Schädliche Sanktionen gegen Arbeitslose

Nur noch auf Kosten-Nutzen setzen

Nach internen Vorgaben werden Chefs von Jobcentern dazu vergattert, 30 bis 40 Prozent der Hartz IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen.

Diese Quote soll erbracht werden unabhängig davon, wie sich die Arbeitslosen konkret verhalten“, teilte vor wenigen Wochen das Radiomagazin „Politikum“ mit (WDR 2009). Sonst berichten große Teile der Medien zu diesem Thema meistens unter dem Motto: „Arbeitsunwillige Hartz IV-Empfänger werden verstärkt sanktioniert.“ Es gibt also reichlich Anlass, sicher näher mit diesen umstrittenen Maßnahmen zu befassen.

Ein Beispiel

Herr G soll sich auf fünf Vorschläge seines Arbeitsvermittlers umgehend bewerben. Vier Bewerbungen erledigt er in den nächsten Tagen. Für die fünfte fehlen ihm Foto, Mappe usw. Da er bis zum Ende des Monats wenig Geld hat, bewirbt er sich erst vierzehn Tage später. Bei der folgenden Anhörung wird dieser Grund nicht akzeptiert und sein Regelsatz wird für die nächsten drei Monate um 30 Prozent gekürzt, da er die Arbeitsaufnahme vereitelt habe.  Es stellt sich aber heraus, dass die Arbeit noch gar nicht vergeben war. Der Arbeitgeber entschied sich erst viel später für einen anderen Bewerber, nachdem Herrn Gs Unterlagen längst eingegangen waren.

Der Hintergrund

Die Massenarbeitslosigkeit der letzten Jahrzehnte ist das Ergebnis des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Stetig wurde die Produktivität erhöht – weniger Arbeiter produzieren mehr Waren -, um Personalkosten einzusparen. Die Arbeitsplätze wurden wegrationalisiert, ins Ausland verlagert oder entfielen durch Konkurs. Die Arbeitslosen werden aber behandelt, als seien sie schuld an dieser Entwicklung.
Eigentlich hätte es nur die Möglichkeit gegeben, die verbleibende Arbeit gerecht aufzuteilen. Die führenden Industrieländer hätten das verabreden können zum Wohle aller. Doch man setzte auf eine verbesserte Arbeitsvermittlung, auf Wirtschaftswachstum und weitere Produktivitätssteigerung wie zuvor.
– Die politisch Verantwortlichen setzten auf die Methoden, die in die Krise geführt haben. Ähnlich verhalten sich Süchtige. –
In manchen Ländern kamen auf eine offene Stelle zehn Arbeitslose und mehr. Trotzdem befassten sich Wissenschaftler mit der Frage, ob man die Arbeitswilligkeit mit Druck fördern könnte. Einige wenige ermittelten in begrenzten Untersuchungen einen positiven Effekt von Sanktionen – hungernd akzeptiert man jeden Job – und gaben die Empfehlung, diese zu verschärfen (Schneider 2007; Konle-Seidel 2008, 86 – 87). Viele OECD-Länder setzten diese Empfehlung um (Schneider 2007). Das führte aber nicht zu mehr Arbeitsstellen.
– Man tat so, als habe man ein Vermittlungsproblem und kein Arbeitsmarktproblem, und man beschloss tatsächlich, die Arbeitslosen – Opfer der Entwicklung – stärker zu drangsalieren. Das war wissenschaftlich begründet, so dass niemand ein schlechtes Gewissen haben musste.
Diese Irrationalität ist auch typisch für Süchtige, die noch keine Einsicht in ihre Krankheit erlangt haben. –

In Deutschland wurden also bei der Einführung von Hartz IV härtere Sanktionsmöglichkeiten beschlossen, um die Bereitschaft der Betroffenen zu erhöhen, ihren Pflichten nach dem SGB II nachzukommen, was vor allem auch bedeutete, unterqualifizierte und schlechter bezahlte Arbeiten anzunehmen. 
Nach verbreiteter Meinung leben Arbeitslose auf Kosten der Arbeitenden. Doch tatsächlich sind sie Leidtragende einer ungerechten Verteilung der Arbeit. Statt gegenzusteuern wurden in den letzten Jahren die Wochenarbeitszeit und die Lebensarbeitszeit verlängert, auch zum Schaden der Arbeitenden; denn deren Lebensqualität leidet unter zunehmendem Leistungsdruck und verstärkter Angst um den Arbeitsplatz fast so wie die der Arbeitslosen.

Der Wettbewerb der ARGEn

Die Hartz IV-Behörden (ARGEn) stehen in einem Wettbewerb um die geringsten Kosten pro Hilfeempfänger. Diese können gesenkt werden durch Bekämpfung von Leistungsmissbrauch, aber auch, indem man Leistungen vorenthält, z.B. mithilfe von Sanktionen.

Auch in diesem Zusammenhang sind also die Sanktionen zu sehen und wohl auch das Ausmaß der Klagen gegen Hartz IV-Bescheide. Letzteres wird aber nicht verbucht als ein durch Hartz IV verursachter Schaden, sondern gleichsam als Leistungsmissbrauch der Betroffenen. Obwohl etwa die Hälfte der Klagen erfolgreich ist, hat man in NRW zunächst die Rechtsberatung eingeschränkt durch Finanzierungsstopp unabhängiger Beratungsstellen. Als nächstes ist geplant, die Klageflut durch Einführung erheblicher Gebühren einzudämmen. So wird der Rechtsstaat ausgehebelt.
– Das ist kein Kommentar, sondern eine Feststellung.
Die ARGEn zahlen also häufig nach, zuzüglich der Gerichtskosten. Dennoch rechnet sich das wohl durch höhere Einsparungen in den Fällen, in denen nicht geklagt wird, auf Kosten der ohnehin Benachteiligten. –
 

Kein Vertrauen zum Arbeitsvermittler

Mehrere Beratungsstellen wiesen darauf hin, dass Arbeitsvermittler auf 400 betreute „Kunden“ kaum richtig eingehen können mit diesem Effekt: Die Hilfebedürftigen entwickeln kein Vertrauen, über ihre körperlichen, psychischen und sonstigen Schwierigkeiten zu sprechen. Die Schwierigkeiten können aber der Grund für die Ablehnung einer Arbeit und das Versäumen von Terminen sein und damit für Sanktionen. Statt Hilfen anzubieten, werden dann zusätzliche Probleme bereitet. 
Es gibt allerdings auch einige Fallmanager, die eine geringere Anzahl besonders belasteter Personen etwas intensiver betreuen. Doch viele, die es nötig hätten, wechseln nicht dorthin, da sie Angst haben, zunächst mit ihren Vermittlern über ihre Probleme zu sprechen.

Dürftige Vermittlungserfolge

Im November 2008 – aktuelle Daten liegen nicht vor – hat die Arbeitsverwaltung in Münster 146 Arbeitslose durch eigene Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt integriert, inkl. Leiharbeit und beim Arbeitslosengeld I und II zusammen (Agentur für Arbeit Münster 2008, 11). Im selben Monat wurden 215 Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld I und 391 Sanktionen bei Hartz IV neu festgestellt (BA 2009 a, b). Das sind 4,2-mal mehr Sanktionen als Vermittlungen.

– Auch mit den härtesten Sanktionen kann man eben in eine Stelle keine 10 Arbeitssuchende zwingen, was vorauszusehen war, die konkreten Zahlen: 1 595 offene Stellen, 15 803 Arbeitssuchende (Agentur für Arbeit Münster 2008, 7 f). Den Arbeitslosen wird das aber als persönliches Versagen angelastet nach dem Motto: „Wer Arbeit sucht, der findet auch welche.“ 

Die Vermittlungsstrategie

Meldeversäumnisse sind der wichtigste Sanktionsgrund und hatten 2008 bundesweit einen Anteil von etwa 54 %, gefolgt von Ablehnung oder Abbruch einer zumutbaren Arbeit oder Maßnahme mit etwa 22 % (BA 2009 a). Warum die vielen Meldeversäumnisse? Bei der Zumutbarkeit von Arbeit gibt es fast keine Einschränkungen mehr. Jeder muss fast jede Arbeit annehmen. Einige Beispiele nach Angabe von Betroffenen, nicht nur aus Münster:
* Ein Ergotherapeut sollte nach dem Wechsel seines Vermittlers als erstes in einer Steinbrechanlage arbeiten und Fremdkörper aus zerkleinertem Bauschutt aussortieren. Einige Monate später erhielt er einen Vermittlungsvorschlag für eine Leihfirma und sollte in einer Müllsortieranlage eingesetzt werden. 
* Als eine Diplom-Sozialpädagogin einer Vermittlerin sagte, sie habe sich für einen 400-Euro-Job bei einer sozialen Einrichtung beworben und hoffe, dort später eine feste Stelle zu erhalten, wurde sie verhöhnt: „Hoffentlich wird das nichts! Darauf ruhen sie sich nur aus!“ Sie wurde aber vorgeschlagen für einen 400-Euro-Job als Bäckereiverkäuferin.

Für Krisen-Verursacher. Banken-Rettungsschirme für den Rest: haltlose Spinnen-Netze

* aus dem untersten Lohnsektor überhäuft, Verkäuferin, Regalauffüllerin, ProduktionshelferiNach erfolgreichem Studienabschluss meldete sich eine junge Dame arbeitslos und wurde als erstes mit Vermittlungsvorschlägen n usw. Als sie protestierte, wurde sie zurechtgewiesen: „Welche Ausbildung Sie gemacht haben, interessiert hier nicht!“
* Ein Arbeitsloser mit einem Magister in Politologie wurde vorgeschlagen für eine Zeitarbeitsfirma in Mönchengladbach. Als Aushilfskraft sollte er an Büros verliehen werden. Seine tägliche Pendelzeit hätte etwa sechs Stunden betragen, da ein Umzug wegen der befristeten Tätigkeiten unzumutbar gewesen wäre.
* Eine alleinerziehende Frau mit Kind, die mit einem 400 Euro-Job zu ihrem Lebensunterhalt beitrug und deren Kind in der Nachbarschaft und einem Kindergarten gut integriert war, wurde vorgeschlagen für eine Putzstelle in Potsdam.
* Eine Frau, die jahrelang als Lehrerin in einer Schule gearbeitet hat, erhielt den Vorschlag, in derselben Schule zu putzen.
So wird die Arbeitswilligkeit getestet und wer solchen Vorschlägen nicht Folge leistet, wird sanktioniert. Trotz propagierten Facharbeitermangels wird vor allem dequalifiziert. Systematisch zwingen Jobcenter die Arbeitslosen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Dr. Gahlen, ehemaliger Geschäftsführer der ARGE Münster, teilte mit, in Münster würde zu 70 % in Leiharbeit vermittelt. Bei einem früheren Anlass nannte er sogar 80 %. 
– Jetzt ist wohl nachzuvollziehen, warum viele Betroffene auf Einladungen der ARGEn mit Ängsten und Krankheiten reagieren, statt motiviert Folge zu leisten? –

Nach und nach sorgen die ARGEn so für ein Heer billiger, jederzeit verfügbarer „Sklavenarbeiter“. Eine ganze Branche entstand unter der Regie des damaligen Superministers Wolfgang Clement, der nun ausgerechnet in dieser Branche Leiharbeit einen hochdotierten Posten hat.
– Man setzt auf Wirtschaftswachstum durch Lohndumping und benutzt dazu die Arbeitslosen – Opfer der Entwicklung – zum scheinbaren Wohl der Arbeitgeber. So sägt man den Ast ab, auf dem man selber sitzt; denn bei schwindendem Lohn schwinden auch die Abnehmer für die produzierten Waren und Dienstleistungen.
Manche Suchtkranke verkaufen auch ihr Hab und Gut und vernichten so ihre Existenzgrundlage. –

Die schädliche Wirkung der Sanktionen

Ohne das Sanktionsverfahren, ohne diesen Zwang hätten die Leiharbeit und die übrigen schlecht bezahlen Arbeitsverhältnisse nicht das derzeitige Ausmaß erreicht; denn die Vermittlungspraxis der ARGEn gab den Unternehmen Anreize, reguläre Arbeitsplätze durch prekäre zu ersetzen (Beispiele bei Spindler 2009). Das verursachte mehr Armut und führte zur Niedriglohndebatte.
Bei mehreren Beratungsstellen sah man einen Zusammenhang zwischen Sanktionen und Wohnungsnotfällen. Bereits bei einer 30 %igen Sanktion überlege man spätestens im dritten Monat, ob man hungert oder die Miete nicht bezahlt. Möglicherweise erklärt das die Zunahme der Räumungsklagen in Münster um 20 % im letzten Jahr, von der die Presse berichtet hat.
Mehr als 10 Forschungsinstitute untersuchen die Folgen der Umstellung auf Hartz IV. Doch bei den Sanktionen interessiert man sich nur für mögliche Effekte auf die „Arbeitsmarktperformance“ der Betroffenen. Eine Studie belegt, „dass die Sanktionsquoten kaum etwas über die Qualität der Arbeit der Träger der Grundsicherung … aussagen. Insbesondere ist ein Zusammenhang zu Eingliederungserfolgen … nicht eindeutig zu belegen.“ (con_sens 2008, 15) Eine hohe Quote ist also ebenso unwirksam wie eine niedrige.
Weiteres Ergebnis der Studie: Die Hilfebedürftigen, die arbeiten und ergänzende Leistungen beziehen, nahmen bundesweit von Januar bis September 2007 um 16,9 % zu (Ebenda, 10). Das zeigt, dass vorwiegend in prekäre Beschäftigung vermittelt wird.
Bei den o.g. Untersuchungen ist aber vor allem zu bemängeln, dass man mögliche Schäden durch Sanktionen völlig ignoriert, z.B. durch mehr Obdachlosigkeit, durch mehr Erkrankungen, durch einen Mehrbedarf an psychologischer Betreuung, durch höhere Kosten bei den Sozialgerichten, durch mehr Vernachlässigung von Kindern, durch mehr Kriminalität, durch höhere Suizidraten, durch Umwandlung regulärer Arbeitsplätze in prekäre, durch entsprechende Verluste an Kaufkraft und Steuereinnahmen, durch mehr Armut usw.

Fazit

Menschen wird systematisch Schaden und Leid zugefügt, als ob Arbeitslosigkeit nicht schon Strafe genug wäre. Das Vermitteln in prekäre Beschäftigung unter Zwang verletzt die Würde des Menschen, verstößt gegen das Recht auf freie Berufswahl und erinnert eher an Versklavung.
– Manche Suchtkranke misshandeln auch ihre Angehörigen. –
Weltweit gibt es ein Wettrüsten um die höchste Produktivität. Deshalb ist Vollbeschäftigung nur durch eine gerechte Aufteilung der Arbeit zu erreichen. Der Staat hat eine Fürsorgepflicht gegenüber benachteiligten Menschen. Doch die Regierenden machen gemeinsame Sache mit den Verursachern der Arbeitslosigkeit zum Schaden der Betroffenen und der Gesellschaft.
Anders als Suchtkranke können die Verantwortlichen keine verminderte Schuldfähigkeit für sich in Anspruch nehmen. Deshalb wären sie eigentlich zur Rechenschaft zu ziehen. Doch wenn ein Unrecht eine überragende Dimension erreicht und die Verantwortlichen kein Unrechtsbewusstsein haben, dann ist das „nur“ Politik.
Siehe auch den Artikel „Hohe Sanktionsquoten bei Arbeitslosen“ bei http://www.sperre-online.de.

Grundzüge des Sanktionsverfahrens bei Hartz IV
Bei Meldeversäumnissen wird der Regelsatz von 351 Euro drei Monate um 10 % gekürzt, bei weiteren Verstößen in einem Jahr um 20 %, 30 % usw. Bei den übrigen Verstößen ist die Situation uneinheitlich: Sind die Betroffenen älter als 25 Jahre, wird der Regelsatz drei Monate zunächst um 30 % gekürzt und dann um 60 %. Beim dritten Verstoß in einem Jahr entfallen der Regelsatz und die Unterkunftskosten ganz. 
Sind die Betroffenen bis 25 Jahre alt, wird der Regelsatz sofort ganz gestrichen und im Wiederholungsfall auch die Unterkunftskosten. Sich überschneidende Sanktionen werden addiert.

quelle http://www.sperre-online.de/index.php?option=com_content&view=article&id=106-schaedliche-sanktionen-gegen-arbeitslose&catid=35&Itemid=54&joscclean=1&comment_id=130

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