Monatsarchiv: November 2010

Sparpaket nicht gestoppt – Was ist los mit den sozialen Bewegungen?

Heißer Herbst blieb aus

Von Martin Behrsing

Berlin – Am 26. November das „Sparpaket stoppen!  Bundestag belagern!“, so lautete der Aufruf des Berliner Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise“. Die Absicht: Am letzten Tag der Haushalteberatungen in die Bannmeile des Bundestags einzudringen und den Abgeordneten rote Karten für ihre höchst unsozialen Kürzungen zu Lasten von ausschließlich armen Menschen zu zeigen, während die Profiteure der Krise weiterhin belohnt werden. Doch dazu kam es nicht.

Seit Monaten mobilisierte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Linkspartei, linken Gruppen, Schüler, Studierenden, Erwerbslosen hin auf den Tag „X“. Angesichts der Breite der unterstützenden Organisationen und vielen Einzelpersonen waren die Erwartungen groß und wurden nicht im Ansatz erfüllt. „Ohne die Beteiligung der Schüler wäre die Aktion ein totales Desaster geworden“ – so das Urteil eines Erwerbslosenaktivisten gegenüber dem „Freitag“ (27.November). Mehrere Tausend Menschen hatten zunächst an einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor teilgenommen, später setzte sich dann ein Demonstrationszug in Richtung Großer Stern in Bewegung. Ein Drittel der etwa 2.000 bis 3.000 Teilnehmer waren Berliner Schüler, die dem Aufruf des Bündnisses „Bildungsblockaden einreißen“ gefolgt waren. Bei dieser für Berliner Verhältnisse sehr geringen Resonanz konnte von einer Bundestagsbelagerung nicht im Ansatz die Rede sein. Zudem verhinderte der massive Polizeieinsatz jeden Versuch, auch nur in die Nähe des Bundestags zu gelangen. So konnte Schwarz-Gelb auch ihr Kürzungspaket beschließen, ohne etwas von den Protestaktionen mit zubekommen. Die roten Karten wurden dann schließlich an der Siegessäule, weit ab vom Regierungsviertel gezeigt. Auch die fälschlicherweise verkündete Durchsage, Teilnehmerinnen und Telnehmer hätten die CDU-Bundesparteizentrale besetzt, führte nur dazu, dass Einsatzkräfte der Polizei sehr schnell die Parteizentrale abriegelten, so dass es erst gar nicht zu einer Besetzung kommen konnte und gut 800 Aktivistinnen und Aktivisten allenfalls den Verkehr für einige Zeit lahm legen konnten. Eine Besetzung hatte zu keinem Zeitpunkt stattgefunden.

Nach der abgesagten Bankenblockade (18. Oktober) in Frankfurt am Main, der „Kaumbeteiligung“ der Belagerung des Landesparteitages der CDU-NRW in Bonn am 6. November, sollte der der „Tag X“ der Höhepunkt des heißen Herbst der sozialen Bewegungen sein. Doch mit dem am Freitag einsetzenden Winter, blieb dieser Tag dann doch sehr kalt. Die radikale Linke blieb auch diesmal wieder weitgehend unter sich, obwohl die eher gemäßigte Partei „DIE LINKE“ den Tag als wichtig proklamierte und Gregor Gysi als Top-Act ins Rednerpult schickte. Aber auch ihr gelang es nicht, nennenswerte Mitgliederbeteiligung zu mobilisieren.

Was ist los mit den sozialen Bewegungen?

Warum finden die Aufrufe der sozialen Bewegungen so wenig Resonanz bei den Betroffenen? An einer abnehmenden Protestkultur kann es kaum liegen, denn die Proteste gegen den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs oder den Castortransport zeigen ein anderes Bild. Es mögen viele Gründe zur Verteidigung angeführt werden: der einsetzende Winter, die Heterogenität von Erwerbslosen, die Separation von Hartz IV-Beziehern, die mit Häme angeführte Behauptungen, wonach es den Betroffenen noch nicht schlecht genug zu gehen scheint, ein dominanter Einfluss linker Gruppierungen, ein schier überschaubare und zum Teil konkurrierender Aktivistengruppen, kaum Beteiligung der Gewerkschaften und vieles mehr. Sie erklären aber keineswegs das Fernbleiben der Menschen, die von den Kürzungen unmittelbar betroffen sind. Unsere europäischen Nachbarstaaten zeigen jedoch ein anderes Bild, wenn es um Einschnitte im Sozialbereich geht. Einzig die Demonstration der Erwerbslosen „Krach schlagen statt Kohldampf schieben – Mindestens 80 Euro für Lebensmittel sofort!“ am 10. 10. in niedersächsischen Oldenburg schien ein Erfolg – auch medial –  für die sozialen Bewegungen und besonders für die Erwerbslosenbewegung zu sein. Aber auch hier: 3.000 Teilnehmer sind für die herrschende Klasse nicht mal im Ansatz ein Bedrohungspotential, dass sie zu Veränderungen in ihrer Politik bewegt. Dennoch zeigte dieser Protest, dass es nicht um Beliebigkeit von Themen geht, sondern die Konzentration auf das Wesentliche, nämlich die Existenzsicherung von Produzenten und Konsumenten versus Preisdiktat der Billigdiscounter, somit um die Ernährung mit Sozialleistungen sowie die Bedingungen und des Einkommen der Erzeuger deren Beschäftige geht. Somit um die soziale Frage.

Was also lernen vom scheinbar erfolgreichen Protest gegen Stuttgart21, dem Castor-Transport oder unseren europäischen Nachbarn? Gibt es ein Crossover zwischen den verschiedenen Protesten und ihrem gesellschaftlichen Hintergrund?
Darüber diskutierten anlässlich der linken Literaturmesse (19. November) Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland, Michael Prütz (Berliner Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“), Paul Sandner (Schmetterling-Verlag und Aktivist der Bewegung gegen Stuttgart 21) sowie Michael Wilk (Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden und aktiv in der Anti-AKW-Bewegung). Auch hier stellte sich sehr schnell heraus, die soziale Frage verbindet die verschiedenen Bewegungen nicht. Die erfolgreichen Proteste gegen Stuttgart21, den Castor-Transporten oder Anti-Nazi-Demonstrationen werden eher von der bürgerlichen Mittelschicht getragen und haben keineswegs eine linke Perspektive, sondern sind allenfalls radikal-demokratisch (Paul Sander). Dies erklärt auch den derzeitigen Sympathieaufschwung für Bündnis 90/Die Grünen. Auch eine Betrachtung der Protestbewegungen und Bürgerinitiativen seit den 70iger Jahren zeigt immer wieder auf, erfolgreicher Protest fand nur dann statt, wenn sich die bürgerliche Mitte beteiligte und die soziale Frage nicht im Vordergrund stand. Es scheint, das Auslassen der sozialen Frage ist eine psychologische Abwehrhaltung, um der Angst gegen den Verlust der eigenen Klasse zu begegnen. Mithin scheinen die Verleugnungen der realen Armut von vielen Vertretern der bürgerlichen intellektuellen Schicht erklärbar und erklärt auch, warum es sozialen Bewegungen kaum gelingt, nennenswerten Protest zu mobilisieren. Deklassierte resignieren eher als sich zu wehren. Es kommt somit drauf an, in wie weit es den sozialen Bewegungen gelingen kann, exponierte Vertreter der bürgerlichen Mitte für das Anliegen der Deklassierten zu gewinnen, um die soziale Frage als das solidarisch verbindende Element weiter Teile unser Gesellschaft in den Vordergrund zu rücken, ohne sich von der bürgerlichen Mitte vereinnahmen zu lassen.

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Ein Kommentar

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Noch billigere Zeitarbeit – Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

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Niedriglohn Made in Germany

Die Zeitarbeitsbranche unter Druck

Von Marie von Mallinckrodt

Sonntagabend, 19 Uhr. Ein Busbahnhof in Polen zwischen Krakau und Breslau. Hier steigen

einige Arbeiter um – je nach Stadt, Aachen, Berlin, Hamburg oder München.

Arbeiter:

„Ich arbeite im Baugewerbe, schon seit Jahren“

„Ich habe eine eigene Firma in Wuppertal!“

„…“

Er will uns keine Auskunft geben – wie viele hier.Die meisten dürfen nur kurzfristig und nur in bestimmten Branchen in Deutschland arbeiten, das

wird sich in ein paar Monaten ändern.

Ab Mai steht der deutsche Arbeitsmarkt für acht osteuropäische Länder offen – die

Arbeitnehmerfreizügigkeit beginnt.

Auf der anderen Seite der Grenze treibt genau das viele Zeitarbeitunternehmer um.

Norbert Fuhrmann hat die Initiative „Qualitätssiegel Zeitarbeit“ gegründet. Er beobachtet und

kritisiert die zunehmende Profitgier in seiner eigenen Branche – mit großer Sorge.

Norbert Fuhrmann, Zeitarbeitunternehmer:

„Wenn jetzt die Öffnung kommt, ab dem 1.5.2011,dann haben wir es natürlich auch mit ganz niedrigen Tarifverträgen aus Polen, Tschechien, wo

auch immer zu tun.“

Ab Mai gelten auch hierzulande polnische Tarifverträge. Ein Einfallstor für Billiganbieter, wenn

die Politik nicht handelt.

Norbert Fuhrmann hat in diesem Jahr bereits mehrere Einladungen von der polnischen

Arbeitgeberkammer bekommen. Sie bietet Beratungen an, wie man auch als deutsche

Zeitarbeitsfirma seine Arbeitnehmer aus Polen rekrutieren kann – gut und günstig.

Norbert Fuhrmann, Zeitarbeitunternehmer:

„Aus der ersten Einladung war es für mich schonersichtlich, hier wird ein möglicher Drehtüreffekt, deutsche Arbeitnehmer raus, polnische

Arbeitnehmer rein, entstehen.“

Wir fahren nach Polen und interviewen die Person, die diese Einladungen mit ausspricht. Tomasz

Major ist Anwalt und ehrenamtlicher Präsident der polnischen Arbeitgeberkammer.

Tomasz Major, Polnische Arbeitgeberkammer:

„Fast 500 deutsche Zeitarbeitsunternehmenhaben schon jetzt das Know How, was am 1. Mai passiert.“

mehr http://www.bronline.de/content/cms/Universalseite/2010/07/26/cumulus/BR-online-Publikation-ab-10-2010–40621-20101129185304.pdf

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Hartz IV Suizidopfer in Höxter

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Ein Gespenst geht um … „HARTZ IV“ ….. erneutes Hartz IV Suizidopfer in Höxter

28.11.10 Soziales, Bewegungen, OWL, NRW, TopNews Von Margit Marion Mädel und Christian Stroba Unser Mitstreiter, Jörg G., erhängte sich heute in seiner Wohnung. Diese Nachricht erschüttert die Mitstreiter und ehrenamtlichen Mitglieder des Sozialen Zentrums Höxter am heutigen 1. Adventtag zu tiefst. Bei ihm fand die Polizei ein Gedicht über Angela Merkel, Jörg schrieb sehr nachdenkliche und gute Gedichte und er lebte seit längerer Zeit von ALG II. Im Beckmann Haus /Altenheim führte er zur Zeit einen Ein Euro Job durch, wo er zu spüren bekam, das man ihn nicht für voll nahm unter den Kollegen, dabei freute er sich so endlich etwas mehr Geld in der Tasche zu haben… immerzu bewarb er sich, auch im Ausland um endlich eine Arbeit zu bekommen, doch selbst mit 43 Jahren ist man wohl in der Berufswelt schon zu alt und erhält keine Chancen mehr. Gesellschaftlich war er integriert, konnte aber an vielen Dingen nicht teilnehmen, da Versammlungen in Lokalen durchgeführt wurden in welchen sich ein ALG II ler kein Getränk leisten kann. Jörg hatte auch viele Freunde und auch in unser Soziales Zentrum kam er oft und regelmäßig, keiner ahnte wie es in ihm ausschaut und er diesen Weg als einzigen Ausweg für sich sah erschüttert uns sehr. Wieder einmal schlug das Gespenst Hartz IV um sich, und ein junger Mensch ist plötzlich nicht mehr unter uns. Eine unmenschliche Hartz IV Gesetzgebung treibt viele seit Januar 2005 in den Freitod, wann endlich übernehmen die verantwortlichen Politiker hierfür die Verantwortung? Am Dienstag den 30.11.2010 werden wir auf dem Marktplatz in Höxter ab 16:00 Uhr eine Mahnwache für unseren Mitstreiter und Freund Jörg durchführen. Wir bitten alle, von Fahnen und Transparenten abzusehen.

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Leiharbeit – Erpressung am Arbeitsplatz

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Wie Leiharbeiter ausgenutzt werden

von Joe Sperling und Wolfgang Kramer

Die Zeitarbeit boomt. Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Zahl der Beschäftigten in der Zeitarbeitsbranche im September 2010 auf rund 920.000 gestiegen, so die Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft. Ein großes Problem bei der Zeitarbeit ist jedoch der Umgang mit den Arbeitszeitkonten, auf denen die Überstunden in den Entleihfirmen gesammelt werden.

mehr http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/14/0,1872,8144142,00.html

 

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Roland Leuschel: „Die Zeichen stehen auf Hyperinflation“

Die amerikanische Geldpolitik, die Politik des lockeren Geldes, hält er für fatal. Roland Leuschel warnt davor seit Jahren. Er ist fest davon überzeugt, dass die Politik von Fed-Chef Bernanke ins Verderben führt. Ursprünglich wollte er auf der Morningstar Investmentkonferenz in Frankfurt über „Deflation oder Inflation?“ sprechen. Er hat das Thema geändert: „Inflation oder Hyperinflation?“. Für Leuschel sind nach der Entscheidung der US-Notenbank noch einmal Geld über den Kauf von Staatsanleihen in die Märkte zu pumpen, wie ein Dammbruch. Dass die Notenbanken die Überschussliquidität wieder einsammeln könnten, hält er für ausgeschlossen: „Das wäre als wollte man Zahnpasta wieder in die Tube zurückdrücken“, sagt er.

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ARTE Thema – Für eine andere Welt

Griechenland, Frankreich, Dänemark, Brasilien oder China – überall auf der Welt regt sich entschiedener Widerstand. Hier der Zorn der Jugendlichen, dort die Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen, der Aufstand der vom System Ausgeschlossenen.
Nie zuvor war der Geist der Revolte so stark und so verbreitet. Allein im Jahr 2009 wurden weltweit 524 Aufstände gezählt, und fast ein Drittel davon fand in Europa statt. Alle Proteste werden von jungen Menschen getragen, die ihrem Unmut über die Globalisierung Luft machen wollen.
Für eine andere Welt – videos.arte.tv

Themenabend – Die neue Wut der Jugend

Die neue Wut der Jugend

http://www.arte.tv/de/Die-Welt-verstehen/Die-neue-Wut-der-Jugend/Themenabend-/3513526,CmC=3508968.html

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Wer hat uns verraten ? Die Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die grüne Partei!

Ernst Busch – Seifenlied

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KOMMENTARE

Damals wie heute ….

WER hat uns verraten ???

SOZIALDEMOKRATEN !!!

Niemals wieder SPD… Pfui !

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WER NICHT ARBEITET SOLL AUCH NICHT ESSEN!  VON MÜNTEFERING

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Nie wieder Sozialfaschismus ! Nie wieder SPD ! Mögen Scheidemann, Ebert und auch bald Schröder in der Hölle schmoren 8-)ach, wenn doch nur unser saudummes deutsches stimmvieh endlich realisieren würde, dass sich unsere käuflichen volksverräter in diesen schwerkrimminellen organisationen (etablierten parteien) zusammentun, um 1. fürstliche abgeordnetendiäten u. ministergehälter aus steuerzahlergeldern zu kassieren, und um sich 2. mit massiver lobbyarbeit in den parlamenten u. ministerien für ihre klientel aus der wirtschaft zusätzlich eine goldene nase zu verdienen !

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allen unbedarften, unvernünftigen und einfältigen menschen in diesem lande sei nochmals ins gedächtnis gerufen, dass es die „S´´PD=ettiketenschwindel zusammen mit den schwarzen grünen gewesen sind, die steuergeschenke an topverdiener gemacht haben, die der leiharbeit tür und tor geöffnet und millionenfach arbeitender menschen, ihre familien und kinder in leid, not und elend gestürzt haben und dafür verantwortlich sind, dass arbeit massiv entwertet wurde usw. usf.!

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kaum hat man diese käuflichen wirtschaftslobbyistendreckssch­­weine von der „s´´pd / die genossen der bosse und die schwarzen grünen in die regierung gewählt und es ihnen ermöglicht fette diäten und ministergehälter einzustreichen, da werden sie sogleich zu willigen vollstreckungsgehilfen von banken und industrie;verraten und verkaufen ihrer wähler nach strich und faden ! an diesem verhalten kann man erkenn was für ein katastrophales bild sie von ihren wählern haben.

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der superminister / der supergau der ehemaligen rot grünen regierung wolfgang clement dieser ehr-, anstand- und gewissenlose käufliche wirtschaftslobbyistenhurensohn hat für fette schmiergeldzahlungen und einen gutbezahlten posten in einem sklavenhandelsunternehmen (leihfirma) millionenfach arbeitende menschen, ihre familien und kinder in leid, armut und elend gestürzt !!!

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UND SOLCHEN KÄUFLICHEN HALUNKEN SOLL ICH RESPEKT ENTGEGENBRINGEN UND SIE GAR WÄHLEN ?! NIEMALS !

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Schröder in die Produtio, aber für den Mindestlohn !!!

UND NOCH VIELE LESENSWERTE KOMMENTARE..

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