Bürgerarbeit ist moderne Sklaverei

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Wie schon immer seit dem Systemwechsel von der aktiven zur aktivierenden Arbeitsmarktpolitik wird die Öffentlichkeit mit wohlklingenden Begriffen hinters Licht geführt.

Denn die von der Regierungskoalition geplante „Bürgerarbeit“ hat nichts mit dem ursprünglichen Konzept der Bürgerarbeit zu tun, das ein freiwilliges gesellschaftliches Engagement in kooperativen, selbstorganisierten Arbeitsformen und keinen Zwangsdienst meint.

So wie sie in 2011 auch in Schiffweiler eingeführt wird und durch die kirchlich getragene diakonische Einrichtung Neue Arbeit Saar ausgeführt wird. DIE LINKE lehnt als einzigste Partei in Schiffweiler die Bürgerarbeit ab und kritisiert sie aufs Schärfste.

Mit dem Modell des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird ein neues Instrument geschaffen, Erwerbslose weiter zu drangsalieren, zu schikanieren und zu erniedrigen. Es zwingt Erwerbslose in prekäre Beschäftigung, eröffnet ihnen keine neue Beschäftigungsperspektive und vernachlässigt nicht nur die Schaffung regulärer Arbeitsverhältnisse, sondern unterstützt sogar den Stellenabbau im Öffentlichen Dienst.

Der Ansatz dieser „Bürgerarbeit“ geht auf das US-amerikanische Konzept des „workfare“ zurück.
Dahinter steht die Grundannahme, dass Erwerbslosigkeit nicht nur durch einen Mangel an Arbeitsplätzen verursacht wird, sondern vor allem durch mangelnde Arbeitsbereitschaft. Das Modell ist deshalb auch kein Arbeitsbeschaffungsprogramm, sondern ein restriktives Eingliederungsprogramm, das die Ausweitung des Niedriglohnsektors beschleunigen wird.

Die Betroffenen bleiben aufgrund des geringen Entgelts hilfebedürftig, sind weiterhin auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen und verbleiben im Hartz IV-System. Damit werden Millionen Menschen auf Dauer aus dem normalen Beschäftigungssystem ausgegrenzt und die Mittel der Arbeitspolitik verwandeln sich in Subventionen für den Niedriglohnsektor.

Bürgerarbeit soll angeblich zusätzlich sein und im öffentlichen Interesse liegen, mithin keine reguläre Beschäftigung verdrängen und in der Regel bis zu 30 Wochenstunden umfassen. Sie soll mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung sozialversicherungspflichtig sein und wird mit 1.080 Euro gefördert, was einen Bruttolohn von 900 Euro und die Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Krankenversicherung einschließt. Eine Aufstockung seitens der Arbeitgeber ist nicht geplant, wie aus der Beschreibung des Modells hervorgeht: „…werden Arbeitsplätze bis zu drei Jahre mit einem Festbetrag gefördert und Arbeitsentgelt und Sozialversicherungsaufwand des Arbeitgebers abdeckt. Wochenarbeitszeit von 30 Stunden = 1.080 Euro; Wochenarbeitszeit von 20 Stunden = 720 Euro“

Die Finanzierung des Programms erfolgt über ESF-Mittel des Bundes und Mittel des Eingliederungstitels des SGB II.
Das Modell „Bürgerarbeit“ bedient die Legende vom faulen „Arbeitslosen“, der auch etwas für sein Geld tun sollte und spaltet die Gesellschaft.
Wenn man dann noch davon redet, dass die Gemeinde im Bereich des Bauhofs davon profitiere und das “Preis-Leistungsverhältnis“ sei sehr zu begrüßen ist das reiner Zynismus. Denn man sollte bedenken das es sich hierbei nicht um irgendeine Ware handelt sondern um in Not geratene Menschen.DIE LINKE lehnt jede Form von erzwungener Arbeit als Gegenleistung für Sozialleistungen ab.

quelle http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=13903&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=356978ca93

Ein Kommentar

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Eine Antwort zu “Bürgerarbeit ist moderne Sklaverei

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