Datenschützerin kritisiert Hartz IV-Behörden

bildquelle http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14045

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Zahlreiche Sozialbehörden nehmen es im Saarland mit dem Datenschutz offenbar nicht so genau. Das geht aus dem kürzlich veröffentlichten Tätigkeitsbericht der Landesdatenschutzbeauftragten Judith Thieser hervor. Wir stellen einige „Highlights“ aus dem umfassenden Bericht vor.

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Saarland, Frau Judith Thieser, hat kürzlich ihren 23. Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Darin bemängelt sie erhebliche Datenschutz-Verstöße aus den Jahren 2009 und 2010. Das umfangreiche Dokument kann von hier bezogen werden.

Frau Thieser beschreibt dort unter anderem einen Fall, bei dem ein Mitarbeiter einer Behörde über die Straße rief, man solle ihm die Haustür öffnen, da man wisse, dass die betroffenen Personen gerade daheim seien. Danach wussten die anwesenden Nachbarn natürlich darüber Bescheid, dass die Personen bereits eine Sozialleistung beziehen oder diese beantragt haben. Die Gespräche im Amt seien oftmals problematisch. So hätte man häufig die Gespräche an den Schreibtischen des benachbarten Mitarbeiters problemlos mithören können. Auch wurde Kritik geäußert, ein Gesundheitsamt habe medizinische Diagnosen eines Leistungsempfängers an eine Hartz-IV-Behörde übermittelt. Die Behörde prüfte übrigens gerade, ob beim Antragsteller eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt.

Die Landesbeauftragte kritisiert auch, dass Prozesskostenhilfe oftmals nur dann gewährt wird, sollte der Antragsteller seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ausführlich darlegen. Darin enthalten sind umfassende Angaben über die Familienverhältnisse, den Beruf, das Vermögen, Einkommen und Lasten des Antragstellers unter Beifügung der entsprechenden Belege. Eine Krankenkasse soll ehemaligen Mitgliedern Werbebriebe geschickt haben. Deren Mitarbeiter riefen auch bei den früheren Versicherten an, ob sie nicht zur Krankenkasse zurückkehren möchten. Frau Thieser vertritt die Meinung, die entsprechenden Daten hätte man nach der Kündigung der Versicherten sofort löschen müssen.

Frau Thieser stellt das vermehrte Aufstellen von Videokameras und Webcams fest. Ein schulpsychologischer Dienst wollte sogar eine Videokamera im Wartesaal installieren, um „besonders unruhige oder verhaltensauffällige Kinder“ zu beaufsichtigen. Die Mitarbeiter hätten die Kinder mithilfe der Kamera bei Einzelgesprächen mit den Eltern überwachen wollen. In ihrer Pressemitteilung gibt sie bekannt: „Videokameras werden immer mehr auch im öffentlichen Raum installiert. Ohne sie verdammen zu wollen ist es notwendig die Erforderlichkeit dieser Maßnahme und die gesetzlichen Voraussetzungen immer auf den Prüfstand zu stellen.“ Bedenklich sei auch, dass in immer mehr Schulen und Schwimmbädern Kameras installiert wurden.

Abschließend bemängelte Frau Thieser, dass es für zahlreiche Verstöße gegen den Datenschutz noch immer keine Bußgelder gebe, die man verhängen könnte. Fest steht: Wenn derartige Vergehen straffrei bleiben, wird kaum jemand vorzeitig für eine Besserung der Situation sorgen.

quelle http://www.gulli.com/news/saarland-landesdatenschutzbeauftragte-kritisiert-hartz-iv-beh-rden-2011-04-27

http://www.lfdi.saarland.de/images/stories/pdf/Berichte/tb23.pdf

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