Die Deutsche Post soll künftig im Auftrag der BA Briefe und Akten von Arbeitslosen öffnen

Die Deutsche Post soll künftig im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit Briefe und Akten von Arbeitslosen öffnen, elektronisch erfassen und dann an die BA weiterleiten.

Die Digitalisierung soll Arbeitsprozesse erleichtern. Das unter dem Namen “Elektronische Akte” (eAkte) vorgesehene Projekt soll ab 1. Oktober 2011 in Sachsen-Anhalt und Thüringen erprobt werden. (Quelle)

BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker sagte, es gehe um 35 Millionen Akten der Arbeitslosenversicherung und der für das Kindergeld zuständigen Familienkassen. Speziell geschulte Mitarbeiter der Post in Halle und Berlin sollen demnach die Briefe von Arbeitslosen öffnen, elektronisch erfassen und per Datenleitung an die Bundesagentur schicken.

Alle Post-Mitarbeiter sollen zur Geheimhaltung verpflichtet werden und in abgeschotteten Hochsicherheitszentren arbeiten. Die Kundendaten und die eingehende Post werden den Plänen zufolge in gesicherten und verplombten Transportzentren angeliefert. Das Projekt wurde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert. “Der Datenschutz ist gewährleistet”, sagte Becker.

Da ist wieder einmal eine ganz große “Kacke” am Dampfen.

Denn wenn nun die Post der Arbeitslosen vorher über eine Zentrale läuft, die alles digitalisiert und zudem in einem hochgesicherten Elfenbeinturm fungiert, kann niemand nachprüfen, ob seine Post auch tatsächlich ankommt. Eine völlig geheime Zentrale, die absolutes Stillschweigen wahrt, kann somit tun und lassen was sie will. Die Jobcenter verwandeln sich immer mehr in unerreichbare Elfenbeintürme.

Die Pläne dafür sind nicht neu. Denn schon vor sechs Jahren wollte der damalige stellvertretende Chef der BA, sämtliche Anliegen der Arbeitslosen nur vom zentralen Schalter der Jobcenter entgegennehmen lassen und Kontakt zum persönlichen Vermittler weitestgehend unterbinden. – Muss man mal danach googeln.

Aus Sicht des Erwerbslosen Forums Deutschland droht dagegen der “gläserne Arbeitslose”. Der Schutz vor Missbrauch sei bei diesem Verfahren nicht gewährleistet, betonte Sprecher Martin Behrsing. “Es ist nicht auszuschließen, dass mit den Daten Schindluder getrieben wird.” Martin Behrsing ist über diese Vorgehensweise entsetzt und forderte einen sofortigen Stop des Projekts. Auch schloss er rechtliche Schritte dagegen nicht aus.

Schindluder kann in der Form ausfallen, dass eben genau diese “extra geschulten Mitarbeiter” in dieser Postzentrale keine Mitarbeiter der Deutschen Post, sondern spezielle Bedienstete im Auftrag der BA sein könnten und diese dann nach dem Einscanprozess der Briefe und Anträge diese dann bewusst verfälschen, um Gelder einzusparen. Denn bisher gibt es keine Antwort darauf, was mit den Originalbriefen dann passiert.

Nachdem sich der E-Brief nicht durchsetzte und man in diesem Land hier ja sowieso alles kontrollieren und überwachen will, werden nun die Arbeitslosen zu Versuchskaninchen im Hinblick auf elektronische Datenüberwachung. Da arbeitslose Menschen in diesem Land hier ohnehin keine Rechte mehr haben, werden sie sich auch kaum dagegen wehren können.

quelle http://www.readers-edition.de/2011/04/24/hartz-iv-kein-briefgeheimnis-fuer-arbeitslose/

informationen zum thema

http://www.theintelligence.de/index.php/gesellschaft/soziales/2546-arbeitslos-rechtlos-hilflos-alltag-von-hartz-iv-empfaengern.html

„Ein politisches System, das dem Untergang geweiht ist, tut instinktiv vieles, was diesen Untergang beschleunigt.“ Jean Paul Sarte

2 Kommentare

Eingeordnet unter AKTUELLES

2 Antworten zu “Die Deutsche Post soll künftig im Auftrag der BA Briefe und Akten von Arbeitslosen öffnen

  1. HerrKutlatschkowa

    Das zeigt doch. Die BA ist schon lange kein Amt mehr. Das die Post jetzt Briefe öffnen soll und digitalisieren, zeigt doch klar und deutlich die Auswirkungen vom GATS-Abkommen. Immer mehr Verwaltungsarbeiten werden an private Konzerne abgegeben. Privat vor Staat. Also teurer für den Bürger.
    Siehe auch mein Video auf meinem Kanal „HerrKutlatschkowa“ bei youtube mit dem Titel „Bertelsmann (Arvato Services) will Rathäuser mehr und mehr privatisieren“.
    GATS-Abkommen dank der WTO.
    Weg von diesem Weg. Die Verantwortung muß wieder in kommunale Hand (besser und günstiger) als bei irgendwelchen Hedge-Founds landen, wo es nur um die Profite der Aktionäre geht.

  2. Tango10

    Einfach nur ekelhaft wie man mit Menschen umgeht die nicht freiwillig arbeitslos sind, sondern weil Berufspolitiker das Volk verraten und verkauft haben, korrupt sind. Ihre monatliche Alimentation werden vom Steuerzahler erbracht, so auch die Pensionen

    …. es wird langsam Zeit, dass sich arbeitslose Menschen zusammen schließen und der Politikerkaste zeigen wo es lang geht und das man so nicht mit ihnen umgehen darf.

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