Hartz IV wird häufiger gekürzt

Laut einer Anfrage der Linken steigt der Druck auf die Hartz-IV-Empfänger. Verpassen sie Fristen oder lehnen ein Jobangebot ab, werden ihnen immer häufiger die Leistungen gekürzt.

Berlin –   Der Druck auf Arbeitslose wächst. Verpassen sie Fristen oder lehnen ein Jobangebot ab, werden ihnen immer häufiger die Leistungen gekürzt. Das ergab eine kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag, deren Ergebnisse der Frankfurter Rundschau vorliegen. Demnach haben Sanktionen und Leistungskürzungen gegenüber Arbeitslosen im abgelaufenen Jahr zugenommen.

Obwohl 2010 im Durchschnitt weniger Menschen arbeitslos waren als im Vorjahr, waren mehr Hartz-IV-Empfänger von Leistungskürzungen betroffen. Nach Auskunft der Bundesregierung wuchs die Zahl der Sanktionierten von Januar bis September verglichen mit dem Vorjahr, um rund zwölf Prozent auf 610 599 Personen. Damit erhielten drei Prozent (2,6 Prozent im Vorjahr) der Hartz-IV-Empfänger zeitweise weniger Geld, als ihnen regulär zugestanden hätte. Mehr als die Hälfte der Kürzungen wurden mit verpassten Terminen und Fristen begründet. Je nach Regelverletzung darf das Amt die staatliche Unterstützung um einen gewissen Prozentsatz kürzen oder die Zahlung ganz einstellen.

Linke fordern Neuregelung

Diese Arbeitsverwaltung sei ein regelrechtes Strafsystem für arbeitslose Menschen, sagte Sabine Zimmermann, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken. „Anstatt sich immer neue Sanktionsinstrumente auszudenken, sollte die Bundesregierung daran arbeiten, wie mehr und fair entlohnte Arbeitsplätze entstehen können.“ Ein Problem vieler Arbeitsloser sei nicht fehlende Motivation, wie unterstellt werde, sondern die fehlende Arbeit. Die Bundesregierung wolle so Geld einsparen, so der Vorwurf der Linkspartei. Sie fordert eine gesetzliche Neuregelung.

Nach Ansicht der Bundesregierung sollen die Sanktionen Arbeitslose getreu dem Motto Fordern und Fördern in Beschäftigungsverhältnisse bringen. Im Rahmen des Zumutbaren, sei jede Person verpflichtet, die finanzielle Belastung der Allgemeinheit soweit als möglich zu begrenzen.

Allerdings sind nach Ansicht der Linkspartei im Laufe der Zeit auch die Kriterien für die Zumutbarkeit verschärft worden – „bis hin zur völligen Abschaffung aller Kriterien im Bereich des Sozialgesetzbuchs II“, sagte Sabine Zimmermann. Demnach seien Pendelzeiten von ein bis zwei Stunden und schlecht erreichbare Orte für Menschen ohne Auto unzumutbar. Auch hier müssten neue Regeln ausgearbeitet werden.

Auch Empfängern von regulärem Arbeitslosengeld kann die Unterstützung gekürzt werden. Bei bestimmten Verstößen verhängt das Arbeitsamt eine Sperrzeit. So wird demjenigen, der es verpasst, sich innerhalb einer Frist von drei Tagen arbeitslos zu melden, eine Woche keine Unterstützung ausgezahlt. Die Zahl der Sperrzeiten stieg in den vergangenen Jahren von 18 auf 27 Prozent.

quelle http://www.fr-online.de/politik/hartz-iv-wird-haeufiger-gekuerzt/-/1472596/7190360/-/index.html

Pflichtverletzungen können Hartz-IV-Empfängern teuer zu stehen kommen. Der Staat spart so Geld.

mehr Immer häufiger Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger http://www.suite101.de/content/immer-haeufiger-strafen-gegen-hartz-iv-empfaenger-a101879#ixzz1E2BArzpr

Hartz IV: Werden Argen Sanktionsquoten vorgegeben?

Vergibt die Bundesagentur für Arbeit intern Sanktionsquoten an die Jobcenter und Arbeitsagenturen? Viele Indizien und Aussagen von Arge-Mitarbeitern sprechen für diese Annahme.

In der Gewerkschaftzeitung „VER.DI PUBLIK“ hat ein im Fallmanagement tätiger ARGE-Mitarbeiter diese Sanktionsquote bestätigt. So sagte dieser in einem Leserbrief: „Hinterfragen muss man die Intention des Gesetzgebers, der für die Argen Soll-Quoten vorschreibt, d.h. wie viele Sanktionen durchzuführen sind. An diesem Punkt wird nicht nach Qualität und Sinnhaftigkeit gefragt, sondern ausschließlich nach Quantität und Einsparpotentialen.“ (VER.DI PUBLIK, Nr. 04 / S. 14).

Auch in der Radio Sendung „Politikum“ von WDR 5, die im März 2009 ausgestrahlt wurde, bestätigte ein Arge-Mitarbeiter diese Sanktionsquoten-Vorgabe. So sagte dieser: „Nach internen Vorgaben werden Chefs von Jobcentern dazu vergattert, 30 bis 40 Prozent der Hartz IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen.“ Anhand von Beispielen wurde erläutert, wie ALG II-Bezieher schon bei Lapalien sanktioniert werden können. Die Sendung ist allerdings online nicht mehr verfügbar.

Auf einem Bundeskongress „SGB II“ der Bundesagentur für Arbeit wurde eine Sanktionsquote als Ziel definiert. So hieß es: „Das Jobcenter Friesland erhöht die Sanktionsquote spätestens ab Juni 2007 bis Oktober 2007 auf die Quote von 2,2% für alle erwerbslosen erwerbsfähigen Hilfebedürftige (eHb) und 3,1% für arbeitslose eHb“. Quelle.

Auch uns gegenüber hat ein leitender Arge-Mitarbeiter, der in der Arbeitsagentur Hannover arbeitet, eine Sanktionquoten-Vorgabe für Arbeitslosengeld II Bezieher bestätigt. Dabei nannte dieser eine Quotenvorgabe von satten 10 Prozent. Allerdings werde nach Aussagen des Arge-Mitarbeiters diese Quote zumindestens in Hannover nicht eingehalten, da diese kaum anwendbar ist, wenn der „Kunde“ seinen Pflichten stets nachkommen würde. Auch hänge es vom jeweiligen Fallmanger ab, ob dieser sich an die interne Vorgabe hält. Denn auch innerhalb der Arbeitsagentur wird diese Sanktionsquote von einigen, zumeist neu eingestellten Arge-Mitarbeitern, kritisch beäugt. Andere Arge-Fallmanager sind jedoch auch eifig dabei, die Quote einhalten zu wollen. So jedenfalls die Aussagen des uns namentlich bekannten Arge-Mitarbeiters. Der Arge-Mitarbeiter möchte nicht genannt werden, da er sich vor eventuellen Repressialien am Arbeitsplatz fürchtet.

Solange uns keine weiteren schriftlichen Unterlagen für diese rechtswidrige Quotenvorgabe zur Sanktionierung von Arbeitslosengeld II Bezieher vorliegen, solange können wir diese auch nicht stichhaltig beweisen. Es ist jedoch anzunehmen, dass peinlichst darauf geachtet wird, dass, falls es schriftliche Anweisungen dazu gibt, diese nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Falls Sie schriftliche Unterlagen haben, bitten wir, diese uns zu zuschicken. Natürlich auch anonym.

Wie eine ARGE einen Analphabeten in die Obdachlosigkeit treibt

MEHR http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=4293806/qaj6rn/index.html

Hartz IV: Entweder Prostitution oder Sanktion

MEHR http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/sanktionen0009501.php

WER NICHT SPURT, KRIEGT KEIN GELD
Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende

Bis in die Tagesschau vom 8.Oktober 2010 und in YouTube ist eine Entscheidung durchgedrungen, die eine Erwerbslose beim Sozialgericht Berlin erstritten hat Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 1.9.2010 –

LESEN http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/export.php?modul=esgb&id=134138&exportformat=HTM

ALG II: Die Eingliederungsvereinbarung

MEHR http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=35027

2 Kommentare

Eingeordnet unter AKTUELLES

2 Antworten zu “Hartz IV wird häufiger gekürzt

  1. Pingback: Zusatzvorrat nicht für Hartz4 – selbstbestimmt leben

  2. Franky B.

    Wäre es zuviel verlangt, wenn man von der Regierung eines „Rechts- und Sozialstaates“ verlangt, daß er sich an die Verfassung (bzw. das Grundgesetz) hält? Oder driften wir mit riesen Schritten in Richtung Bananenrepublik ab? Ich denke unsere Politiker haben nur eines im Sinn, … „Ihr eigenes Schäfchen ins trockene zu bringen.“ … (Die Bürger zählen schon lange nicht mehr.) … ICH denke es ist Zeit, dort weiterzumachen, wo die arabische Welt aufgehört hat. (Alle Verfassungswidrigen Elemente „müssen“ eliminiert werden … [Als letzte Konsequenz, nötigenfalls auch mit angemessener Gewalt.])

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