Hartz IV: Sanktionen wegen schlechtem Verhalten

Obwohl es gegen das durch das Grundgesetz der BRD gestützte Recht auf ein menschenwürdiges Dasein verstößt, werden die Regeln für die Verhängung von Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene weiterhin verschärft.

So können neben den altbekannten Pflichtverletzungen wie Meldepflicht, Mitwirkungspflicht nun auch andere Sachen sanktioniert werden. Es ist ohnehin schon als faschistisch einzustufen, dass man Menschen willkürlich wegen Bagatellen das Mindeste zum Leben kürzt. Aber was nun ausgebrütet wird, macht Hartz-IV-Betroffene zu Bücklingen, Bittstellern, Leibeigenen, Rechtlosen.

Ab sofort kann auch sogenanntes “schlechtes Verhalten” sanktioniert werden.

Ohne dass es einen Verhaltenskatalog gibt, kann man nun willkürlich festlegen was falsches bzw. schlechtes Benehmen ist.

Also kann man rein theoretisch, wenn jemand z.B. sehr freundlich ist und viel lacht, dies durchaus als Arroganz auslegen und somit “schlechtes Verhalten” sanktionieren. Vor allem dann, wenn der sogenannte Fallmanager gerade an diesem Tag schlecht drauf ist. Genauso kann man nun auch Aufgebrachtheit, die man als schlechte Laune interpretieren kann, sanktionieren. Damit ist der Willkür nun Tür und Tor geöffnet. Jetzt kann jeder frustierte Fallmanager, der zuhause vielleicht nichts zu sagen hat, sein Defizit an Durchsetzungsvermögen und Selbstachtung kompensieren. Nun kann auch jede frustierte und übertrieben emanzipierte und neidische Fallmanagerin ihr Defizit an Aufmerksamkeit kompensieren.

Ein scharfer, aber durchaus passender Vergleich: Es ist wie in den Konzentrationslagern des Dritten Reiches. Freundlich den SS-Obersturmbannführers gegrüßt = “arrogant, dem gehts zu gut” – Essensentzug! SS-Obersturmbannführer unfreundlich angeguckt, nicht gegrüßt = “arrogant, frech” – Essensentzug!

Wenn es um Menschenrechtsverletzungen in fernen Ländern geht, dann sieht sich unsere Bundesregierung sofort auf den Plan gerufen und prangert an. Wenn es aber um Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land geht, dann vernimmt man nur Schweigen.

Dass gerade Deutschland, welches maßgeblich an der Ausbreitung des Faschismus beteiligt war, wieder ein faschistisches Unterdrückungssystem installiert, ist sehr bedenklich. Was wir hier an der Regierung haben, sind durch die Bank Faschisten in der Verkleidung von Demokraten.

http://www.readers-edition.de/2011/03/28/hartz-iv-verschaerfung-von-sanktionen-ein-kommentar/#36960

4 Kommentare

Eingeordnet unter AKTUELLES

4 Antworten zu “Hartz IV: Sanktionen wegen schlechtem Verhalten

  1. Sanktion wenn „Anbahnung einer zumutbaren Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder einer mit Beschäftigungszuschuss nach § 16e geförderten Arbeit“ durch Verhalten verhindert (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II).

    „Die Beweislast trägt dabei der Hilfeempfänger (§ 31 Abs. 1 S. 2 SGB II).
    Anmerkung: Bisher war dies zwar möglich (§ 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II), wurde jedoch aus Rechtsunsicherheit der SGB II-Leistungsträger kaum angewendet. Das wird sich nun vermutlich ändern. “
    Quelle ISB

  2. Dass gerade Deutschland, welches maßgeblich an der Ausbreitung des Faschismus beteiligt war, wieder ein faschistisches Unterdrückungssystem installiert, ist sehr bedenklich…
    aber auch logisch. Gekonnt ist gekonnt. Und wenn das Können da ist andere auszurauben, wird es meist auch genutzt. Gelegenheit macht Diebe.

    Das Problem ist demnach weniger die Regierung, sondern mehr die Deutschen als immer noch brave Untertanen. Damals unter einer rechtsradikal-kapitalistischen Regierung (NSDAP), heute unter kapitalistisch -rechtsradikalen Regierung (FDP, CDU, SPD)

  3. Pingback: Aktion „Arbeitsscheu Reich“! Wehret den Anfängen | mein name ist mensch

  4. Tom 23

    Bitte Den genauen Gesetzestecxt mit Quellenangaqben

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