HARTZ-IV SANKTIONEN – Protestmail an die Bundestagsabgeordneten!

WAHLWERBUNG – Wahljahr 2012/2013 !

“Hier habt Ihr Sozialdemokratische und Christliche Werte”

Abstimmung vom 26.04.2012 – Hartz IV-Sanktionen

Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung

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Protestmail an die VERANTWORTLICHEN Bundestagsabgeordneten!

“Ich würde mich über eine weitere und möglichst breite Weiternutzung der mail freuen!”

Vorlage von Norbert Wiersbin

“Guten Tag Herr/Frau ..,

wie ich mit Schrecken erfahren musste, haben auch Sie gegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE gestimmt, die grundgesetz- und menschenrechtswidrige Sanktionspraxis im Rechtskreis des SGB II zu unterbinden. Damit tragen auch Sie die Verantwortung dafür, dass zahlreiche Menschen systematisch unter jedwedes Existenzminimum und damit in absolutes Elend gedrückt werden. Auch Sie sind dafür verantwortlich, dass hunderttausenden Kindern jede Chance auf ein menschenwürdiges Leben genommen wird.

Ich bin mehr als empört und verurteile hiermit Ihre politischen Entscheidungen auf das Schärfste. Sie tragen damit entscheidend zur Spaltung unserer Gesellschaft bei.

Ich schäme mich für Sie und für die gesamte Bundestagsfraktion, Sie sollten sich nicht mehr „Sozialdemokraten“ oder “Christen” nennen. „Sozial“ und “christlich” sind Sie schon lange nicht mehr!

FÜR MICH SIND SIE UND IHRE PARTEI UNWÄHLBAR!

Mit tiefer Empörung, Verachtung  und noch mehr Zorn,

Rita Mantovan

Liste mit E-Mail-Adressen der Bundestagsabgeordneten

http://www.nein-zur-transferunion-fuer-stabiles-geld.de/e-mails-der-bundestagsabgeordneten/

und hier Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF)           1)

ANHANG – DAS RECHT AUF LEBEN

AUSWIRKUNGEN DER HARTZ-IV SANKTIONEN

ARM DURCH ARBEIT – KINDERARMUT – ALTERSARMUT – OBDACHLOSIGKEIT

informative links

http://www.freitag.de/politik/1207-auf-dem-weg-in-eine-andere-republik

Wohnungsnot http://www.nachdenkseiten.de/?p=12280

http://www.welt.de/print-welt/article663172/Deutschland-hat-die-meisten-Obdachlosen.html

http://www.fr-online.de/frankfurt/obdachlos-in-hessen-auf-der-suche-nach-waerme,1472798,11523056.html

HARTZ IV SANKTIONEN – MUTTER UND KIND TOT_

GEMACHTE ARMUT HAT EINEN NAMEN – SCHANDE

VERANTWORTLICHE POLITIKER HABEN NAMEN – DIESE SCHANDE HAT HIER UND HEUTE VIELE NAMEN

IN DEN GESCHICHTSBÜCHERN WERDEN DIESE NAMEN EINEN UNRÜHMLICHEN PLATZ EINNEHMEN 

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Eingeordnet unter AKTUELLES, Deutschland

“Sei ein Freund der Schwachen und liebe die Gerechtigkeit.”

Die Würde des Menschen ist sanktionsfrei

Sanktionsfrei Crowdfunding-Video mit Inge Hannemann

Jobcenter kürzen Menschen millionenfach unter das Existenzminimum. Das ist nicht okay. Lasst uns gemeinsam mit Inge Hannemann Hartz IV gemeinsam sanktionsfrei machen!

www.sanktionsfrei.de

YouTube Sanktionsfrei

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links zum Thema

Sind Sanktionen gerechtfertigt?/YouTube m.molli

aktuell Kabinett beschließt durch die Hintertür ein zweites Sanktionsregime

HartzIV-Sanktionen erfolgreich vermeiden

DLF – Sanktionsfrei – YouTube

Internetplattform gegründet – Zur Strafe “Hartz-IV” kürzen? Nicht mit uns!

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hartz-iv-sanktionen töten –

postum – fabian rappel

Todesfälle – Wir sind Boes!

Mutter durch Hartz IV Sanktionen gestorben? – gegen-Hartz.de

Kommentar: Der Hungertod heißt Hartz IV – Gesellschaft …

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epilog – ein recht auf leben

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Eingeordnet unter AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland, Schwerpunkt

Die Bundesregierung will ALG II Empfänger künftig 4 Jahre lang sanktionieren

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Hartz IV: Künftig 4 Jahre Hartz IV Sanktionen!

Die Bundesregierung will ALG II Empfänger künftig 4 Jahre lang sanktionieren

06.02.2016

Jede Sanktion, welche aufgrund der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit erfolgt, löst ab 01.08.2016 (geplantes in Kraft treten dieser Änderung) automatisch einen Rückforderungs- und Aufrechnungsanspruch in Höhe des bei Jobannahme (mehr) zugeflossenen anrechenbaren Einkommens aus. Und das für die Dauer von bis zu 4 Jahren. Damit erfolgt auch eine Doppelbestrafung: zuerst 3 Monate Sanktion i.H.v. 30% der Hartz IV Regelleistung, und danach bis zu 4 Jahre Aufrechnung der nicht verminderten Bedürftigkeit i.H.v. 30% der Regelleistung. Damit wird die Dauer einer solchen Sanktion de facto auf bis zu 4 Jahre verlängert.

Hintergründe
Mit der geplanten Änderung des SGB II (9. SGB II-ÄndG) wird die Möglichkeit geschaffen, eine eventuelle Verringerung des ALG II Bedarfes, die möglicherweise eingetreten wäre, wenn der Betroffene das sanktionierte Verhalten nicht gezeigt hätte, mittels Aufrechnung mit dem laufenden ALG II zurückzufordern (9. SGB II-ÄndG , Art. 1 Nr. 27).

Dieser Rückforderungsanspruch verjährt erst nach längstens 4 Jahren (§ 34 Abs. 3 S. 1 SGB II). Zwar setzt dieser Rückforderungsanspruch sozialwidriges Verhalten voraus, allerdings hat das Bundessozialgericht (B 14 AS 55/12 R) bereits festgestellt, dass bei Sanktionen nach § 31 SGB II sozialwidriges Verhalten vorliegt. Die Sanktion selbst stellt damit bereits den Beweis für sozialwidriges Verhalten dar und schafft damit die Voraussetzung für diesen Rückforderungsanspruch, der mit einem Anteil von 30% der Regelsatzhöhe mit dem laufenden ALG II aufgerechnet werden darf (§ 43 Abs. 1 Nr. 2 SGB II).

Zwar besteht für das Jobcenter dann immer noch das Problem, dass es den Beweis führen muss, dass die/der Sanktionierte vom Arbeitgeber tatsächlich eingestellt und bezahlt worden wäre, sowie die mögliche Dauer der Beschäftigung belegen muss, aber in der Praxis wird dieser Beweis erst in einem sozialgerichtlichen Klageverfahren relevant. Es steht zu befürchten, dass den Jobcentern in der Mehrzahl die bloße Vermutung reicht. (fm)

quelle http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/alg-ii-kuenftig-4-jahre-hartz-iv-sanktionen.php

empfehle Hartz IV – ALG II » Hartz IV News

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epilog – hartz iv – der turm stürzt ein!

Ein Kommentar

Eingeordnet unter AKTUELLES, Deutschland, AGENDA 2010

Sozialer Sprengstoff!

“Wie die Bundesregierung die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert”

Sozialer Sprengstoff –► die Bundesregierung

Gleich mehrere Studien haben in den vergangenen Wochen gezeigt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird – besonders auch in Deutschland. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt: Von den sprudelnden Steuereinnahmen profitiert der ärmere Teil der Bevölkerung am Wenigsten. Und das ist –► politisch gewollt ◄– Fast jede steuerpolitische Maßnahme der letzten 20 Jahre hat Geringverdiener belastet, während Vermögende und Unternehmen entlastet wurden. Experten warnen: Dies schaffe den Nährboden für weitere Radikalisierungen.

YouTube  M. Molli

quelle Wie die Bundesregierung die Kluft zwischen Arm und Reich …

 

links zum Thema

“Und der Arme sagte bleich: / Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“

SCHERE zwischen ARM und REICH [DOKUMENTATION …

Schere zwischen Arm und Reich von Prof. Michael …

Armut kann man nicht skandalisieren, Armut ist der Skandal …

Die Armutsindustrie | NachDenkSeiten – Die kritische Website

Interview mit Rainer Mausfeld: Die neoliberale Indoktrination

 

blogbeiträge zum Thema

https://mantovan9.wordpress.com/?s=armut

Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!

 

epilog –

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Eingeordnet unter AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland, Finanzkrise

Kriegs Impressionen: Verwüstung in Homs

RT-Exklusiv-Aufnahmen aus Syrien: Drohne dokumentiert totale Verwüstung in Homs  

RT-Korrespondent Murad Gazdiev und seine Crew haben es geschafft erschütternde Luftaufnahmen der Stadt Homs in Syrien aufzunehmen. Homs ist eine Stadt Syriens, in der mitunter am schwersten gekämpft wurde. Das Video zeigt die Stadt, die einst Syriens drittgrößte und ein wichtiger Industriestandort war, in völliger Zerstörung.

quelle RT Deutsch

Mehr https://deutsch.rt.com/

aktuell https://deutsch.rt.com/search/?q=syrien

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epilog – heute syrien und morgen kommt der krieg zu uns?!

Jede Kanone, die gebaut wird,
jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird,
jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen,
die hungern und nichts zu essen bekommen,
denen, die frieren und keine Kleidung haben.
Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein.
Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter,
den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.
Dwight D. Eisenhower

 

wer wegschaut – macht mit!

 

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Eingeordnet unter AKTUELLES, Internationales

Ich stehe auf der Seite des “Bösen” –

Ich stehe auf der Seite Russlands.
Der junge Philosoph und Marxist Diego Fusaro erklärt in einer italienischen Fernsehshow warum er sich als junger Padawan der dunklen Seite der Macht verbunden fühlt, die man in unseren Leitmedien und staatlichen Bildungsinstitutionen ja nur zu gerne mit dem Sith Lord Putin in Verbindung bringt.

vorhang auf!

Facebook video Gruppe42

mehr http://gruppe42.com/

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Eingeordnet unter AKTUELLES, Internationales

Obdachlosigkeit in Deutschland

Stadt- und Migrationsforschung konkret

Ein Gastbeitrag von Sandra Schindlauer (Bauhaus-Universität Weimar) 

Eine Frage der Perspektive

„Aber in Deutschland muss doch niemand obdachlos sein.“ Diese Aussage höre ich oft, wenn ich davon berichte, dass ich mich mit dem Thema „Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum deutscher Großstädte“ auseinandersetze.

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Eingeordnet unter AKTUELLES

Stoppt den Waffenhandel!

SILLY – Vaterland

Vaterland Songtext

Mein Vaterland ist fit und fleißig und macht was her
Und seine Wertarbeit ist bis heut’ legendär

Wie lieb ich so ’n Land
mit Herz oder Verstand
Blind oder mit Blick über den Rand

Mein Vaterland macht mit Maschinen viel gutes Geld
Maschinen für das Töten für fast jeden Krieg der Welt

Wie lieb ich so ’n Land
mit Herz oder Verstand
Blind oder mit Blick über den Rand

Der Tod besteht auf Qualität die verkauft sich gut
Das Geld verwandelt sich am Horizont in fremdes Blut

Wie lieb ich so ’n Land
mit Herz oder Verstand
Blind oder mit Blick über den Rand

Wir bringen für Geld
den Tod über die Welt
Wie lieb ich so ’n Land
mit Herz oder Verstand
Blind oder mit Blick über den Rand

wichtiges zum thema
Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Suche.30.0.html?&no_cache=1

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

video sillychannel

 

bitte mitzeichnen und teilen :)

Petition gegen Rüstungsexporte – Change.org

aktuelle Aktionen

„Keine Waffen in Kinderhände – Waffenexporte stoppen …

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