Monatsarchiv: März 2011

Pizza bestellen im Polizeistaat

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Hartz IV Sanktionen sind verfassungswidrig

Bestrafung ohne Urteil erlaubt Sanktionen

Sind die zuständigen Fachkräfte der Jobcenter jetzt schon nicht kleinlich beim Verhängen von Sanktionen, können u. dürfen sie ab 01.04. so richtig aus dem Vollen schöpfen.

Bei Antritt ihres Amtes im BMAS hat Frau von der Leyen schon die richtige Einstellung mitgebracht, diese am Existenzminimum lebenden müssen wir zwingen etwas zu tun. Mit den Neuregelungen bei Hartz IV tut sie nun das, was u. a. Katja Kipping bei einer Anfrage im Bundestag wie folgt formulierte:

„Den Betroffenen werden rechtswidrig die ohnehin viel zu geringe existenzielle Absicherung bzw. ihnen zustehende Versicherungsleistungen verwehrt. Dabei ist zusätzlich zu den offiziellen Zahlen mit einer extrem hohen Dunkelziffer zu rechnen, denn viele Betroffene kennen ihre Ansprüche und Rechte nicht genau und legen deswegen keinen Widerspruch ein. Ich fordere die Stärkung der Rechtssicherheit der Betroffenen durch den sofortigen Ausbau einer unabhängigen Erwerbslosenberatung und die Abschaffung jeglicher Sanktionen: Hartz IV muss weg, die Sanktionen müssen weg, eine soziale repressionsfreie Grundsicherung muss her!“

http://www.sozialticker.com/sanktionen-bei-hartz-iv-und-alg-i-zum-grossen-teil-unberechtigt_20080305.html

Diese Worte geben das wieder, was schon lange überfällig ist. Eine Bestrafung von einem Teil des Volkes, welches ohne Schuld den Arbeitsplatz verloren hat, weil ein industrieller Kahlschlag vor allen in den sogenannten neuen Bundesländern erfolgte.

Viele von denen die es betroffen hat, haben nie wieder einen Fuß in die Tür des 1. Arbeitsmarktes bekommen. Dafür, werden jetzt bei kleinsten Vergehen zustehende Leistungen gekürzt und das nun auch schon, wenn der Fachkraft vielleicht das Benehmen des Betroffenen nicht gefällt.

Alles was das Jobcenter fordert, ist im Grunde Sanktionen unterworfen, so unterdrückt werden nun Millionen von Erwerbslosen, denn mit der Unterschrift unter eine Eingliederungsvereinbarung,  geben sie alle Rechte ab.

Es gibt zwar Arbeit aber zu was für einen Preis, die vorhandenen offenen Stellen werden unter aller Würde bezahlt, danke noch an Herrn Schröder. Dieser hat sich ja mit der Errichtung eines Niedriglohnbereiches in Deutschland gebrüstet und die jetzige Regierung hat den Ausbau so vorangetrieben, dass nicht viel anderes übrig bleibt.

Denn bist du einmal im Hartz IV, steckst du in der Falle und um da heraus zukommen ist nur über Zeitarbeit, Minijobs u. ä. möglich, ganz geht die Hartz-Falle nicht auf, denn bei diesen Löhnen muss jeder weiter zum Jobcenter um aufzustocken.

Jeder Gang ins Jobcenter bedeutet Abhängigkeit und wenn es nicht so läuft wie die dort Herrschenden es wollen, kann immer die SANKTION drohen!

WEHREN WIR UNS!

quelle http://kritische-massen.over-blog.de/ext/http://www.ali-gegenwind.de/2011/03/26/bestrafung-ohne-urteil-erlaubt-sanktionen/#permalink

LINK ZUM THEMA http://www.meinpolitikblog.de/2011/03/28/menschenverachtende-hartz-iv-sanktionen/

INFORMATIONEN ZUM THEMA

http://li-he.bplaced.net/index.php?option=com_content&view=article&id=148:antrag-des-kreisverbandes-helmstedt-an-den-landesausschuss&catid=52:vorot&Itemid=54

 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

http://www.sozialticker.com/hartz-iv-sanktionsparagraf-auch-vom-bundessozialgericht-angezaehlt_20100218.html

Demo gegen Hartz IV in Berlin (Archiv). Zahlreiche Prominente machen sich für Arbeitslose stark.
Foto: picture-alliance/ dpa/dpa

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Fukushima – Der Kampf um den Reaktor

Der Film von Sebastian Eberle, Svea Eckert und Sonia Kennebeck berichtet von den Technikern, die unter Lebensgefahr versuchen, die Kühlung wieder in Gang zu bringen, und schildert die Lebensumstände der Menschen, die rund um Fukushima leben und nun um ihr Zuhause fürchten müssen. Die Rolle des Skandal-Konzerns Tepco, der das Atomkraftwerk betreibt, wird ebenfalls dokumentiert. ARD-Experte Ranga Yogeshwar erläutert die aktuelle Lage aus wissenschaftlicher Sicht.

Weiterhin messen Experten hohe Strahlungen in der Luft und im Meer vor den Meilern. Im Boden um das Kraftwerk wurden Spuren von Plutonium entdeckt.

Der Film von Sebastian Eberle, Svea Eckert und Sonia Kennebeck berichtet von den Technikern, die unter Lebensgefahr versuchen, die Kühlung wieder in Gang zu bringen, und schildert die Lebensumstände der Menschen, die rund um Fukushima leben und nun um ihr Zuhause fürchten müssen. Die Rolle des Skandal-Konzerns Tepco, der das Atomkraftwerk betreibt, wird ebenfalls dokumentiert. ARD-Experte Ranga Yogeshwar erläutert die aktuelle Lage aus wissenschaftlicher Sicht.

Bild: AKW Fukushima Japan (27.3.2011 / 586)

quelle http://programm.ard.de/TV/daserste/fukushima—der-kampf-um-den-reaktor/eid_281066393552900#top

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Nachruf für Herrn H. – verscharrt im Massengrab

Heute habe ich etwas erlebt, von dem ich denke, dass es jeder wissen sollte, aber wahrscheinlich wissen es die wenigsten.

Ungefähr zwei Jahre habe ich Herr H. zu Ämtern begleitet, erst Hartz IV, dann Grundsicherung – er war sehr krank. Am 7. Feb. 2011 verstarb er, heute war ich zu seiner Bestattung, einer sog. „Armenbestattung“ gekommen um endgültig Abschied zu nehmen.

Zuerst einmal erhielt man kaum Informationen wo das Begräbnis stattfinden sollte, dann schließlich, über den Anruf beim Bestatter, fanden wir den Weg, wo sich eine ganze Menge Menschen einfand.
Ein eingezäuntes kleines Waldstück, aus dessen Boden einige Holpflöcke ragten, eine kleine Grube, ein Handkarren, auf dem in erster Reihe 8 Urnen standen, dahinter 16 andere noch in Pappschachteln. Daneben zwei Angestellte des Friedhofes.

Pünktlich begann man die Urnen mit einem Gerät in die Grube zu stellen, wobei die Gäste an die Grube treten konnten, kein Wort wurde gesprochen. Blumenschmuck und Kerzen sind verboten! Danach warteten die nächsten Urnen um auch in die Grube versenkt zu werden, so dass 24 Urnen in ein Grab kommen. Ich erfuhr auch, warum es solange dauerte bis der  Verstorbene endlich beerdigt würde! Es wird solange gesammelt bis genügend Verstorbene zusammen sind. Die Holzpflöcke kennzeichnen andere Massengräber.
Es wurde mir auch erzählt, dass das Ganze 1600 € kostet.

Der Kapitalismus mit seinen Auswüchsen bis in den Tod hinaus. In was für einer Gesellschaft wir leben, wurde mir dort mal wieder richtig bewusst.
Eine Frau sagte zu mir: „So manches Tier wird besser beerdigt“!
Kein tröstendes Wort – verscharrt im Massengrab, das ist das was am Ende der Armut in unserer Gesellschaft steht!
Ich möchte dass es jeder weiß! Jeder, der sich über Nichtigkeiten aufregt oder diejenigen, die noch nicht begriffen haben, dass eine Veränderung nur mit der Linken möglich ist!

quelle http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=15423&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=738e79352e

Nachruf virtuell!

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Rostock streicht Hartz IV Kindern Mittagessenzuschuss ersatzlos

Mehr Chancen für Kinder aus sozial schwachen Familien soll die Hartz-IV-Reform bringen, die am Freitag offiziell in Kraft tritt. Doch zumindest ein Teil des Geldes wird nicht bei den Bedürftigen ankommen, sondern versickert bei den klammen Kommunen.

Mecklenburg-Vorpommern erhält jährlich 46 Millionen aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“. 22 Millionen Euro davon sind für kostenloses Mittagessen, Zuschüsse für Vereine, Klassenfahrten und Nachhilfe vorgesehen. Einige dieser Leistungen wurden bisher von vielen Städten, Kreisen und dem Land übernommen.

„Die neuen Regelungen entlasten die Kommunen deutlich“, sagt Landes-Sozialministerin Manuela Schwesig. Die SPD-Politikerin appelliert an Kommunen, das Geld „im System“ zu lassen, also weiter für die Förderung sozial schwacher Kinder auszugeben.

Doch der Appell kommt vielerorts zu spät. Die Hansestadt Rostock beispielsweise schuf bereits Tatsachen: Mitte März beschloss der Sozialausschuss, den bisherigen Mittagessenzuschuss für Kinder aus Hartz-IV-Familien „ersatzlos“ zu streichen. 118 400 Euro spart die überschuldete Hansestadt pro Jahr auf diese Weise ein.

Mittagessen in einer Kita. Ab Freitag übernimmt der Bund die Essenskosten für mehr als 100 000 Kinder und Jugendliche in MV.  Foto: Jens Schlüter/dapd

quelle http://www.ostsee-zeitung.de/rostock/index_artikel_komplett.phtml?SID=4f22c381a4561e3d443bb6f9fc8c4e72&param=news&id=3080811

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Der Eu-Rettungsfond und die Steueroasen

Griechenland gilt als weitgehend pleite – aber natürlich nicht alle Griechen. Das zeigt ein Blick in griechische Häfen. Wer dort eine Luxusyacht kauft, muss eigentlich bis zu 40 Prozent Luxussteuer zahlen. Doch nach Auskunft griechischer Finanzbehörden sind die meisten dort liegenden Yachten ohne Steuern gekauft, also mit Schwarzgeld bezahlt. Es ist in Griechenland fast so verbreitet wie der Euro. Auch in Restaurants oder Tankstellen wurde jahrzehntelang am liebsten ohne Quittung verkauft. Griechische Steuerbehörden schätzen, dass mindestens 25 Prozent aller Umsätze am Finanzamt vorbeilaufen. Diese Schattenwirtschaft wurde zum doppelten Problem: Ein gesundes Land – ohne nennenswerte Schattenwirtschaft – hat ein großes Bruttoinlandsprodukt (BIP) und dank hoher Steuereinnahmen relativ wenig Schulden.

Wenn nun, wie in Griechenland geschehen, ein Viertel aller Umsätze als Schattenwirtschaft am Finanzamt vorbeilaufen, wachsen natürlich die Staatsschulden. Und das als Vergleich herangezogene Bruttoinlandsprodukt wirkt gleichzeitig kleiner als es ist und die Schulden im Vergleich noch größer. Das Land wird zum Pleitekandidat. Gleichzeitig fließt jede Menge Schwarzgeld aus Griechenland heraus: nach Schätzung amerikanischer Experten allein in den letzten zehn Jahren 160 Milliarden Euro. Das steuerfrei kassierte Geld wird angelegt und vor dem Staat versteckt – in einem Steuerparadies. Jetzt ist der Staat fast pleite und muss für Kredite extrem hohe Zinsen zahlen. Was macht also der kluge Steuerhinterzieher? Er investiert – über die Steueroase – in griechische Staatsanleihen und kassiert die hohen Zinsen. Der Staat Griechenland ist doppelt gekniffen, weil der Schwarzgeldbesitzer für diese Gewinne schon wieder keine Steuern zahlt.

Eine absurde Konstruktion? Nicht unbedingt. So ist der reichste griechische Staatsbürger, Spiros Latsis, unter anderem Eigentümer einer Bank, die ihren Sitz bis vor kurzem in der Schweiz hatte. Dank Bankgeheimnis kann niemand wissen oder gar beweisen, ob dort Schwarzgeld liegt. Fest steht nur, dass allein diese Bank des griechischen Staatsbürgers griechische Staatsanleihen im Wert von zwölf Milliarden Euro besitzt – dank EU-Rettungsschirm relativ risikolos. Der Sitz der Bank wurde kurz vor Inkrafttreten der europäischen Garantie nach Luxemburg verlegt, in ein Land also, in dem ebenfalls striktes Bankgeheimnis und niedrige Steuersätze gelten.

Undurchschaubares Netz von Geldflüssen

Dabei ist Griechenland zwar ein Extrembeispiel, doch die weltweit florierenden Steueroasen gefährden inzwischen die Stabilität vieler Volkswirtschaften. Das sagt ein Mann, der es wissen muss: Der Finanzexperte John Christensen, der im Steuerparadies Jersey, einer britischen Kanalinsel, mehr als ein Jahrzehnt als finanzpolitischer Berater der Regierung tätig war. „Bei den Steueroasen geht es nicht nur um Schwarzgeld und Steuersparen, sie sind auch zentrale Anlaufstellen für Hedgefonds, Banken und andere Finanzinstitute. Was sie so gefährlich macht, ist eine Kombination aus zwei Dingen: erstens fehlende Transparenz ihrer Arbeit und zweitens die Möglichkeit, in einem sehr unregulierten Umfeld zu arbeiten.“

Wie sehr die internationalen Geldströme inzwischen mit Steueroasen verknüpft sind, hat auch der Internationale Währungsfonds feststellen müssen. Er untersuchte – wieder am Beispiel Griechenland und so gut es die Datenlage zuließ – alle aus dem Land hinaus- und hineinströmenden Zahlungen. Er fand ein fast undurchschaubares Netz von Geldflüssen, verbunden mit Ländern aus allen Kontinenten von Deutschland, Portugal, Spanien, England über asiatische, amerikanische und afrikanische Staaten. Der größte Teil davon lief über Steuerparadiese, etwa über Jersey, Guernsey, die Cayman Islands, Luxemburg und auch Irland.

Irland, das zweite Land, das mit EU-Geldern gerettet werden musste, eine Steueroase? Tatsächlich. Der Staat hat mit niedrigen Steuersätzen und sehr lockerer Bankenaufsicht jahrzehntelang Geld, Banken und Hedgefonds aus aller Welt angelockt. Als dann die Finanzkrise ausbrach, musste der irische Staat seine Banken mit Milliardenbeträgen vor der Pleite retten und ist daran selbst an den Rand der Pleite geraten. Dabei war die Finanzkrise zwar durch geplatzte Immobilienkredite in Amerika ausgelöst worden. Dass daraus aber eine verheerende Banken- und später Eurokrise werden konnte, hat ebenfalls vor allem mit der lockeren Bankenaufsicht und sehr bankenfreundlichen Vorschriften zu tun, den Markenzeichen der Steuerparadiese. John Christensen bezeichnet sie als „Antrieb des Chaos“ in den globalisierten Finanzmärkten.

Steueroasen als Turbolader der Finanzkrise

Die deutsche Hypo-Real-Estate (HRE) hat Geschäfte gemacht, die unter den Augen der deutschen Bankenaufsicht gar nicht möglich gewesen wären. Also verlegte man die riskantesten Geschäfte in eine Tochtergesellschaft nach Irland, wo nicht nur niedrigere Steuersätze, sondern auch schwächere Vorschriften gelten. Am Ende waren die ausgelagerten Geschäfte so riskant und teuer, dass die HRE pleite war. Und das kann sich jederzeit wiederholen. Denn eine Steueroase wäre keine Steueroase, wenn nicht ein strenges Bankgeheimnis Geld und Geldflüsse gut verstecken würde. Selbst wenn ein Land, in dem eine Bank ihren Hauptsitz hat, strenge Regeln und eine starke Bankenaufsicht hat, bleibt die vergleichsweise machtlos. Die wirklich riskanten Geschäfte, die kaum besteuerten Gewinne, die wirklich gefährlichen Risiken liegen ja gut versteckt in einer eigens gegründeten Tochtergesellschaft in einer Steueroase. Die potenziellen Verlustbringer tauchen – wie bei der HRE – erst dann auf, wenn es zu spät ist und der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird.

Was man gegen Steueroasen tun kann

Weltweit einheitliche Steuersätze wird es wahrscheinlich niemals geben. Laut John Christensen wäre aber schon viel gewonnen, wenn es eine einheitliche Bemessungsgrundlage für Steuern gäbe, wenn also einheitlich geregelt wäre, was überhaupt als Gewinn angerechnet wird. Noch wichtiger wären Transparenz und Datenaustausch – nicht nur, wie bisher in vielen Verhandlungen mühsam vorangetrieben, bei der Fahndung nach Schwarzgeld, sondern für alle internationalen Geldflüsse. Den größten Effekt könnten die um Stabilität bemühten Staaten erzielen, wenn internationale Konzerne, insbesondere Banken, ihre riskanten Geschäfte nicht mehr in eigens zu diesem Zweck in Steueroasen gegründete Tochtergesellschaftern auslagern könnten, sondern deren Risiken in den Bilanzen offenlegen müssten.

Doch während es längst weltweit gültige Verträge zur Bekämpfung von Wettbewerbsschranken gibt, haben weder die G20-Staaten noch die Weltbank oder der Internationale Währungsfonds genug Macht, um mehr Transparenz oder Regulierung durchzusetzen. John Christensen glaubt, dass die EU genug Macht hätte, das zu ändern. Doch dazu müsste es in der EU selbst erst Einigkeit geben. Davon ist die EU allerdings weit entfernt. John Cristensen sieht dafür zwei Ursachen: einerseits eine sehr erfolgreiche Lobbyarbeit der Banken und Hedgefonds, andererseits und vor allem innereuropäische Gründe. „Es gibt sehr mächtige Mitglieder der EU wie England mit den Kanalinseln, Irland und Luxemburg, die selbst Steueroasen sind und ihre eigenen Interessen durchsetzen gegen die Interessen der europäischen Bürger.“

Das Ergebnis: Statt gegen die tiefliegenden Ursachen der Finanz- und Eurokrise vorzugehen, genehmigt der EU-Rat immer neue Milliarden zur Rettung der Steuerhinterziehungshochburg Griechenland, der Steueroase Irland und den Zockerbanken in ganz Europa.

Karibikstrand mit Palmen; Bild: picture-alliance

quelle http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,70hsezaq10iaw70s~cm.asp

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Volker Pispers: Das politische Beben

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