Hartz IV hat nichts Positives gebracht

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Trotz Sanktionen und Schikanen blieb die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit unverändert

Die Hartz-IV-Reform verfehlt ihre selbst gesteckten Ziele. Eine aktuelle Untersuchung der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass sich die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit mit der Hartz-IV-Einführung keinesfalls verkürzt hat.

Arbeitslosen, die hohe Sozialtransfers erhalten, fehlt der Anreiz, sich einen neuen Job zu suchen. Die Betroffenen stecken in einer »Arbeitslosigkeitsfalle«. Obwohl diese These empirisch nicht unterlegt ist, wurde sie zur Rechtfertigung der Hartz-IV-Reformen immer wieder ins Feld geführt. Und so argumentierten die Befürworter, dass eine Kürzung der Sozialleistungen die Betroffenen motivieren würde, schneller eine neue Arbeit aufzunehmen. Wenn man dieser Argumentation folgt, müsste sich die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit nach der Hartz-IV-Einführung im Januar 2005 signifikant verringert haben.

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat nun die entsprechenden Zahlen verglichen. Untersucht wurde die Verweildauer vor und nach Hartz IV.

Die nun publizierten Ergebnisse der Untersuchung sprechen eine andere Sprache und sind Wasser auf die Mühlen aller Hartz-IV-Kritiker. Denn zumindest im Untersuchungszeitraum von 2005 bis 2007 habe die Reform »keine deutliche Verkürzung der Arbeitslosigkeitsepisoden gebracht«, so die WSI-Autoren Sonja Fehr und Georg Vobruba. Beide gelten als profunde Kenner der Materie. Sonja Fehr arbeitet als Forscherin beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. Während Professor Vobruba Sozialpolitik an der Universität Leipzig lehrt.

Die beiden Autoren hatten aber ein Problem zu lösen: Die Kreise der Arbeitslosen vor und nach Hartz IV sind »nicht deckungsgleich«. Allein schon, weil »rund 17 Prozent der Arbeitslosenhilfe-Haushalte« ab 2005 ihre Ansprüche auf Leistungen verloren. »Zumeist wegen anrechenbarer Einkünfte eines Partner«, heißt es im WSI-Bericht. Auch »der Anteil der arbeitslosen Frauen« sei signifikant höher als vor Hartz IV. Der Migrantenanteil sowie das Bildungsniveau seien aber etwa gleich geblieben, konstatieren Fehr und Vobruba. Insgesamt ergäben sich auch »keine gravierenden Unterschiede in den Arbeitsmarktchancen zwischen den Vergleichsgruppen«.

Und so ergibt sich folgendes Bild: Vor der Einführung von Hartz IV waren rund 50 Prozent aller arbeitslosen Sozial- und Arbeitslosenhilfebezieher nicht länger als ein Jahr auf Unterstützung angewiesen. Nach vier Jahren waren lediglich 13 Prozent der »Ausgangspopulation« noch arbeitslos. Die Zahlen zeigen, so die WSI-Forscher, dass arbeitslose Sozialleistungsbezieher schon vor 2005 keineswegs in einer »Arbeitslosigkeitsfalle« steckten.

So ist es nicht verwunderlich, dass die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit auch nach den Reformen nicht signifikant abgenommen hat. Im Untersuchungszeitraum fanden – ebenso wie vor der Reform – etwa 50 Prozent der Betroffen innerhalb von zwölf Monaten wieder einen Job. Rund 16 Prozent der Hilfebezieher waren auch nach vier Jahren noch arbeitslos. Somit hat sich das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit sogar leicht verschärft.

Für die WSI-Autoren ist deshalb klar, »dass das Problem, um das es der Hartz-Reform zentral ging, nicht existierte; oder, dass es nicht gelungen ist, die Arbeitslosigkeitsdauer weiter zu reduzieren«. Hartz IV hat den Betroffenen also nichts gebracht außer einer Menge Ärger und zahlreichen Schikanen.

Dafür sind die »Reformkosten« ganz erheblich. Dazu zählen die WSI-Forscher »eine Zunahme von sozialer Ungleichheit und Armut, höhere Beschäftigungsunsicherheit sowie Armut trotz Arbeit«. Und diesen sozialen Kosten, so Fehr und Vobruba, stehe »kein Nutzen gegenüber«. Die Frage nach dem Cui bono (Wem zum Vorteil?) können die Arbeitgeberverbände sicherlich besser beantworten.

quelle http://www.neues-deutschland.de/artikel/197222.hartz-iv-hat-nichts-positives-gebracht.html

informationen zum thema

Ergebnisse der Großen Agenda 2010-Koalition von SPD, Grünen, CDU/CSU & FDP

mehr http://de.wikipedia.org/wiki/Agenda_2010

mehr zum thema http://www.agenda-2010-hartz-iv.de/

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