Hartz IV-Bezieher rechtswidrig observiert

Rechtswidrige Observierung von Hartz IV Empfängern

 Noch immer bespitzeln Jobcenter in Stasi-Manier rechtswidrig Hartz IV-Empfänger. Die Persönlichkeits- und Menschenrechte von ALG II-Empfängern werden so von den Arbeitsagenturen und Jobcentern weiterhin mit Füßen getreten.

Wie das „Naumburger Tageblatt“ gestern berichtete, bespitzeln Arbeitsagenturen und Jobcenter in Thüringen seit Jahren systematisch rechtswidrig ALG II-Empfänger. Diese werden dazu ohne jeden Grund über Wochen und Monate hinweg observiert, um festzustellen, ob diese z.B. arbeiten ohne das Einkommen daraus anzugeben, oder was sie für sexuelle Kontakte pflegen, und ob sich daraus möglicherweise Bedarfsgemeinschaften konstruieren lassen.

Als Verantwortliche Arbeitsagenturen und Jobcenter werden u.a. die aus Jena, Weimar, Erfurt, dem Eichsfeldkreis, Altenburger Land, Kreis Schmalkalden-Meiningen, Ilm-Kreis, Kreis Saalfeld-Rudolstadt, Saale-Orla-Kreis, Saale-Holzland-Kreis und Kreis Sömmerda genannt. Es soll dort insgesamt 30 Vollzeit-Sozialdetektive geben, von denen in den letzten zwölf Monaten pro Sozialdetektiv u.a. 8758 Hartz-IV-Empfänger im Kreis Saalfeld-Rudolstadt und 2144 Hartz-IV-Empfänger in der Stadt Weimar observiert wurden.

Observation von Betroffenen ungeheuerlicher Skandal!
Bereits am vor gut zwei Jahren prangerten wir hier öffentlich eine Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) an, in welcher diese die SGB II-Leistungsträger (damals noch unter der Bezeichnung ARGE) zur grundlosen Observationen von ALG II-Empfängern aufforderte, um vermeintliche „Hartz IV Betrüger“ aufzuspüren. Aufgrund des sich daraufhin aufbauenden öffentlichen Drucks änderte die BA ihre Weisung umgehend und weist seither darin unter GA 6.11 unmissverständlich darauf hin, dass Observationen von ALG II-Empfängern durch Jobcenter generell rechtswidrig sind. Das scheint aber viele Arbeitsagenturen und Jobcenter nicht zu interessieren, sie tun es trotzdem und haben dazu extra Personen, sog. Sozialdetektive, angestellt.

Auch das am 25 November 2010 das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar verdeckte Beobachtungen durch einen Sozialdetektiv für generell unzulässig erklärte (1 KO 527/08), weil es darin eine durch keine gesetzliche Grundlage gedeckte Verletzung des Rechts auf informelle Selbstbestimmung sah (woran sich rechtlich bis heute nichts geändert hat), stört die Verantwortlichen in Arbeitsagenturen und Jobcentern nicht, was vielmehr bei diesen auf eine erhebliche kriminelle Energie schließen lässt.

Für ALG II-Empfänger gilt: Vorsicht beim Sex, das Jobcenter sieht zu!
Interessanterweise werden von den Arbeitsagenturen und Jobcentern keinerlei Angaben dazu gemacht, in wie vielen Fällen das eingesparte Geld – genannt werden ca. 48.000 Euro pro Jahr – tatsächlich auf Betrug zurückzuführen ist. Dazu gäbe es angeblich keine Daten, was mehr als unglaubwürdig erscheint. Hier kommt man zwangsläufig zu der einzig logischen Schlussfolgerung, dass der Großteil dieser Summe nicht etwa aus aufgedeckten Betrügereien stammt, sondern aus den – sich an Observationen sexueller Kontakte von ALG II-Empfängern anschließenden – finanziellen „Zwangsverheiratungen“ der Sexualpartner resultiert, indem sog. Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaften konstruiert werden, wo der eine Partner finanziell für den anderen aufzukommen hat. Das ALG II-Empfänger dazu beim Sex von Arbeitsagenturen und Jobcentern beobachtet werden, ist einfach nur widerlich.

Sozialdetektive finanzieren sich nicht mal selbst
Der vermeintliche finanzielle Erfolg stellt sich zudem als Nullnummer heraus, wie berichtet wird, denn die Steuermittel, welche bei der Aufdeckung tatsächlicher Betrügereien eingespart werden, reichen offenbar nicht aus, um die Kosten dieser Sozialdetektive zu decken. Selbst wirtschaftlich gesehen sind diese massiven Rechtsverstöße durch die Arbeitsagenturen und Jobcenter nicht zu rechtfertigen.

Die Redaktion gegen-hartz.de: „Wir fordern die verantwortlichen Arbeitsagenturen und Jobcenter auf, diese rechtswidrigen Observationen durch Sozialdetektive umgehend zu beenden und wir fordern die zuständigen Aufsichtsbehörden, die Bundesagentur für Arbeit und die Landesverwaltungsämter auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und dafür Sorge zu tragen, dass solch eklatanter Rechtsmissbrauch in Zukunft unterbleibt.“

quelle http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/rechtswidrige-observierung-von-hartz-iv-empfaengern-343.php

informationen zum thema https://mantovan9.wordpress.com/2010/01/30/hartzvierbezieher-werden-bespitzelt/

5 Kommentare

Eingeordnet unter AKTUELLES

5 Antworten zu “Hartz IV-Bezieher rechtswidrig observiert

  1. mantovan9

    VIELEN DANK FÜR DEN BEITRAG; HABE SELBIGEN FÜR DEN HEUTIGEN HINWEIS AUF DEM HUNGERSTREIK GENOMMEN:

  2. Hartz IV muß weg

    Hartz IV Sanktionen und Zwangsarbeit
    Hartz IV nach (SGB II) ist Verfassungswidrig und verstößt laut Urteil
    des Bundesverfassunsgerichts von09. Februar 2010 gegen Art.1Abs 1. GG in Verbindung mit dem Sozialstattsprinzip des Art.20 Abs.1GG.
    Ingesamt Verstößt Hartz IV gegen Internationale Verträge der Vereinten Nationen
    die von der Bundesrepublik Deutschland Ratifiziert worden
    sind und jedoch nicht eingehalten werden.
    Hartz IV nach SGB II Verstößt gegen die Verfassung,gegen die EU Grundrechts-charta und gegen sämtliche Verträge der Vereinten Nationen.
    Dies sind schwere Verstöße gegen die Menschrechte und das mitten in Deutschland.
    Im Abschlussbericht der UNO-Kommission für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 20.Mai 2011 heißt es Ausdrücklich in Nummer 19
    des Berichts.
    “Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass Regelungen des Vertragsstaates [Deutschland] im Rahmen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe, einschließlich der Auflage für Empfänger von Arbeitslosengeld, jede zumutbare Arbeit‘ anzunehmen, was in der Praxis als nahezu ‚jede Arbeit‘ ausgelegt werden kann, und der Einsatz von Langzeitarbeitslosen für unbezahlte gemeinnützige Arbeit zu Verstößen gegen die Artikel 6 und 7 des Pakts führen kann. (Art. 6, 7 und 9).
    Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass seine Arbeitslosenunterstützungssysteme das Recht des Einzelnen, frei eine Beschäftigung seiner Wahl anzunehmen, sowie das Recht auf gerechtes Entgelt achten.

    Verbot der Zwangsarbeit und der Pflichtarbeit in den Menschenrechte, in weiteren internationalen Übereinkommen und im Grundgesetz

    • Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948
    • Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966
    • Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966
    • International Labour Organisation (ILO), Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930 (C 29, ratifiziert durch Deutschland am 13. Juni 1956)
    • International Labour Organisation (ILO), Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit 1957 (C 105, ratifiziert durch Deutschland am 22. Juni 1995)
    • Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) der Regierungen europäischer Staaten, die Mitglieder des Europarates sind von 1950 (überarbeitete Fassung vom 30. Juni 1998)
    • Europäische Sozialcharta vom 18. Oktober 1961
    • Erklärung des Europäischen Parlaments über die Grundrechte und Grundfreiheiten 1989
    • Artikel 12 Grundgesetz der BRD

    Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen .
    „(1) Jedermann hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit.
    (2) Alle Menschen haben ohne jede Diskriminierung das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
    (3) Jedermann, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und günstige Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert und die, wenn nötig, durch andere soziale Schutzmaßnahmen zu ergänzen ist.“
    Teil III, Artikel 6, des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen.
    „(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeit an, welches das Recht jedes einzelnen auf die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen, umfaßt, und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz dieses Rechts.
    (2) Die von einem Vertragsstaat zur vollen Verwirklichung dieses Rechts zu unternehmenden Schritte umfassen fachliche und berufliche Beratung und Ausbildungsprogramme sowie die Festlegung von Grundsätze und Verfahren zur Erzielung einer stetigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung und einer produktiven Vollbeschäftigung unter Bedingungen, welche die politischen und wirtschaftlichen Grundfreiheiten des einzelnen schützen.“
    Teil III, Artikel 8, des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte
    der Vereinten Nationen.
    „(3) a) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
    b) Buchstabe a ist nicht so auszulegen, dass er in Staaten, in denen bestimmte Straftaten mit einem mit Zwangsarbeit verbundenen Freiheitsentzug geahndet werden können, die Leistung von Zwangsarbeit auf Grund einer Verurteilung durch ein zuständiges Gereicht ausschließt;

    Seite 5

    Artikel 1, 1 des ILO-Übereinkommens über Zwangs- oder Pflichtarbeit.
    „Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, verpflichtet sich, den Gebrauch von Zwangs- oder Pflichtarbeit in all ihren
    Formen möglichst bald zu beseitigen.“
    Artikel 2, 1 lautet: „Als ‚Zwangs- oder Pflichtarbeit‘ gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgend einer Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.“

    Artikel 4, 1 lautet:
    „Die zuständige Stelle darf Zwangs- oder Pflichtarbeit zum Vorteile von Einzelpersonen oder privaten Gesellschaften und Vereinigungen weder auferlegen noch zulassen.“
    Artikel 6 lautet:
    „Beamte der Verwaltung dürfen, auch wenn es ihre Aufgabe ist, die ihrer Verantwortung unterstellte Bevölkerung zur Annahme von Arbeit irgendeiner Form zu ermuntern, weder auf die Gesamtbevölkerung noch auf einzelne Personen einen Druck ausüben, um sie zur Arbeitsleistung für Einzelpersonen oder private Gesellschaften und Vereinigungen zu veranlassen.“
    6 Artikel 1, 1 des ILO-Übereinkommens über die Abschaffung der Zwangsarbeit, lautet:
    „Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, die Zwangs- und Pflichtarbeit zu beseitigen und in keiner Form zu verwenden
    a) als Mittel politischen Zwanges oder politischer Erziehung oder als Strafe gegenüber Personen, die gewisse politisch Ansichten haben …;
    b) als Methode der Rekrutierung und Verwendung von Arbeitskräften für Zwecke der wirtschaftlichen Entwicklung;
    c) als Maßnahme der Arbeitsdisziplin;
    d) als Strafe für die Teilnahme am Streiks;
    e) als Maßnahme rassischer, sozialer, nationaler oder religiöser Diskriminierung.“
    Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
    Regierungen europäischer Staaten, die Mitglieder des Europarates sind, Artikel 4 – Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit, lautet:
    „1. Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
    2. Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
    3. Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
    a) eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen Bedingungen oder die bedingt entlassen worden ist;
    b) eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
    c) eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände und Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
    d) eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.“
    Die Europäische Sozialcharta, Teil 1, legt fest: „(1) Jedermann muß die Möglichkeit haben, seinen Lebensunterhalt durch eine frei übernommene Tätigkeit zu verdienen.“
    Die Erklärung des Europäischen Parlaments postuliert das Grundrecht eines jeden „seinen Beruf und seine Arbeitsplatz frei zu wählen“.

    Der Artikel 12 des GG lautet:
    „(1) Alle Deutsche haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen …

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