Petition für höhere Hartz IV Regelsätze

Petition fordert einen höheren Lebensmittelanteil bei den Hartz IV Regelsätzen

Eine öffentlich eingereichte Petition an den Deutschen Bundestag fordert eine eine höhere Berechnung des Lebensmittelanteils beim Hartz IV Regelsatz. So heißt es in der Forderung: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Nahrungsmittelanteil in der Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige von 132,83 Euro monatlich (tgl. 4,43 Euro) auf mindestens 240,00 Euro (8,00 tgl.) zu erhöhen.“

In der Begründung heißt es: „Soziale Sicherung bedeutet, dem Einzelnen in Notlagen, die aus eigener Kraft nicht mehr bewältigt werden können, zur Seite zu stehen und darüber hinaus durch langfristig angelegte Maßnahmen vorzubeugen – ob bei Krankheit, Unfall, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit oder Alter. Somit stellt sich mir die Frage, warum beim Teilaspekt Ernährung immer noch der Empfehlung des Deutschen Vereins gefolgt wird. Mir liegt ein aktueller Rahmenernährungsplan des Deutschen Herzzentrums Berlin vor, wo der Tagessatz (Energieaufnahme 2200 kcal) mindestens verdoppelt werden muss. Langfristig werden durch Mangelernährung weitere Belastungen auf unser Sozial-und Gesundheitswesen zukommen. Auch die ständigen Preisschwankungen durch Lieferengpässe (Dioxinskandal etc.) können mit dem z.Z. zugestandenen Nahrungsmittelanteil nicht aufgefangen werden. Schön, das evtl. im Bildungspaket ein Fortschritt geschafft werden kann. Doch leider kann man „Bücher“ nicht essen. Fraglich ist auch, warum die Volksvertreter sich erst im Dezember 2010 mit dem wirklich drängenden Problem befassen, obwohl das BVG schon im März entsprechende Vorgaben gemacht hat. Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrer Entscheidungsfindung, die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Entsprechende Ernährungsempfehlungen. als auch aktuelle Discounterpreise können bei mir angefordert werden.“

Die Petition liegt seit dem 30. Januar 2011 zur Unterzeichnung vor und endet am 31. März. Wurden bis Ende der Petition mindestens 50.000 Unterzeichnungen erlangt, muss sich der Deutsche Bundestag mit der Thematik beschäftigen. Eine Gesetzesänderung ist hierdurch nicht zu erreichen. Um die Petition zu unterstützen, muss man sich zunächst registrieren. Erst dann ist eine Unterzeichnung der Petition möglich. Derzeit haben lediglich 70 Menschen unterzeichnet.

quelle http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/petition-fuer-hoehere-hartz-iv-regelsaetze-2576.php

informativer link zum thema https://mantovan9.wordpress.com/2010/02/09/hartz-4-urteil-bundesverfassungsgericht-9-2-2010/

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