Hartz IV: Jobcenter drohen Schülern mit Sanktionen

Jobcenter bedrohen Schüler in Vorladungen mit Hartz IV Leistungskürzungen

Neuerdings erhalten Schüler der 9. Klasse sanktionsbedrohte Vorladungen von den Hartz IV Behörden (Jobcenter). Teilweise behindern diese Termine sogar die Schulpflicht, wie Dietmar Brach von der Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz berichtet. Hier sollten Eltern schnell handeln. Denn Schüler erhalten nach dem SGB II lediglich ein Existenzminimum, welches den Unterhalt sichert.

Zudem stehen sie auch dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, solange die Betroffenen sich in einer schulischen Ausbildung befinden. Die Kinder erhalten keine Zuwendungen welche über die ihnen nach ihrem gesetzlichen Unterhaltsanspruch zustehenden Leistungen hinausgehen. Der Unterhaltsanspruch ist jedoch nicht von einem bestimmten Verhalten der Kinder abhängig. Auch ein zu Unterhalt verpflichtetes Elternteil kann nicht aus pädagogischen Gründen eine geringere Zahlung leisten. Hier verhält sich der Staat eindeutig rechtswidrig, da weder das Versagen von Nahrung, benötigte Kleidung, Schulmaterial oder anderen sich aus dem Unterhaltsanspruch ergebenden Ansprüche ein geeignetes pädagogisches Mittel ist. Betroffenen Eltern rate ich in jedem Fall zu einer Klage. (Dietmar Brach Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz)

quelle http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-drohen-schuelern-mit-sanktionen-50166.php

9 Kommentare

Eingeordnet unter AKTUELLES

9 Antworten zu “Hartz IV: Jobcenter drohen Schülern mit Sanktionen

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  3. Lieber Mantovan9,
    erstmal ein herzliches Dankeschön für die Unterstützung. In der Landeshauptstadt von Hessen wird die Problematik sogar noch auf die Spitze getrieben. Der Wiesbadener Sozialdezernent Gossmann, hat einer privaten GmbH Hoheitsrechte erteilt, sprich ein Freibrief für Androhung und Durchführung von Sanktionen, und lässt alle unter 25 jährigen Leistungsempfänger ausschliesslich von dieser GmbH betreuen. Diese GmbH erhält, ebenfalls widerrechtlich, personalbezogene Daten von allen unter 25 jährigen Leistungsempfängern. Dies ist spätestens seit dem 01. Januar 2011 illegal. Besonders heikel in diesem Zusammenhang: Der Geschäftsführer dieser GmbH, Michael Lechner, betreibt mit dem Bauhaus Wiesbaden eine zweite GmbH der er dann Betroffene mit Sanktionsandrohungen zuweisen kann. Zur Zeit arbeiten im Bauhaus ca. 200 1 Euro Jobber.
    Der Hessische Sozialminister Grüttner ist über diesen Sachverhalt informiert, eine Stellungnahme ist bisher nicht erfolgt.

  4. ram

    Mir fällt dazu noch was ein. Ich hatte damals im Internet zu diesen Thema intensiv nach Rechtsgrundlagen gesucht, weil ich auch nicht glauben wollte, was mit unseren Kindern veranstalltet wird. Da gabs sogar ein Urteil – ein Vater hatte gegen die Vollsanktion seines minderjährigen Sohnes geklagt, weil dieser einen 1 € Job in den Ferien abgelehnt hatte! Er hat diesen Prozess gewonnen. Ich war entsetzt, dass man bestehende Hartz- Gesetze so falsch anwenden kann. Ab 15 Jahre ist man ja arbeitsfähig und unterliegt den verschärften U 25 Bedingungen- Minderjährigenschutz gibt es nicht im Hartz – Gesetz und man hat es ohne Verstand voll durchgezogen. Das Urteil ist auch aus 2008 und kam aus der berliner Ecke.
    Gruß Ram

  5. ram

    Der Beitrag wurde schon 23.06.2008 ausgestrahlt, finde den nicht mehr im I-net. Da hat man an 2 Beispielen gezeigt, wie Schüler von den Argen gegängelt werden. Such bitte mal selber, ich bin mit Inett nicht ganz so vertraut
    Gruß Ram

  6. mantovan9

    hallo ram,
    vielen dank fürs feedback.
    „ZDF „Wiso“ hatte da mal einen aufschlussreichen Bericht gezeigt.“
    ich falle gleich mit der tür ins haus. gibt es da einen link, solche informationen kann man in den artikel nachträglich einbauen. ist nämlich ein ziemlich dicker hund dass sie das schon jahre treiben.

    “ man hat den minderjährigen Bruder aufgefordert seine künstlich errechnete Bedürftigkeit zu beenden, in dem er auf seine Schulbildung verzichtet“
    es ist gut die info unter dem artikel zu haben. so wird die information real und zeigt dem leser wie schlimm und absurd das ganze ist.
    gut das ihr bereit wart für eure jungs zu kämpfen, ist leider nicht immer die realität.
    viel glück noch und vielleicht schaust du mal wieder vorbei. 🙂

  7. ram

    Das geht doch schon über Jahre so. ZDF „Wiso“ hatte da mal einen aufschlussreichen Bericht gezeigt.
    Meinen Sohn (16)hatte man auch mit Sanktion gedroht, weil ich ihm verboten hatte Unterlagen der ARGE auszufüllen, Man wollte ihn in Arbeit integrieren, obwohl er Vollzeitschüler war. Der „Witz“ in unserer „Bedarfsgemeinschaft war nur mein Sohn (24) nach abgeschlossener Ausbildung arbeitssuchend, dh. man hat den minderjährigen Bruder aufgefordert seine künstlich errechnete Bedürftigkeit zu beenden, in dem er auf seine Schulbildung verzichtet, damit er für seinen volljährigen Bruder jobben gehen kann. Hier wäre ich bis zur Klage gegangen, wenn die diesen Mist nicht eingestellt hätten.

  8. mantovan9

    da stimme ich dir zu! so ein mißstand wäre nicht möglich wenn es für kinder eine grundsicherung gäbe.

  9. Jürgen Binder

    Schweinerei das Ganze. Bei den Repressalien gegenüber den Hartz IV-Empfängern, wird aber auch nichts ausgelassen.

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