Gedanken zu Hartz-IV

Angesichts der letzten Ereignisse, welche ausschließlich nur im Internet publiziert wurden, habe ich mir Gedanken über die Sanktionswut der ARGEn und Jobcenter gemacht.

Man kürzt und streicht den Menschen das Existenzminimum und geht in aller verordneten Sparwut sogar soweit, daß man werdenden Müttern das Nötigste zum Leben verwehrt.

Nun fragt man sich, wie Menschen sowas tun können und warum sie kein Gewissen haben. Dazu gibt es eine einfache und einleuchtende Erklärung.

Es breitet sich in unserer Gesellschaft eine seelische Hornhautmentalität aus, die die Menschen unempfndlich macht für die wirklichen Nöte ihrer Mitmenschen. Die Verrohung der politischen Klassen, auch der Parteien, wird immer stärker und führt zu gewaltigen Fehlern, vor allem in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik. Bei Hartz IV liegt der Fehler nicht in der  Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe. Sie war vielleicht unter finanziellen Gesichtspunkten richtig, jedoch war es philosophisch und menschlich falsch.

Der 50-jährige Opel-Arbeiter in Bochum, der wegen der ins Schleudern geratenen Konzernmutter “General Motors” arbeitslos geworden ist, hat 35 Jahre Steuern und Beiträge bezahlt, Kinder großgezogen und eine gute Arbeit in seiner Firma abgeliefert. Er wird nach einem Jahr Arbeitslosengeldbezug auf den untersten Level der Sozialleiter geschoben. Er wird zum Fürsorgeempfänger gemacht. Das Geld bekommt er erst, wenn er vorher fast alles versilbert hat, was er für sich und seine Familie erarbeiten konnte. Er wird auch enteignet, wenn er keinen Job bekommt. Die Parole “Fordern und Fördern” beschränkt sich meist auf das Fordern. Der ehemalige Opel-Arbeiter wird behandelt, als hätte er nie einen Hammer in der Hand gehabt. Er wird aus der Verbindung zum Arbeitsleben völlig herausgerissen.

Der inzwischen zurückgetretene Vorstandsvorsitzende des Automobilzulieferers “Continental”, Manfred Wennemer, hat dem ehemaligen Bundesminister für Familie Dr. Heiner Geißler bei einer Diskussion an der Universität Passau in schöner Offenheit die Vorteile von Hartz-IV für sein Unternehmen benannt. Er sagte, Hartz-IV sei unverzichtbar, weil seit seiner Einführung der Krankenstand bei “Conti” sich auf dem niedrigsten Niveau halte, das es in der Firma je gegeben habe. Auf die Frage, warum dies so sei, antwortete Wennemer, “weil die Menschen Angst haben, nach Hartz-IV abgestuft zu werden”.

Die Ökonomisierung der Gesellschaft hat die Einstellung der politisch Verantwortlichen und der Angehörigen der Verwaltungen gegenüber Antragstellern und Hilfesuchenden pervertiert. Kostenargumente dominieren, die persönlichen Schicksale betroffener Menschen verschwinden hinter einer Wand von Paragraphen und Zahlen. Das Denken der Menschen verroht, und gleichzeitig verlieren sie die Fähigkeit zum Mitleiden, zur Barmherzigkeit, vor allem wenn es um die eigenen Landsleute geht. Die totale Ökonomisierung der Gesellschaft, deren Ergebnis die sich im eigenen Volk verschärfende Not ist, ist die Todsünde des Kapitalismus.

Als Herr Dr. Heiner Geißler von 1967 – 1977 Sozialminister in Rheinland-Pfalz war, fiel auch die Kriegsopferversorgung in seine Zuständigkeit. Immer wieder gab es Streit über die richtige Einstufung der Kriegsversehrten hinsichtlich der Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit (MdE genannt) und ihres Berufsschadensausgleichs, der errechnet wurde aus der Diferenz zwischen ihrem jetzigen Arbeitseinkommen und dem Entgelt, das sie bekommen hätten, wenn es diesen Krieg nicht gegeben hätte und sie nicht verwundet worden wären. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Versorgungsämter wurde angewiesen, in Zweifelsfällen immer zugunsten der Kriegsopfer und ihrer Angehörigen zu entscheiden. Dadurch wurden nicht nur die Klagen vor den Sozialgerichten auf ein Minimum reduziert, sondern auch das Selbstbewusstsein der Kriegsopfer gestärkt, die unter ihren Verletzungen oft schwer zu leiden hatten. Wenn Kläger vor den Sozialgerichten recht bekamen, gab es die Anweisung, gegen das Urteil nicht in die Berufung zu gehen.

Bei den Jobagenturen, den Arbeitsgemeinschaften und den Sozialämtern der Kommunen wird genau das Gegenteil praktiziert. Die sogenannten Jobagenten sind sogar gehalten, am Jahresende Einsparergebnisse vorzulegen. Da sie meist auf ein Jahr befristete Arbeitsverträge haben, tun sie natürlich alles, um dieses Ziel zu erreichen. Das heißt, sie legen in Zweifelsfällen das Gesetz immer gegen die Arbeitslosen aus. Das ist der eigentliche Grund, warum die Arbeitsgerichte von Hartz-IV-Klagen überschwemmt werden. Diese amtlich verordnete Verrohung der Beamten und Angestellten der Jobagenturen zerstört nicht nur das Vertrauen zwischen Arbeitslosen und den für sie zuständigen Ämtern, sondern macht auch die Hartz-IV-Gesetze wesentlich teurer, als sie es wären, wenn sie human ausgelegt würden. Die Unmenschlichkeit zeigt sich auch darin, daß viele Familien aus den Wohnungen, in denen sie bisher mit ihren Kindern gelebt haben, durch die Jobagenten vertrieben werden, weil die Wohnfäche größer ist, als die Bestimmungen von Hartz-IV vorsehen.

Da also die Angestellten der ARGEn und Jobcenter nun auch keinen sicheren Arbeitsplatz haben und tagtäglich das “Hartz-IV-Elend” erleben, haben sie natürlich Angst, selbst in Hartz-IV-Bezug zu geraten. Um also den eigenen Job zu retten, folgen sie stur den Anweisungen, auf Gedeih und Verderb Sanktionen zu erzeugen, um Geld einzusparen. Es ist die eigene Angst und eigene Erpressbarkeit, welche die Mitarbeiter der Jobcenter zu solchen Handlungen verleiten. Sie gehen den einfachsten Weg, um diesem Druck zu entkommen. Kein normaler Mensch läßt sich gerne damit erpressen, daß wenn er keine Vorgaben erfüllt, auch arbeitslos wird. Also tut er eben wie verlangt. Weil es eben der einfachste Weg ist. Doch gibt es auch eine andere Möglichkeit, um dieser Erpressung und diesem Druck zu entgehen. Man hört auf sein Gewissen und sagt, daß man sich so nicht erpressen läßt und weigert sich, diese Vorgaben zu erfüllen. Das aber wiederum erfordert Zivilcourage und man müßte ja auch Gleichgesinnte finden. Das scheint vielen in den Jobcentern und ARGEn zu anstrengend zu sein. Nur deswegen erfüllen sie blind und rückgratlos jede noch so unmenschliche Sparmaßnahme. Sie erzeugen Sanktionen, indem sie “Fehlverhalten” bewusst provozieren.

Die Lösung des Problems kann nur darin liegen, die Angestellten der Arbeitsagenturen, Jobcenter und ARGEn zu überzeugen, daß sie im selben Boot sitzen und sich irgendwann einmal das Blatt wenden kann und dann stellt sich die Frage, ob sie dann immer noch bereit sind, sich unmenschlich und obrigkeitshörig zu verhalten.

quelle http://sbeadp.bplaced.net/wp/?p=2977

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