Der Eu-Rettungsfond und die Steueroasen

Griechenland gilt als weitgehend pleite – aber natürlich nicht alle Griechen. Das zeigt ein Blick in griechische Häfen. Wer dort eine Luxusyacht kauft, muss eigentlich bis zu 40 Prozent Luxussteuer zahlen. Doch nach Auskunft griechischer Finanzbehörden sind die meisten dort liegenden Yachten ohne Steuern gekauft, also mit Schwarzgeld bezahlt. Es ist in Griechenland fast so verbreitet wie der Euro. Auch in Restaurants oder Tankstellen wurde jahrzehntelang am liebsten ohne Quittung verkauft. Griechische Steuerbehörden schätzen, dass mindestens 25 Prozent aller Umsätze am Finanzamt vorbeilaufen. Diese Schattenwirtschaft wurde zum doppelten Problem: Ein gesundes Land – ohne nennenswerte Schattenwirtschaft – hat ein großes Bruttoinlandsprodukt (BIP) und dank hoher Steuereinnahmen relativ wenig Schulden.

Wenn nun, wie in Griechenland geschehen, ein Viertel aller Umsätze als Schattenwirtschaft am Finanzamt vorbeilaufen, wachsen natürlich die Staatsschulden. Und das als Vergleich herangezogene Bruttoinlandsprodukt wirkt gleichzeitig kleiner als es ist und die Schulden im Vergleich noch größer. Das Land wird zum Pleitekandidat. Gleichzeitig fließt jede Menge Schwarzgeld aus Griechenland heraus: nach Schätzung amerikanischer Experten allein in den letzten zehn Jahren 160 Milliarden Euro. Das steuerfrei kassierte Geld wird angelegt und vor dem Staat versteckt – in einem Steuerparadies. Jetzt ist der Staat fast pleite und muss für Kredite extrem hohe Zinsen zahlen. Was macht also der kluge Steuerhinterzieher? Er investiert – über die Steueroase – in griechische Staatsanleihen und kassiert die hohen Zinsen. Der Staat Griechenland ist doppelt gekniffen, weil der Schwarzgeldbesitzer für diese Gewinne schon wieder keine Steuern zahlt.

Eine absurde Konstruktion? Nicht unbedingt. So ist der reichste griechische Staatsbürger, Spiros Latsis, unter anderem Eigentümer einer Bank, die ihren Sitz bis vor kurzem in der Schweiz hatte. Dank Bankgeheimnis kann niemand wissen oder gar beweisen, ob dort Schwarzgeld liegt. Fest steht nur, dass allein diese Bank des griechischen Staatsbürgers griechische Staatsanleihen im Wert von zwölf Milliarden Euro besitzt – dank EU-Rettungsschirm relativ risikolos. Der Sitz der Bank wurde kurz vor Inkrafttreten der europäischen Garantie nach Luxemburg verlegt, in ein Land also, in dem ebenfalls striktes Bankgeheimnis und niedrige Steuersätze gelten.

Undurchschaubares Netz von Geldflüssen

Dabei ist Griechenland zwar ein Extrembeispiel, doch die weltweit florierenden Steueroasen gefährden inzwischen die Stabilität vieler Volkswirtschaften. Das sagt ein Mann, der es wissen muss: Der Finanzexperte John Christensen, der im Steuerparadies Jersey, einer britischen Kanalinsel, mehr als ein Jahrzehnt als finanzpolitischer Berater der Regierung tätig war. „Bei den Steueroasen geht es nicht nur um Schwarzgeld und Steuersparen, sie sind auch zentrale Anlaufstellen für Hedgefonds, Banken und andere Finanzinstitute. Was sie so gefährlich macht, ist eine Kombination aus zwei Dingen: erstens fehlende Transparenz ihrer Arbeit und zweitens die Möglichkeit, in einem sehr unregulierten Umfeld zu arbeiten.“

Wie sehr die internationalen Geldströme inzwischen mit Steueroasen verknüpft sind, hat auch der Internationale Währungsfonds feststellen müssen. Er untersuchte – wieder am Beispiel Griechenland und so gut es die Datenlage zuließ – alle aus dem Land hinaus- und hineinströmenden Zahlungen. Er fand ein fast undurchschaubares Netz von Geldflüssen, verbunden mit Ländern aus allen Kontinenten von Deutschland, Portugal, Spanien, England über asiatische, amerikanische und afrikanische Staaten. Der größte Teil davon lief über Steuerparadiese, etwa über Jersey, Guernsey, die Cayman Islands, Luxemburg und auch Irland.

Irland, das zweite Land, das mit EU-Geldern gerettet werden musste, eine Steueroase? Tatsächlich. Der Staat hat mit niedrigen Steuersätzen und sehr lockerer Bankenaufsicht jahrzehntelang Geld, Banken und Hedgefonds aus aller Welt angelockt. Als dann die Finanzkrise ausbrach, musste der irische Staat seine Banken mit Milliardenbeträgen vor der Pleite retten und ist daran selbst an den Rand der Pleite geraten. Dabei war die Finanzkrise zwar durch geplatzte Immobilienkredite in Amerika ausgelöst worden. Dass daraus aber eine verheerende Banken- und später Eurokrise werden konnte, hat ebenfalls vor allem mit der lockeren Bankenaufsicht und sehr bankenfreundlichen Vorschriften zu tun, den Markenzeichen der Steuerparadiese. John Christensen bezeichnet sie als „Antrieb des Chaos“ in den globalisierten Finanzmärkten.

Steueroasen als Turbolader der Finanzkrise

Die deutsche Hypo-Real-Estate (HRE) hat Geschäfte gemacht, die unter den Augen der deutschen Bankenaufsicht gar nicht möglich gewesen wären. Also verlegte man die riskantesten Geschäfte in eine Tochtergesellschaft nach Irland, wo nicht nur niedrigere Steuersätze, sondern auch schwächere Vorschriften gelten. Am Ende waren die ausgelagerten Geschäfte so riskant und teuer, dass die HRE pleite war. Und das kann sich jederzeit wiederholen. Denn eine Steueroase wäre keine Steueroase, wenn nicht ein strenges Bankgeheimnis Geld und Geldflüsse gut verstecken würde. Selbst wenn ein Land, in dem eine Bank ihren Hauptsitz hat, strenge Regeln und eine starke Bankenaufsicht hat, bleibt die vergleichsweise machtlos. Die wirklich riskanten Geschäfte, die kaum besteuerten Gewinne, die wirklich gefährlichen Risiken liegen ja gut versteckt in einer eigens gegründeten Tochtergesellschaft in einer Steueroase. Die potenziellen Verlustbringer tauchen – wie bei der HRE – erst dann auf, wenn es zu spät ist und der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird.

Was man gegen Steueroasen tun kann

Weltweit einheitliche Steuersätze wird es wahrscheinlich niemals geben. Laut John Christensen wäre aber schon viel gewonnen, wenn es eine einheitliche Bemessungsgrundlage für Steuern gäbe, wenn also einheitlich geregelt wäre, was überhaupt als Gewinn angerechnet wird. Noch wichtiger wären Transparenz und Datenaustausch – nicht nur, wie bisher in vielen Verhandlungen mühsam vorangetrieben, bei der Fahndung nach Schwarzgeld, sondern für alle internationalen Geldflüsse. Den größten Effekt könnten die um Stabilität bemühten Staaten erzielen, wenn internationale Konzerne, insbesondere Banken, ihre riskanten Geschäfte nicht mehr in eigens zu diesem Zweck in Steueroasen gegründete Tochtergesellschaftern auslagern könnten, sondern deren Risiken in den Bilanzen offenlegen müssten.

Doch während es längst weltweit gültige Verträge zur Bekämpfung von Wettbewerbsschranken gibt, haben weder die G20-Staaten noch die Weltbank oder der Internationale Währungsfonds genug Macht, um mehr Transparenz oder Regulierung durchzusetzen. John Christensen glaubt, dass die EU genug Macht hätte, das zu ändern. Doch dazu müsste es in der EU selbst erst Einigkeit geben. Davon ist die EU allerdings weit entfernt. John Cristensen sieht dafür zwei Ursachen: einerseits eine sehr erfolgreiche Lobbyarbeit der Banken und Hedgefonds, andererseits und vor allem innereuropäische Gründe. „Es gibt sehr mächtige Mitglieder der EU wie England mit den Kanalinseln, Irland und Luxemburg, die selbst Steueroasen sind und ihre eigenen Interessen durchsetzen gegen die Interessen der europäischen Bürger.“

Das Ergebnis: Statt gegen die tiefliegenden Ursachen der Finanz- und Eurokrise vorzugehen, genehmigt der EU-Rat immer neue Milliarden zur Rettung der Steuerhinterziehungshochburg Griechenland, der Steueroase Irland und den Zockerbanken in ganz Europa.

Karibikstrand mit Palmen; Bild: picture-alliance

quelle http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,70hsezaq10iaw70s~cm.asp

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