Drastische Sanktionen gegen schwangere Hartz-IV-Empfängerinnen.

SCHWERE GEBURT

Gehäufte Fälle drastischer Sanktionen gegen schwangere Hartz-IV-Empfängerinnen. Regierung bestreitet Problem.

NRW-Linke will Kampagne starten

Rücksichtsloser Umgang mit Schwangeren ist in der Hartz-IV-Bürokratie offenbar ein verbreitetes Phänomen. Das Erwerbslosen-Forum Deutschland (Elo-Forum) machte am Donnerstag zwei weitere Fälle publik, in denen sich werdende Mütter über willkürliche Sanktionen und schikanöses Verhalten ihrer Sachbearbeiter beklagen. Obwohl jeweils eine Risikoschwangerschaft bestehe, seien die Bezüge der jungen Frauen komplett gestrichen worden, heißt es in einer Pressemitteilung der Initiative. Die politisch Verantwortlichen sehen trotz solcher Vorgänge keinen Handlungsbedarf: Der vom Elo-Forum Ende Januar an Ursula von der Leyen (CDU) gerichteten Forderung nach einem »sofortigen Sanktionstopp bei Schwangerschaft« hat die Bundesarbeitsministerin inzwischen eine Absage erteilt.

Wie Martin Behrsing, Sprecher des Bonner Elo-Forums, am Freitag gegenüber junge Welt erklärte, wandten sich seit Jahresbeginn vermehrt schwangere Frauen an seine Organisation, die man von Amts wegen in »unzumutbare Ein-Euro-Jobs« drängen wollte und aufgrund ihrer Weigerung zur Arbeitsaufnahme deren Bezüge auf null Euro kürzte. Von zweien dieser Fälle hatte jW vor einem Monat berichtet. Ein neueres Beispiel betrifft nun eine 29jährige, die vom Jobcenter »Lippe pro:arbeit« in Blomberg nahe Detmold in Westfalen seit Oktober lediglich 9,10 Euro erhalten haben soll – angeblich wegen nicht wahrgenommener Termine. Die Frau widerspricht der Darstellung, tatsächlich konnte die Behörde selbst nach Aufforderung durch das Sozialgericht Detmold keine der vermeintlich verschickten Einladungen nachweisen.

Die Frau beschreibt ihre Situation als »Alptraum«. Das Wasser in ihrer Wohnung war ihr vom Vermieter abgestellt worden, weil sie die Miete nicht mehr zahlen konnte. Sie ist nicht mehr krankenversichert und lebt nur noch »von der Hand in den Mund«. Auch ein Eilantrag beim Sozialgericht blieb bislang ohne Ergebnis, weil das Jobcenter das Verfahren hinauszögere, schreibt das Elo-Forum. »Hier werden fahrlässig Schäden an der Gesundheit der Frau und ihrem ungeborenen Kind in Kauf genommen«, gab Behrsing zu bedenken. Ähnlich wird nach seiner Schilderung mit einer Schwangeren im bayerischen Coburg umgesprungen. Sie lehnte die Aufnahme eines Ein-Euro-Jobs ab, doch trotz ärztlicher Bescheinung ihrer Arbeitsunfähigkeit während der Schwangerschaft wurden ihr sämtliche Mittel gesperrt.

Die Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen will angesichts dieser Praktiken eine Initiative starten mit dem Ziel, ein »Sanktionsmoratorium für Schwangere« durchzusetzen. »Dieser widerliche Umgang mit werdenden Müttern muß sofort beendet werden«, bekräftigte Landesparteisprecherin Katharina Schwabedissen am Freitag im jW-Gespäch. Man werde versuchen, ein »breites gesellschaftliches Bündnis« aufzustellen und das Problem auch zum Thema beim internationalen Frauentag am 8. März machen. Ferner kündigte sie an, die betroffene Frau aus Blomberg zu unterstützen. Schwabedissen geht indes davon aus, daß sich nur die »allerwenigsten an die Öffentlichkeit trauen und Schwangere in vielen Fällen unmenschlichen Sanktionen ausgesetzt werden«.

Bestätigt wird ihre Sichtweise durch eine jüngere Umfrage der Stiftung »Mutter und Kind« in NRW. Danach bestand im ersten Quartal 2010 bei 5600 von 14300 durch die Einrichtung beratenen Schwangeren »Klärungsbedarf mit den Jobcentern«. Beklagt wird dabei dreierlei: zögerliche Bearbeitung von Anträgen, mangelnde Sachkenntnis der Fallmanager und Respektlosigkeit beim Umgang mit den werdenden Müttern. Für ein verbreitetes Fehlverhalten bei den Behörden spricht zudem: Sobald die Betroffenen sich Hilfe holen, lassen sich Probleme zumeist zu ihren Gunsten lösen.

Die Bundesregierung sowie die Bundesanstalt für Arbeit (BA) sprechen Schwangeren derweil eine besondere Schutzbedürftigkeit ab. Im Namen von Arbeitsministerin von der Leyen stellte BA-Vorstand Heinrich Alt am 9. Februar in einer Antwort an das Elo-Forum klar, werdende Mütter nicht vom Sanktionsregime auszunehmen, sofern sie zur Aufnahme einer Arbeit »körperlich, geistig und seelisch« in der Lage seien.

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