Sozialpolitik und die Behandlung der “Arbeitsscheuen” – ein Vergleich
Ein Diskussionsbeitrag, der die heutige Diskriminierung der Erwerbslosen nach SGB II mit der Diskriminierung der Erwerbslosen im 3. Reich vergleicht, um den Befürwortern der Sanktionen vor Augen zu führen, in welchem geistigen Umfeld sie sich bewegen: Schließlich ist selbst das Regierungsmotto von CDU und CSU – “Sozial ist, was Arbeit schafft!” – der nationalsozialistischen Propaganda entlehnt, wo es hieß: “Sozial ist, wer Arbeit schafft!”.
“§ 31 SGB II hätte in diesem Staat nie in Kraft treten dürfen. Die Sanktionen verstoßen gegen die Menschenrechte und entspringen einer faschistoiden Denkweise.
Ein Vergleich:
§ 31 SGB II besagt, dass das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 % der Regelleistung abgesenkt wird, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich weigert, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder eine sonstige Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen oder wenn er eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat (wobei nach § 10 SGB II jede Arbeit als zumutbar gilt). Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung wird das Alg II um 60 % der Regelleistung gemindert. Bei jeder weiteren wird das Alg II für 3 Monate vollständig gestrichen.
Zum Vergleich verweise ich auf die Gestapo-Aktion gegen sog. Arbeitsscheue hin, die auf einen Erlass des Reichsführers SS, Heinrich Himmler vom 26.1.1938 zurückging, und zur Verhaftung von über 10.000 Personen geführt hat, die als Asoziale in Konzentrationslager verbracht wurden. Nach einem Zitat von Prof. Dr. Wolfgang Ayaß in seiner 1988 verfassten Schrift über die Aktion ‚Arbeitsscheu Reich‘ definierte der Erlass von Himmler ‚Arbeitsscheue‘ als „Männer im arbeitsfähigen Lebensalter, deren Einsatzfähigkeit in der letzten Zeit durch amtsärztliches Gutachten festgestellt worden ist oder noch festzustellen ist, und die nachweisbar in zwei Fällen die ihnen angebotenen Arbeitsplätze ohne berechtigten Grund abgelehnt oder die Arbeit zwar aufgenommen, aber nach kurzer Zeit ohne stichhaltigen Grund wieder aufgegeben haben.“
Die örtlichen Arbeitsämter wurden angewiesen, die ihnen bekannten ‚Arbeitsscheuen‘ festzustellen und den Staatspolizeistellen zwecks Verhaftung zu melden. Mithäftlinge berichten, dass die Haftbedingungen der ‚Arbeitsscheuen‘ noch schlechter waren als die der anderen Häftlinge.
Die Bundestagsfraktion Die Linke hat am 30.5.2008 in einer ausführlichen Anfrage an die Bundesregierung (Drucksache 16/9405) an die Aktion ‚Arbeitsscheu Reich‘ von 1938 erinnert, und die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt zu der Aktion ‚Arbeitsscheu Reich‘ unter dem Stichwort ‚Arbeitsscheu‘: „Die Rechtlosstellung des Einzelnen, die Preisgabe des Individuums gegenüber der Willkür der Behörden, die dem Wunsch der diesen Begriff Benutzenden entspricht, kommt in der Diskriminierung ‚arbeitsscheu‘ zum Ausdruck“.
Kann man von den Bürgern heute erwarten, dass sie selbständig denken?
- Henner Schmidt, FDP-Fraktionsvize meint: Hartz-IV-Empfänger sollen Ratten jagen.
- SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering meint: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. „Wer arbeitet, muss was zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts essen.“
- Altkanzler Gerhard Schröder meint: Es gibt kein Recht auf Faulheit.
- FDP-Chef Guido Westerwelle meint: Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit und Hartz IV -Empfänger sind eine Gruppe, die anstrengungslosen Wohlstand genießt und bezeichnete diesen Zustand als „spätrömische Dekadenz“
- Michael Glos, CDU Bundesminister für Wirtschaft und Technologie meint: Arbeitspflicht für alle Arbeitslosen muss eingeführt werden.
- Genozidsforscher Professor Dr. Gunnar Heinsohn, meint: Man müsse der Unterschicht den Hahn zu drehen, denn nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu, ist auch ein gutes Kind, denn es schlägt einem schon keinen Baseballschläger an den Kopf.
- Grünenpolitikerin Claudia Hämmerling meint: Hartz IV Empfänger könnten als Hundekotkontrolleure eingesetzt werden.
- Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD) meint: Finanznot wäre angeblich nicht das zentrale Problem bei Hartz IV-Beziehern, sondern ihr übermäßiger TV-Konsum, ihre Wortarmut und Fettleibigkeit.
- CDU- Philipp Mißfelder meint: Kinder von ALG-II-BezieherInnen solle es keine Anhebung des Regelsatzes geben, denn diese Maßnahme würde ja nur zu einer Absatzsteigerung führen bei Alkohol- und Tabakindustrie.
- FDP- Dr. Oliver Möllenstädt meint: Die Empfängerinnen würden das Geld eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als es in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.
- CDU-Vorsitzende Roland Koch meint: Hartz IV eine “angenehme Variante” des Lebens und fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose, zur Not in Billig-Jobs.
- Wolfgang Clement SPD vergleicht Hartz IV Empfänger mit Parasiten.
- Heinz Buschkowsky Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln und seit 1973 Mitglied der SPD meint: Elterngeld sei Fortpflanzungsprämie für Unterschicht.
- Gesundheitsexperten, Peter Oberender meint:Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren. So muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen dies zu sichern.
Diese Aussagen führender Politiker von SPD, CDU/CSU und FDP sind nichts anderes als eine Diskriminierung der Erwerbslosen, deren Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Offenbar kann man damit in Deutschland auch heute noch Wählerstimmen gewinnen.
Hitler hatte einen Vierjahresplan aufgestellt, den es zu erfüllen galt, und benötigte für seine Kriegsvorbereitung und Baupläne alle verfügbaren Arbeitskräfte. Mit der Aktion ‚Arbeitsscheu Reich‘ vernichtete er einige Tausend ‚Arbeitsscheue‘, um die Übriggebliebenen besser disziplinieren zu können (so Prof. Ayaß).
Während im 3. Reich für die Kriegsvorbereitung ein Arbeitskräftemangel herrschte, und Hitler Vermögen beschlagnahmte und Kredit aufnahm, um seine Ziele zu realisieren, gibt es heute ein Überangebot an Arbeitskräften und einen Mangel an bezahlten Stellen. Die Zielvereinbarung der Bundesregierung zur Reduzierung der Arbeitslosenzahl nach § 48 SGB II ist deshalb ein Selbstzweck geworden. Sie läuft in Verbindung mit dem Sanktionsparagraphen 31 SGB II nur auf sinnlose Menschenrechtsverletzung und Volksverhetzung hinaus, der sich heute aber dennoch eine Mehrheit in der Bevölkerung bereitwillig anschließt, wie unter Hitler.
Ein Fortschritt im Denken ist gegenüber dem 3. Reich jedenfalls schwer auszumachen, weshalb ich jene, die das Unrecht im 3. Reich und in der ehemaligen DDR ernsthaft bedauern, dazu aufrufen möchte, sich dieser totalitären Entwicklung optimistisch zu widersetzen und zunächst die Abschaffung des § 31 SGB II zu fordern.
Die Sanktionen erfüllen u.a. den Straftatbestand der Erpressung und sind deshalb als Verbrechen zu bezeichnen, auch wenn die staatlichen Strafverfolgungsbehörden wieder einmal keinen Schutz gegen dieses Verbrechen bieten.”
quellehttps://epetitionen.bundestag.de/index.phptopic=3100.msg55534#msg55534
Wehret den Anfängen: Eingliederungsvereinbarungen sind die neuen „Arbeitshäuser“
MEHR http://www.hartz4-plattform.de/images/Arbeitshaeuser-EGVs.pdf
informationen zum thema
Die mit dem schwarzen Winkelhttp://www.freitag.de/2008/07/08071101.php
http://de.wikipedia.org/wiki/Aktion_%E2%80%9EArbeitsscheu_Reich%E2%809C
http://www.appd.de/archiv/arbeitsscheu-reich.html
aktuell zum thema
http://mantovan9.wordpress.com/2011/04/16/hartz-iv-zwangsarbeit/
http://mantovan9.wordpress.com/2011/04/15/hartz-iv-der-irrsinn-gehtweiter2/
http://mantovan9.wordpress.com/2011/03/31/hartz-iv-sanktionen-sind-verfassungswidrig/
http://mantovan9.wordpress.com/2011/03/28/hartz-iv-sanktionen-wegen-schlechtem-verhalten/
Parallelen? Seit vorgestern gibt es einen neuen Banner auch auf unserer Webseite http://5jahrehartz4.wordpress.com die Animation scheint browserabhaengig zu sein, klickt man die Flagge an oeffnet sich ein neues Fenster und dann laeuft die Animation ‘HARTZ IV MACHT FREI’
Ueberall werden die Parallelen zu vergangenen Zeiten offensichtlich!
Aus Wikipedia:
In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D’ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_des_Beamtentums
der zweite absatz entspricht dem was ich heute gelesen habe. braunes gedankengut wird ohne unrechtsbewußtsein zelebriert.
vielen dank für den link zur fahne, das werde ich mir auf die dateien setzen für evt gebrauch. sehr treffend gemacht. besser kann man den ganzen hartz iv wahnsinn nicht ausdrücken!
Die Meinungsmache unserer “Qualitätsmedien ” hat ganze Arbeit geleistet.
Die Spaltung ist vollbracht. Arme hetzen gegen noch Ärmere, Junge gegen Alte, und die Migranten sind eh an allem schuld.
d. h. ein WIR SIND DAS VOLK GIBT ES NICHT!
Kennt Ihr den Film “Jud Süß” ?
Gezielt wird eine Person, Herr Oppenheimer, negativ dargestellt um damit das ganze Judentum schlecht zu machen und das Volk auf die weitere Verfolgung der Juden einzustimmen.
So wie damals gegen die Juden, Polen und andere Stimmung gemacht wurde, so macht man heute gegen die Arbeitslosen Stimmung.
Die Frage ist nur noch, wie weit sich die Verfolgung der heutigen Arbeitslosen noch verschärfen wird. Ich befürchte das Schlimmste
>>Der schwarze Winkel -Vor siebzig Jahren initiierte das Nazi-Regime die Aktion »Arbeitsscheu Reich«. Der 21. April 1938 leitete den Höhepunkt der Verfolgung von »Asozialen« ein
======>Anmerkung :
Das erste was man von der neuen Arbeitsministerin Leyen zu lesen und hören bekam war: SANKTIONEN VERSCHÄRFEN GEGEN HARTZIV BEZIEHER ! Wir wähnen uns immer so weit entfernt von jenen Zeiten und propagieren bei jeder Gelegenheit die Unwiederholbarkeit der NS-Schandtaten. Aber Geschichte wiederholt sich nicht in seiner äußeren Form. Aber wie beginnt heutzutage Ausgrenzung? Heute haben wir die Aktion “Fördern und Fordern”, da schwingt dann schon mit, dass derjenige, der sich nicht fordern lässt, auch keine Förderung verdient. Gewiss wird heute nicht vom “Gemeinschaftsfremden” gesprochen, auch nicht von “Volksgemeinschaft”, aber ist der Titel der unsäglichen Broschüre des damaligen Wirtschaftsministers Clement “Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat” so weit entfernt von solcher Gesinnung?
So werden dann aus Opfern einer verfehlten Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik arbeitsscheue Asoziale gemacht. Wobei schon rein rechnerisch bei 3,5 Mio. Arbeitlosen geschönte Statistik – Exakt: 5 Mio. Arbeitslose und 1,5 Mio. offenen Stellen (sehr optimistische Zahlen) etliche beim Fördern und Fordern rausfallen. Diese übriggebliebenen 2 Mio. könnten laut Weltökonomen der Bildzeitung durch eine weitere Absenkung der Sozialhilfe und durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors in Lohn und Brot kommen. Man muss also nur Druck auf diese Abzocker machen.
Die obszöne Agitation der Bildzeitung und anderen Gazetten unter Mitwirkung bekannter “Experten” die in jeder Talkshow Ihre Menschenverachtung gegen Hartz-IV-Empfänger als arbeitsscheue Schmarotzer ablassen, kommt der Selektion des Menschen in seinem Wert oder Unwert für den “Volkskörper” sehr nahe.<<
Pingback: Sanktionen sind eine Schande . | mein name ist mensch
Pingback: „Strafenwahn der Arbeitsagentur“ | mein name ist mensch
Pingback: Hartz IV: Sanktionsfreude bei Sachbearbeitern? | mein name ist mensch
Pingback: Verschwörungen in Deutschland und der Holocaust an Arbeitslosen | mein name ist mensch
Pingback: Kapital- und Sozialfaschismus in moderner deutscher Verpackung 2011 | mein name ist mensch
Pingback: Die Arbeitsagentur und Instrumente zur Statistikverschönerung | mein name ist mensch
Pingback: Aktion „Arbeitsscheu Reich“! Wehret den Anfaengen | WIR Der ZeitBote Saarland – Das Sozial-Magazin