Bundessozialgericht bremst Pläne der Regierung teilweise aus

Neue Runde gegen Hartz – Betroffene wurde mit neuer Hetzkampagne eingeläutet

Von BAG Hartz IV

Die Bildzeitung veröffentlicht, anders als die Agentur für Arbeit, undifferenziert die neueste Sanktionsstatistik, CDU-Politiker erwägen ernsthaft, die Zivildienstleistenden durch ALG II – Empfänger zu ersetzen und das Bundesministerium für Arbeit genehmigt ausdrücklich Arbeitnehmerüberlassung, also Leiharbeit im Rahmen der „Bürgerarbeit“, um möglichen Tarifkonflikten aus dem Weg zu gehen. Eine neue Runde des Drucks auf Langzeiterwerbslose ist eingeläutet.

„Wider besseres Wissen hetzt die Bildzeitung wieder einmal gegen Erwerbslose. Bei ihrer Verbreitung der Sanktionsstatistik „vergisst“ sie zu erwähnen, dass höhere Fallzahlen ausschließlich einer besseren Bearbeitung geschuldet sind, dass fast 38 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen im Jahr 2010 voll stattgegeben wurde, dass rund 55 Prozent der Klagen gegen Sanktionen gewonnen wurden. Die Bildzeitung versteht sich offenbar als Steigbügelhalter der schwarz/gelben Regierung, die den Druck auf Langzeiterwerbslose weiter erhöhen will.“ erklärt Werner Schulten, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV und Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN. „Offenbar hat der im Herbst ausgebliebene Massenprotest gegen die größtenteils von Hartz IV – Betroffenen zu tragende Kürzungsorgie, offiziell Sparpaket genannt, die Regierung ermuntert, weiter an der Schraube zu drehen. Nicht genug, dass mit der schäbigen 5-Euro-Regelsatzerhöhung, die in Wirklichkeit eine weitere Kürzung des ohnehin nicht ausreichenden ALG II – Satzes bedeutet, ungeachtet der Verfassungsgerichtsvorgaben, auf dem Rücken der Betroffenen parteipolitisches und haushälterisches Schmierentheater gespielt wurde, jetzt sollen die „faul in ihrer Hängematte Verharrenden“ endlich ihren Beitrag leisten zum Aufschwung der Wirtschaft. Von dem allerdings nur wenige Reiche profitieren. Statt vernünftig entlohnte Erwerbsarbeitsplätze zu schaffen, werden so weiterhin reguläre Arbeitsplätze in mit 900 Euro brutto entlohnte Sklavenplätze umgewandelt. Als nächstes folgt sicher der Vorschlag, fehlende Freiwillige bei der Bundeswehr durch „Bürgerarbeiter“ aufzustocken. Man braucht für die neue „Verteidigungs“-Strategie schließlich Kanonenfutter weltweit.“

Schulten weiter: „Zum Glück gibt es noch einige unabhängige Richter. So hat das Bundessozialgericht vor wenigen Tagen entschieden, dass bei Arbeitsgelegenheiten, dazu zählen u.a. 1-Euro-Jobs, das Jobcenter die „Zusätzlichkeit“ der verrichteten Arbeit zu beweisen habe und sprach einem Kläger einen Ersatzanspruch gegen das Jobcenter Mannheim in Höhe der tariflichen Entlohnung zu (Az.:  B 14 AS 98/10 R). So werden hoffentlich auch die Verfassungsrichter beim Regelsatz den Hartz IV – Parteien einen dicken Strich durch die Rechnung machen. Ohne unabhängige Richter und ohne unser Grundgesetz wären wir sehr nahe an einem neuen Arbeitsdienst.“

quelle http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=15856&tx_ttnews%5BbackPid%5D=7&cHash=f392e9d6dd

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