Flugverbotszone für Libyen? Daniel Cohn-Bendits grüner Imperialismus

jutta_ditfurth 

                                                                 Jutta Ditfurth

Daniel Cohn-Bendit, der Fraktionsvorsitzende der Europa-Grünen, liebt Militärinterventionen sofern sie in imperialistischem Interesse liegen. Seine Forderung nach Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen ist der erste Schritt. Es wäre nicht der erste Krieg, in den er andere für sich ziehen lassen will: Er relativiert zu diesem Zweck seit Jahren den NS-Faschismus: 1993 schrie er auf einem grünen Parteitag, man müsse Krieg gegen Jugoslawien führen, weil die bosnischen Muslime »Teil der europäischen Kultur« und »Menschen von unserem Blut« seien.[i] 1994 verglich er die Situation im belagerten Goražde allen Ernstes mit dem Warschauer Ghetto.

Gegenwärtig missbraucht er die Erinnerung an den Spanischen Bürgerkrieg, die Niederschlagung der sozialen Revolution durch die Faschisten, um einen Krieg gegen Libyen zu rechtfertigen: »… ich weiß, dass jeder historische Vergleich ein bißchen blöd ist, aber trotzdem – [19]36 in Spanien, da haben wir zugelassen, dass Deutschland mit Franco die ganzen Republikaner massakriert, es war entsetzlich aber die Franzosen, die Engländer haben damals nix gemacht. Ich finde, unsere Generation sollte sich da anders verhalten.«[ii]

Der Krieg – eine Generationenfrage?

Warum dieser Krieg? Warum nicht z.B. einer gegen Marokko, wo ein absolutistisches Herrscherhaus die Bevölkerung ausbeutet, 1975 den Nachbarstaat Westsahara mit Militärgewalt okkupiert hat und Oppositionelle einkerkern und ermorden lässt? – Ich bin natürlich auch nicht für diesen Krieg, ich teste nur die Logik des grünen Agitators. – Die sahrauische Widerstandsbewegung Polisario gab 1991 ihren Partisanenkampf auf, weil die UN eine Abstimmung mit der Chance auf Unabhängigkeit der Westsahara versprach. Seitdem werden die Sahrauis von der UN und der EU betrogen, denn Marokko kooperiert vorzüglich mit der EU: Gemeinsam werden die Ressourcen der Westsahara geplündert und afrikanische MigrantInnen auf dem Weg nach Europa abgefangen und in Lagern gefangen gehalten.
Worum geht es in Libyen? Wer ist der »Widerstand«, den Cohn-Bendit – wie er im ZDF geradezu hysterisch vortrug –, mit Waffen beliefern möchte und zu dessen Gunsten er Libyen bombardieren lassen will?

Muammar Al-Ghaddafi war ein ein guter Freund der kapitalistischen Staaten. Er akzeptierte »Strukturanpassungen« des IWF und lieferte Öl. Ben Ali, Mubarak und Ghaddafi waren nicht nur Freunde Angela Merkels und Nicolas Sarkozys, wie Cohn-Bendit jetzt polemisierte. Ich erinnere mich an Otto Schilys Besuch in Ghaddafis Zelt. Und über Jahre traf sich der grüne Außenminister Josef Fischer vergnügt mit Hosni Mubarak.

Wer ein kritisch analysiert, findet die Lage in Libyen eine andere als in Tunesien oder in Ägypten. Es sind weniger junge Arbeitslose und GewerkschafterInnen, die sich erheben. Der Held der libyschen »Rebellen« im Osten des Landes ist ausgerechnet der 1969 gestürzte König Idris, der der US-Regierung so innig verbunden war wie der Schah von Persien. Weder in Tunesien noch in Ägypten gab es monarchistische Fahnen bei den Anti-Mubarak-Protesten.

Ist es ein Zufall, dass im Osten Libyens die reichsten Ölfelder liegen? Genau dort, wo die auserwählten »Rebellen« leben, die von einer Militärintervention profitieren sollen? Zwei Vertreter des libyischen »Widerstands« haben die EU und Cohn-Bendit vom Krieg überzeugt. Aber es gibt schätzungsweise 140 »Stämme« in Libyen über die auch die EU wenig weiß.

Warum muss ich an die Taliban denken, die mit Hilfe der USA groß wurden? Warum fällt mir der widerwärtige, unverzeihliche Kosovo-Auschwitz-Vergleich ein, mit dem der grüne Außenminister Josef Fischer 1999 den NATO-Krieg gegen Jugoslawien rechtfertigte? Und warum die Behauptung der USA der Irak besitze Giftgasfabriken, die nie existierten? Fragen, die wildgewordene grüne Abgeordnete beantworten müssen, anstatt andere für sich in den Krieg ziehen zu lassen.

Einer emanzipatorischen Widerstandsbewegung in Libyen, so es sie gibt, helfen wir am besten, wenn wir u.a. versuchen, eine Militärintervention zu verhindern und wenn wir stärken, was von unten wachsen muss.

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2 Kommentare

Eingeordnet unter AKTUELLES

2 Antworten zu “Flugverbotszone für Libyen? Daniel Cohn-Bendits grüner Imperialismus

  1. Andreas V

    Sehr geehrte Frau Ditfurth,

    bevor ich etwas sage muss ich wohl zuvor klarstellen, dass ich weder von der Produktion von Rüstungsgütern in irgendeiner Weise profitiere, noch sadistisch veranlagt bin. Ihrer „Argumentationslinie“, wenn man sie denn so nennen will, kann ich dennoch nur sehr schwer folgen, was nicht zuletzt an der geballten Polemik liegt, mit der Sie ein sehr schwieriges Thema ziemlich selbstgerecht überziehen.

    Sie beginnen mit Ausfällen gegenüber Cohn-Bendit, ohne ihre Vorwürfe zu konkretisieren, auszuführen oder zu begründen — inwiefern man hier von „Imperialismus“ sprechen kann bleibt genauso unklar wie die Frage, weshalb Herr Cohn-Bendit Menschen „für sich“ marschieren lassen soll (hält der Anteile von denen wir nichts wissen?).

    Es bleibt bei weitgehend auf eine Person zugeschnittenen Vorwürfen, auf die ich hier nicht weiter eingehen will, weil sie zur Erhellung des eigentlichen Sachverhalts im besten Fallen irrelevant sind.

    Das erste Mal das Sie sich wirklich mit der eigentlichen Frage, nämlich dem Einsatz in Libyen, beschäftigen, ist mit der Frage „Warum dieser Krieg?“. Eine Frage auf die noch viele folgen werden, Antworten werden die Ausnahmen bleiben. Dass Sie keinen Unterschied zwischen der gegenwärtigen Situation in Libyen und Marokko erkennen können, kann ich ihnen schwer abnehmen, daher tappe ich an diesem Punkt des Fremdverstehens im Dunkeln. Es folgt — nach einem erkenntnisbringenden Seitenhieb auf den „Agitator“ — ein Exkurs zu Marokko (dazu siehe meine Vorrednerin) und danach wieder zwei Fragen, „Worum geht es in Libyen?“ und „Wer ist der »Widerstand« (…)?“

    Wissen Sie’s? Ich ehrlich gesagt nicht, und es wäre IHRE Aufgabe mir (oder allgemeiner: dem/der Leser/in) zu sagen: Es ist (wohlmöglich) der und der, und die wollen dies und das, und daher sollte man Gaddafi (der, das werden selbst Sie nicht leugnen, ein wahnsinniger Despot ist) nicht beim Metzeln stören. Das wäre wenigstens ein Argument das man diskutieren könnte, so muss ich jetzt dieses Geschwurbel kommentieren..

    Es geht weiter mit einem Hinweis auf die „monarchistischen“ Farben der Demonstranten, ohne über das Wort selbst hinauszukommen. Da Sie Soziologie studiert haben sollten Sie ein Gefühl für die Wandelbarkeit symbolischer Ordnungen haben; da Sie offensichtlich aber keine fundierte Antwort auf die Frage nach der mit dieser Flagge verbundenen symbolischen Sinnwelten haben, ist dieser Hinweis eher als Zeichen der Ignoranz zu werten.

    Es geht weiter mit Fragen ohne Antworten, die schließlich darin gipfeln, dass Sie sich persönlich nun an Taliban, den Ausschwitz-Vergleich und Giftgas im Irak erinnert fühlen. Warum auch immer. Irgendeine wirre Assoziationskette, an der sich aber jetzt bitte erstmal „wildgewordene“ Grüne abarbeiten sollten.. alles klar.

    Das Beste kommt aber zum Schluss: Ihr eigener, konstruktiver Vorschlag, wie man mit dieser Krise umgehen sollte:
    „Einer emanzipatorischen Widerstandsbewegung in Libyen, so es sie gibt, helfen wir am besten, wenn wir u.a. versuchen, eine Militärintervention zu verhindern und wenn wir stärken, was von unten wachsen muss.“

    Keine Begründung, keine Ausführung was man sich unter dem theoretischen „Konzept“ des „von-unten-wachsens“ verstehen soll.

    Ich bin wirklich interessiert an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit diesem Thema. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn Sie vielleicht noch irgendwas verfassen könnten, das man ernstnehmen kann.

  2. Tanja Seidemann

    Westsahara ist ein Territorium im Süden Marokko und kein Land in Nordwestafrika. Westsahara wurde nicht von Marokko annektiert beziehungsweise besetzt. Westsahara wurde etappenweise im Madrider Abkommen mit Spanien von Marokko wiedererlangt.

    Die „saharawische arabische demokratische Republik“ existiert nur im Internet. Sie wird von vielen Ländern nicht anerkannt und viele Länder haben ihre Anerkennung der fantomatischen Republik zurückgezogen. Die sahrawischen Stämme sind auf vier Länder aufgeteilt, nämlich auf Marokko, Algerien, Nordmali und Mauretanien. Das Referendum ist infolgedessen weder technisch noch politisch anwendbar.

    Die Mehrheit der Saharawis lebt im Süden Marokkos und ist innerhalb einer Institution CORCAS vertreten. Die Frente Polisario ist also nicht die alleinige Vertreterin der Saharawis. Es gibt Saharawis, die in Marokko leben und die freiwillig nach Marokko zurückkehren, weil sie unionistisch sind. Und viele Saharawis in den Lagern von Tindouf möchten nach Marokko zurückkehren, werden dennoch darin verhindert, dies zu tun.

    Marokko verstößt nicht gegen die Menschenrechte in der Westsahara Polisario zufolge und unterdrückt nicht die saharawischen Stimmen, die Partei für die Selbstbestimmung ergreifen. Im Gegensatz, Marokko hat tiefe Reformen in diesem Bereich eingeführt und hat riesige Schritte unternommen, damit die Menschenrechte eingehalten werden. Marokko verbietet nicht die Meinungs – und Versammlungsfreiheit in der Westsahara. Im Gegensatz, zahlreiche Saharawis, die für den Separatismus sind, besitzen marokkanische Reisepässe und dürfen frei reisen sowie sich frei ausdrücken. Es gibt keine saharawischen politischen Gefangenen. Alle wurden dank der königlichen Amnestie freigelassen. Es ist Polisario, die die Menschenrechte nicht respektiert. Sie hält Menschen in den Lagern gegen ihren Willen gefangen, verbietet ihnen, sich frei zu bewegen, kontrolliert die Flüchtlingslager und unterschlägt die humanitäre Hilfe, die den berechtigten der Lager von Tindouf zugedacht ist, dank derer sie sich bereichert. Die Frente Polisario entbehrt der Bevölkerung in den Lagern von Tindouf ihrer Bewegungsfreiheit und macht sie mundtot. Polisario lässt nicht zu, dass eine Zählung der Bevölkerung der Lager vorgenommen wird. Und Polisario praktiziert die Sklaverei in den Lagern der Bevölkerung gegenüber, die dunkelhäutig ist.

    Marokko ist bereitwillig, Alles Mögliche zu unternehmen, damit der Konflikt um die Westsahara zu Ende geht, aber im Rahmen der Autonomie und im Respekt seiner territorialen Integrität. Die marokkanische Regierung tut alles Notwendige, damit die Flüchtlinge der Lager von Tindouf endlich in das Mutterland zurückkehren. Die marokkanische Regierung fordert immer dazu auf, dass die humanitäre Hilfe endlich zu den Berechtigten gelangt, während die Führung der Frente Polisario diese Hilfe unterschlägt und sich weiterhin auf Kosten der Flüchtlinge bereichert.

    Marokko hat riesenhafte Investitionen in der Westsahara ausgegeben und Marokko plündert nicht die Ressourcen der Westsahara aus, im Gegenteil Marokko hat ein ehrgeiziges Autonomieprojekt vorgelegt, das eine weitreichende Autonomie den Sudprovinzen gewährt, das von der gesamten internationalen Gemeinschaft als seriöse und glaubwürdige Bemühung seitens des Sicherheitsrates begrüßt wurde und das den südlichen Provinzen ermöglicht, ihre politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Angelegenheiten selbst zu verwalten. Es sind die Frente Polisario und Algerien, die nicht davon was hören möchten, insbesondere Algerien, das behauptet, nicht vom Konflikt betroffen zu sein, und das zur gleichen Zeit die Flüchtlingslager in seinem Territorium beherbergt.

    Die vier formellen Runden der Verhandlungen waren ein Erfolg für Marokko. Marokko hat mit Gutgläubigkeit und gutem Willen an diesen Verhandlungen teilgenommen, während die Frente Polisario eine feststehende Position aufgebracht hat, sodass es kaum Bewegung im Konflikt um Westsahara gibt. Marokko streckt der Frente Polisario und Algerien die Hand aus, um zu einer politischen und definitiven Lösung zu gelangen, während die Frente Polisario diese Lösung der weder Sieger noch Besiegten ablehnt und an ihrer Position festhält. Marokko versucht also mit allen möglichen Mitteln, Polisario davon zu überzeugen, dass diese Lösung die geeignete Lösung ist und dass der Plan Backer I und II fürs Immer beerdigt ist.

    Es ist äußerst gut, wenn man sich den Kindern der Flüchtlingslager annimmt, das ist eine gute Initiative, die begrüßt werden soll, aber man darf nicht vergessen, dass diese Kinder wie Marionette-Opfer in den Händen der Frente Polisario liegen, dass sie zu propagandistischen Zwecken instrumentalisiert, und deren Leiden sie wie in einem Theaterdrama vorführt, um mehr Hilfe einheimsen zu können. Mehr dazu, diese Kinder leben weit von ihrer ursprünglichen Heimat Marokko und werden nach Kuba deportiert, wo sie in den Feldern tätig werden. Ihr richtiger Platz befindet sich in Marokko, wo sie von der Bildung profitieren können und wo sie sich all ihren Rechten erfreuen können.

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