HARTZ-IV SANKTIONEN – Protestmail an die Bundestagsabgeordneten!

WAHLWERBUNG – Wahljahr 2012/2013 !

“Hier habt Ihr Sozialdemokratische und Christliche Werte”

Abstimmung vom 26.04.2012 – Hartz IV-Sanktionen

Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung

120426abstimmung_02

Protestmail an die VERANTWORTLICHEN Bundestagsabgeordneten!

“Ich würde mich über eine weitere und möglichst breite Weiternutzung der mail freuen!”

Vorlage von Norbert Wiersbin

“Guten Tag Herr/Frau ..,

wie ich mit Schrecken erfahren musste, haben auch Sie gegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE gestimmt, die grundgesetz- und menschenrechtswidrige Sanktionspraxis im Rechtskreis des SGB II zu unterbinden. Damit tragen auch Sie die Verantwortung dafür, dass zahlreiche Menschen systematisch unter jedwedes Existenzminimum und damit in absolutes Elend gedrückt werden. Auch Sie sind dafür verantwortlich, dass hunderttausenden Kindern jede Chance auf ein menschenwürdiges Leben genommen wird.

Ich bin mehr als empört und verurteile hiermit Ihre politischen Entscheidungen auf das Schärfste. Sie tragen damit entscheidend zur Spaltung unserer Gesellschaft bei.

Ich schäme mich für Sie und für die gesamte Bundestagsfraktion, Sie sollten sich nicht mehr „Sozialdemokraten“ oder “Christen” nennen. „Sozial“ und “christlich” sind Sie schon lange nicht mehr!

FÜR MICH SIND SIE UND IHRE PARTEI UNWÄHLBAR!

Mit tiefer Empörung, Verachtung  und noch mehr Zorn,

Rita Mantovan

Liste mit E-Mail-Adressen der Bundestagsabgeordneten

http://www.nein-zur-transferunion-fuer-stabiles-geld.de/e-mails-der-bundestagsabgeordneten/

und hier Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF)           1)

ANHANG – DAS RECHT AUF LEBEN

AUSWIRKUNGEN DER HARTZ-IV SANKTIONEN

ARM DURCH ARBEIT – KINDERARMUT – ALTERSARMUT – OBDACHLOSIGKEIT

informative links

http://www.freitag.de/politik/1207-auf-dem-weg-in-eine-andere-republik

Wohnungsnot http://www.nachdenkseiten.de/?p=12280

http://www.welt.de/print-welt/article663172/Deutschland-hat-die-meisten-Obdachlosen.html

http://www.fr-online.de/frankfurt/obdachlos-in-hessen-auf-der-suche-nach-waerme,1472798,11523056.html

HARTZ IV SANKTIONEN – MUTTER UND KIND TOT_

GEMACHTE ARMUT HAT EINEN NAMEN – SCHANDE

VERANTWORTLICHE POLITIKER HABEN NAMEN – DIESE SCHANDE HAT HIER UND HEUTE VIELE NAMEN

IN DEN GESCHICHTSBÜCHERN WERDEN DIESE NAMEN EINEN UNRÜHMLICHEN PLATZ EINNEHMEN 

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Colin Crouch – Die bezifferte Welt

Der britische Politologe sorgte mit seinen Büchern über die “Postdemokratie” international für Aufsehen und große Debatten. Colin Crouch, der viele Preise erhalten hat und Mitglied des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln ist, legt nun ein neues Buch vor: “Die bezifferte Welt – Wie die Logik der Finanzmärkte das Wissen bedroht”. Seine packenden Analysen beleuchten das systemische Netz, das hinter großen Katastrophen wie “Deepwater Horizon”, der Ölpest im Golf vor Mexiko, oder dem Atomunglück in Fukushima steht. Keine einmaligen schrecklichen Ereignisse, die Zufällen oder Naturkatastrophen geschuldet sind, sondern verheerende Unglücke, verursacht durch eine Art Autoimmunkrankheit des aktuellen Wirtschaftssystems. “Die gegenwärtige Wirtschaftsordnung gibt Anreize, die einer effizienten Nutzung unserer Informationen diametral entgegen stehen”, so Crouch. Das neoliberale Denken steuere die Welt mit fatalen Konsequenzen und dringe in alle Lebensbereiche ein. Menschen ließen sich in atmende Bündel aus Investments, marktgängigen Fähigkeiten und handelbaren Körperteilen zerlegen. “ttt” trifft Colin Crouch in seinem Ferienhaus in Italien, dem Hideaway, der Kontrastwelt zum Universum des gnadenlosen Profits.

ttt . ARD . 30.08.2015

YouTube MarcGold

Ein Kommentar

2015/09/01 · 13:28

Isoliert, zerstritten, elitär: Die Linken verweigern den Kampf um Hegemonie

mantovan9:

Der Kampf für eine bessere Welt beginnt mit dem Kampf gegen die kulturelle und ideologische Hegemonie des Finanzkapitalismus und das ist der Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen.

„Wenn wir es nicht schaffen, all dies zu thematisieren, wird es die Rechte übernehmen.“

Oskar Lafontaine

Ursprünglich veröffentlicht auf Aufstehn!:

Die Linke und die Medien Teil 2

von Christel Buchinger

Ich wollte mit einer langen Erklärung mein Abonnement der Jungen Welt kündigen. Daraus wurde dieser Essay. Die Kündigung habe ich bereits aus anderen Gründen ausgesprochen, wegen völlig unkritischer Artikel zur Prostitution, in der die Meinungen der Prostitutionslobby platt und unkritisch wiedergegeben wurden. Aber das ist ein anderes Problem.

Ich habe die Junge Welt gekündigt, weil sie ausgerechnet an Brennpunkten der politischen Entwicklung versagt, wo es gerade heute bedeutsam ist, genau hinzuschauen, in die Tiefe zu gehen, zu recherchieren, zu diskutieren, zu fragen. Ich spreche damit neben der Berichterstattung zu Griechenland, das völlige Versagen beim Thema Geschlechterverhältnisse an, vor allem aber den Friedenswinter. Ich will den Umgang mit dem Friedenswinter, respektive mit den Montagsmahnwachen, kritisch beleuchten, wissend, dass die Junge Welt auch diese Meinungsäußerung dazu nicht ernst nehmen wird. Wer Rainer Rupp dermaßen abblitzen lässt1, schert sich um die…

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Hartz IV News: Zwischenbericht über das Bildungs- und Teilhabepaket – und mehr

1. Eigene Krankenversicherung für bisher familienversicherte Hartz IV-Bezieher ab 2016
Die Familienversicherung von Hartz IV-Beziehern läuft Ende 2015 aus. Ab dem 1. Januar 2016 müssen sie zu eigenständigen Mitgliedern ihrer Krankenkasse werden. Leistungsrechtlich kann diese Änderung beispielsweise bei Sanktionen und dem Zusatzbeitrag der Krankenkassen eine Rolle spielen. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-familienversicherung-fuer-hartz-iv-bezieher-361684.php

cartoon http://www.stuttmann.de


2. Das sind die Grundrechte von Hartz IV Beziehern!

Diese Rechte besitzen Hartz IV Bezieher! Gerade Betroffene, die erstmals einen Hartz IV Antrag stellen müssen, kennen ihre grundlegendsten Rechte nicht. Dies ist eine kleine Übersicht, um sich im Alltag orientierten zu können. Bitte teilt diesen Artikel per Mail oder auch in den sozialen Netzwerken, damit wirklich Jede/r Bescheid weiß… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/das-sind-die-rechte-von-hartz-iv-beziehern-361686.php


3. Vermieterbescheinigungen verstoßen gegen Datenschutz!
Die Praxis der Jobcenter, Hartz IV Beziehern jedes Jahr eine neue Mietbestätigung des Vermieters abzuverlangen, ist nicht nur ärgerlich. Dies gilt sowohl für den Leistungsberechtigten (welcher damit ja seinen ”Status” als Hilfeempfänger unzweifelhaft gegenüber dem Vermieter preisgibt) als auch für den Vermieter selbst, der dadurch jährlich wiederkehrend einen unsinnigen Verwaltungsaufwand hat… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/datenschutz-versto-bei-vermieterbescheinigungen-361682.php


4. Berliner Beratungsbus bietet Hilfe für Hartz IV-Bezieher an

Seit Jahren sammeln sich unzählige Klagen von Hartz IV-Beziehern in den Sozialgerichten an. Falsch berechnete Wohnkosten, verspätete oder überhaupt keine Auszahlung der Leitungen, verweigerte Weiterbildungsmöglichkeiten und nicht zumutbare oder unsinnige Ein-Euro-Jobs lassen die Aktenberge in den Gerichten ins schier Unermessliche wachsen. Denn im Jobcenter kommen viele Hartz IV-Bezieher nicht zu ihrem Recht. Dann bleibt ihnen nur noch der Weg der Klage… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/unzaehlige-pannen-bei-hartz-iv-361681.php


5. Rahmenfrist für Arbeitlosengeld I-Bezug soll auf drei Jahre verlängert werden
Einer Auswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zufolge rutschte mehr jeder Fünfte beim Verlust seines Job im ersten Halbjahr 2015 direkt in Hartz IV und erhielt zuvor kein Arbeitslosengeld I. Demnach stellt vor allem die kurze Rahmenfrist von zwei Jahren, in denen Arbeitnehmer mindestens 12 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein müssen, um Anspruch auf ALG I zu haben, die größte Hürde dar… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/viele-erwerbslose-sofort-auf-hartz-iv-angewiesen.php


6. Annahme einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft nur bei gemeinsamem Haushalt

Das Jobcenter darf nicht jede partnerschaftliche Beziehung derjenigen zwischen Eheleuten gleichsetzen und eine Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft voraussetzen. Das stellte das Sozialgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 29. August 2014 klar (Aktenzeichen: S 18 AS 4309/14 ER). Demnach ist die Liebesbeziehung eines Paares unter Beibehaltung getrennter Haushalte keine Grundlage, auf der das Jobcenter eine Bedarfsgemeinschaft annehmen darf… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bedarfsgemeinschaft-nur-bei-gemeinsamem-haushalt-361679.php


7. Zum Zwischenbericht über das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung von Katja Kipping

“Für 2,6 Millionen Euro wurden Plakate gedruckt , Werbeflächen gemietet und herzige Filmchen produziert, welche als Werbung vor die Nachrichten-Videos auf den Websites von Zeitungen und Fernsehsender platziert wurden. Das nenne ich nicht zielgenaue und umfassende Information, sondern eine parteipolitische Imagekampagne aus Steuermitteln!”.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-schlechte-bildungspaket-bilanz-361676.php

kleiner Rückblick

Das Bildungspaket-Bürokratiemonster der Ursula von der Leyen

YouTube ThomKutlatschkowa


8. Arbeitslosenabbau per Zwangsverrentung

Jobcenter können ältere Hartz-IV-Betroffene vorzeitig in Rente schicken. Die Hartz-IV-Empfänger müssen dann Abschläge bei der Altersrente akzeptieren. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel fällte am Mittwoch ein entsprechendes Grundsatzurteil (AZ: B 14 AS 1/15 R). Zwangsverrentung ist das neue Zaubermittel der Jobcenter, um die Arbeitslosenstatistik weiter zu schönen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/arbeitslosenabbau-durch-zwangsrente-361678.php


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Informationen zum Thema

Man braucht kein Jurist zu sein, um anhand des Grundgesetzes zu erkennen, dass Hartz IV Verfassungswidrig ist! www.gegen-hartz.de

Hartz IV-Empfänger aller Bundesländer, vereinigt euch!

Die FHP: Freie Hartz IV Presse solidarisiert sich mit Ralph Boes und seinen Mitstreiterinnen.

“Würde”,
ist mehr als nur ein Wort!
100.000de betroffene Leistungsempfänger können, wollen und dürfen sich den bestehenden Sanktionsregime der BA zu Gunsten der Arbeitgeberwelt, nicht mehr länger unterwerfen.

Deutschland als moderner Sozialstaat kann und muss ein sanktionsfreies Leben ohne weiteres ermöglichen.
Deuschland steht in der Pflicht die Versklavung seiner Bürger abzuschaffen.

Die freie Berufswahl als Grund- und Menschenrecht muss wieder garantiert sein.
Eine gesicherte materielle Grundversorgung, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die freie Entfaltung der Persönlichkeit müssen gewährleistet sein. Grundlage dafür ist, dass die Ausgrenzung, Geringschätzung, Diskriminierung, Diskreditierung und der reale Arbeitszwang nicht erwerbstätiger Mitmenschen beendet wird.

Der Niedriglohnsektor existiert nur durch den Zwang jede Arbeit annehmen zu müssen.
Sowohl das nationalsozialistische- als auch das SED-Regime der DDR, haben ihren Untergang durch den Widerstand der Menschen gefunden.

Hartz IV braucht den Widerstand aller, weil schon morgen jeder arbeitslos werden kann und es nie wieder “Arbeit für alle” geben wird.

Das verpflichtet den Staat seinen Bürgern, die Lebensgrundlagen grundsätzlich zu sichern! @FHP by Perry Feth

quelle FHP: Freie Hartz IV Presse

und Sanktionshungern Hartz IV: Sterben in Zeitraffer — der Freitag

aktuell – 60. Hungertag:

Vorgestern Abend war Gesine Schwan bei mir am Tisch zu Besuch. Sie hatte nur sehr kurz Zeit und die Bedingungen waren auch bei mir nicht so sehr günstig (Schwindel), so dass es nicht zu einer echten Begegnung kam. Aber ich rechne Ihr die Stippvisite sehr hoch an …

Gestern ging es mir so schlecht, dass ich das erste Mal vor der Entscheidung stand, am Abend nicht zum Pariser Platz zu kommen. Es sind Phänomene in meinem Körper, die ich, da ich mich nicht auskenne, nicht wirklich sinnvoll benennen kann. Während meine Seele in absoluter Ruhe ist, ist mein Körper tief in Panik. Es sind eine den ganzen Körper durchziehende große Unruhe, lähmende Schmerzen und ein tiefes “Saugen” der Nerven wahrzunehmen. Die Haut brennt, als stünde eine Aura von Flammen um ihn.
Da ich die Polizei nicht erreichen konnte, um einen anderen Versammlungsleiter anzumelden, bin ich am Ende doch zum Tisch gegangen.

Es ist jetzt also nicht mehr sicher, dass ich immer am Brandenburger Tor sein kann. Vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal betonen, dass es nicht mein Wille ist, ZU STERBEN! Ich habe nur beschlossen, einem System gegenüber, welches einen permanent zwingt, zwischen Würde ODER Leben zu entscheiden, welches einen also ENTWEDER in den Tod ODER in ein sinn- und würdeloses Dasein treibt, auf dem verfassungsmäßig garantierten Leben IN Würde zu bestehen. Durch vier Jahre hindurch habe ich mit allen Mitteln
(Brandbrief, Filme, Vorträge, permanente Auseinandersetzung mit den Gerichten und Behörden, Inauguration und Miterstellung eines Gutachtens zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen, welches jetzt in Gotha zum Erfolg geführt hat – aber auch durch positive Vorschläge, wie das Anliegen der Verfassung zu erfüllen sei usw. usf.)
versucht, diesen Standpunkt zu vertreten.
WENN man dabei bleibt, mich dafür zu Tode zu sanktionieren, DANN muss ich eben sterben.

Gewicht heute 77,0 kg

quelle Ralph Boes

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videos zum Thema –

ohne empathie wird bürokratisch der mensch zur nummer

Der Fall Kerstin Baither – Jobcenter Gnadenlos und Rechtswidrig

Der Fall Kerstin Baither – Jobcenter Gnadenlos und Rechtswidrig
Quelle: Ausschnitt aus der Sendung MDR exakt DIE STORY

YouTube Dresdner sozialwacht

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Noa Klee (9 Jahre) – “Und dann sitzt man im Hartz IV “

Kinderarmut – Alltag für Kinder in Deutschland – Dank der Politik

YouTube Dresdner sozialwacht

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Der Fall Lisa Koch – Was geht im Jobcenter wirklich ab

Der Fall Lisa Koch – Was geht im Jobcenter wirklich ab
Quelle: Ausschnitt aus der Sendung MDR exakt DIE STORY

YouTube Dresdner sozialwacht

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links zum Thema – aktuell

Sanktionshungern vor dem Berliner Adlon

“Bin bereit mich zu Tode zu hungern.”

Deutschland richtet einen Hartz IV Empfänger öffentlich hin, indem Sanktionen nicht ausgesetzt werden, trotz Verfassungswidrigkeit! Seit 33 Tagen (inzwischen 60 tage) befindet sich der Grundeinkommens-Aktivist und Hartz IV-Kritiker Ralph Boes im Sanktionshungern. RT Deutsch-Reporter Nicolaj Gericke besuchte Boes während seines Protestes vor dem Hotel Adlon am Pariser Platz in Berlin.

Sanktionshungern für alle Hartz IV Empfänger – der Freitag

Jobcenter Regensburg: Ein Mensch wird erledigt …

Hartz IV: Rettet die Zukunft unserer Kinder

Sozialgericht Dortmund – Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes

Ihr Forum – Höchstes Armutsrisiko: Haben Alleinerziehende keine Lobby?

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epilog – solidarität

Zur Erinnerung an die Opfer der Agenda 2010

Die Agenda 2010 sowie die aus der Hartz-Gesetzgebung resultierende, gewollte Armut und Entrechtung betrifft uns alle, direkt oder indirekt, gestern, heute oder morgen.

Wir fordern die verfassungs- und menschenrechtswidrigen Sanktionen nach § 31 und § 32 SGB II sowie die Zwangsarbeit sofort abzuschaffen.

Die Agenda 2010, insbesondere die Hartz-Gesetze, treffen nicht nur die ca. 10 Millionen direkt Betroffenen. Durch den dadurch entstandenen Druck auf die Arbeitsverhältnisse und Löhne entfalten die Hartz-Gesetze ihre zerstörerische Kraft auf die gesamte Gesellschaft.

Arbeitslose werden durch Androhung der Existenzvernichtung in prekäre Beschäftigungen oder sinnlose Beschäftigungsmaß­nahmen gezwungen. Lohndumping und Niedriglöhne haben eine Spirale nach unten konkurrierender Löhne in Gang gesetzt. Unsichere, befristete und schlecht bezahlte Arbeitsplätze breiten sich epidemisch aus und ersetzen normale Arbeitsverhältnisse.

Die politisch gewollte Ausweitung des Niedriglohnsektors und die zunehmende Verarmung großer Bevölkerungsteile werden mittlerweile nach ganz Europa exportiert. Federführend zwingt Deutschland Staaten wie Griechenland, Portugal und Spanien zu Lohnkürzungen. Auch anderen Ländern wird das Modell Hartz IV empfohlen, Hartz IV als Exportmodell für ganz Europa.

Wir wollen die menschenverachtende Hartz-Gesetze (Gesetz für „moderne“ Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) abschaffen. Wir fordern ein Recht auf Grundsicherung ohne Bedingungen.

quelle http://www.Die-Opfer-der-Agenda-2010.de

Facebook: In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010

 

besuche die Kreuz-Aktion auf dem Südermarkt in Flensburg am Mo., den 31. August von 11 bis 20 Uhr

und

hartz iv muss weg !!!

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Ein Mensch der ein Mensch ist, kann nicht schweigen zu dem, was geschieht

Pressemitteilung zu ihrer Kenntnis:

Ab 21 Uhr schwanden die Kräfte!
60ter Hungertag! 
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Zustand von Ralph Boes: 77,0 kg (Ausgangsgewicht bei Hungerbeginn: 90,2 kg), „Es sind eine den ganzen Körper durchziehende große Unruhe, lähmende Schmerzen und ein tiefes “Saugen” der Nerven wahrzunehmen“, berichtet Ralph Boes heute in seinem öffentlichen Tagebuch. Gestern habe er es kaum zum Pariser Platz geschafft. Ab 21 Uhr schwanden dann die Kräfte.
Ein kurzes Gespräch mit Gesine Schwan am 27.8.15 war von großem symbolischem Wert. Aber wie oft er noch abends am Pariser Platz sitzen kann, ist ab jetzt sehr ungewiss.
Nebenbei lädt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales heute zum Tag der offenen Tür und möchte dafür sorgen, dass es überall fair und gerecht zugeht.
In diesem Verständnis von Gerechtigkeit scheint es zu liegen, dass Menschen die scheinbar nicht arbeiten wollen, ihr Lebensrecht verwirkt haben. Über das Kommunikationscenter lässt Frau Nahles mitteilen, dass das Jobcenter nach Recht und Gesetz agiert.
Doch genau dieses Gesetz ist das Problem! Im Ausland wird dies scheinbar eher erkannt: Artikel in der Irish times.

 

Forderungen von Ralph Boes:
Sanktionspraxis abschaffen!
Leben in Würde für alle Menschen!
Forderungen der UnterstützerInnen:
Aktuelle Sanktionen gegen Ralph Boes sofort aussetzen!
Rechtssprechung B 14 AS 19/ 14 R beachten!
Sofortiges Sanktionsmoratorium für Alle!
Mit freundlichen Grüßen, Diana Aman
Weitere Informationen finden Sie unter:
_
bitte mitzeichnen und teilen

Ein Kommentar

Eingeordnet unter AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland

Hartz IV News: In den Niederlanden wird erstmals das Bedingungslose Grundeinkommen auf Probe eingeführt – und mehr

bedingungsloses grundeinkommen für alle :)

1. Bundessozialgericht: Jobcenter darf Zwangsverrentung von Hartz IV-Beziehern durchsetzen
Hartz IV-Bezieher, die keine Aussicht auf einen Job mehr haben, fordert das Jobcenter häufig auf, vorzeitig in Rente zu gehen. Das bedeutet für die Betroffenen jedoch Einbußen bei ihrer Altersrente. Sozialverbände und Gewerkschaften hatten sich deswegen für die Abschaffung der Zwangsverrentung ausgesprochen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel fällte am Mittwoch dazu ein Grundsatzurteil.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-zwangsverrentung-rechtmaeig-361673.php

cartoon gefunden bei Susanne Wiest


2. BSG-Urteil: Jobcenter darf Zinsen auf Bausparkonto nicht als Einkommen werten, wenn über das Geld nicht verfügt werden kann
Können Hartz IV-Bezieher nicht auf gutgeschriebene Zinsen auf ihrem Bausparkonto zugreifen, darf das Jobcenter das Geld nicht als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) anrechnen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch (Aktenzeichen: B 14 AS 43/14 R)… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kuerzung-durch-zinsen-auf-bausparkonto-361675.php


3. Jobcenter darf Ausweis von Begleitpersonen von Hartz IV-Beziehern verlangen
Wer einen Termin im Jobcenter hat, kann einen Beistand als Zeugin mitnehmen. Wie das Sozialgericht Stuttgart Ende letzten Jahres entschied, darf das Amt dabei die Vorlage des Personalausweises der Begleitperson zwecks Personalienfeststellung verlangen (Aktenzeichen: S 4 AS 6236/14 ER). Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-beistand-muss-sich-ausweisen-361672.php


4. Erwerbslose müssen in Deutschland viel häufiger mit erheblichen materiellen Entbehrungen zurecht kommen als in vielen anderen europäischen Ländern

In Deutschland leiden zunehmend mehr Erwerbslose an armutsbedingten materiellen Entbehrungen als in vielen anderen europäischen Ländern. Darauf weist die stellvertretenden Linken-Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann gegenüber der Nachrichtenagentur „dpa“ hin. Ursache dieser Entwicklung seien die Hartz IV-Reformen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zunehmende-verarmung-von-hartz-iv-beziehern-361671.php


5. In den Niederlanden wird erstmals das Bedingungslose Grundeinkommen auf Probe eingeführt
Statt Hartz IV fordern viele Menschen ein sogenanntes bedingungsloses Grundeinkommen. Statt auf Repressionen und Drangsalierungen wird auf Freiwilligkeit und Engagement gesetzt. Eine Methode, die auch unter sozial Engagierte nicht nur Anhänger findet… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/holland-bedingungslos-euro-ohne-sanktionen-361670.php

mehr zum Thema

Grundeinkommen – ein Kulturimpulsdaniel häni


6. Ab 2016 besteht ein Rechtsanspruch auf Girokonto für Alle
In Deutschland sind rund 670.000 Menschen ohne ein eigenes Konto. Meist sind die Betroffenen Bezieher von Sozialleistungen. Im Alltag bedeutet das sehr viel mehr organisatorischen Aufwand, um beispielsweise laufende Forderungen wie Miete oder Strom zu gewährleisten. Auch wird ein Girokonto als Referenz angesehen, weshalb Kontolose Menschen es sehr viel… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ab-2016-rechtsanspruch-auf-basiskonto-361669.php


7. Hartz IV reicht nicht aus für steigende Lebensmittelpreise
Die Diskussion um eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes ist neu entfacht. Mehrere Sozialverbände fordern die Bundesregierung auf, umgehend zu handeln. Hintergrund sind die ständig steigenden Lebensmittelpreise.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-reicht-nicht-fuer-lebensmittel-9001550.php


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Informationen zum Thema – Sanktionen

hartz4

“Essen nach Ermessen”
Bundesregierung leistet millionenfach aktive Sterbehilfe bzw. Beihilfe zur Körperverletzung!

Sanktionen: Ein perfides und extrem bösartiges Strafsystem

Für säumige Hartz-IV-Bezieher gelten Grundrechte nach “dem Willen der Bundesregierung” nicht.

Bundesarbeitsministerium: Sachleistungen für sanktionierte Hartz-IV-Bezieher sind Kannleistungen und decken viele Grundbedürfnisse nicht

Seit der Einführung von Hartz IV wird um die Sanktionspraxis der Jobcenter gegen säumige »Kunden« gestritten. Gegner mahnen, hier werde grundlos und willkürlich ein zum Überleben unerlässliches, vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als »unverfügbar« deklariertes Minimum gekürzt. Befürworter begreifen die Strafen als »Erziehungsauftrag«. Betroffene könnten Sachleistungen, »in der Regel Lebensmittelgutscheine«, beantragen und müssten nicht hungern, rechtfertigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Regelung über »Pflichtverletzungen« und »Sanktionen« im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Dass die Coupons nicht die Grundbedürfnisse decken, stellte demgegenüber eine Sprecherin der Behörde auf Nachfrage von junge Welt fest, die namentlich nicht genannt werden will.

Über Sachleistungen entscheiden Jobcenter »nach Ermessen« ausschließlich »auf Antrag«, teilte die Sprecherin mit. Und: »Die Bewilligung setzt voraus, dass weder sofort verwertbares Schonvermögen noch Einkommen, auch anrechnungsfreies, zur Verfügung stehen.« Im Klartext: Auch zum Beispiel Blindengeld oder Rücklagen für die Altersvorsorge müssen zunächst aufgebraucht werden. Lehnten Jobcenter die Ausgabe von Einkaufsgutscheinen ab, so die BMAS-Sprecherin weiter, könne der Sanktionierte »die gleichen Rechtsmittel einlegen wie gegenüber allen anderen Entscheidungen«. Betroffene müssten also Widerspruch einlegen und dessen Bearbeitung abwarten. Dies kann bis zu sechs Monaten dauern.

Hinzu kommt: Die Lebensmittelmärkte sind nicht verpflichtet, Gutscheine vom Jobcenter zu akzeptieren. Die Sprecherin nannte keine entsprechenden Handelsketten. Ferner beklagen Betroffene immer wieder, dass über die Gutscheine lediglich das Bedürfnis nach Nahrung zu befriedigen sei. Busfahrkarten, Seife, Zahnpasta oder Toilettenpapier gebe es nicht. Für Hygieneartikel könnten nach Absprache mit dem Jobcenter ebenfalls Gutscheine ausgegeben werden, erklärte dagegen die Sprecherin. »Ein solcher Fall ist mir nicht bekannt«, beteuerte wiederum der seit zwei Jahren vollsanktionierte Aktivist Ralph Boes, der seit nunmehr 50 Tagen öffentlich hungert. Vor knapp drei Wochen hatte das Jobcenter Berlin-Mitte ihm Gutscheine für »Nahrung ohne Alkohol- und Tabakwaren« ausgestellt. Etwas anderes dürfe dafür nicht ausgegeben werden, heißt es darin. Und er hat ein zweites Problem festgestellt: »Sie sind nicht unterschrieben, obwohl das direkt auf dem Schein gefordert wird«, sagte er gegenüber junge Welt. Er könne sie also gar nicht einlösen.

Der Sprecher der Rewe Group, Andreas Krämer, kennt ebenfalls »keine Gutscheine von Jobcentern für andere Dinge als Lebensmittel«, wie er jW auf Nachfrage bestätigte. Dies habe eine stichprobenartige interne Recherche ergeben. Die zur Gruppe gehörenden Rewe- und Penny-Filialen akzeptierten das Papier aber, versicherte er. Bei den Edeka-Märkten entschieden dies die Filialen eigenständig, erläuterte Unternehmenssprecherin Kerstin Hastedt. Andrea Kübler, Pressereferentin der Kaufland GmbH & Co. KG in Neckarsulm, sind unterdessen auch Einkaufsscheine bekannt, die »Waren des täglichen Bedarfs« auflisten. Teilweise seien diese »explizit für Kindernahrung und –pflege oder Schulartikel ausgestellt«, fügte sie an. Was nichts anderes bedeutet: Auch Eltern von Klein- und Schulkindern werden sanktioniert.

Laut BMAS-Sprecherin betragen die Sachleistungen für Vollsanktionierte maximal die Hälfte der Hartz-IV-Regelleistung, also knapp 200 Euro pro Monat. Abschläge für Strom entrichte das Amt nur, wenn Versorger »die Unterbrechung der Energielieferung ankündigen«. Kürzlich hatte das Jobcenter Berlin-Mitte gegenüber jW erklärt, dass es Betroffene, die obdachlos würden, an »die Stelle für Wohnungsnotfälle« überweise.

Im Widerspruch zu dieser Praxis urteilte das BVerfG 2010: »Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.« Konkret nennt es »Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Energie und persönliche Bedürfnisse«. Jeder habe darauf einen »absolut wirkenden Anspruch«, bekräftigte das Gericht. Und: Bei Hartz IV sei für jeden die minimale Untergrenze zu beziffern. Für säumige Hartz-IV-Bezieher gelten diese Grundrechte nach dem Willen der Bundesregierung nicht.
(Quelle: jungewelt.de)

Anmerkung:

Das bedeutet im Klartext: Die aktuelle Bundesregierung von SPD und CDU leistet aktive Sterbehilfe, gefährdet die Gesundheit aller Betroffenen und begeht somit:
millionenfach schwere Verbrechen gegen die europäischen Menschenrechte

Steht endlich auf und wehrt euch
@FHP

aufgelesen FHP: Freie Hartz IV Presse

 

links zum Thema – aktuell

Beenden Sie SOFORT die Sanktionierung von Herrn Boes und aller anderen Hartz IV Empfänger – es geht um Leben oder Tod!

Videobotschaft ans Jobcenter Berlin Mitte: Sanktionen gegen Ralph Boes sofort zurücknehmen!

Frau Nahles – Sie sind dran!

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videos zum Thema

Auf Verdacht und ohne Begründung alle Hartz 4 Leistungen gestrichen

Gnadenlos alle Hartz 4 Leistungen gestrichen. “Wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, Leistungsmissbrauch zu bekämpfen”, auch ohne Begründung und “rechtsfehlerhaft”.
Quelle: NDR Markt

YouTube Dresdner sozialwacht

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Das Sozialgericht Gotha zu Hartz IV Sanktionen – Interview mit Richter Jens Petermann

Das Sozialgericht Gotha will vom Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob die Hartz IV Sanktionen dem Grundgesetz entsprechen. MDR interviewt den Gothaer Richter Jens Petermann.
Die 15. Kammer stellte in einem am 26. Mai 2015 verkündeten Beschluss fest, dass die Leistungskürzungen ihrer Ansicht nach gegen das Grundgesetz verstoßen. So bezweifeln die Richter, dass die Sanktionen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde und der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik vereinbar sind. Denn aus diesen Artikeln ergebe sich ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet sei, so das Gericht. Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 2 und 12 des Grundgesetzes, weil sie die Gesundheit oder gar das Leben des Betroffenen gefährden könnten. Die genannten Grundgesetz-Artikel garantierten jedoch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Mit seiner Entscheidung beschreitet das Sozialgericht Gotha nach eigenen Angaben Neuland. Es sei das bundesweit erste Gericht, das die Frage aufwerfe, ob die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Quelle: via @MDR

YouTube Dresdner sozialwacht

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Schöner wohnen verboten – Hartz 4 Irrsinn  

Hochgeladen am 22.09.2008
schlimmer geht’s immer!

Unsanierte Platte in Löbau-Ost. Die Strassen sind nach Haydn und Mozart benannt. Mittendrin Frau Wendler von der Wohnungsbaugesellschaft. Ein resolute Frau mit Überblick. „Da habe ich zwei Wohnungen, da rechts noch eine und weiter links sind es drei Wohnungen. Was sie beschreibt, sind Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern, die auf sonderbare Art und Weise verkleinert wurden. So lebt Familie Ritter in einer Drei-Raumwohnung, benutzt aber nur zwei Zimmer. Freiwillig sogar. Herr Volokov hat immerhin zwei Zimmer gemietet, wohnt aber in einer Vier-Raumwohnung. Adrian-Basil Mueller hat sich in Löbau umgesehen und das Rätsel um die leeren Zimmer gelöst.

vorhang auf !

YouTube geigin2oo1

aktuell – Wohnen mit Hartz IV – White Box | MDR.DE

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links zum Thema  – aktuell

Gastkommentar. Beschäftigtenzahlen in der BRD

Immer mehr Menschen sind erwerbstätig, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Deutschland weist die höchsten Beschäftigtenzahlen im zweiten Quartal seit langer Zeit auf. Die Bundesregierung befindet sich deshalb in Jubelstimmung. Die Beschäftigung ist in den letzten Jahren zwar tatsächlich gestiegen.

mehr Rekord um jeden Preis?

Erhebliche Unterschiede zwischen Rumänen und Bulgaren

Die Zunehmende Verarmung von Erwerbslosen

Hartz IV: Zwangsverrentung rechtmäßig

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epilog – ich habe einen traum

Eine Partei, von Menschen die welche am Seitenstreifen der Gesellschaft leben.
Von den ärmsten Mitglieder der Gesellschaft.
Armut, wachsende Ungleichheit und gesellschaftliche Ausgrenzung, die Ungleichheit in der Gesellschaft wird immer spürbarer.
Der wahre Skandal: Soziale Ungleichheit untergräbt die Demokratie
Zusammenstehen
Zusammenhalten
Solidarität
Quelle : Musik aus dem Musical ‘Les Misérables’

Ich habe einen Traum – Wir gründen eine wahrhafte soziale Partei

YouTube Dresdner sozialwacht

 

hartz iv muss weg !!!

 

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Eingeordnet unter AKTUELLES, Deutschland

Beenden Sie SOFORT die Sanktionierung von Herrn Boes und aller anderen Hartz IV Empfänger – es geht um Leben oder Tod!

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

von Dani Karavan

von Dani Karavan

 

Sehr geehrte Frau Nahles,

wie Sie wissen wurde der Aktivist Ralph Boes, der sich seit Jahren für alle durch Hartz IV zu unrecht behandelten Menschen einsetzt, zu 200 % vom Jobcenter sanktioniert. Das bedeutet, er hat keine Wohnung, bekommt kein Essen, ist nicht krankenversichert und verfügt über keinen Anspruch auf Sicherheiten des normalen Lebens.

Seit 01. Juli 2015 ist er im Sanktionshunger. Das sind mittlerweile 49 Tage.

Sie wissen das Hartz IV aktuell in Karlsruhe auf Verfassungswidrigkeit geprüft wird. Das bedeutet, dass hinter Herrn Boes das Recht und die Macht des Rechtsstaates stehen. So lange es keinen Urteilsspruch gibt, müssen Sie alle Sanktionierungsmaßnahmen aufheben!

An dieser Stelle muss ich Timothy Speed zitieren, der bereits mit Ihnen in Korrespondenz ist und ein absolut unmögliches Schreiben Ihrer Pressestelle erhalten hat:

“Es ist darum inakzeptabel, dass Ihre Sprecherin einen voll sanktionierten und darum verhungernden Mann hinstellt, als handle er gegen das Gesetz, um damit das brutale Verhalten aller Beteiligten zu entschuldigen und zu bagatellisieren. Natürlich handelt ein Aktivist gegen ein ungerechtes Gesetz. Dies ist moralisch legitim und in der Demokratie auch rechtsstaatlich vorgesehen und abgesichert. Denn weder Sie noch die Regierung oder ihre Institutionen sind unfehlbar. Auch gibt es kein Gesetz, welches bedingungslos und absolut zu akzeptieren ist, wenn es sich gegen den Menschen richtet. Es braucht immer mutige Menschen, die sich staatlicher Misshandlung in den Weg stellen. Eine Institution, ein System empfindet keinen Schmerz. Darum ist nur der einzelne Mensch vor Ort zur Wahrnehmung echter Missstände, echter Realitäten fähig. Darum muss der einzelne Mensch, der die Erfahrungen macht, auch stets vom System gehört werden. Ansonsten bleibt Ihre Politik abstrakt, eine Illusion davon, wie Menschen Ihrer Ansicht nach sein sollen, es aber nicht sind. Oder wollen Sie das etwa leugnen? Wollen Sie tatsächlich behaupten, Ralph Boes handle nicht im Sinne des Grundgesetzes und der Demokratie? Wo ist Ihr Respekt gegenüber einem Menschen, der handelt, wo Sie versagen?

Während der berühmteste Aktivist in ihrem politischen Verantwortungsbereich gerade öffentlich stirbt, weil er es nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren kann, die Darlehen von Freunden und Solidarisierenden anzunehmen, mit denen andere Sanktionierte nicht rechnen können, der also nur der sichtbare Teil einer Masse sanktionierter Menschen ist, die aktuell zu Unrecht von Hunger, Wohnungslosigkeit und Qual bedroht werden, oder daran bereits verstorben sind, versuchen Sie über ihre Sprecherin und Leiterin der Abteilung für „strategische Kommunikation“ manipulativ den Eindruck zu erwecken, hier ginge alles mit rechten Dingen zu. Die BürgerInnen und die Presse müssten hier nicht genau hinsehen. Es sei legitimes Mittel der Politik, politische Gegner sprichwörtlich auszuhungern. ”

Ralph Boes wird von Stunde zu Stunde schwächer, wenn Sie nicht handeln wird er öffentlich verhungern, durch Ihre unterlassene Hilfeleistung!

Ich fordere Sie deswegen auf, Frau Nahles, sich sofort mit der zuständigen Agentur für Arbeit in Verbindung zu setzten und die Sanktionierung von Herrn Boes und ALLER anderen Hartz IV-Bezieher sofort zu beenden und Ihnen wieder das Existenzminimum zu gewährleisten. Sollten Sie nicht handeln wird Herr Boes sterben! Dann stehen Sie in der Verantwortung!

Als deutsche Politikerin müssen Sie sich dem ersten Grundsatz unserer Verfassung verpflichtet fühlen. Tun Sie das nicht, haben Sie und Ihr Handeln jegliche Legitimation verloren!

“Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt.”

WIR ALLE SIND BOES!

 

Ausführliches Schreiben an Sie von Timothy Speed

http://www.timothy-speed.com/index_htm_files/antwort_pressesprecherin_nahles_4.pdf

Weitere Infos unter:

http://www.ralph-boes.de

www.grundrechte-brandbrief.de

www.wir-sind-boes.de (Unterstützerseite)

brandaktuell Frau Nahles – Sie sind dran!

Foto Artikel 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik …

und Dani Karavan – Wikipedia

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Epilog – FFCH – Ralph Boes

YouTube m.molli

 

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Beenden Sie SOFORT die Sanktionierung von Herrn Boes …

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Eingeordnet unter AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland

Frau Nahles – Sie sind dran!

mantovan9:

“Ich fordere Sie auf: Setzen Sie sich an den Tisch von Ralph Boes, treten Sie in die Kommunikation und äußern Sie sich! Sie sind dran!”

Ursprünglich veröffentlicht auf altonabloggt:

Schild eines Obdachlosen

Sehr geehrte Frau Nahles

Ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 14. August 2015 betreffend des „Sanktionshungern“ durch Ralph Boes, vertreten durch Ihr Pressebüro, und möchte ein paar Anmerkungen hinzufügen.

Richtig festgestellt haben Sie, dass Ralph Boes in seinem Jobcenter Berlin-Mitte Lebensmittelgutscheine beantragt und diese auch erhalten hat. Weiterhin stellen Sie fest, dass das Jobcenter an die geltenden rechtlichen Bestimmungen gebunden ist und seine Aufgaben mit der gebotenen Umsicht und Gründlichkeit ausführt. Dass Boes für sein politischen Ziel seine Gesundheit aufs Spiel setzt und seine freie Willensentscheidung ist, kommentieren Sie damit, dass es nicht die Folge des Verwaltungshandelns sei.

Mann oder Frau kann nun zum „Sanktionshungern“ stehen, wie man möchte. Das entbindet weder Sie, noch uns als Gemeinschaft oder Souverän von der Verantwortung, der Menschenwürde verpflichtet zu sein. Zum Einen der ethischen Menschenwürde, zum Anderen der Menschenwürde nach dem Grundgesetz. Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ beschreibt es so: (…) Jeder…

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Eingeordnet unter AKTUELLES