NEIN ZUM KRIEG IN LIBYEN

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“Sie handeln nicht in unserem Namen“

Krieg ist auch in Libyen keine Lösung
Zur Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrates erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Klaus Ernst:
„Mit der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen droht aus dem Bürgerkrieg in Libyen ein international geführter Krieg zu werden. So richtig es ist, Gaddafis mörderischem Treiben Einhalt zu gebieten, so falsch ist es, dies mit Krieg erreichen zu wollen. Auch Frankreich, Großbritannien und die USA wissen, welch hohes Risiko mit der Einrichtung einer Flugverbotszone und der faktischen Freigabe von militärischen Interventionen durch den Sicherheitsrat verbunden ist. Die Charta der Vereinten Nationen wird verletzt.

Deutschland hat im Weltsicherheitsrat die militärischen Entscheidungen nicht vorangetrieben. Diese Haltung wird nun aus den Reihen von SPD und Grünen kritisiert. Die Kritik ist falsch. SPD und Grüne machen sich wieder zum Vorreiter eines kriegerischen Abenteuers. Sie nutzen dafür das längst widerlegte Argument von Schröder und Fischer, Krieg wäre auch in diesem Falle die ‚Ultima ratio‘. Für DIE LINKE gilt: Krieg ist die Ultima irratio. Wir werden einem Krieg für Öl und einer deutschen Beteiligung daran auf keinem Fall zustimmen.

Die Bundesregierung von Union und SPD hat den libyschen Diktator mit den von ihr 2006- 2009 genehmigten Rüstungsexporten von über 83 Millionen Euro aufgerüstet und den Krieg gegen die eigene Bevölkerung für Gaddafi führbar gemacht. Sie hat zu wenig getan, um den wirtschaftlichen Druck auf die Machthaber in Libyen zu erhöhen. Öl- und Geldströme wurden nicht konsequent unterbrochen, ein weltweiter Stopp für Rüstungs- und Munitionslieferungen nicht durchgesetzt. Eine Hilfe in der Flüchtlingsfrage wurde nur nebenbei betrieben.

DIE LINKE fordert, eine Kriegsbeteiligung der NATO auszuschließen. Die Bundesregierung muss ihre Enthaltung im Sicherheitsrat nun in politisches Handeln umsetzen und auf Großbritannien, Frankreich und die USA mäßigend einwirken. Deutschland darf sich weder unmittelbar noch mittelbar an einem militärischen Eingreifen beteiligen. Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass unter dem Dach der Vereinten Nationen ernsthaft über einen Waffenstillstand aller Konfliktparteien verhandelt wird. Eine militärische Eskalation muss verhindert werden.“
quelle http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/krieg-auch-libyen-keine-loesung/Mehrere hundert Menschen auf dem Platz vor dem Brandenburger Tor verfolgten die Mahnwache gegen die Militärintervention in Libyen, zu der DIE LINKE am 20. März aufgerufen hat.

artikel zum thema

https://mantovan9.wordpress.com/2011/03/05/unvermeidlicher-krieg/

https://mantovan9.wordpress.com/2011/03/19/nato-eroffnet-neue-front/

„Es gibt in Libyen garantiert keine Demokratiebewegung“

interview http://www.dradio.de/aodflash/player.php?station=3&broadcast=1000300&datum=20110221&playtime=1298273754&fileid=8a8da2c4&sendung=348714&beitrag=1393190&/

Von den Luftschlägen getroffener Panzer nahe Bengasi. Foto: reuters

liveticker http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/liveticker-libyen/

2 Kommentare

Eingeordnet unter AKTUELLES, Internationales

2 Antworten zu “NEIN ZUM KRIEG IN LIBYEN

  1. Pingback: KRIEG IN LIBYEN | mein name ist mensch

  2. Werner Rumpel

    Das amerikanische.französische,englische und kanadische Volk kann stolz auf ihre Soldaten sein die in Libyen auf die zivile Bevölkerung (Frauen, Kinder und Babys) schießen bzw. ermorden.
    Wenn sie eine Flugverbotzone überwachen wollen , warum verfolgen sie die libyschen Flugzeuge nicht im Luftkampf . Sind sie dazu zu feige ???
    Oder darf Gaddafi weiter an der Macht bleiben wenn er 50% seines öls
    abtritt ???
    K e i n B lu t f ü r Öl !!!

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