Erwerbslose werden zu Psychotests gezwungen

Berlin — Die Ausgaben des Bundes für Lohnzuschüsse an Geringverdiener sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Der Bund zahlte 2010 rund 1,62 Milliarden Euro Zuschüsse an Arbeitgeber, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervoreht. Demnach hatten im Jahr 2005 die Ausgaben des Bundes dafür nur rund 400 Millionen Euro betragen.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann forderte auf „Bild.de„, der Staat müsse die „Subventionierung von Billigjobs“ beenden. „Der Gesetzgeber hat dafür zu sorgen, dass Unternehmen Lohnkostenzuschüsse nur dann erhalten, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflohn zahlen“, sagte sie.

Aus der Antwort auf eine weitere Anfrage der Linksfraktion ging zudem hervor, dass sich seit 2006 die Anzahl der psychologischen Gutachten zur Ermittlung der Erwerbsfähigkeit bei Hartz-IV-Empfängern verdoppelt hat. Bei Verweigerung der Zwangstests drohen Sanktionen bis zur Streichung des Geldes. Linken-Fraktionsvize Katja Kipping sagte zu „Bild.de„: „Es ist ein Unding, dass Erwerbslose zu Psychotests gezwungen werden. Dieser Zwang und die damit verbundenen Sanktionen müssen abgeschafft werden.“ Von 2006 bis 2010 stieg die Anzahl der zu den Tests verpflichteten Hartz-IV-Empfänger auf fast 64.000 an.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums wies einen Bericht zurück, wonach Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei Menschen mit Behinderungen sparen wolle. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte berichtet, dass die Rentenbeiträge der Behinderten in Werkstätten nicht mehr vom Bund, sondern von der Arbeitslosen- und Rentenversicherung übernommen werden sollten. Die Sozialkassen müssten dadurch jährliche Belastungen von über 150 Millionen Euro tragen, für die Bundesagentur für Arbeit (BA) kämen 120 Millionen und für die Rentenversicherung 35 Millionen Euro zusammen. Das Vorhaben der Ministerin solle am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Der Ministeriumssprecher betonte, es gehe nicht darum, „dass irgendjemandem etwas weggenommen wird“. Die betroffenen Menschen mit Behinderungen würden weiter wie bisher ihre Rentenversicherungsbeiträge erstattet bekommen. Es gehe lediglich um die Frage, wer die Kosten für die Beiträge erstatte.

quellehttp://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5jtMnMSnuW2162NefRPmkk81OzM1w?docId=CNG.4e3e1185a3c357aad09b9fd41f6b9637.3f1

informationen zum thema

VORSICHT VOR PSYCHOTESTS!

Ihr Name ist Doris Kruse, sie lebt in Magdeburg, ist arbeitslos und zweifache Mutter. Das ARD-Magazin Monitor hat am Donnerstag ihre Geschichte erzählt: Eines Tages bekam sie ein Schreiben der Arbeitsagentur, in dem sie für „geistig behindert“ erklärt wurde.

Das hatte der ärztliche Notdienst der Agentur festgestellt, per Aktenlage. Und auf dem Briefbogen prangte bei „[ ] voraussichtlich dauerhaft“ auch noch ein Kreuzchen.

Monitor hat den Fall nachrecherchiert. Der Entscheidung der Arbeitsagentur war ein kleiner psychologischer Test vorrausgegangen, den Frau Kruse bereitwillig mitmachte. Sie wollte ja Arbeit finden.Was das bedeutete, wusste sie nicht.

Der Pressesprecher der Agentur hatte zum dem Fall nicht viel zu sagen, außer dass es sich hier um ein bundesweit einheitliches Formular handele, die Arbeitsagentur Magdeburg also in ihrer Menschenverachtung an oberste Gesetze gebunden sei. Nehme Frau Kruse eine Stelle in einer Behindertenwerkstätte an, falle sie aus der Arbeitslosenstatistik. Doris Kruse hält sich nicht für geistig behindert.

Eine Sprecherin der Landschaftspflege Rheinland-Pfalz, die geistig Behinderte beschäftigen, bestätigte, die Zuweisung von Arbeitskräften durch die Arbeitsagenturen sei in den letzten Jahren spürbar gestiegen. Bei einem Besuch in einer Behindertenstätte versuchte die Leiterin Frau Kruse, die Angst vor der Stigmatisierung zu nehmen.

Leider hat Monitor weder SPD-Arbeitsminister Scholz noch den Chef der Arbeitsagentur Weise oder irgendeinen sozialpolitischen Sprecher zu der Sache vor die Kamera gezehrt, die offenbar kein Einzelfall ist.

quelle http://www.freitag.de/community/blogs/jkabisch/geistig-behindert-nach-aktenlage

3 Kommentare

Eingeordnet unter AKTUELLES

3 Antworten zu “Erwerbslose werden zu Psychotests gezwungen

  1. Pingback: Plant BA Psychotests für Jobsuchende? | mein name ist mensch

  2. mantovan9

    dein vorschlag ist bestens formuliert und zusammengefasst. vielen dank! genauso sollten wir es machen! 🙂

  3. horst

    ich habe einen vorschlag zu machen: alle regierungsmitglieder muessen sich ZWANGSWEISE einem psychotest unterziehen. bestehen sie ihn nicht, so mussen sie aus dem amt entfernt und einem neu zu gruendenden spezialheim fuer notorisch hirnkranke und deshalb schwerumerziehbare unter zahlung einer mindestrente zwangseingewiesen werden. die aufsicht ist bisherigen opfern dieser unmenschen zu uebertragen. das bisherige gehalt wird fuer soziale einrichtungen wie fuer renten wahrhaft behinderter erstatzlos eingezogen.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s