Gericht pocht auf Wettverbot für Hartz-IV-Bezieher

Das Urteil sorgte für Wirbel, doch das Landgericht Köln bleibt hart: Lotterien dürfen keine Sportwetten an Hartz-IV-Empfänger verkaufen.

Foto: dpa Wetten auf Sportergebnisse: Für Hartz-IV-Empfänger verboten
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Das Landgericht Köln hat seine umstrittene Entscheidung verteidigt, dass die Westdeutsche Lotterie keine Sportwetten an Hartz-IV-Empfänger verkaufen darf. Der Vorsitzende Richter Bernd Paltzer ließ durchblicken, dass der dagegen eingelegte Widerspruch im Wesentlichen abgelehnt werden dürfte. Die endgültige Entscheidung wird am 5. Mai verkündet.

Paltzer trat der Einschätzung entgegen, Lotto-Annahmestellen müssten nun immer prüfen, welche ihrer Kunden Hartz-IV-Empfänger seien. Es gehe allein um die Frage, ob Sportwetten auch dann verkauft werden dürften, wenn die Mitarbeiter der Annahmestellen ganz konkrete Hinweise darauf hätten,dass der dagegen eingelegte Widerspruch im Wesentlichen abgelehnt werden dürfte. Die endgültige Entscheidung wird am 5. Mai verkündet. Im konkreten Fall hatte ein Konkurrent von Westlotto, der Sportwetten-Anbieter Tipico, zwei Testkunden in verschiedene Lotto-Annahmestellen geschickt. Diese führten vor dem Verkäufer folgenden Dialog: „Geht das überhaupt, dass du hier schon wieder 50 Euro setzen kannst, du bist doch pleite und bekommst Hartz IV?“ Die Antwort: „Ach, ich hab das Geld jetzt und demnächst vielleicht noch mehr… So kann man doch nicht leben!“ In einem solchen Fall mache es sich der Verkäufer in einer Annahmestelle zu einfach, wenn er einfach weghöre oder das Gespräch nicht ernst nehme, sagte Richter Paltzer.

Die Verfügung verbietet Mitarbeitern von Lottoannahmestellen den Verkauf von Spielscheine an Kunden, „von denen bekannt geworden ist, dass sie Einsätze riskieren, die außer Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen“, wie ein Gerichtssprecher sagte.

mehr http://www.welt.de/wirtschaft/article13101940/Gericht-pocht-auf-Wettverbot-fuer-Hartz-IV-Bezieher.html

information zum thema https://mantovan9.wordpress.com/2011/03/10/hartz-iv-lotto-spiel-verbot-kommt-jetzt-der-gelbe-stern/

Cartoon: Lotto-Verbot Hartz-IV-Empfänger (medium) by Schwarwel tagged lotto,spiel,verbot,hartz,iv,empfänger,arbeitslos,glücksspiel,sucht,spielsucht,minderjährig,volljährig,karikatur,schwarwel,lotto,spiel,verbot,hartz,empfänger,arbeitslos,glücksspiel,sucht,spielsucht,minderjährig,volljährig,arbeitslosigkeithttp://de.toonpool.com/cartoons/Lotto-Verbot%20Hartz-IV-Empf%C3%A4nger_118494

Ein Kommentar

Eingeordnet unter AKTUELLES

Eine Antwort zu “Gericht pocht auf Wettverbot für Hartz-IV-Bezieher

  1. FÖRDERN
    Das beschleunigte Ableben durch Hartz IV erfolgt mittels folgender Hilfsmaßnahmen; Demütigung – Nötigung – Enteignung – Zwangsarbeit – kulturelle und gesellschaftliche Isolation –Stigmatisierung – Mangelernährung.
    FORDERN
    Sie verzichten bedingungslos; auf Menschenwürde- Teilzuhaben am Gesellschaftlichen Leben – ihr Recht auf Information und Kommunikation – Rechtsmittel gegen unsere Förderung einzulegen – ihre Lebenssituation zu veröffentlichen – zu Denken – ihren Kindern Bildung zu ermöglichen
    http://wp.me/p1esOD-1AJ
    LG.
    lkwklaus

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