Merkel bildet Kabinett um

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Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch ihr Kabinett umgebildet. Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wechselt ins Verteidigungsministerium, während das Innenministerium an den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe Hans-Peter Friedrich fällt.

Merkel wollte offenbar vermeiden, dass sich längere Auseinandersetzungen über die Besetzung von Ministerposten oder eine größere Kabinettsumbildung negativ auf die beiden Landtagswahlen auswirken, die Ende des Monats in Baden-Württemberg und Rehinland-Pfalz stattfinden. In Baden-Württemberg, wo die CDU seit über fünfzig Jahren regiert, liefern sich CDU und FDP auf der einen und SPD und Grüne auf der anderen Seite derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière gilt als Merkels zuverlässigster Mann im Kabinett. Er hatte von 2005 bis 2009 unter der Großen Koalition das Bundeskanzleramt geleitet und anschließend das Innenministerium übernommen. Im Gegensatz zu Guttenberg, der seine Karriere einer Glamour-Kampagne der Medien verdankte, gilt de Maizière als Verwaltungsfachmann, der still aber effektvoll im Hintergrund arbeitet.

De Maizières Bekanntschaft mit Merkel geht bis auf die Wendezeit zurück. Sein Cousin Lothar de Maizière leitete damals die letzte DDR-Regierung und Merkel diente ihm als Sprecherin. Thomas de Maizière, der seine politische Laufbahn in der Westberliner CDU begonnen hatte, unterstützte seinen ostdeutschen Cousin beim Aufbau des Ministerpräsidentenamts und war Mitglied der Verhandlungsdelegation für den deutsch-deutschen Einigungsvertrag.

Nach der Wiedervereinigung übernahm Thomas de Maizière mehrere Regierungsämter in den neuen Bundesländern – von 1990 bis 1998 in Mecklenburg-Vorpommern, wo er zuletzt die Staatskanzlei des CDU-Ministerpräsidenten Berndt Seite leitete, und von 1999 bis 2005 in Sachsen, das sich unter Ministerpräsident Kurt Biedenkopf zu einer Hochburg der CDU-Rechten entwickelt hatte.

In Sachsen war de Maizière erst Leiter der Staatskanzlei, dann Justizminister und schließlich Innenminister. In diesen Funktionen war er an der Vertuschung der so genannten „Sachsensumpf“-Affäre beteiligt, bei der es um die Verstrickung von Justizbeamten, Polizisten und Politikern mit dem Rotlichtmilieu und um Kindesmissbrauch ging.

Dass Merkel ihren erprobten Gefolgsmann jetzt mit der Leitung des Verteidigungsministeriums betraut, zeigt, wie explosiv sie die Aufgaben einschätzt, die dort auf ihn zukommen. Die von seinem Vorgänger Guttenberg angestoßene Bundeswehrreform steckt erst in den Anfängen. Bisher wurde keine einzige Entscheidung getroffen. Lediglich die Wehrpflicht wurde faktisch abgeschafft, aber auch das ist noch nicht Gesetz.

Vor allem die Stilllegung von Standorten und der radikale Personalabbau, die in Guttenbergs Reformkonzept vorgesehen sind, werden im Regierungslager und der Bundeswehr selbst heftige Konflikte auslösen. Viele unionsregierte Kommunen sind vom Bundeswehrstandort abhängig. Wird er geschlossen, ist ihre wirtschaftliche Existenz in Gefahr.

Wenn der eigentliche Inhalt der Bundeswehrreform deutlicher in Erscheinung tritt, ist auch breiter öffentlicher Widerstand zu erwarten. Die Verkleinerung und Verschlankung der Bundeswehr dient nämlich nicht der Haushaltskonsolidierung, wie dies offiziell immer wieder behauptet wird. Ihr eigentlicher Zweck ist die Verwandlung einer Verteidigungsarmee, die durch Routine, umständliche Befehlsstrukturen und einen bürokratischen Wasserkopf geprägt ist, in eine schlagkräftige Interventionsarmee, die gewohnt ist zu töten und Verluste hinzunehmen.

Thomas de Maizière wurde auch deshalb auf diesen schwierigen Posten versetzt, weil er die Bundeswehr von Kind auf kennt. Sein Vater Ulrich de Maizière zählt zu den Vätern der Bundeswehr. Er diente in drei Armeen – der Weimarer Reichswehr, Hitlers Wehrmacht, wo er in den Generalstab des Heeres aufstieg, und schließlich in der Bundeswehr, wo er von 1966 bis 1972 als Generalinspekteur den höchsten Offiziersrang bekleidete.

Nach dem Übergang des Verteidigungsministeriums von der CSU an die CDU musste Merkel der bayrischen Schwesterpartei ein anderes Ministerium geben, um den koalitionsinternen Proporz zu bewahren. Die Übernahme des gewichtigen Innenministeriums durch die CSU bedeutet einen deutlichen politischen Rechtsruck.

Die CSU stand in innenpolitischen Fragen seit jeher am rechten Flügel der Union. Wenn es um Fragen der Staatsaufrüstung und der Einschränkung demokratischer Rechte ging, vertrat sie stets einen harten Kurs.

Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich hat sich zwar bisher politisch nicht besonders hervorgetan. Nach einem Jurastudium durchlief er eine Funktionärskarriere in verschiedenen Staats- und Parteiämtern, bis er 2009 den Vorsitz der CSU-Bundestagsfraktion übernahm. Nachdem dann sowohl der bayrische Finanzminister Georg Fahrenschon wie Innenminister Joachim Herrmann einen Wechsel nach Berlin abgelehnt hatten, wurde Friedrich schließlich als eine Art Notlösung zum neuen Innenminister gekürt.

Gleich auf seiner ersten Pressekonferenz machte Friedrich aber deutlich, wo er politisch steht, indem er den Islam angriff und erklärte, es sei eine Tatsache, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Seit Bundespräsident Christian Wulff 2010 in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit den Islam als Bestandteil Deutschland bezeichnet hatte, ist dies zum Schlachtruf all jener Rechten geworden, die den Antiislamismus als politische Waffe einsetzen wollen.

Wie einst der Antisemitismus, wird der Antiislamismus heute von rechten Kreisen benutzt, um die Arbeiterklasse zu spalten und von sozialen Problemen abzulenken. In Dänemark und Holland sind auf dieser Grundlage neue Parteien entstanden. In Großbritannien, Italien und Frankreich schüren die konservativen Regierungen die Hetze gegen Muslime.

Nachdem am ersten Amtstag Friedrichs ein scheinbar islamistisch beeinflusster Jugendlicher zwei amerikanische Soldaten auf dem Frankfurter Flughafen erschossen hat, ist zu erwarten, dass auch der neue deutsche Innenminister die Kampagne gegen Menschen islamischen Glaubens weiter verschärfen wird.

quelle www.wsws.org/de

gefunden http://www.scharf-links.de/40.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=14975&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=c4ae8cd4eb

informationen zum thema

http://asr-stammtisch-nuernberg.blogspot.com/2011/03/merkels-trummerhaufen.html

http://www.duckhome.de/tb/archives/8937-Vom-Regen-unter-Umgehung-der-Traufe-direkt-in-die-totale-Misere.html

http://www.mafialand.de/inhalt/zusammenfassung/schlagwoerter/sachsensumpf

http://eifelphilosoph.blog.de/2009/05/02/sachsensumpf-modell-zukunft-6044681/

http://wn.com/Sachsensumpf

3 Kommentare

Eingeordnet unter AKTUELLES, Deutschland

3 Antworten zu “Merkel bildet Kabinett um

  1. Pingback: UPDATE – SACHSENSUMPF | mein name ist mensch

  2. mantovan9

    hallo kuddels,
    hängebacke merke ich mir, ist äußerst passend 😉
    die katastrophenkanzlerin ist auf der titanik. alles was sie macht stinkt zum himmel..man kann sagen die merkeldämmerung ist eingeläutet! wir müssen nur aufpassen, dass wir nicht mit untergehen.

  3. kuddels

    Rafft die Hängebacke denn garnichts mehr?Die Tussi ist doch am Ende.
    Sie soll zurücktreten und Neuwahlen ausschreiben!!!!!!

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