Sanktionen sind eine Schande .

Foto von Katja Kipping

Zur heute von der BILD-Zeitung veröffentlichten Sanktions-Statistik erklärt, Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wieder mal bläst die BILD-Zeitung zur Jagd und entfacht erneut eine Hetzkampagne auf Erwerbslose. Das ist eine Kampagne, um von der katastrophalen neuen Gesetzgebung und Umsetzung der Hartz-IV-Regelungen abzulenken. Erinnert sei an den verfassungswidrigen Regelsatz und das Desaster beim Bildungs- und Teilhabepaket. Die Fakten sprechen für sich:

  1. Sanktionen sind massenhaft rechtswidrig: Fast 38 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen wurde im Jahr 2010 voll stattgegeben. Rund 55 Prozent der Klagen gegen Sanktionen wurden gewonnen.
  2. Sanktionen grenzen aus statt zu integrieren: Viele Betroffene – insbesondere Jugendliche – verschwinden aus der Statistik, was zudem noch als Erfolg gewertet wird.
  3. Sanktionen gelten als Drohkulisse: Mit Sanktionen soll für jeden schäbigen Niedriglohn-Job oder für rechtswidrige Arbeitsgelegenheiten gefügig gemacht werden. Über die Hälfte der Ein-Euro-Jobs sind laut Bundesrechnungshof keine zusätzlichen Tätigkeiten im Interesse der Allgemeinheit bzw. stehen in Konkurrenz zu ungeförderten Unternehmen. Wegen Nichtannahme solcher Jobs sanktionierte Hartz-IV-BezieherInnen sollten also als Rechtsbrecher und Arbeitsplatzvernichter eingesetzt werden.

Fazit: Sanktionen gegen Erwerbslose, also Leistungskürzungen, verstoßen gegen das Grundrecht auf ein Existenz- und Teilhabeminimum.

Die Forderung der Partei DIE LINKE lautet: Weg mit den grundrechtswidrigen Sanktionen und Leistungskürzungen! Sanktionen sind ein Schande!

quellehttp://dielinke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/sanktione-sind-eine-schande/

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DER ETWAS ANDERE KOMMENTAR

das korpus deliktihttp://www.bild.de/politik/inland/hartz-4/die-haeufigsten-hartz-iv-strafen-17488766.bild.html

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informationen zum thema

https://mantovan9.wordpress.com/2011/04/17/aktion-arbeitsscheu-reich-wehret-den-anfangen/

https://mantovan9.wordpress.com/2011/04/04/keine-wannseekonferenz-fur-hartz-iv-opfer-notig/

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Eingeordnet unter AKTUELLES

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