Monatsarchiv: Januar 2011

Targeted Killing – gezielte Tötung

Targeted Killing – gezielte Tötung
Thema zu der hitec-Sendung „Die Automatisierung des Krieges“
Die USA setzen voll auf Roboter. Heute töten die Drohnen aus dem 12.000 Km entfernten Amerika per Satellit ferngesteuert im Irak und Afghanistan. Der asymmetrische Krieg hoch technisierter Armeen gegen schlagkräftige Guerillatruppen hat zu einem Umdenken geführt.

Die US-Streitkräfte verfügen mittlerweile über 7000 Drohnen und „nur“ noch über 3500 bemannte Flugzeuge. Der Pilot, der selbst noch im Flugzeug sitzt, ist ein Auslaufmodell. Noch töten die hochautomatisierten Maschinen nur auf menschlichen Befehl. Doch die Kämpfer sind nicht mehr im Kampfgebiet, sondern nach ihrer Schicht wieder zuhause bei der Familie.

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Wikileaks (Schock-Video) – FEUER FREI! WIE IM SPIEL!

Blutbad in Bagdad: Dieses Video schockiert die Welt
US-Soldaten – Das Töten unschuldiger Zivilisten macht Spaß

quelle http://www.youtube.com/watch?v=HDKB5zXC3GE&feature=player_embedded

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Eingeordnet unter Dokumentationen

Die Ämter und ihre braunen Wurzeln

Die Ämter und ihre braunen Wurzeln

Die Studie »Das Amt und die Vergangenheit« über den Anteil des Auswärtigen Amtes an der nationalsozialistischen Kriegs- und Vernichtungspolitik und die Nachwirkungen bis in die Gegenwart sorgt seit dem Herbst für Wirbel. Zugleich reißen Enthüllungen über die faschistische Vergangenheit des Personals in bundesdeutschen Ministerien und bei der Justiz nicht ab, ebenso wie Berichte über das zwielichtige Agieren von Bundesbehörden in Bezug auf weltweit gesuchte NS-Verbrecher – wie aktuell die Fälle Klaus Barbie und Adolf Eichmann zeigen. Die Aufarbeitung der NS-Verstrickungen in der Bundesrepublik bleibt somit eine vordringliche sozialwissenschaftliche wie geschichtspolitische Aufgabe. Professor Moshe Zimmermann, dem Mitherausgeber der Studie »Das Amt und die Vergangenheit«, LINKE-Abgeordneter Jan Korte und Florian Weis von der Rosa-Luxemburg-Stiftung nahmen in einem ausführlichen Pressegespräch Stellung.

quelle http://www.linksfraktion.de/audio/

INFORMATIONEN ZUM THEMA

http://www.rosalux.de/news/37290/die-aemter-und-ihre-braunen-wurzeln.html

http://www.zlv.lu/spip/spip.php?article2977

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AKTUELL

Der Bundestag gedachte gestern der Opfer des Holocausts. Das Bundesministerium für Arbeit bestätigte gestern, dass es rechtmäßig ist, schwangeren Frauen, und mit ihnen ihren ungeborenen Kindern, ihre Existenzgrundlage zu rauben, wenn sie sich weigern bzw. körperlich gar nicht erst in der Lage sind, staatlich aufoktroyierten Zwangsarbeitsmaßnahmen nachzugehen:

MEHR http://barakas-netzgefluester.de/index.php?option=com_content&view=article&id=692:sozialhygiene-statt-rassenhygiene&catid=36:pol&Itemid=66

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INFORMATIONEN ZUM THEMA

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regierung-fuer-sanktionen-bei-schwangeren-29211.php

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Nachgefragt: Usbekistan

Aus Monitor vom 27.01.2011

Islam Karimow Rechte: WDR

Es ist die Inszenierung eines Unrechtsstaates. Usbekistan, Zentralasien. MONITOR hatte mehrfach über Folter, Unterdrückung und Willkürherrschaft in seinem Reich berichtet. Islam Karimow, Staatschef von Usbekistan. Auch verantwortlich für das Massaker in der Provinzstadt Andijan vor knapp sechs Jahren. Hunderte starben durch Regierungstruppen, Männer, Frauen, Kinder. Diesen Montag in Brüssel: EU-Kommissionspräsident Barroso empfängt Diktator Karimow. Heute hohe Ehren. Doch nach dem Massaker von Andijan galt für das usbekische Regime ein striktes EU-Einreiseverbot und andere Sanktionen. Die wurden im Oktober 2009 aufgehoben. Dass Deutschland dabei eine wichtige Rolle spielte, ist für internationale Beobachter klar. Deutschland und der Diktator – eine fragwürdige Freundschaft, über die MONITOR mehrfach berichtete, und die sich vielleicht so erklären lässt: Usbekistan ist aufgrund seiner geografischen Lage ein strategisch wichtiger Handelspartner. Außerdem: Die Bundeswehr unterhält in Usbekistan einen Stützpunkt, die deutsche Drehscheibe für den Krieg in Afghanistan. EU und Deutschland weichen Kritik am Besuch aus. Ein robuster Dialog werde schließlich geführt. Außerdem betonte die Bundesregierung auf Nachfrage, Usbekistan habe doch die Todesstrafe abgeschafft.

Alain Deletroz, International Crisis Group: „Es gab in Usbekistan doch nie viele Menschen, die offiziell zum Tode verurteilt wurden. Sie wurden und werden in den Gefängnissen zu Tode gefoltert. Natürlich werden die dann nicht als zum Tode Verurteilte gezählt, sondern sie sind im Gefängnis an Herzversagen gestorben.“

Robuster Dialog mit einem Unrechtsregime. September 2010, die Kanzlerin in New York bei den Vereinten Nationen. Das sind die Bilder, die man kennt. Erst jetzt wurde bekannt, dass sich die Kanzlerin dort persönlich mit dem Diktator getroffen hatte. Die Initiative sei von Usbekistan ausgegangen, die Bundesregierung bittet um Verständnis, dass man über vertrauliche Gesprächsinhalte keine Auskunft geben könne.

Sonia Seymour Mikich: „Ach ja, Karimow. Stichwort peinliche politische Partnerschaften des Westens. In Tunesien wurde ein Diktator gestürzt. In Ägypten empören sich die Menschen gegen Hosni Mubarak.“

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Angela Merkel und Islam Karimow

quelle http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2011/0127/usbekistan.php5

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Internationales

Hartz IV: Regierung für Sanktionen bei Schwangeren

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Hartz IV Sanktionen gegen Schwangere rechtens

Die Bundesregierung befindet die komplette Hartz IV Leistungskürzung von schwangeren Frauen für rechtens. Eine Schwangerschaft sei kein Grund, eine Tätigkeit nicht aufzunehmen, wie es hieß.

Bundesregierung: Hartz IV Sanktionen gegen Schwangere rechtmäßig. Jobcenter können mit Rückendeckung der Bundesregierung schon Ungeborene sanktionieren.

27.01.2011

Nach den Skandalen um die Hartz IV Leistungskürzungen auf Null Euro gegen zum Teil hochschwangere Frauen aus dem ganzen Bundesgebiet, hat der Linken-Chef Klaus Ernst eine offizielle Anfrage an die Bundesregierung gestellt. So fragte Ernst: „Wie begründet die Bundesregierung die Zuweisung von Ein-Euro-Jobs an Schwangere und deren Sanktionierung vor dem Hintergrund der gesetzlichen Zweckbestimmung von Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MAE) nach § 16d SGB II in Verbindung mit Abs. 1 SGB II, wonach die Zuweisung von Eingliederungsmaßnahmen, wie 1-Euro-Jobs, nicht nur an den Zweck der „Eingliederung in Arbeit“ gebunden ist, sondern auch „die individuelle Lebenssituation, insbesondere die familiäre Situation“ zu berücksichtigen ist und welchen Sinn macht es dann aus Sicht der Bundesregierung, Schwangeren 1-Euro-Jobs zuzuweisen, wo doch absehbar ist, dass sie spätestens mit Eintreten in den gesetzlichen Mutterschutz nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen können, dies vor dem Hintergrund, dass in den vergangen Tagen mehreren Schwangeren im ALG II-Bezug vollständig die Leistungen gekürzt wurde und vom Jobcenter eine Verkürzung der Sanktionen verwehrt wurde, weil durch die Sanktionierung ein „Interesse für die Allgemeinheit“ besteht.

Bundesregierung: Hartz IV Sanktionen gegen Schwangere rechtmäßig
Daraufhin antworte die Bundesregierung, die „Zumutbarkeit von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung richtet sich für alle Leistungsberechtigten nach § 10 SGB II.“ Demnach seien ALLE Bezieher von Hartz IV Leistungen grundsätzlich dazu angehalten, jede Arbeit und jeden Kurs anzunehmen. Nur in Ausnahmen sei es zulässig, einen Kurs oder eine Arbeit nicht anzutreten, so die Bundesregierung. „Eine Schwangerschaft an sich führt noch nicht zur Unzumutbarkeit, zu berücksichtigen sind alle Umstände des Einzelfalls.“ Somit erkennt die schwarz-gelbe Koalition keinen Grund, Schwangere oder auch Hochschwangere nicht zu sanktionieren. „Soweit es sich um eine zumutbare Arbeitsgelegenheit handelt, führt die Ablehnung dieser Tätigkeit zu einer Sanktion nach § 31 SGB II, wenn Leistungsberechtigte keinen wichtigen Grund für ihr Verhalten nachweisen.“ Eine Schwangerschaft stellt demnach kein gewichtigen Grund dar, so die Meinung insbesondere des Bundesarbeitsministeriums, dessen Vorsitz die „kinderliebe“ Ursula von der Leyen (CDU) inne hat. „Der Schutz für Kinder gilt anscheinend nur für diejenigen, die ebenso viel Geld verdienen, wie die Ministerin selbst“ konstatierte Sebastian Bertram der „gegen-hartz.de Redaktion“. Eine unmenschlichere Antwort hätten die Koalitionsfraktionen nicht abgeben können, so Bertram weiter.

Bundesregierung findet Sanktionen gegen Schwangere „normal“
Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland zeigte sich angesichts der Antwort der Bundesregierung entsetzt: „Die Bundesregierung findet es ganz normal, dass auch Schwangere und ihr ungeborenes Leben sanktioniert werden. Es erweckt den Anschein, dass bei Hartz IV Nachwuchs nicht erwünscht wird. Anders lässt sich nicht erklären, dass stur nach dem Gesetzestext geantwortet wird und nicht darauf eingegangen wird, dass es ja auch ein werdendes Leben gibt, dass allein schon durch den psychischen Druck gefährdet ist, den Repressionen von Jobcentern auslösen. Im Übrigen lässt die Bundesregierung kein Zweifel daran, dass es ihr nur Arbeitskraftverwertung geht und keineswegs um Integration. Welchen Sinn machen Ein-Euro-Jobs, wenn fest steht, dass danach mindestens drei Jahre keine Beschäftigung der Mutter stattfinden darf“.

In den letzten Wochen wurde bekannt, dass zahlreiche Jobcenter in ganz Deutschland schwangeren Frauen den Hartz IV Regelsatz auf Null zusammenstrichen, weil die Betroffenen beispielsweise einen Ein-Euro-Job nicht antraten. Die Begründung, dass im Rahmen einer Schwangerschaft körperlich schwerwiegende Tätigkeiten nicht zumutbar sind, ignorierten die Behörden. Zusätzlich wurde der Mehrbedarf für Schwangere gestrichen und zum Teil die Kosten der Unterkunft nicht mehr gezahlt. In einem Fall konnte zu mindestens eine Eilklage beim zuständigen Sozialgericht eine Null-Kürzung wieder rückgängig gemacht werden. (sb, elo)

quelle http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regierung-fuer-sanktionen-bei-schwangeren-29211.php

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informationen zum thema

https://mantovan9.wordpress.com/2011/01/14/jobcenter-sanktionierte-schwangere-auf-null-euro/

https://mantovan9.wordpress.com/2011/01/19/erneut-wurden-schwangeren-alle-hartz-iv-leistungen-gestrichen/

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Landminen.Entwicklungsgeschichte einer hinterhältigen Waffe.

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Eine Landmine ist eine Explosionswaffe, die meistens verdeckt unter der Erdoberfläche verlegt wird und die in der Regel vom Opfer selbst ausgelöst wird. Man kann sie deshalb auch im weitesten Sinn als eine Sprengfalle bezeichnen. Manche Minen werden auch vom Bediener ferngezündet, der den Wirkungsbereich der Mine beobachtet. Minen und Selbstschussanlagen sind technisch kaum zu unterscheiden.

Die Nutzung von Landminen ist stark umstritten. Sie bleiben lange eine Gefahr für die Zivilbevölkerung, auch wenn der militärische Konflikt Jahrzehnte zurückliegt. Seit 1999 ist die bis April 2006 ratifizierte „Ottawa-Konvention“ zur Ächtung von Antipersonenminen in Kraft, welcher jedoch die größten Minenherstellerstaaten nicht angehören.

mehr http://de.wikipedia.org/wiki/Landmine

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Verlängerung Mandat Afghanistan 28.01.2011

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ISAF-Mandatsverlängerung:Märchenstunde im Bundestag

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Ende Januar wird eine breite Mehrheit im deutschen Bundestag für die Fortsetzung des Isaf-Mandats in Afghanistan votieren. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem gescheiterten „Stabilisierungseinsatz“, seinen falschen Prämissen, den tatsächlichen Kriegsmotiven und der katastrophalen Situation der Zivilbevölkerung in Afghanistan, wird zugunsten der aktuell geführten Scheindiskussion über den Beginn und das Ende eines Truppenabzuges, vermieden. Die schwammigen Kriterien für den Abzug der Bundeswehr im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung, hatte im August 2010 bereits der Sprecher der Isaf-Schutztruppe , Bundeswehrgeneral Blotz, dargelegt:

mehr http://www.freitag.de/community/blogs/gsfrb/isaf-mandatsverlaengerungmaerchenstunde-im-bundestag

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informationen zum thema

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-741810,00.html

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Riestern für die Rüstungsindustrie

quelle http://www.wdr.de/tv/monitor/presse/2010/100729.php5

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Fließt Geld von Riester-Sparern auch in Aktien von Streubombenherstellern?

Gelder aus Riester-Fonds sind auch in Beteiligungen an Unternehmen, die international geächtete Streumunition herstellen, geflossen. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner aktuellen Ausgabe (Das Erste, 29.07.2010, 22.00 Uhr). MONITOR beruft sich auf ein Gutachten des niederländischen Finanzanalysten Jan Willem van Gelder. Dieser hatte die Investitionen deutscher Banken und Versicherungen auf Grundlage der international einschlägigen Finanzdatenbank Thomson ONE Banker untersucht. Am 1. August tritt das Oslo Abkommen zur internationalen Ächtung von Streumunition in Kraft. Die Bundesregierung hält es nicht für notwendig, die Verwendung von Riestersubventionen für derartige Investitionen zu verbieten.

Die Landesbank Berlin bestätigte die MONITOR-Recherchen. Danach hatte die LBB Anteile an zwei Produzenten von Streumunition gezeichnet. Außerdem hielt ein Riester-Fonds der LBB entsprechende Aktien. Auf Anfrage erklärte die Bank jedoch: „Auf Basis Ihrer Hinweise haben wir alle (…) von Ihnen genannten Unternehmen entsprechend gekennzeichnet, um künftig dort keine Investments mehr zu tätigen.“

Die Recherchen deckten unter anderem auch eine Vielzahl von Investment Fonds der Allianz-Gruppe auf, die Aktien an Unternehmen hielten, welche Streumunition produzieren. Einige dieser Fonds stehen auch Riester-Sparern als Investitionsmöglichkeit zur Verfügung. „Allianz-Kunden laufen daher Gefahr, dass ihr Geld zu Streubombenproduzenten fließt“, erklärt Jan Willem van Gelder.

Allianz Global Investors schloss gegenüber MONITOR direkte Aktien-Beteiligungen an Streubomben-Produzenten aus, indirekte, bei sogenannten Sondervermögen jedoch nicht. Bei Sondervermögen handelt es sich um Kapital, das treuhänderisch für institutionelle oder private Anleger investiert wird. Hier sieht das Unternehmen seine Kunden in der Verantwortung. „Die Allianz bietet (..) fondsgebundene Riesterprodukte, bei denen sich die Kunden nach ihren Anlagepräferenzen für ein oder mehrere Fondsprodukte entscheiden,“ erklärte Allianz Global Investors.

Vor dem Hintergrund der MONITOR-Recherchen forderte das Aktionsbündnis Landmine.de ein gesetzliches Verbot von Investitionen in Streumunition. Solche Verbote gibt es unter anderem in Großbritannien, Norwegen, Belgien, Irland und Luxemburg.

mehr http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Streubomben/riester.html

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