Die Grünen – Ja zum Krieg, mit Bedenken im Anhang.

Die Grünen sind eine Partei mit Prinzipien: Sie wollen nur jeden dritten Krieg auslassen. Nach der deutschen Kriegspause gegen Irak möchten sie wie in Jugoslawien und Afghanistan wieder dabei sein, nicht persönlich beim Ausklinken der Bomben, aber im rückwärtigen Befehlsstand. Zur Enthaltung der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat sagen sie, es passe nicht, dass Deutschland mit Russland und China einer Meinung sei. Jeder darf mitdenken: denn da sind die Menschenrechte im Argen. Dass Brasilien und Indien sich ebenfalls enthielten, blenden sie aus. Und umgekehrt könnte man fragen: Wieso ist das Angriffs-Ja nicht durch Gabun und Nigeria diskreditiert, wo die Menschenrechte auch nicht gerade auf der Goldwaage liegen?

Doch halte niemand die Grünen für bedenkenlos: Deren Fraktionschef Jürgen Trittin sagte gestern im ZDF-Morgenmagazin: »Man hätte die Bedenken durch einen Resolutionsanhang zum Ausdruck bringen können.« Das ist ein scharfer Standpunkt – Ja zum Krieg, mit Bedenken im Anhang. Dahin, wo der Lauf militärischer Interventionen nicht weiter aufgehalten wird. Man müsse »dem Krieg seine Selbstverständlichkeit als Mittel der Politik entziehen«, heißt es im geltenden grünen Grundsatzprogramm von 2002. Und: »Geschichtliche und aktuelle Erfahrungen mit Militär, Rüstung und Krieg begründen, warum wir jede Militärfixiertheit und militärgestützte Machtpolitik ablehnen.« Aufrichtig wäre es, wenn die Grünen dies streichen – oder einen Anhang daraus machen.

quelle http://www.neues-deutschland.de/artikel/193742.gruener-anhang.html

Grüne und SPD sehen in der deutschen Nichtbeteiligung am Krieg gegen ein arabisches Land eine unterlassene Hilfeleistung und eine grobe Verletzung der Bündnispflicht – unter Wählern der Grünen nach Umfragen die meisten Kriegsbefürworter.

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UND HIER EINE BOTSCHAFT AUS KUBA UND BRASILIEN! 

Neue Kritik an Libyen-Attacke aus Kuba und Brasilien

Havanna/Brasília. Der Widerstand lateinamerikanischer und karibischer Staaten gegen die Angriffe westlicher Streitkräfte auf Libyen hält an. In einer offiziellen Erklärung hat das kubanische Außenministerium „die ausländische militärische Einmischung in den internen Konflikt“ Libyens „energisch verurteilt“. Nach Ansicht Kubas müssten solche Krisen friedlich und auf dem Weg des Dialogs gelöst werden, heißt es in dem Kommuniqué.

Kritik übt Havanna zugleich an dem UNO-Sicherheitsrat. Dieser habe sich „von einigen westlichen Staaten unter Druck setzen lassen“. Zugleich seien die massiven Bomben- und Raketenangriffe auf libysches Territorium nicht von der UNO-Sicherheitsratsresolution 1973 gedeckt. Nach Kubas Ansicht wird – „wie schon in Irak“ – auch in Libyen die Zivilbevölkerung den Nachteil haben. Die Regierung in Havanna verteidige angesichts des Geschehens die nationale Souveränität.

Auch Brasiliens Regierung, die Mitglied im UNO-Sicherheitsrat ist und sich bei der Abstimmung über die Resolution 1973 enthielt – hat sich in einer offiziellen Erklärung nun vehement gegen die Luftschläge ausgesprochen. Darin heißt es: „Brasilien bekräftigt seine Solidarität mit den Libyschen Volk mit dem Wunsch nach einer stärkeren demokratischen Beteiligung und einer Ausgestaltung der Zukunft des Landes, in der die Menschenrechte gewahrt werden.“

QUELLE http://amerika21.de/meldung/2011/03/26563/libyen-kuba-brasilien

ARTIKEL ZUM THEMA http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/medien.html

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/Welcome.html

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