Hartz-IV: Der Irrsinn geht weiter

Hartz-IV-Empfänger sind verpflichtet Rücklagen zu bilden!

Der Irrsinn in unserer Republik geht weiter! Nachdem die Politik über ein Jahr gebraucht hat, um ganze fünf Euro den Ärmsten zuzugestehen, wird man nicht müde, um neue Drangsalierungen zu erfinden bzw. zu manifestieren. Nun sollen Hartz-IV-Empfänger von ihrem Existenzminimum auch Rücklagen bilden, d.h., es müssen monatlich 52 Euro für unregelmäßige Bedarfe zurückgelegt werden. Die Preisexplosionen von Lebensmitteln, Strom und Heizung (Öl/Gas) sind bereits ein Abenteuer des Überlebenskampfs, hier noch Spareinlagen zu erzielen, das lässt der Gesetzgeber offen, offensichtlich dagegen ist, dass der Hungertod einkalkuliert wird. Bei derartiger Arroganz und Dekadenz seitens der Politik, fragt man sich immer öfter: Wann schreitet endlich das Verfassungsgericht ein? Oder sitzen die Damen und Herren aus Karlsruhe im gleichen Boot wie die Berliner Regierungstruppe?

Readers-Edition vom 27. März 2011

Paragraph 20 Abs. 1 S. 4 SGB II: ALG II-Bezieher werden verpflichtet, Rücklagen für unregelmäßige Bedarfe zu bilden.

Nachdem man nun ALG-II-Beziehern die Zigarette absprach, die Flasche Bier verwehrte und großzügigerweise 5 Euro mehr gibt, lässt der nächste Irrsinn nicht länger auf sich warten.

Bundespräsident Christian Wulff hat den neuen Hartz-IV-Regelungen per Unterschrift zugestimmt.

Hartz-IV-Betroffene sind künftig verpflichtet, von 364,00 Euro Rücklagen zu bilden. Das heißt also, trotz steigender Lebensmittelpreise, steigender Energiekosten, steigender Wohnungskosten müssen nun beispielsweise Alleinstehende (Singles) 52 Euro im Monat für Anschaffungen und Reparaturen zurücklegen. Tun sie das nicht, können diese 52 Euro einbehalten werden.

Ich habe mir das mal durch den Kopf gehen lassen und neben Fragen fiel mir ein welches Ziel mit dieser Regelung erreicht werden soll. Zunächst einmal die Fragen: Wie soll ein Hartz-IV-Betroffener denn nun beweisen, dass er diese 52 Euro angespart hat? Muss er nun jeden Monat seine Kontoauszüge vorlegen? Was ist, wenn jemand kein Konto hat? Muss jeder am Monatsende in den Behörden antanzen und 52 Euro in bar vorzeigen? Sollte das nun nicht möglich sein, wird das Geld einfach einbehalten und nun sind wir beim eigentlichen Sinn und Zweck dieses Irrsinns.

Man könnte ja nun meinen, dass die Jobcenter aus reiner Fürsorge für jeden Hartz-IV-Empfänger monatlich 52 Euro für unvorhergesehene Anschaffungen ansparen. Was ist denn nun wenn man gar nichts Neues anschaffen muss? Bekommt man dann nach 12 Monaten 624 Euro zurück? Oder es geht der Kühlschrank kaputt, das Jobcenter hat z.B. 5 x 52 Euro angespart. Macht 260 Euro. Nun will der ALG-II-Empfänger einen Kühlschrank für 200 Euro kaufen. Pustekuchen wird da sein. Man wird sagen, dass es im Sozialkaufhaus Kühlschränke für 50 Euro gibt. Basta. Und wenn man gar keine Anschaffungen tätigen muss, ist das angesparte Geld eben weg. Die 5 Euro mehr, die ab April gezahlt werden holt man sich somit 10-fach zurück.

Rund 7 Millionen mal  5 Euro = 35 Millionen/Monat mehr ausbezahlt

Rund 7 Millionen mal 52 Euro = 364 Millionen/Monat eingespart

Na, klingelts? Fällt der Holzgroschen?

quelle http://noz-news.com/deutschland/soziales/1722.html

Ein Kommentar

Eingeordnet unter AKTUELLES

Eine Antwort zu “Hartz-IV: Der Irrsinn geht weiter

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