Bildungspaket – Streit um Nachzahlung

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Hartz-IV-Bezieher und andere Haushalte mit kleinem Einkommen sollten sich eine Nachzahlung aus dem Bildungspaket sichern.Dabei geht es um „richtig viel Geld“: Mindestens 30 Euro pro Kind. Gibt es eine Kantine in der Schule oder Kita, sind es sogar mindestens 108 Euro! Allerdings muss man sich mit dem Amt um das Geld streiten.Gliederung dieser Seite:
1. Das Wichtigste vorab
2. Wer kann eine Nachzahlung bekommen?
3. Für was gibt es wie viel Geld?
4. Wie und wo stelle ich einen Antrag?
5. Was tun, wenn das Amt auf Nachweisen besteht?
6. Was tun, wenn das Amt meinen Antrag ablehnt?

Hintergrundinforamtionen:
8. Begründung, warum keine Nachweise erforderlich sind
9. Unser Briefwechsel mit dem Arbeitsminiserium

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1. Das Wichtigste vorab

Diese Seite soll helfen, eine Nachzahlung aus dem Bildungspaket zu bekommen und zwar in Form einer Geldleistung. Die Frist für Anträge auf eine Nachzahlung wird auf den 30. Juni verlängert.

Nach unserer Auffassung besteht auch ohne Nachweise ein Anspruch auf eine Nachzahlung. Dies gilt aber nicht für alle Leistungen des Bildungspakets sondern nur für
– die soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen und
– das gemeinschaftliche Mittagessen an der Schule, der Kita oder im Hort.

Für Bezieher von Hartz IV oder Sozialhilfe gibt es die Nachzahlung gibt es für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März, für Bezieher von Wohngeld oder des Kinderzuschlags für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai.

Die meisten Ämter und auch das Arbeitsministerium meinen jedoch, dass auch für die beiden genannten Leistungen Nachweise erforderlich sind. Das heißt, Sie müssen sich auf einen Streit mit Ihrem Amt einstellen.

Wir möchten Sie aber ermutigen: Beantragen Sie die Nachzahlung, lassen Sie sich nicht abwimmeln und halten Sie durch!
Wir finden es einen unglaublichlichen Skandal, dass viele Ämter Nachweise verlangen, obwohl diese im Gesetz überhaupt nicht vorgesehen sind.

Die nachfolgen Informationen und Mustertexte sollen Ihnen helfen, Ihren Anspruch durchzusetzen.
Sie können auch bei einer örtlichen Beratungsstelle nachfragen, ob Sie Rat und Unterstützung in der Sache bekommen können.
Adressen von örtlichen  Beratungsstellen können Sie hier finden [interner Link zur Adressensuche]

2. Wer kann eine Nachzahlung bekommen?

Grundsätzlich können alle Haushalte mit Kindern Leistungen aus dem Bildungspaket bekommen, wenn der Haushalt eine der folgenden Leistungen bezieht:
– Hartz IV (Leistungen nach SGB II)
– Sozialhilfe (Leistungen nach SGB X)
– Wohngeld
– Kinderzuschlag zusätzlich zum Kindergeld

Haushalte, die keine Hartz-IV-Leistungen oder Sozialhilfe bekommen, weil ihr Einkommen knapp über Anspruchsgrenze liegt, können unter Umständen ebenfalls einen Leistungsanspruch haben.

Um eine Nachzahlung zu bekommen, müssen folgende weiteren Bedingungen erfüllt sein:

Nachzahlung für soziale Teilabe:
– Anspruch haben Kinder und Jugendliche, die höchstens 17 Jahre alt sind.

Nachzahlung für Mittagessen:
– Anspruch haben Schüler und Schülerinnen, die eine allgemeinbildende oder berufsbildende Schule besuchen und die höchstens 24 Jahre alt sind sowie
– Kinder in Kindertagesstätten, in Horten, in Kindertagespflege.
– In der Schule, Kita oder dem Hort muss ein gemeinschaftliches Mittagessen angeboten werden. Bei Schulen muss dieses Mittagessen „in schulischer Verantwortung“ angeboten werden.

Es besteht also ein Anspruch auf eine Nachzahlung, wenn die Möglichkeit bestanden hat, an dem Mittagessen teilzunehmen. Eine tatsächliche Teilnahme ist jedoch nicht erforderlich.
3. Für was gibt es wie viel Geld?

Für die soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen gibt es 10 € pro Kind und Monat als Geldleistung.

Beziehern von Hartz IV oder Sozialhilfe stehen 30 € pro Kind zu (Januar bis März = 3 Monate, 3 x 10 € = 30 Euro).

Beziehern von Wohngeld oder des Kinderzuschlags stehen sogar 50 € pro Kind zu, weil der Übergangszeitraum, für den es eine Nachzahlung gibt, länger ist (Januar bis Mai = 5 Monate, 5 x 10 € = 50 €).

Für das gemeinschaftliche Mittagessen gibt es 26 € pro Kind und Monat.

Beziehern von Hartz IV oder Sozialhilfe stehen 78 € pro Kind zu (Januar bis März = 3 Monate, 3 x 26 € = 78 Euro).

Beziehern von Wohngeld oder des Kinderzuschlags stehen sogar 130 € pro Kind zu (Januar bis Mai = 5 Monate, 5 x 10 € = 50 €).

Wenn Ihnen beide Leistungen zustehen, also wenn Ihr Kind an einem gemeinschaftlichen Mittagessen hätte teilnehmen können, dann stehen Ihnen zusammengerechet 108 € pro Kind (30 € + 78 € = 108 €) zu, bei Bezug von Wohngeld oder Kinderzuschlag sind es 180 € (50 € + 130 € = 180 €).
4. Wie und wo stelle ich einen Antrag?

Anträge können Sie noch bis zum 30. Juni stellen (die Antragsfrist wird bis zu diesem Termin verlängert).

Grundsätzlich sind die Kommunen für die Umsetzung des Bildungspakets zuständig.

Bezieher von Hartz IV stellen den Antrag bei ihrem Jobcenter, Bezieher von Sozialhilfe beim Sozialamt.

Für Bezieher von Wohngeld oder des Kinderzuschlags sollen die Bundesländer bestimmen, welche Behörde zuständig ist. Übergangsweise (zurzeit bis Ende Mai 2011) nehmen die Familienkassen der Arbeitsagenturen – also die Stelle, die auch das Kindergeld auszahlt – die Anräge entgegen.

Der Antrag ist an keine bestimmte Form gebunden. Sie können beispielsweise persönlich vorsprechen und mündlich die Nachzahlung beantragen oder unser Musterschreiben benutzen.
Ein Antrag, egal wie gestellt, ist wichtig, um die Frist einzuhalten. Im weiteren Verlauf müssen Antragsteller dann die Formulare der Behörden ausfüllen.

Da mittlerweile viele Ämter eigene Formulare haben, empfehlen wir, direkt diese Vordrucke zu benutzen. Das ist „stressfreier“ für Sie. Hat Ihr Amt noch kein Formular oder droht die Frist abzulaufen, dann benutzen Sie unseren Mustertext.

Die Ämter sind verpflichet, einen Antrag entgegenzunehmen und zu prüfen, ob Ihnen die Leistungen zustehen. Man darf Sie nicht abwimmeln! (Mehr Informationen dazu gibt es hier.)

Wenn Sie persönlich vorsprechen und die Antragsformulare ausgehändigt bekommen: Verlangen Sie, dass auf dem Formular das Datum ihrer Antragstellung vermerkt wird.
Wenn Sie persönlich vorsprechen und unseren Musterantrag abgeben: Lassen Sie sich auf einer Kopie des Musterantrags den Eingang bestätigen (Eingangsstempel).
Wenn Sie bereits abgewimmelt wurden: Sprechen Sie erneut vor und nehmen Sie dazu eine Person ihres Vertrauens – einen so genannten Beistand – mit aufs Amt. Das ist Ihr gutes Recht und bewirkt meistens schon viel.
Falls das Amt sich hartnäckig weigern sollte, Ihren Antrag entgegen zu nehmen: Werfen Sie den Antrag mit Zeugen (die den Antrag vorher gesehen haben und nicht nur den Umschlag) in den Briefkasten des Amtes.

Dies alles ist wichtig, um belegen zu können, dass Sie die Frist eingehalten haben.

Beachten Sie bitte, dass sich die in den beiden folgenden Materialien genannte Frist geändert hat. Anträge sind bis Ende Juni möglich.

Info-Blatt mit Tipps und Musterantrag [PDF]

Musterantrag als veränderbare Datei, um persönliche Angaben einfügen zu können [Word-Datei]

5. Was tun, wenn das Amt auf Nachweisen besteht?

Im Regelfall verschicken die Ämter Briefe***, in denen sie auffordern, bis zu einem bestimmten Termin Belege und Nachweise vorzulegen.
Wichtig: Um Leistungen aus dem Bildungspaket auch für die Zeit ab dem 1. April zu bekommen, sind diese Nachweise tatsächlich erforderlich – nach unserer Auffassung aber nicht für die Monate Januar bis März.

Sprechen Sie mit Ihrem Sachbearbeiter und weisen Sie ihn auf den § 77 Abs. 11 SGB II hin. In dieser Vorschrift ist die Nachzahlung geregelt. Oder schreiben Sie Ihrem Amt.

Wenn das Amt weiterhin auf Nachweisen besteht: Verlangen Sie einen schriftlichen Bescheid. Das ist Ihr gutes Recht und gegen den Bescheid können Sie dann Widerspruch einlegen (siehe unten).

*** In diesen Briefen steht regelmäßig, dass Sie im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflichten verpflichtet sind, solche Belege vorzulegen. Und dass Ihre Leistungen eingestellt werden, wenn Sie diese Mitwirkungspflichten nicht erfüllen. Keine Bange: Dabei handelt es sich um einen üblichen Textbaustein. Sie brauchen keine Sorge haben, dass das Amt etwa die Zahlung des ALG II einstellt. Das wäre total rechtswidrig und damit sollten Sie auch nicht rechen. Maximal dürfte nur die Leistung versagt werden, bei deren Klärung Sie nicht mitgewirkt haben, also die Leistungen des Bildungspakets. Und das aber auch nur, wenn die Nachweise tatsächlich notwendig wären.

6. Was tun, wenn das Amt meinen Antrag ablehnt?

Dann sollten Sie gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch einlegen. Dazu Können Sie unseren Mustertext für einen Widerspruch verwenden.

Hintergrundinforamtionen:
8. Begründung, warum keine Nachweise erforderlich sind

Infos zu den Anspruchsvoraussetzungen [PDF]

Siehe such die Anlage zu unserem Brief an das Bundesarbeitsministerium.

Pressemitteilung der KOS zum Thema [PDF]
9. Unser Briefwechsel mit dem Arbeitsminiserium

Das Arbeitsministerium behauptet bisher, dass Nachweise erforderlich seien.

Brief der KOS an das Arbeitsministerium [PDF]

Anlage zum Brief: Begründung unserer Rechtsauffassung [PDF]

Pressemitteilung zum Thema [PDF]

Antwortschreiben des Arbeitsministeriums [PDF]

Der Caritatsverband hat eine umfassende und fundierte Orientierungshilfe für die Beraterinnen und Berater zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe herausgegeben: Diese ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/110323-CV-Orientierungshilfe.pdf

quelle http://www.erwerbslos.de/rechtshilfen/alg-2-regelleistungen-und-co/516-bildungspaket-streit-um-nachzahlung.html

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informationen zum thema

https://mantovan9.wordpress.com/2011/04/28/vorsicht-bildungspaket-jobcenter-droht-mit-leistungseinstellung/ 

Ein Kommentar

Eingeordnet unter AKTUELLES

Eine Antwort zu “Bildungspaket – Streit um Nachzahlung

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