HARTZ-IV SANKTIONEN – Protestmail an die Bundestagsabgeordneten!

WAHLWERBUNG – Wahljahr 2012/2013 !

„Hier habt Ihr Sozialdemokratische und Christliche Werte“

Abstimmung vom 26.04.2012 – Hartz IV-Sanktionen

Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung

120426abstimmung_02

Protestmail an die VERANTWORTLICHEN Bundestagsabgeordneten!

„Ich würde mich über eine weitere und möglichst breite Weiternutzung der mail freuen!“

Vorlage von Norbert Wiersbin

„Guten Tag Herr/Frau ..,

wie ich mit Schrecken erfahren musste, haben auch Sie gegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE gestimmt, die grundgesetz- und menschenrechtswidrige Sanktionspraxis im Rechtskreis des SGB II zu unterbinden. Damit tragen auch Sie die Verantwortung dafür, dass zahlreiche Menschen systematisch unter jedwedes Existenzminimum und damit in absolutes Elend gedrückt werden. Auch Sie sind dafür verantwortlich, dass hunderttausenden Kindern jede Chance auf ein menschenwürdiges Leben genommen wird.

Ich bin mehr als empört und verurteile hiermit Ihre politischen Entscheidungen auf das Schärfste. Sie tragen damit entscheidend zur Spaltung unserer Gesellschaft bei.

Ich schäme mich für Sie und für die gesamte Bundestagsfraktion, Sie sollten sich nicht mehr „Sozialdemokraten“ oder „Christen“ nennen. „Sozial“ und „christlich“ sind Sie schon lange nicht mehr!

FÜR MICH SIND SIE UND IHRE PARTEI UNWÄHLBAR!

Mit tiefer Empörung, Verachtung  und noch mehr Zorn,

Rita Mantovan

Liste mit E-Mail-Adressen der Bundestagsabgeordneten

http://www.nein-zur-transferunion-fuer-stabiles-geld.de/e-mails-der-bundestagsabgeordneten/

und hier Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF)           1)

ANHANG – DAS RECHT AUF LEBEN

AUSWIRKUNGEN DER HARTZ-IV SANKTIONEN

ARM DURCH ARBEIT – KINDERARMUT – ALTERSARMUT – OBDACHLOSIGKEIT

informative links

http://www.freitag.de/politik/1207-auf-dem-weg-in-eine-andere-republik

Wohnungsnot http://www.nachdenkseiten.de/?p=12280

http://www.welt.de/print-welt/article663172/Deutschland-hat-die-meisten-Obdachlosen.html

http://www.fr-online.de/frankfurt/obdachlos-in-hessen-auf-der-suche-nach-waerme,1472798,11523056.html

HARTZ IV SANKTIONEN – MUTTER UND KIND TOT_

GEMACHTE ARMUT HAT EINEN NAMEN – SCHANDE

VERANTWORTLICHE POLITIKER HABEN NAMEN – DIESE SCHANDE HAT HIER UND HEUTE VIELE NAMEN

IN DEN GESCHICHTSBÜCHERN WERDEN DIESE NAMEN EINEN UNRÜHMLICHEN PLATZ EINNEHMEN 

49 Kommentare

Eingeordnet unter AKTUELLES, Deutschland

„In tausend Sklaven stecken 999 Sklavenhalter“

Hartz IV Bezieher als Rikschafahrer zum Hungerlohn

599915_335700286506995_2013732690_n
von gegenhartz.de

In Essen arbeiten Langzeit-Arbeitslose als Rikschafahrer für 1,25 Euro die Stunde zusätzlich zu den Hartz-IV-Bezügen. Sie fahren Senioren mit Elektro-Rikschas durch die Gegend, nicht als regulären Transport, sondern für besondere Strecken, zum Beispiel, wenn die Alten Schauplätze ihrer Jugend aufsuchen wollen.

Oberbürgermeister Thomas Kufen bezeichnet das als Form von Anerkennung. Das Job-Center, das Umweltamt und die Neue Arbeit der Diakonie Essen beteiligen sich am Projekt. Die Senioren sollen so Erlebnisse bekommen, die ihnen sonst nicht mehr möglich wären. Dazu gehören Ausflüge ins Grüne oder der Besuch eines Wochenmarktes.

Das Job-Center preist die Rikscha-Fahrten als Qualifikation für Altenbetreuung, Organisation, Technik und Tourismus.

Das Projekt ist eines der erstes, mit denen Essen seinen Titel als Grüne Hauptstadt Europas 2017 einläutet. Ausschließlich Menschen in Essener Seniorenheimen haben Anspruch auf die Rikschafahrten. Die Rikschas kosteten 23.000 Euro und sind aus Bundesmitteln bezahlt.

ganzen beitrag lesen
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-als-rikschafahrer-zum-hungerlohn.php

epilog – billige logik der macher
„Wir statten Arbeitgeber mit billigem Menschenmaterial aus“
anonymer „Arbeitsvermittler“
zur Süddeutschen Zeitung

Ein Kommentar

Eingeordnet unter AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland

„Armut ist die schlimmste Form der Gewalt“

91c4f1bee5

Spreewald-Grundschule in Schöneberg Die einen bekommen eine warme Mahlzeit, die anderen nur Brote

Es riecht nach Bratensoße in den schönen, kleinen Essensräumen der Spreewald-Grundschule im Schöneberger Norden. Die Frau vom Schulcaterer Apetito hat schon Teller und Besteck auf einem Servierwagen zurechtgelegt. Daneben gelegt hat sie mehrere kleine, weiße Zettel, auf denen handschriftlich mit schwarzem Kugelschreiber Schülernamen vermerkt sind. „Das ist die Sperrliste“, sagt Elternvertreterin Hadia Mir. Es sind die Namen der Schüler, die gleich nicht mitessen dürfen, weil ihre Eltern den Essensbeitrag nicht bezahlt haben.

Außenseiter durch Armut

ganzen beitrag lesen http://www.berliner-zeitung.de/23456036©2016

_

epilog – „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“

 

 

2 Kommentare

Eingeordnet unter AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland

Spätschicht: Nato

Lisa Fitz spricht Klartext, zu Nato, Krieg und Frieden

YouTube 2012imArsch

 

Ein Kommentar

Eingeordnet unter AKTUELLES, Satire

Hartz IV soll 2017 steigen –

Die Erhöhung ist eigentlich eine Kürzung  

links zum Thema

Hartz IV Regelsätze sollen 2017 steigen

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsaetze-sollen-2017-steigen.php

und

Hartz IV Sozialbetrug durch das BMAS?

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sozialbetrug-durch-das-bmas.php

YouTube Dresdner Sozialwacht

 

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland

Kein Notvorrat für Hartz IV-Empfänger?

– Ministerium lehnt Zusatzzahlung für Hamsterkauf ab

go2_mm_com

Jeder Bundesbürger soll sich einen Notvorrat an Lebensmitteln anschaffen. Doch wie steht es um Hartz IV-Empfänger, bei denen das monatliche Budget meist bis auf den letzten Euro eingeplant ist? Diesen steht keine zusätzliche Unterstützung für die Katastrophenvorsorge zu, gab das Bundessozialministerium bekannt.

Wie das Hamburger Straßenmagazin „Hinz&Kunzt“ berichtet, können Hartz IV-Empfänger auf keine zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Katastrophenvorsorge zählen. Im neuen Zivilschutzkonzept, welches das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) vergangene Woche vorstellte und das vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen wurde, wird allen Bundesbürgern empfohlen, einen Notvorrat mit rund 80 Litern an Getränken und 58 Kilo an Nahrung vorrätig zu halten. Bei der dafür erstellten Liste kommt einiges zusammen.

Laut Berechnungen kostet die Hamsterkauf-Komplettausstattung eine vierköpfige Familie rund 300 Euro. Besonders für Hartz IV-Empfänger, bei denen das Geld, wenn überhaupt, meist punktgenau bis zum Monatsende reicht, ist dies eine nur schwer zu stemmende Investition. Kein Wunder: Die Hartz IV-Sätze werden äußerst rigide berechnet. Für Lebensmittel stehen jedem Leistungsempfänger exakt 128,46 Euro pro Monat zu. Da wird es schwer Vorräte anzulegen.

Wenn es die Regierung ernst meint mit ihrer Empfehlung, dass sich jeder Haushalt individuell auf mögliche Krisenfälle vorbereiten soll, beträfe dies natürlich auch die 4,3 Millionen ALG II-Empfänger in Deutschland. Die Ämter müssten eigentlich eine Sonderzahlung gewähren, damit die Einkäufe für den Notfall getätigt werden können.

Doch laut Bundessozialministerium reicht der Regelsatz aus, um diesen Zusatzbedarf abzudecken. Hinz&Kunzt zitiert aus dem Antwortschreiben der Behörde:

ganzen beitrag lesen

https://deutsch.rt.com/inland/40203-kein-notvorrat-fur-hartz-iv/

und

Hartz-IV-Empfänger: Keine Unterstützung für Notfallvorsorge

_

epilog –

558986_128483763974362_2077479123_n

 

2 Kommentare

Eingeordnet unter AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland

Aufruf zur Demonstration am 8.X.2016 in Berlin

Die Waffen nieder!!!

Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau!

Bild

Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße.

Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht.

Dieser Politik leisten wir Widerstand. Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriege und Aufrüstung – sie wollen Frieden.

Die Politik muss dem Rechnung tragen. Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali. Der Krieg in der Ukraine ist nicht gestoppt. Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und Rohstoffe. Stets sind die USA, NATO-Mitgliedstaaten und deren Verbündete beteiligt, fast immer auch direkt oder indirekt die Bundesrepublik.

Krieg ist Terror. Er bringt millionenfachen Tod, Verwüstung und Chaos. Millionen von Menschen müssen fliehen. Geflüchtete brauchen unsere Unterstützung und Schutz vor rassistischen und nationalistischen Übergriffen. Wir verteidigen das Menschenrecht auf Asyl. Damit Menschen nicht fliehen müssen, fordern wir von der Bundesregierung, jegliche militärische Einmischung in Krisengebiete einzustellen.

Die Bundesregierung muss an politischen Lösungen mitwirken, zivile Konfliktbearbeitung fördern und wirtschaftliche Hilfe für den Wiederaufbau der zerstörten Länder leisten.

Die Menschen brauchen weltweit Gerechtigkeit. Deshalb lehnen wir neoliberale Freihandelszonen wie TTIP, CETA, ökologischen Raubbau und die Vernichtung von Lebensgrundlagen ab.

Deutsche Waffenlieferungen heizen die Konflikte an. Weltweit werden täglich 4,66 Milliarden Dollar für Rüstung verpulvert. Die Bundesregierung strebt an, in den kommenden acht Jahren ihre jährlichen Rüstungsausgaben von 35 auf 60 Milliarden Euro zu erhöhen. Statt die Bundeswehr für weltweite Einsätze aufzurüsten, fordern wir, unsere Steuergelder für soziale Aufgaben einzusetzen.

Das Verhältnis von Deutschland und Russland war seit 1990 noch nie so schlecht wie heute. Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt, schiebt ihren politischen Einfluss und ihren Militärapparat durch Stationierung schneller Eingreiftruppen, Militärmanöver, dem sogenannten Raketenabwehrschirm – begleitet von verbaler Aufrüstung – an die Grenzen Russlands vor. Das ist ein Bruch der Zusagen zur deutschen Einigung. Russland antwortet mit politischen und militärischen Maßnahmen. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Nicht zuletzt steigert die Modernisierung genannte Aufrüstung der US-Atomwaffen die Gefahr einer militärischen Konfrontation bis hin zu einem Atomkrieg.

Sicherheit in Europa gibt es nur MIT und nicht GEGEN Russland.

Wir verlangen von der Bundesregierung:

  • den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen
  • die drastische Reduzierung des Rüstungsetats
  • den Stopp der Rüstungsexporte
  • die Ächtung von Kampfdrohnen
  • keine Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands.

Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen.Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU.Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit. Für diese Friedenspolitik setzen wir uns ein.

Wir rufen auf zur bundesweiten Demonstration am 8.10.2016 in Berlin.

quelle Aufruf zur Demonstration am 8.X.2016 in Berlin bitte unterzeichnen

_

epilog – frei nach Gandhi🙂

luftballon-laterne-1_870b9cd2e1

 

Ein Kommentar

Eingeordnet unter AKTUELLES, Deutschland, Internationales

Wir sagen Nein! Muster einer Verfassungsbeschwerde zu den geplanten Hartz IV Verschärfungen

altonabloggt

Justitia

Am 8. Juli 2016 hat der Bundesrat dem „Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht“ zugestimmt. Der Tag der tatsächlichen Umsetzung ist bis dato noch nicht bekannt. Eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger ist ebenfalls noch nicht öffentlich. In der Ausschuss-Drs. 18 (11) 649 heißt es: „Das 9. SGB II-Änderungsgesetz wird voraussichtlich am 01.08.2016 in Kraft treten“ (S. 64).

Die Gesetzänderungen in Hartz IV werden starke repressive Auswirkungen auf die Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten haben (siehe hierzu auch vorangegangene Berichte). Die geplanten Änderungen können wir nicht mal einfach so rückgängig machen. Allerdings können Betroffene, die Arbeitslosengeld II beziehen, in den schriftlichen Widerstand gehen und ihren Unmut äußern. Die derzeitige Gesetzgebung bietet eine sog. Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht an.

Demnach kann:

„Jedermann Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben, wenn er sich durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte (Art. 1 bis 19 GG) oder bestimmten grundrechtsgleichen Rechten verletzt glaubt“. 

Ursprünglichen Post anzeigen 251 weitere Wörter

Ein Kommentar

Eingeordnet unter AKTUELLES