUNG – Wahljahr 2012/2013 !

“Hier habt Ihr Sozialdemokratische und Christliche Werte”

Abstimmung vom 26.04.2012 – Hartz IV-Sanktionen

Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung

120426abstimmung_02

Protestmail an die VERANTWORTLICHEN Bundestagsabgeordneten!

“Ich würde mich über eine weitere und möglichst breite Weiternutzung der mail freuen!”

Vorlage von Norbert Wiersbin

“Guten Tag Herr/Frau ..,

wie ich mit Schrecken erfahren musste, haben auch Sie gegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE gestimmt, die grundgesetz- und menschenrechtswidrige Sanktionspraxis im Rechtskreis des SGB II zu unterbinden. Damit tragen auch Sie die Verantwortung dafür, dass zahlreiche Menschen systematisch unter jedwedes Existenzminimum und damit in absolutes Elend gedrückt werden. Auch Sie sind dafür verantwortlich, dass hunderttausenden Kindern jede Chance auf ein menschenwürdiges Leben genommen wird.

Ich bin mehr als empört und verurteile hiermit Ihre politischen Entscheidungen auf das Schärfste. Sie tragen damit entscheidend zur Spaltung unserer Gesellschaft bei.

Ich schäme mich für Sie und für die gesamte Bundestagsfraktion, Sie sollten sich nicht mehr „Sozialdemokraten“ oder “Christen” nennen. „Sozial“ und “christlich” sind Sie schon lange nicht mehr!

FÜR MICH SIND SIE UND IHRE PARTEI UNWÄHLBAR!

Mit tiefer Empörung, Verachtung  und noch mehr Zorn,

Rita Mantovan

Liste mit E-Mail-Adressen der Bundestagsabgeordneten

http://www.nein-zur-transferunion-fuer-stabiles-geld.de/e-mails-der-bundestagsabgeordneten/

und hier Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF)           1)

ANHANG – DAS RECHT AUF LEBEN

AUSWIRKUNGEN DER HARTZ-IV SANKTIONEN

ARM DURCH ARBEIT – KINDERARMUT – ALTERSARMUT – OBDACHLOSIGKEIT

informative links

http://www.freitag.de/politik/1207-auf-dem-weg-in-eine-andere-republik

Wohnungsnot http://www.nachdenkseiten.de/?p=12280

http://www.welt.de/print-welt/article663172/Deutschland-hat-die-meisten-Obdachlosen.html

http://www.fr-online.de/frankfurt/obdachlos-in-hessen-auf-der-suche-nach-waerme,1472798,11523056.html

HARTZ IV SANKTIONEN – MUTTER UND KIND TOT_

GEMACHTE ARMUT HAT EINEN NAMEN – SCHANDE

VERANTWORTLICHE POLITIKER HABEN NAMEN – DIESE SCHANDE HAT HIER UND HEUTE VIELE NAMEN

IN DEN GESCHICHTSBÜCHERN WERDEN DIESE NAMEN EINEN UNRÜHMLICHEN PLATZ EINNEHMEN 

44 Kommentare

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Erinnerung an Andreas H.

In Potsdam-Babelsberg erfriert der arbeitslose, 41-jährige Maler und Familienvater Andreas H., nachdem er sich den Hausdurchsuchungen seitens der BA-Behörden verweigerte und es zur Zwangsräumung seiner Wohnung kam.

Einen Tag nach der Zwangsräumung ist er im Park erfroren. Spaziergänger haben den Toten hinter einem Gebüsch auf einem Stück Teppich gefunden.

Nachbarn berichten, dass der Mann keine Arbeit hatte. Er konnte seit vier Jahren keine Miete zahlen.

Doch der Mann bekam kein Arbeitslosengeld. Wahrscheinlich hat er sich geschämt.

“Er ließ sich einfach nichts anmerken, hat das wohl total verdrängt” , sagt die Schwester.

Mit Trauer und Anteilnahme – das “Zur Erinnerung an die Opfer der Agenda 2010″ Team.

Mehr Infos unter:
http://www.berliner-kurier.de/archiv/wie-konnte-es-nur-so-weit-kommen–dass-dieser-liebe-mann-so-einsam-starb-,8259702,4109738.html

Mit Dank an Michael Fielsch &
Richard Graf von Albrechtshaus für die Recherchen.

 

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Hartz IV News: DGB: Hartz IV Regelleistungen sind verfassungswidrig – und mehr

Arbeitslose auf die Strasse

Arbeitslose auf die Strasse

 

1. Keine eheähnliche Gemeinschaft bei zwei Wohnungen
Das Jobcenter darf keine eheähnliche Gemeinschaft unterstellen und Hartz IV-Leistungen kürzen, wenn sich ein unverheiratetes, nicht zusammenlebendes Paar häufig in einer der beiden Wohnungen aufhält. Das entschied das Sozialgericht Ulm in seinem Urteil vom 5. März 2014 (Aktenzeichen: S 4 AS 1764/13). Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-nicht-eheaehnlich-bei-zwei-wohnungen-90016049.php


2. Jobcenter fordert Alleinerziehende von zwei Kindern zur Senkung der Unterkunftskosten auf
Das Jobcenter Segeberg schickte einer alleinerziehenden Mutter von zwei Kindern eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten. Die Familie sollte wegen der 1,78 Euro zu teuren Miete umziehen. Über den Fall berichtet der Kieler Rechtsanwalt Helge Hildebrandt… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/umzugsaufforderung-wegen-euro-zu-hoher-miete-90016050.php


3. Klage des Jobcenter wegen Lohndumping wurde zurückgewiesen: Stundenlohn von 1,60 Euro angeblich rechtens
Am Mittwoch berichteten wir über einen Fall mit dem sich das Arbeitsgericht in Senftenberg beschäftigen musste. Ein Rechtsanwalt hatte zwei seiner Angestellten weniger als 1,60 Euro Stundenlohn gezahlt, so dass die Mitarbeiter ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken mussten. Das zuständige Jobcenter forderte die Rückzahlung der Sozialleistungen in Höhe von 4.100 Euro von dem Anwalt mit der Begründung, dass die Löhne sittenwidrig seien. Das Gericht folgte jedoch der Argumentation des Anwalts, nach der beide Mitarbeiter über keine Qualifikation verfügten, die ein höheres Gehalt rechtfertige. Ein echtes Skandalurteil, wie wir meinen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/lohndumping-als-integrationshilfe-90016047.php


4. Anwälte dürfen nicht für jede Person einer Bedarfsgemeinschaft den vollen Kostensatz berechnen
Bei der Vertretung von Bedarfsgemeinschaften in Hartz IV-Verfahren können Anwälte nicht den vollen Kostensatz für jede zum Haushalt zugehörige Person abrechnen. Das entschied der vierte Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel mit der Begründung, dass meist über einen „einheitlichen Lebenssachverhalt“ in den Verfahren verhandelt wird (Aktenzeichen: B 4 AS 27/13 R)… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/bsg-begrenzt-anwaltsgebuehren-fuer-hartz-4-verfahren-190014.html


5. In Eingliederungsvereinbarung dürfen keine Leistungen zur Grundsicherung festgelegt werden
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nicht in einer Eingliederungsvereinbarung geregelt werden. Darauf wies das Bundessozialgericht (BSG) in einer Entscheidung vom 2. April 2014 hin. Im konkreten Fall hatte ein Kläger den Anspruch auf Übernahme der Unterkunftskosten geltend machen wollen mit der Begründung, dass sich dieser aus der Eingliederungsvereinbarung ableite… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/eingliederungsvereinbarung-keine-grundsicherung-190015.html


6. Werdendem Vater wurden Hartz IV Leistungen wegen Notkaiserschnitt seiner Frau gestrichen
Ein Erwerbsloser aus Bochum bekam ein ganz besonders Geschenk anlässlich der Geburt seiner Tochter. Die Arbeitsagentur kürzte die Leistungen des jungen Mannes, da er aufgrund des Notkaiserschnitts seiner Frau nicht zu einem Termin bei der Behörde erschien… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kuerzung-wegen-geburt-des-kindes-90016044.php


7. DGB: Hartz IV Regelleistungen sind verfassungswidrig

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze. Anlass ist eine neue Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Regelleistung nicht ausreicht, um das Existenzminimum zu sichern… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/dgb-hartz-iv-regelleistungen-verfassungswidrig-90016043.php


8. Immer aktuell: Ein Antrag auf Grundsicherung oder Hartz IV ist begleitet von Fallstricken: Deshalb immer auf Nummer sicher gehen
Wer zum ersten Mal Hartz IV beantragt, kann viele Fehler machen. Denn Jobcenter geben kaum Auskünfte, obwohl es mit zu ihren Pflichten gehört. Wir haben einige Hinweise zusammen gestellt, die den Alltag im Umgang mit den Leistungsträgern erleichtern können. Denn im Nachhinein ist es immer schwerer, Geschehenes zu korrigieren. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wichtige-tipps-fuer-den-antrag-auf-hartz-iv-900613.php


— Tipps —

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Mehr Urteile, Ratgeber und News: http://www.gegen-hartz.de/

— Tipps —

Fotomontage Arbeitslose auf die Strasse

mehr http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-plant-haertere-hartz-iv-sanktionen-90016046.php

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Informationen zum Thema

Exakt – Ein Spaziergang für Arbeitslose  

Ziel ist die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt. Mit Qualifizierungsmaßnahmen der Jobcenter sollen Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger wieder an das Berufsleben herangeführt und dafür befähigt werden. Im Jahr 2013 galt das in ganz Deutschland für 280.000 Menschen. Die Weiterbildungskurse werden von den Jobcentern auch an private Bildungsträger vergeben. Über 800 Euro erhält der Bildungsträger für jeden Kursteilnehmer. Es bestehen 20 Stunden Anwesenheitspflicht. Erscheint der Teilnehmer nicht zum Kurs, droht eine Kürzung der Bezüge. Doch die Qualität der Veranstaltungen ist vielerorts zweifelhaft.

In Quedlinburg nehmen gerade 22 Frauen und Männer an einer Qualifizierungsmaßnahme teil. Beigebracht wird offenbar nicht viel. Auf Filmaufnahmen, die Exakt vorliegen, kann man sehen, dass die Teilnehmer eher gegen die Langeweile kämpfen. Einmal wird privat im Internet gesurft, ein anderes Mal werden Spiele gespielt, gelegentlich Pornos geschaut. Aktuell steht auf dem Programm: Spazierengehen durch die Innenstadt.

Seit Anfang Februar muss Karsten Brehme zu diesem Qualifizierungsseminar. Der gelernte Trockenbauer, der sich gerade als Hausmeister selbständig macht, wurde vom Jobcenter zur Teilnahme verpflichtet. Dozenten, erzählt Karsten Brehme, seien eher selten im Raum. Wichtig sei wohl vor allem, dass die Teilnehmer da sind. Die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme zweifelt er an.

Auch Heike Bellmann musste bis vor kurzem täglich 7:30 Uhr bei einem Bildungsträger erscheinen. Vom Jobcenter verpflichtet. Der Weg dorthin war für die gelernte Technische Laborantin stets frustrierend. Denn die Monate bei der Anerkannten Schulgesellschaft in Marienberg haben ihr nichts gebracht.

Handyaufnahmen zeigen, warum Heike Bellmann so enttäuscht ist. Statt wie versprochen etwas über Holzherstellung zu lernen, landete sie mit anderen Frauen in einem kleinen Raum. Die meisten hätten Strickzeug dabei gehabt, um sich die Zeit zu vertreiben. Oft wären sie auch einfach auf sich allein gestellt gewesen. Das Landratsamt dagegen rechtfertigt die Kurse: “Demnach steht das Erleben sozialer Kontakte, das Verfestigen geordneter Tagesstrukturen und das Erfahren sinnstiftender Arbeit im Fokus dieser Maßnahme. Zum Erreichen der Maßnahmeziele sind Inhalte und Methodik auf die Zielgruppe abgestimmt.”

YouTube Michael Molli

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hartz-ticker

Jobcenter will Stromkosten-Rückzahlung einstreichen

Die Hartz-IV-Empfängerin Christa Kuhn aus Ober-Ramstadt ist verzweifelt. Sie soll über 800 Euro an das Kreis-Jobcenter Darmstadt-Dieburg zahlen. Das Geld hat ihr der Energieversorger Entega gutgeschrieben, denn Frau Kuhn hat viel weniger Energie verbraucht als sie bezahlt hatte. Frau Kuhn hat absichtlich kaum geheizt, so dass eben der Betrag am Jahresende übrigblieb.

YouTube ela s.

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Aktionsmonat Mai 2014 – Aktionsbündnis Sozialproteste

Arbeitslose beklagen: Jobcenter ist schlecht erreichbar

Bundesagentur für Arbeit billigt Tricks bei der Leiharbeit

Kosten müssen selbst bezahlt werden Behinderte als Hartz

Freibrief für Ausbeutung

Hartz IV vor GerichtWenn es um die Existenz geht

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Epilog – arme Eltern, arme Kinder

Kinderarmut – Ohne Geld kleine Welt – Kinder im sozialen Abseits

Ohne Geld kleine Welt – ZDF.de

blogbeiträge http://mantovan9.wordpress.com/?s=kinderarmut+in+deutschland

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aufgelesen - Gregor Gysi 7. April
“Altkanzler Gerhard Schröder wird heute 70 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch!

Das Erste, wovor ich Respekt habe: Gerhard Schröder kommt aus den ärmsten Verhältnissen – wirklich aus den denkbar ärmsten Verhältnissen. Und es ist ihm gelungen, im zweiten Bildungsweg über den Beruf des Rechtsanwalts Landespolitiker, Ministerpräsident, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei und Bundeskanzler zu werden. Das ist ein Werdegang, den ich heute aus adäquaten Verhältnissen für unmöglich halte. Weil wir inzwischen im Bildungsbereich eine solche Spaltung und Ausgrenzung haben, gerade von Kindern aus sozial schwachen Familien, dass das gar nicht mehr drin wäre. Ich finde, dass er daraus unzureichend Schlüsse gezogen hat. In seiner Zeit als Kanzler hat er keine sozialdemokratische Politik gemacht. Die Agenda 2010 war der tiefste Einschnitt und der tiefste Eingriff der letzten Jahrzehnte in das gesamte Sozialsystem, so dass man ja nicht einmal mehr von sozialer Marktwirtschaft sprechen kann. Die ganze prekäre Beschäftigung ist in dieser Zeit eingeführt worden. Und alle Argumente, die das rechtfertigen sollen, kann ich nicht akzeptieren.”

quelle Gregor Gysi

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2014/04/13 · 08:00

“Denn der Menschheit drohen Kriege” -

Unbenannt

Schwerpunkt

Bertolt Brecht – Nie wieder Krieg  

 

Vor einhundert Jahren jubelten Menschenmengen in Paris „Auf nach Berlin!“ Menschenmengen in Berlin jubelten „Auf nach Paris!“ Der Erste Weltkrieg, das unerreichte Paradebeispiel für nationalistische/militaristische Dummheit, stand gerade bevor.

Hundert Jahre später hören wir in ganz Amerika Rufe, es Moskau wegen der Aufteilung der Ukraine „zu zeigen.“ Ein Dutzend F-16 Kriegsflugzeuge der Vereinigten Staaten von Amerika werden in das Baltikum geschickt, ein Schwadron F-15s nach Polen und ein Kriegsschiff der Vereinigten Staaten von Amerika in das Schwarze Meer. Kurz gesagt, genug, um einen Krieg zu entzünden, aber sicher nicht genug, um einen zu gewinnen.

Niemand scheint daran zu denken – außer Vlad Putin natürlich – dass die etwa 50.000 Soldaten und Beamten der Vereinigten Staaten von Amerika, die derzeit in Afghanistan stationiert sind, zu einem großen Teil auf das Wohlwollen Russlands angewiesen sind, das ihre wichtigste Nachschub- und Abzugsrouten kontrolliert.

Während die Krise in der Ukraine weiter eskaliert, ist es absolut erschreckend, wenn man sich vor Augen hält, dass der größte Teil der amerikanischen Politiker und der Öffentlichkeit, die jetzt begeistert „auf nach … wie hieß das noch? … ja Charkow“ schreien, keine Ahnung hatte, wo die Ukraine liegt, von Charkow oder Luhansk gar nicht zu reden.

Ignoranz ist ein grundlegender Zündstoff für Nationalismus und Aggression. Patriotismus ist die letzte Zuflucht des Schurken, bemerkte Dr. Johnson, und der der erste Treffpunkt der Dummköpfe.

Drei Professoren der Universitäten Princeton, Dartmouth und Harvard machten gerade eine Umfrage, bei der sich herausstellte, dass nur 16% der befragten Amerikaner die Ukraine auf der Weltkarte finden konnten. Das ist eigentlich besser, als ich erwartet hatte, geht man von der notorischen Unkenntnis der Amerikaner in geografischen Dingen aus. Dass die Karte der Ukraine jeden Abend im TV gezeigt wurde, hat sicher geholfen.

Bedenklich, aber kaum überraschend stellte sich bei der Erhebung auch heraus, dass je weiter entfernt jemand die Ukraine von ihrer wirklichen Position einschätzte, dieser auch desto eher ein militärisches Eingreifen der Vereinigten Staaten von Amerika in der Ukraine befürwortete. Wenige Amerikaner konnten den Irak (wird von den meisten als Eirahk ausgesprochen), Afghanistan oder den Iran (Eirahn) auf der Landkarte finden.

„Auf gegen diese dreckigen Commies,“ so die letzte Welle von Kriegsfieber, die durch die Vereinigten Staaten von Amerika fegte, „wenn wir sie nur erwischen!“ Einige vermuteten die Ukraine in Australien oder Südamerika.

Interessant ist, dass sich bei der Umfrage herausstellte, dass die Gruppe derjenigen, die am wenigsten die Ukraine finden konnte, über 65 Jahre alt war – und eingefleischte Wähler der Republikaner.

Warum haben Amerikaner so wenig Ahnung von Geografie? Ich war in der letzten Klasse an der Diplomatenakademie der Universität von Georgetown, in der Weltgeografie unterrichtet wurde. Obwohl von wesentlicher Bedeutung für das Verständnis von internationalen Angelegenheiten und Geschichte, ist Geografie als antiquiert und bedeutungslos aus Amerikas Lehrplänen verschwunden. Das selbe gilt oft auch für Geschichte. Sogar viele gut situierte, gebildete Amerikaner haben kaum eine Ahnung von diesen Fächern.

Ein einflussreicher republikanischer Freund und ehemaliger Präsidentenberater sagte zu mir: „Wir müssen Putin davon abhalten, die Krim zu übernehmen!“

„Bevor ihr in den Krieg zieht,“ riet ich ihm, „frag deine mordsmäßigen republikanischen Unterstützer, ob sie die vier größten Städte auf der Krim kennen.“ Schweigen.

Natürlich lebt das Kriegsfieber von Ignoranz. Hätten die Mobs in Paris 1914 gewusst, dass sie im Schlamm Flanderns sterben werden, wären wenige so fanatisch für den Krieg gewesen. Alle Seiten im Ersten Weltkrieg glaubten fälschlicherweise an einen schnellen süßen militärischen Sieg. Die große französische Stimme gegen die Dummheit des Krieges, Jean Juares, wurde von Nationalisten ermordet.

„Der Anteil von Akademikern, die richtig die Ukraine finden konnten (20%), ist nur geringfügig höher als der Anteil von Amerikanern, die Pew (das bekannte Erhebungsinstitut) im August 2010 sagten, dass Präsident Obama ein Moslem ist,“ befanden die Professoren der renommierten Universitäten.

Etwa derselbe Prozentsatz von Amerikanern glaubt, dass Elvis noch lebt, oder dass in Bälde ein islamisches Kalifat Amerika beherrschen wird. Seit der Bush-Administration sind Dummheit und Ignoranz salonfähig geworden.

Führende Zeitungen in den Vereinigten Staaten von Amerika – „The Wall Street Journal“ und „New York Times“ – haben die Kriegstrommeln geschlagen. Das meistgesehene TV-Netzwerk – Fox – ist ein Sprachrohr der Kriegspartei. Millionen von Amerikanern und Kanadiern ukrainischer Herkunft sind natürlich tief besorgt aufgrund der Vorgänge dort. Israel ist jetzt in der Ukraine involviert.

Zu wenige Stimmen fordern Beruhigung und Zurückhaltung. Präsident Putin wird dämonisiert zu Amerikas führender Hassfigur. Wenige in den Medien wagen zu sagen, dass Putin im Interesse Russlands auf den idiotischen Vorstoß der NATO bis direkt an seine Grenzen reagiert.

Republikaner beschimpfen Präsident Barack Obama als feigen Schwächling. Ich mag feig und schwach, wenn es um Atomwaffen geht. Gottseidank ist Senator John McCain nicht Präsident, sonst könnten wir uns schon im Dritten Weltkrieg befinden.

erschienen am 12. April 2014 auf > www.ericmargolis.com

und  Naht das Ende der Vereinigten Staaten von Amerika oder das Ende der Welt? Einen von den beiden wird´s erwischen

http://www.antikrieg.com/aktuell/2014_04_10_nahtdas.htm

Im ARCHIV finden Sie immer interessante Artikel!

Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!

YouTube-Video antikriegTV

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Informationen zum Thema

MONITOR – Scharfschützen in Kiew  

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Willy Wimmer (CDU) – Zur Krise in der Ukraine

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Hershleak: Giftgasvorwürfe gegen Ankara  

http://www.freie-radios.net/63178

YouTube antikriegTV

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newsticker

brandaktuell Mehrere Behörden in der Ostukraine besetzt

 

Ukraine: Ultimatum an »Separatisten« in Donezk und Lugansk abgelaufen. Gerüchte über Truppenmobilisierung durch Kiew. Weitere Angriffe auf Kommunisten

In der Ukraine ist am Freitag ein weiteres Büro der Kommunistischen Partei attackiert worden.

Putschisten marschieren

 

Ukraine: Amnestieangebot an Aktivisten im Osten. Linke Opposition wird verfolgt. Sitz der KPU zerstört und in Brand gesteckt

Offiziell setzt das Regime in Kiew auf Entspannung. Am Donnerstag versprach »Übergangspräsident« Olexander Tur­tschinow den Aktivisten im Osten der Ukraine, die öffentliche Einrichtungen besetzt halten, Straffreiheit, »wenn sie ihre Waffen niederlegen«.

Hatz auf Kommunisten

 

Podium | Deutschlandfunk, 7.47, Do

Korrespondentin Sabine Adler läßt zwei ukrainische Frauen zu Wort kommen, die im Goethe-Institut Odessa arbeiten. Sie sprechen miteinander kein Wort über den Maidan. Die eine nennt ihn »Akt der Zivilisierung«, die andere »völlig unannehmbar«.

Nachschlag: Ausländische Musik

 

Tagesthemen, Di., 22.15, ARD

Die vom Westen gepäppelten Faschisten in der Ukraine verhalten sich wie Faschisten: Bei einer Debatte im Parlament über die Lage im Osten des Landes haben Abgeordnete der Regierungspartei »Swoboda« (Freiheit) den Parlamentarier Petro Simonenko, Vorsitzender der Kommunistischen Partei, vom Rednerpult geprügelt.

Nachschlag: Miosgas Nachtreten

 

Der US-Journalist Seymour Hersh hat Washingtons Syrien-Politik untersucht

Warum hat Barack Obama Ende August 2013 in letzter Minute den Angriff auf Syrien abgeblasen? Mit dieser Frage beschäftigt sich der US-amerikanische Journalist Seymour Hersh in einem exklusiven Artikel für die aktuelle Ausgabe der renommierten London Review of Books. Unter dem Titel »Die Rote Linie und die Rattenlinie« …

Karin Leukefeld
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empfehlenswert!
Videos http://www.youtube.com/user/antikriegTV
web http://www.nachdenkseiten.de/
und http://www.jungewelt.de/
und http://www.scharf-links.de/

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Hinweise des Tages –

Klaus Stuttmann

 

“Gezielte Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme in Europa”
Jürgen Roth rechnet mit der europäischen Krisenpolitik ab, die einem kalten Staatsstreich gleicht.
In Europa gibt es einen stillen Putsch, einen kalten Staatsstreich. Er erfolgt aus dem Innern diskreter wirtschaftspolitischer Machtnetzwerke und er ist gegen die Bevölkerung Europas gerichtet. So lautet die Kernthese im neuen Buch des Investigativjournalisten Jürgen Roth mit dem Titel “Der stille Putsch”.
Das klingt nach Verschwörungstheorie, aber wer das Buch von Roth liest, bemerkt schnell: Zentrale Akteure, die in der Euro-Krise die Weichen stellen, agieren nicht im luftleeren Raum oder bedienen sich etwa bei ihren Entscheidungen einer über jeden Zweifel erhabenen “freischwebenden Intelligenz”. Weichensteller der europäischen Krisenpolitik sind eingebunden in verschwiegene Machtzirkel, sie haben fragwürdige biographische Hintergründe, die bei einer Analyse ihres Handelns in der Euro-Krise berücksichtigt werden müssen. An dieser Stelle setzt Roth an. Er richtet das Schlaglicht auf die Strukturen der Machtelite und verdeutlicht, dass die derzeitigen Umwälzungen in Europa im Hinblick auf die Sozial-, Gesundheits-, und Bildungssysteme Bestandteil einer Agenda sind. Einer Agenda, die gegen die Interessen der breiten Bevölkerung gerichtet ist.
Quelle: Telepolis

mehr http://www.juergen-roth.com/blog/tag/der-stille-putsch/

  1. Paul Krugman: Oligarchs and Money – Oligarchen und Geld
  2. Verbraucherpreise März 2014: + 1,0 % gegenüber März 2013
  3. The Fire Power of the Financial Lobby
  4. Linke will Sanktionen abschaffen
  5. Warum Arbeitsgestaltung wichtig ist und worum es dabei geht
  6. “Gezielte Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme in Europa”
  7. Von Lateinamerika lernen?
  8. Ende 2013 knapp 40.000 Asylberechtigte
  9. Unschuldig im Gefängnis
  10. Zuwanderung: Freizügig grenzenlosen Verdacht streuen
  11. Edward Snowden, der unheimliche Zeuge
  12. Japan beschließt den Ausstieg aus dem Atomausstieg
  13. Wolfgang Michal: TTIP: Was das Chlorhühnchen mit der Krimkrise zu tun hat
  14. Erdogans Syrienkriegspläne – Gefährliches Spiel für die Bundeswehr?
  15. Jürgen Todenhöfer: Die Absurdität des Krieges
  16. Karin Leukefeld über Hintergründe des Syrien-Konflikts
  17. Front-National-Chefin Le Pen darf Faschistin genannt werden
  18. Zu guter Letzt: Man muss das Wahre immer wiederholen

quelle http://www.nachdenkseiten.de/?p=21379

mehr hinweise des tages http://www.nachdenkseiten.de/?p=21368

…Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

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Cartoon Klaus Stuttmann

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Unbenannt

Genug ist genug!

von Jochen Mitschka

In den letzten Jahren musste ich erleben, wie die politische Führung Deutschlands und Medien mit Lügen, Halbwahrheiten oder schlicht Weglassen von Informationen, ver- suchen, uns für dumm zu verkaufen. Sie ignorieren die Öffentliche Meinung und schreiben und reden, um durch Wiederhol- ungen falscher oder halbwahrer Behaupt- ungen die Akzeptanz der Bevölkerung für Aktionen zu schaffen, die von dieser in keiner Weise gewünscht werden. 

SYRIEN

Schon 2012 war klar, dass die gewalttätigen Demonstrationen in Syrien bewusst durch ausländische bewaffnete Provokateure geschürt worden waren.(1) Sicher hatten zu diesem Zeitpunkt korrupte Beamten und brutale Sicherheitskräfte nicht dazu beigetra- gen, die Lage zu beruhigen. Aber die Politik und Medien bei uns haben alles getan, um uns dazu zu bewegen, einem Angriffskrieg gegen Syrien zuzustimmen. Dazu gehörte z.B. die Ausweisung des syrischen Botschafters, auf Grund falscher Anschuldigungen, hinsichtlich eines angeblichen Massakers der Armee.(4)

Nur ein einzelner Journalist der FAZ wagte es damals, darauf hin zu weisen, dass es unwahrscheinlich war, was behauptet wurde.(2) Später stellte sich heraus, dass die meisten der Regierung zugeschriebenen Massaker höchstwahrscheinlich von den so genannten Rebellen selbst begangen worden waren. Und ständig wurde von einer so genannten „Menschenrechtsorganisation“ berichtet, die aber in Wirklichkeit nichts anderes, als ein Geschäftsmann in England war, der mit den „Rebellen“ sympathisierte. (3)

Dann begann man mit der Giftgaslüge. Es wurde behauptet, dass Regierungskräfte Syriens Giftgas eingesetzt hätten. Das, obwohl Syrien mehrmals die UNO aufgefordert hatte, vorhergehende Giftgasanschläge vor Ort zu untersuchen, und obwohl gerade drei Tage vor dem neuen Anschlag UNO-Inspektoren ins Land gekommen waren (5). Wie dumm musste eine Regierung sein, ausgerechnet in diesem Moment Giftgas einzusetzen? Der Präsident der USA hatte damals behauptet, er hätte „unumstößliche“ Beweise. Die er aber nie vorlegte.(6) Einige Monate später wiesen Wissenschaftler einer renommierten US Universität nach, dass es praktisch unmöglich war, dass die Armee den Giftgasanschlag verursacht hatte, was bei uns aber kaum der Berichterstattung wert war.(7) Wie die russische Regierung schon länger erklärt hatte, sprachen die vorliegenden Beweise schon immer dafür, dass es die Rebellen waren. Und immer wieder wurden falsche „Internetvideos“ im Öffentlich Rechtlichen Fernsehen gezeigt, die man dann, weitgehend still, wieder zurückzog, weil sie gefälscht waren. (8)

TÜRKEI

Die Schlagzeilen lauteten: Türkei sperrt YouTube. Aber warum hatte Präsident Erdogan das angeordnet? Darüber wurde nur als „Verschwörungstheorie“, oder „Behauptung aus zweifelhafter Quelle“, am Rande berichtet. Tatsächlich waren im Internet Videos aufgetaucht, die Gespräche zwischen höchsten Beamten der Regierung wieder gaben, in denen offen darüber diskutiert wurde, wie man einen Angriffskrieg gegen Syrien, durch einen gefälschten Angriff auf die Türkei, rechtfertigen könnte. Es war die Planung eines Angriffskrieges! Und unsere Regierung stellt Patriot Abwehrraketen, um die Vorbereitung einer solchen Planung abzusichern? Wäre das nicht nach §80 StGB mit bis lebenslänglicher Gefängnisstrafe zu verfolgen? Nein sicher nicht, denn in Deutschland gibt es offensichtlich keine Gewaltenteilung. Entgegen offiziellen Behauptungen. Die Begründungen für die These dazu finden Sie z.B. auf den Internetseiten von www.gewaltenteilung.de.

UKRAINE

Wir wissen von einem reuigen CIA-Mitarbeiter, dass die USA seit 20 Jahren Untergrundarbeit in der Ukraine verrichtet, um eine Regierung zu erhalten, die der USA gegenüber genehm ist. Frau („fuck the EU“) Nuland hat selbst erklärt, 5 Milliarden US$ in die „Demokratisierung“ der Ukraine „investiert“ zu haben. Geld, das in Propaganda floss, um unzufriedene Bürger aufzustacheln, aber auch um bewaffnete und gewalttätige Organisationen zu unterstützen, Demonstranten zu bezahlen. Die schließlich den blutigen Umsturz in der Ukraine ermöglichten. Einen Umsturz, der durch die Erschießung von ca. 20 Polizisten und 80 Demonstranten ermöglicht wurde. Erschießungen, die nun ausgerechnet von rechten extremistischen, von vielen als faschistisch eingestuften Teilen der neuen Putschregierung untersucht werden sollen. Also von den Kräften, die von der russischen Regierung als vermutliche Verursacher der Schüsse bezeichnet werden. Ohne dass man die vorgelegten Beweise ernsthaft im Westen diskutieren will.

RUSSLAND

Statt zu recherchieren, wie es zu den Gewalttaten in der Ukraine kam, wer hinter der Putschregierung in der Ukraine steht, und wer wirklich für die Schüsse auf dem Maidan verantwortlich ist, fokussiert sich die Berichterstattung bei uns auf die „Verbrechen“ Russlands: Russland hat es zugelassen, dass in einer Volksabstimmung auf der Ukraine, sich die Menschen für eine Zugehörigkeit zu Russland aussprachen. Diesem Wunsch gab Russland, sicher nicht ohne Freude, nach. Uns wird das als „Annektierung unter Gewaltandrohung“ verkauft. Als „brutaler Akt und Völkerrechtsverletzung“. Und die Wahlbeobachter, die dann von einer friedlichen und vollkommen unbeeinflussten Wahl sprachen, wurden als „Putinversteher“ verleumdet.(9)  Die russische Aktion mag Staatsverträge verletzt haben, aber es gibt ein Menschenrecht, das über dem Völkerrecht steht. Nämlich das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Und letztlich hatten die Menschen der Krim nichts anderes gemacht, als die in Kiew, nur ohne tödliche Schüsse.

TATEN DER REGIERENDEN

Der Kosovo-Krieg war mit einer Lüge rechtfertigt worden und er war völkerrechtswidrig. Das hat der ehemalige Bundeskanzler Schröder selbst öffentlich zugegeben. Trotzdem gibt es keinen Strafverfolger, der es wagt, Anklagen zu erheben. Denn … es gibt keine Gewaltentrennung und eine Regierung hackt der anderen kein Auge aus.

Die „Verteidigungs“-Politik der Regierung ist längst zu einer Interventionspolitik geworden, und der Geist des Grundgesetzes wird permanent und nachhaltig verletzt. Was sogar eine Wissenschaftlerin an der Bundeswehrakademie feststellt. (12)

USA

Immer wieder wurden und werden von unseren Politikern die „gemeinsamen Werte“ mit den USA beschworen. Aber es tut mir leid. Das sind nicht meine Werte. Ich bin dagegen, Länder zu bombardieren, und mit Krieg zu überziehen, Menschen zu foltern, Menschen Jahrzehnte in illegalen Gefängnissen zu halten, Menschen mit Drohnen, sogar in anderen Ländern, zu töten, weil sie einen falschen Schatten haben, oder die falsche SIM im Mobiltelefon. Ich bin dagegen, dass bezahlte Provokateure in dutzenden von Ländern Untergrundarbeit leisten, um Staaten zu destabilisieren, und um Führer an die Macht zu bringen, die dem Willen der USA folgen. Ich bin dagegen, dass die NSA weltweit alle Menschen grundlos abhört, ja sogar Regierungen mit den Spionageergebnissen erpresst (10). Ich bin dagegen, dass Länder, auch solche wie der Irak oder Iran, mit Sanktionen belegt wurden und werden, die hunderttausende von Kindern bereits das Leben kostete. Und ich bin noch mehr dagegen, dass Politiker das als leider notwendige Kollateralschäden bezeichnen (11). Und ich bin auch dagegen Atomphysiker im Iran zu ermorden oder öffentliche Anlagen mit Computer-Viren anzugreifen.

SAUDI ARABIEN

Dieses Land wird uns als Freund und bevorzugter Kunde für Waffenlieferung dargestellt. Als Land, das für „Stabilität in der Region“ sorgt. Tatsächlich handelt es sich um eine der letzten absolutistischen Monarchien dieser Welt, die mit brutalster Gewalt jedes Aufkeimen von Demokratie niederknüppelt und verfolgt. Ein Land, in dem noch Hände abgehackt werden, in dem Frauen im Prinzip rechtlos sind, und in dem ausländische Gastarbeiter oft in sklavenähnlichen Verhältnissen gehalten werden. Ausgerechnet dieses Land, so wird uns erzählt, fördert die Demokratiebewegung in Syrien … mit massiven Waffenlieferungen, und indem es zum Tode verurteilte Verbrecher, mit der Aussicht auf Begnadigung, als Kämpfer in das Land schickt.

Die deutschen Panzer, die Saudi Arabien bestellt haben, sind vorne mit einem Räumschild versehen, um Menschenmengen beiseite schieben zu können und neben dem Maschinengewehr mit einer kurzen Kanone zur besseren Beweglichkeit … in Städten.

BAHRAIN

Ein anderes mittelalterliches Überbleibsel wird uns ebenfalls als „auf gutem Weg zur Demokratisierung“ dargestellt. Dabei haben die Herrscher von Bahrain eine Demokratisierung brutal unterdrückt, und nur noch die Macht im Land, weil sie durch das Militär aus Saudi Arabien dabei unterstützt worden waren, unbewaffnete Demonstranten zu erschießen und vertreiben. Im Verhältnis zur Gesamtzahl der Einwohner kamen in Bahrain mehr Demonstranten (aber keine Sicherheitskräfte) um, als zu Beginn der Demonstrationen in Syrien. Trotzdem sagt man kein kritisches Wort über diese Herrscher bei uns. Stattdessen verkauft man Waffen an das Regime.

HINTERFRAGEN SIE

Werden Sie kritischer! Hinterfragen Sie: „Wem nutzt es“. Schauen Sie weniger Fern, suchen Sie sich mehr Informationen im Internet. Es gibt zwar auch viele Falschinformationen, aber das bemerken Sie nach einer gewissen Zeit und finden für sich die Wahrheit heraus.

TRAUEN SIE NIEMANDEN!

Trauen Sie auch mir nicht, auch ich will Sie beeinflussen: Ich möchte erreichen, dass sie meine Erklärungen recherchieren. Dass Sie selbst herausfinden, was Ihrer Meinung nach die wahrscheinlichste oder für sie menschlichste Version der Wahrheit ist, und ob Sie die Aktionen von Regierung und Medien akzeptieren.

MEINE ENTSCHEIDUNG

Ich habe mich entschieden diese meine Überzeugung ab April auf die Straße zu bringen. Ich werde an Ostermärschen und Montagsdemonstrationen teilnehmen. Ich habe bereits Podcasts hergestellt, die ich über Megafon verbreiten werde. Ich habe Flugblätter gedruckt und Freunde aktiviert, mit mir zu gehen. Ich habe Banner drucken lassen und Fahnen zusammen genäht. Und ich bin wütend, dass Deutschland so weit gesunken ist. Das Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges wurde in der Vergangenheit und wird aktuell durch Unterstützung der türkischen Regierung mit Patriots lächerlich gemacht. Und das Briefgeheimnis, das durch die Tolerierung der NSA vollkommen ausgehöhlt wurde, das sind nur zwei Beispiele, wie die Regierungen den Geist des Grundgesetzes ins Lächerliche ziehen. Ständig werden Regierungen vom Verfassungsgericht abgemahnt, weil ihre Gesetze gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen, ohne dass dies aber irgendeine Folge für die Täter hätte. Dagegen werden Politiker, die gewählte Abgeordnete des Bundestages sind, unter Missachtung der Immunität, und ohne Respekt für die Wähler, wie Verbrecher vom Verfassungsschutz beobachtet.

WIR MÜSSEN ENDLICH KLAR MACHEN, DASS WIR, DAS VOLK, WIEDER AUF DER STRASSE SIND.

Jochen Mitschka

(1) www.uweness.eu/maerchen-ueber-syrien.html

(2) http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/06/kriegslugen-uber-massaker.html

(3) http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/07/die-quellen-der-deutschen-medien-am.html

(4) www.morgenpost.de/politik/article106386409/Deutschland-gibt-Syriens-Botschafter-72-Stunden.html

(5) www.zuerst.de/2013/08/21/syrien-giftgas-einsatz-mit-hunderten-toten-drei-tage-nach-eintreffen-der-un-inspektoren/

(6) www.sueddeutsche.de/politik/vorwuerfe-an-assad-regime-wegen-giftgaseinsatz-putin-erinnert-obama-an-friedensnobelpreis-1.1759336

(7) www.sueddeutsche.de/politik/sarin-einsatz-in-syrien-was-obama-ueber-giftgas-wusste-und-was-er-der-welt-sagte-1.1839310

(8) Z.B. http://medien-luegen.blogspot.de/2012/06/die-ard-und-zdf-lugner-dasselbe-video.html https://www.youtube.com/watch?v=jS_YBOOnsHo http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2011/06/11/deutsche-tagesschau-versucht-mit-fake-news-blutvergiesen-in-syrien-anzuheizen/

(9) www.youtube.com/watch?v=47GhjL51TDc

(10) http://youtu.be/gpDlGRuybwY

(11) www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-analyse-0013.html

(12) Sabine Jaberg: Auslandseinsätze der Bundeswehr: Jenseits der grundgesetzlichen Friedensnorm? In: Thomas Nielebock/Simon Meisch/Volker Harms (Hg.): Zivilklauseln für Forschung, Lehre und Studium. Hochschulen zum Frieden verpflichtet. Theodor-Eschenburg-Vorlesungen 6, Baden-Baden 2012.

 

VON: JOCHEN MITSCHKA

aufgelesen http://www.scharf-links.de/

Fotomontage Das Brecht(h)aus

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Epilog

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aufgelesen – Michael Heise

Schon Erich Fried fand, das die “Lauen” das größte Übel sind, haben sie doch mehrheitlich KZs und das 1000 jährige Reich getragen, und hinterher gesagt “ich war nie dafür”

Aber die Lauen

Die da eintreten
für Kriege
ohne Greuel
für Hinrichtungen
ohne Grausamkeiten
für Verurteilungen
ohne Hinrichtung
für Strafvollzug
ohne Schläge
für Verhöre
ohne Folter
für Folter
ohne bleibende Schädigungen
für Ausbeutung
ohne zumutbare Härten
sollen gesegnet sein
ohne Segen
oder sollen verflucht sein
ohne Fluch

(Erich Fried)

Ein Mensch der ein Mensch ist, kann nicht schweigen, zu dem was geschieht. Erich Fried

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Eingeordnet unter AKTUELLES, Internationales, mantovan9 journal, Schwerpunkt

Nach Totalsanktion verhungert

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Sportliche Vegetarierin (55) verhungert nach Zahlungseinstellung von Hartz IV
Die zierliche Frau hatte seit über 30 Jahren in ihrem Wohnblock am Rande der Stadt Halle gewohnt. Sie litt seit Jahren an einem Magengeschwür.
Nach einer Informationsveranstaltung des Jobcenters Ende Januar zog sie sich zurück und fiel aus dem Bezug. Mietschulden türmten sich auf und sie konnte sich immer weniger Biolebensmittel leisten.
Nachbarn und Freunde waren von ihr mehrfach um Geld gebeten worden. So fiel diesen auch auf, dass die Frau, die zunehmend psychische Probleme zu entwickeln schien, plötzlich verschwunden war. Ihre Wohnung war verdächtig ruhig.
Man alarmierte Sozialamt und sozialpsychiatrischen Dienst, der mithilfe von Polizei und Feuerwehr in die Wohnung eindrang. Dort wurde die stark unterernährte 55jährige tot aufgefunden – ein Magendurchbruch wurde später als Todesursache benannt.
Mehr Infos unter:

http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/tragoedie-in-halle-55-jaehrige-frau-in-ihrer-wohnung-verhungert,20640778,21259780.html

http://www.halleon.de/news.php?id=5890

Mit Dank an Fred Schulenburg und
Richard Graf von Albrechtshaus für die Recherchen.

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Eingeordnet unter AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland

Monitor: Erdogans Syrienkriegspläne

In Deutschland nahm es kaum jemand zur Kenntnis. In einer öffentlichen Rede erklärte der türkische Ministerpräsident Erdogan vor wenigen Tagen: „Syrien befindet sich im Kriegszustand mit uns”. Gleichzeitig enthüllen heimliche Ton-Mitschnitte, wie die türkische Regierung offenbar längst eine Intervention in Syrien plant: Mit einer Geheimdienstoperation, so die türkischen Überlegungen, könnte ein syrischer Militärschlag vorgetäuscht werden. MONITOR-Recherchen zeigen, wie die Türkei den Konflikt mit Syrien systematisch schürt. Ein Spiel mit dem Feuer, das auch für die Bundeswehr schnell gefährlich werden kann.

http://www.wdr.de/tv/monitor/

mehr zum Thema erdogan plant krieg

http://www.jungewelt.de/2014/03-29/009.php

YouTube Menschenfreund+

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2014/04/11 · 05:31

Monitor: Wer ist für das Blutbad vom Maidan verantwortlich?

Vor sieben Wochen eskalierte die Gewalt in Kiew. Allein am 20. Februar wurden binnen weniger Stunden Dutzende Menschen getötet, viele von ihnen gezielt erschossen. Das Blutbad führte erst zum Sturz von Präsident Janukowitsch, dann zum russischen Einmarsch auf der Krim. Bis heute ist nicht geklärt, wer für die Todesschüsse verantwortlich ist. Doch die Übergangsregierung und die Generalstaatsanwaltschaft haben sich festgelegt: Allein Ex-Präsident Janukowitsch und seine damalige Spezialeinheit “Berkut” seien schuld. MONITOR hat wochenlang in Kiew recherchiert. Danach steht fest: Die Version der Kiewer Generalstaatsanwaltschaft wird durch zahlreiche Hinweise widerlegt. Hinweise, die von den Ermittlern offensichtlich ignoriert werden.

http://www.wdr.de/tv/monitor/

mehr zum Thema http://www.neues-deutschland.de/artikel/929752.todesschuesse-vom-maidan-zweifel-an-der-offiziellen-version.html

YouTube Menschenfreund+

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2014/04/11 · 05:07

Katja Kipping, DIE LINKE: #GroKo betreibt Arbeitsverweigerung

09.04.2014 – Diese Gesellschaft braucht kein weiteres Artenschutzprogramm für die großen Profite, sondern vollen Einsatz für einen sozial-ökologischen Umbau im Sinne der Klimagerechtigkeit. Diese Gesellschaft braucht kein weiteres Förderungsprogramm für Millionäre, sondern vollen Einsatz für Umverteilung gegen Armut, für ein Europa der sozialen Rechte.
linksfraktion.de

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2014/04/10 · 14:04