Schuldenbremse heißt: SOZIALABBAU!

Die Schuldenbremse ist ein Blankoscheck, den der Wähler am 27. März 2011 unterschreiben soll! 

Zeitgleich mit der Kommunalwahl am 27. März 2011 soll die so genannte SCHULDENBREMSE in der hessischen Verfassung per Volksentscheid verankert werden. Die Schuldenbremse soll die Neuverschuldung des Landes bis zum Jahr 2020 auf NULL begrenzen. Das allerdings, ohne die Einnahmenseite zu verbessern. Die Folgen sind weiterer hemmungsloser Sozialabbau und keine Investitionen in die Zukunft!
Die Mehrheit des hessischen Landtages (CDU, SPD, FDP und Grüne) hat beschlossen, die so genannte Schuldenbremse in der hessischen Verfassung zu verankern.
Wozu?
Bereits im Jahr 2009 hat der Bundestag die „Kreditbremse“ für alle öffentlichen Haushalte ins Grundgesetz geschrieben. Doch eine Schuldenbremse per Volksentscheid ist für die Landesregierung praktisch: bei Widerstand gegen weitere Kürzungsorgien wird zukünftig auf „Volkes Wille“ verwiesen!
Als einzige Partei spricht sich DIE LINKE  gegen die Schuldenbremse aus.
Auch die Sozialverbände, Kirchen und der Gewerkschaftsbund lehnen die Schuldenbremse wegen der Folgen ab:
Investitionen in Bildung, Kultur, Justiz oder auch die Finanzierung der Städte und Gemeinden werden erheblich eingeschränkt oder entfallen ganz.
Doch die Kommunen waren bereits in den letzten Jahren gezwungen, Gebühren zu erhöhen, neue Gebühren einzuführen, oder sogar öffentliche Aufgaben zu streichen. Die öffentlichen Haushalte sind desolat. Die  Verschuldung von Bund, Land und Gemeinden kam jedoch nur deshalb zustande, weil die Steuereinnahmen erheblich verringert wurden, durch Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögende.
Dies hat bereits seit 1998 zu einem Einnahmeverlust der öffentlichen Haushalte in Höhe von 340 Milliarden Euro geführt!
Nicht zu vergessen: über 500 Milliarden Euro wurden zur Rettung der Banken bereitgestellt, und ein Ende der Spekulationen ist noch immer nicht abzusehen! Dies im Übrigen, ohne eine Rückzahlung zu fördern.
Und einmal mehr sollen nun die Bürger dafür gerade stehen. Die Verlierer sind Kinder und Jugendliche, Menschen mit geringem Einkommen, Menschen die auf Unterstützungsleistungen angewiesen sind, Rentnerinnen und Rentner, sowie Kranke.
NEIN, zur Schuldenbremse!
Wir brauchen stattdessen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine stärkere Besteuerung von Unternehmen, Spekulations- und Zinsgewinnen:
Reichtum besteuern!
Sichern Sie den finanziellen Spielraum für öffentliche Investitionen!
Stimmen Sie am 27. März 2011 gegen die Schuldenbremse in Hessen!
10 Argumente gegen die Schuldenbremse
1. Brauchen wir eine Schuldenbremse, weil wir über unsere Verhältnisse gelebt haben?
Nein. Die Mehrheit der Menschen hat nicht über ihre Verhältnisse gelebt. In den letzten Jahren wurden auf der einen Seite Sozialleistungen gekürzt und die Löhne und Gehälter kaum angehoben. Gleichzeitig wurden seit 1998 die Steuern für Reiche, Großerben und Unternehmen zum Teil massiv gesenkt. Allein durch diese Steuersenkungen wurde ein viertel der hessischen Schulden verursacht.
Die Mehrheit der Menschen hat nicht über ihre Verhältnisse gelebt. Eine reiche, privilegierte Minderheit aber schon.
2. Sorgt die Schuldenbremse für Generationengerechtigkeit?
Schulden stehen immer auch Schuldtitel der Gläubiger gegenüber. Bei Staatsverschuldung sind dies z.B. Staatsanleihen. Hessen leiht sich Geld vor allem bei Anlegern im Inland um damit wichtige öffentliche Investitionen in die Zukunft bezahlen zu können.
Staatsschulden sind daher keine Frage der Generationengerechtigkeit: Die Generation unserer Kinder und Enkel erbt nicht nur die Schulden, sie erben auch Vermögen wie z.B. Staatsanleihen!
3. Sorgt die Schuldenbremse für Nachhaltigkeit?
Nachhaltig nennt man eine Entwicklung, bei der Ressourcen nur so genutzt werden, wie sie sich von selbst wieder herstellen.
Die Schuldenbremse ist aber nur eine Kreditsperre. Sie verhindert gerade, dass das Land Investitionen tätigt die notwendig sind um auch nachfolgenden Generationen ein Land zu hinterlassen, in dem es ein gutes Bildungssystem, eine ökologische Infrastruktur und aufgabengerechte öffentliche Dienste gibt. Die Schuldenbremse ist also gerade nicht nachhaltig sondern gefährdet die Lebensgrundlagen der Zukunft.
4. Wirkt die Schuldenbremse nicht sowieso, weil sie im Grundgesetz steht?
Richtig ist, dass die Schuldenbremse im Grundgesetzt auch für die Bundesländer gilt. Allerdings klagt das Land Schleswig-Holstein gegenwärtig dagegen, weil diese Regelung die Handlungsfähigkeit der Länder viel zu weit einschränkt. Ob die Schuldenbremse des Grundgesetzes also auch Bestand für die Länder haben wird ist völlig offen.
Außerdem würde es reichen die Schuldenbremse in einem einfachen Gesetz zu verankern.
5. Wird das Land eine Verantwortung für Einnahmen und Ausgaben haben?
Das Land hat auch jetzt schon eine Verantwortung für Einnahmen und Ausgaben. Der Vorsitzende der FDP Landtagsfraktion bezeichnet die vorgeschlagene Formulierung der hessischen Schuldenbremse deshalb zutreffend als „Verfassungsprosa“. Denn die Verantwortung des Landes für Einnahmen und Ausgaben bedeutet letztlich nur, dass sich der Landtag und die Landesregierung um Ausgaben und Einnahmen kümmern müssen.
6. Werden die Kommunen geschont?
Die Kommunen werden weder jetzt noch in Zukunft geschont. Bereits im Jahr 2011 streicht die Landesregierung ihnen 344 Millionen Euro. Die Schuldenbremse wird den Druck auch bei den Kommunen weiter zu kürzen nochmals erhöhen. Daran ändert auch die vorgeschlagene Regelung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung nichts. Sie verweist nur auf einen bereits geltenden Artikel, der die Kommunen auch bisher nicht vor Kürzungsorgien bewahrt hat.
7. Dürfen wir unseren Kindern keine Schulden hinterlassen?
Es ist richtig, dass wir unseren Kindern nicht mehr Schulden hinterlassen sollten, als wir ihnen auch an Gegenwerten hinterlassen. Daraus aber den Schluss zu ziehen, Schulden seien generell schlecht ist falsch.
Wichtig ist wofür Kredite aufgenommen werden. Wenn man in einen sozialen und ökologischen Umbau des Landes investiert ist es durchaus sinnvoll dafür Kredite aufzunehmen.
Übrigens: Jedes Unternehmen nimmt Schulden auf um Investitionen zu tätigen, etwa indem es Aktien ausgibt und dafür Geld bekommt. Dem Staat dies zu verbieten wäre unvernünftig.
8. Müssen den Politikern Handschellen angelegt werden, damit sie nicht weiter die Staatsverschuldung in die Höhe treiben?
Einigen Politikern in der Hessischen Politik sollten wirklich Handschellen angelegt werden. Es gibt aber keinen Grund einem Staat dessen Handlungsfähigkeit durch massive Steuersenkungen bereits eingeschränkt ist auch noch Fußfesseln anzulegen.
Eine verantwortliche Finanzpolitik die bereit ist, durch höhere Einnahmen ohne übermäßige Schulden auszukommen braucht keine Schuldenbremse.
9. Sind die Schulden Hessens nicht schon extrem hoch?
Nein, weder im internationalen noch im Bundesdeutschen Vergleich sind die Schulden des Landes Hessen extrem hoch. Gemessen an der Wirtschaftsleistung eines Jahres beträgt der Schuldenstand des Landes Hessen etwa 18 Prozent des BIP.
Tatsächlich ist es so, dass es kein genaues Maß gibt ab, dem ein Staat als überschuldet gelten muss. Vielmehr ist es wichtig, dass die Schulden nicht dauerhaft schneller wachsen als die Wirtschaftskraft eines Landes. Dafür müssen aber auch die Einnahmen des Staates wachsen. Steuersenkungen für Reiche, Erben und Unternehmen haben dies aber in den letzten Jahren verhindert. Auch eine Schuldenbremse trägt nicht dazu bei die Einnahmen des Staates zu verbessern. Sie zwingt nur einseitig bei den Ausgaben zu kürzen – also Sozialabbau zu betreiben.
10. Sichert das Land mit der Schuldenbremse seine Handlungsfähigkeit?
Im Gegenteil, durch die Schuldenbremse werden ausgeglichene Haushalte zum überragenden Ziel in der Verfassung gemacht. Ein handlungsfähiger Staat ist aber in der Lage selbst zu entscheiden wofür wie viel Geld ausgegeben werden soll und nutzt für sinnvolle Investitionen auch Kredite.
Die Schuldenbremse wird die Handlungsfähigkeit des Staates massiv einschränken. Die nächsten Kürzungsrunden der Landesregierung sind bereits geplant. Mit der Schuldenbremse stellt sie deshalb einen Blankoscheck für Sozialabbau zur Volksabstimmung. Wir verweigern diesen und sagen „Nein“ zu Sozialabbau!
Schuldenbremse heißt Sozialabbau!
mehr  http://www.die-linke-wetterau.de/index.php?id=199

www.die-linke-hessen.de/kommunalwahl2011/kampagne/schuldenbremse.html

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