Monatsarchiv: Juni 2011

Zwangsarbeit in Ungarn

6 Monate ohne Job? Ab auf den Bau

Die Fidesz-Regierung unter Premier Viktor Orbań will Sozialhilfeempfänger zu Arbeitseinsätzen verpflichten. Wer zu weit weg wohnt, dem droht die Unterbringung im Lager. VON RALF LEONHARD

 Stellt sich einen „Leistungsstaat“ anstelle eines „Wohlfahrtsstaates“ vor: Ungarns Premier Viktor Orbán. Foto: reuters

WIEN taz | Arbeitslager mit zwangsverpflichteten Arbeitslosen könnten schon bald Wirklichkeit in Ungarn sein. Ein bereits im Ministerrat präsentierter Plan sieht vor, die Arbeitslosenunterstützung von derzeit neun Monaten auf 180 Tage zu begrenzen. Ein erster Entwurf zog sogar drei Monate in Betracht. Wer dann keinen Job hat, soll im Rahmen eines „Ungarischen Arbeitsplans“ zwangsverpflichtet werden können – unabhängig von der Qualifikation.

Die Rede ist von großen Bauvorhaben, wie der Errichtung des neuen Stadions von Debrecen, der größten Stadt Ostungarns. Eine zweistündige Anreise zur Baustelle wird als zumutbar erachtet. Wer mehr als zwei Stunden entfernt wohnt, würde dann für die Dauer des Einsatzes in einer Containerstadt, also einem Lager, untergebracht werden.

mehr http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/sechs-monate-ohne-job-ab-auf-den-bau/

mehr zum thema http://pusztaranger.wordpress.com/2011/06/23/sie-kommt-zwangsarbeit-fur-roma-sozialhilfeempfanger/

http://blog.atari-frosch.de/2011/06/30/zwangsarbeit-in-ungarn-geplant/

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Hartz IV: Es gibt kein Bildungspaket!

Am 28. Juni 2011 beschäftigte sich das ZDF Morgenmagazin damit, warum das „Hartz IV Bildungspaket“ nur so schleppend anläuft und angeblich 19 Prozent der vermeintlich grundsätzlich Anspruchsberechtigten keinen Antrag stellen wollen. Dazu hatte das ZDF Herrn Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, eingeladen. Sofort am Beginn der Sendung wurde von der Moderatorin einleitend und pauschal unterstellt, dass Hartz IV-Eltern, die keinen Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe stellen, sich auch nicht um die Bildung ihrer Kinder kümmern.

Anschließend danach befragt, lehnte Herr Oppermann die Information der Eltern über ihre möglichen Ansprüche auf Leistungen für Bildung und Teilhabe als „nur zweitbeste Lösung“ ab. Stattdessen forderte er einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von „Hartz IV-Kindern“ in KiTa und Schule, der aber eher nach Zwangsunterbringung klang, denn für „normale“ Kinder forderte Herr Oppermann nur „die Möglichkeit“ dazu. Dies begründete er damit, dass „Hartz IV-Kinder“ generell Bildungsschwach, also ungebildet seien, wogegen deren Eltern nichts unternehmen würden und diese Kinder deshalb vielfach zu Schulabbrechern würden. Er vertrat ebenfalls die Meinung, dass „Hartz IV-Eltern“ diese Leistungen, würden sie in Bargeld gewährt, versaufen und verprassen würden.

Liebes ZDF, eine kritische und objektive, sprich vorurteilsfreie Auseinandersetzung mit diesem Thema sieht anders aus. Nicht nur, dass sie sofort in die Hetze gegen ALG II-Empfänger eingestiegen sind, auch die Recherche war absolut mangelhaft. Alles basiert auf einer nicht aussagekräftigen Statistik des IfD Allensbach, welche den Grund für den Nichtantrag nicht berücksichtigt. Die 19% der vermeintlichen Antragsverweigerer können also durchaus in die Gruppe derer fallen, die gar keinen Anspruch auf diese Leistungen haben, weil sie die individuellen Anspruchsvoraussetzungen (wie z.B. eine schulische Mittagsessenversorgung, Teilnahme an kostenpflichtigen Freizeitaktivitäten) nicht erfüllen und deshalb keinen Antrag stellen. Hier wurde und wird also viel Wind um eine Zahl gemacht, die gar nicht aussagekräftig ist. Im Verlauf der Sendung hört man immer wieder „Bildungspaket“ und „Eltern, die sich nicht um die Bildung ihrer Kinder kümmern“ – haben wir da irgendwas übersehen? Nämlich das „Bildungspaket“? Und begibt sich das ZDF jetzt auf das Niveau der Boulevardpresse?

Fakt ist: es gibt gar kein Bildungspaket
Dieser Begriff ist eine Lüge. Genau so wie die volksverhetzende Aussage, Hartz IV-Eltern würden sich nicht um ihre Kinder und deren Bildung kümmern. Tatsächlich sieht § 28 SGB II, in welchem die Leistungen für Bildung und Teilhabe gesetzlich geregelt wurden, nur in Abs. 5 eine Bildungshilfe (Nachhilfe) vor und auch diese ist auf Ausnahmefälle beschränkt, wo vorrangige schon lange bestehende Nachhilfeangebote von Schule und Jugendamt nicht greifen. Ansonsten geht es in § 28 SGB II ausschließlich um sog. Teilhabeleistungen, zu denen auch die Mitgliedsbeiträge für Sportvereine und Musikschulen, die Mehraufwandserstattung des Essengelds und die Kostenübernahme für Schulausflüge, Klassenfahrten und materiellen Schulbedarf gehören – dies alles hat nichts mit Bildung zu tun, dabei handelt es sich vielmehr um Leistungen, die als Teilhabeleistungen dem Regelbedarf der Kinder zuzuordnen sind, auf die aber – wie bei der Nachhilfe auch – nur Anspruch besteht, wenn man die im Gesetz genannten und von den Kommunen vorgegebenen Voraussetzungen erfüllt. Zudem gab es ca. die Hälfte dieser Leistungen auch schon vorher, allerdings mehr oder weniger automatisch ohne gesonderten Antrag. Das hierfür nun ein solcher erforderlich ist, darüber will man aber nicht informieren. Da muss man sich dann auch nicht wundern, wenn keiner gestellt wird.

Statt Hartz IV-Eltern bei ihren erzieherischen Aufgaben finanziell zu unterstützen, indem bedarfsgerechte Kinderregelleistungen gezahlt werden, suchen CDU, FDP und SPD nun ihr Heil darin, Hartz IV-Kinder zur Mitgliedschaft im Sportverein oder Teilnahme am Musikunterricht zwangszuverpflichten. Wohl wissend, dass die Kosten dafür nicht mal ansatzweise durch die im Gesetz dafür vorgesehenen lächerlichen 10 Euro pro Monat gedeckt würden und eine Beitragsbefreiung oder -reduzierung für Finanzschwache hier eher die Ausnahme ist. Erhebliche Zusatzkosten wie Fahrkosten zum Training, Wettkampf oder zur Musikschule, für das Instrument oder erforderliche Sport- und Wettkampfbekleidung müssen die Eltern zudem weiterhin aus ihrer Regelleistung zweckentfremdet abknappsen, denn das wird nicht zusätzlich bezahlt. Fakt ist auch, dass Hartz IV-Kindern von FDP und CDU weiterhin u.a. der Kino- und Schwimmbadbesuch mit Freunden verweigert wird, denn auch dafür gibt es weiterhin kein Geld – weder in der Regelleistung, noch als Teilhabe nach § 28 SGB II. (fm)

quelle http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-es-gibt-kein-bildungspaket-95012.php

sendung http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/1371026/Bildungspaket-ist-zweitbeste-L%C3%B6sung%22

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Der Regelhungersatz!

Fast jeden Monat, stets zum Ersten

strebt Hartz IV-Empfänger schnell zur Bank.

Um zu holen, seinen Schatz

seinen Regelhungersatz.

Viel davon wird gar nicht bleiben,
denn die Kosten sind`s die treiben.
Seine Bank, die will Gebühren,
jeden Monat, man soll`s spüren.

Jetzt kommt noch die Energie,
verzichten wollen auch diese nie.
Zahlt man diese Summe gleich
schon wird’s einem in den Knien
weich.

Nicht das Telefon vergessen,
dies wär` zwar noch nicht verboten,
doch wer nicht zahlt,
der fängt sich einen Knoten.

Für die Haftpflicht und den Hausrat
zahlt man noch Versicherung,
man kennt ja seine Bürgerpflichten
will nichts zu tun haben mit Gerichten.

Zuletzt kommt noch das Geniale
auf`s Sparkonto sogleich, die Hartz
IV-Ansparpauschale.

Schließlich sollen doch die Erben,
nicht noch zahlen für mein Sterben.
Viel bleibt nicht von meinem Schatz,
meinem Hungerregelsatz.

So lebt man in spätrömischer
Dekadenz, mit Politiker Geschwafel
wenn`s nicht reicht, geht doch zur
Tafel.

Denk` ich daran, würd` ich sofort
motzen
und müßt am End` sogar noch kotzen.

Schwarz, rot rot grün sitzen in den
gleichen Booten,
würden Wahlen was verändern wären
sie wohl längst verboten!

Wo nur  Profit und Rendite noch
regieren
darf wer Mensch ist nicht mehr
applaudieren.

Durch Leipzig wurde was verwandelt,
zum Teil hat Mensch wohl falsch
gehandelt

Freiheitlich, demokratisch, darauf
stehe ich
und natürlich auf Grundordnung.
Denn dieses ist mein größter Schatz,
gleich nach meinem Hungerregelsatz.

Dieses gilt  jedoch nicht für die
Wirtschaftsspezialisten,
die oft genug den Menschen schon an`s
Bein wohl pissten.
Der Kapitalismus, ich sag`s in einem
Satz,
dieser gehört abgeschafft!

Leipzig war doch auch real
und dazu fast genial.
Nur an das Ausbeuter-Kapital hat
niemand wohl gedacht,
sonst hätte man es ganz bestimmt
gleich mit zu Fall gebracht

von Hans Dieter Wege

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Volker Pispers – Sommerloch

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Hartz IV-Skandal: BA gibt Sozialdaten weiter

Hartz IV-Skandal: massenhaft rechtswidrige Weitergabe von Sozialdaten durch die Bundesagentur für Arbeit?

27.06.2011

Nach uns vorliegenden Informationen erhalten seit einigen Wochen viele Hartz IV-Betroffene Telefonanrufe vom SOKO-Institut Bielefeld. Die dabei übermittelte Rufnummer des Anrufers konnte dem SOKO-Institut Bielefeld eindeutig zugeordnet werden.

Dieses führt laut Aussage der anrufenden Mitarbeiter eine Umfrage im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit durch, worüber die Angerufenen im Vorfeld mit einem Anschreiben informiert worden wären. Viele haben aber nie ein solches Anschreiben erhalten. Die Angerufenen haben zudem zu keinem Zeitpunkt gegenüber der Bundesagentur für Arbeit (BA) oder ihrem Jobcenter ein Einverständnis der Weitergabe ihrer Daten an das SOKO-Institut erklärt. Es fehlt im SGB II auch an einer rechtlichen Grundlage zu einer solchen Datenweitergabe ohne ein derartiges Einverständnis.

Welchen Umfang diese, offenbar unzulässige, Datenweitergabe hat und welche Daten im einzelnen weitergegeben wurden, ist unklar. Nach unseren Erkenntnissen handelt es sich zumindest um den vollständigen Namen, Adresse und alle der BA bzw. dem Jobcenter bekannten Telefonnummern des Angerufenen. Anhand der Fragen der Mitarbeiter des SOKO-Instituts lässt sich zudem vermuten, dass die gleichen Sozialdaten auch über die zur Bedarfsgemeinschaft des Angerufenen gehörenden Personen, sowie Angaben zu den vom Angerufenen und diesen Personen beantragten bzw. bezogenen Sozialleistungen übermittelt wurden.

Da es keinerlei Rechtsgrundlage gibt, welche die Jobcenter bzw. die Bundesagentur für Arbeit zur Weitergabe dieser Daten berechtigt oder ermächtigt und die Betroffenen auch kein Einverständnis der Weitergabe ihrer Daten an das SOKO-Institut erklärt haben, dürfte es sich dabei um einen Datenschutzskandal erheblichen Ausmaßes handeln. Zudem ist unklar, was BA bzw. Jobcenter mit dieser Umfrage, deren Ergebnisse sich eindeutig den befragten Personen zuordnen lassen, bezwecken. Ist dies eine neue Form der Bespitzelung von ALG II-Empfängern durch, als Umfrage getarnte, telefonische Datenerhebungen? Erhofft man sich, durch Auswertung der so gewonnenen Daten „schwarze Schafe“ ermittelt und Sanktionen gegen die Angerufenen und deren Angehörige verhängen zu können?

Wir fordern Betroffene auf, gegenüber dem SOKO-Institut keinerlei Angaben zu machen und sich stattdessen umgehend beim Datenschutzbeauftragten des Bundes über die unberechtigte Weitergabe ihrer Daten an das SOKO-Institut zu beschweren und Aufklärung zu fordern. (fm)

So erreichen Sie den Datenschutzbeauftragten des Bundes:
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn

Telefon: +49 (0)22899-7799-0
Telefax: +49 (0)22899-7799-550
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
http://www.bfdi.bund.de/cln_136/DE/Dienststelle/dienststelle_node.html

quelle http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ba-gibt-massenhaft-sozialdaten-weiter-90921.php

informationen zum thema

von

Radio Corax Interview vom 06. Juli 2010 mit Brigitte Vallenthin von Hartz4-Plattform.de zum Datenschutz Skandal bei Erwerbslosen –

„Boykott ist die einzige Antwort auf den jüngsten Daten – Schnüffel – Plan der Bundesagentur für Arbeit (BA),“ erklärte Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Hartz4-Plattform, heute im Mittagsmagazin von Radio Corax, Freies Radio im Raum Halle. „Die verstößt damit nämlich nicht nur gegen den Datenschutz sondern auch gleich zweifach gegen das Grundgesetz ­ einmal gegen das Grundrecht des „Briefgeheimnisses“ und obendrein gegen das Recht auf „Informationelle Selbstbestimmung“. Die Idee, wie diesem neuerlichen Angriff auf geschützte Personendaten zu begegnen ist, hat uns der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, selber geliefert. In einer Presseerklärung eröffnet er ausdrücklich die Wahlfreiheit: entweder die neue Postleitzahl für so genannte „eAkten“ oder weiterhin die bisherige Postleitzahl für die Hausanschrift zum Amt „frei“ zu wählen.“

Und die Sprecherin der Bürgerinitiative fährt fort:
„Nutzen wir diese Möglichkeit! Und boykottieren wir diese „fünf Richtigen“, die für uns mit Sicherheit die fünf Falschen sind. Wir haben es selber in der Hand, die neuerliche Schnüffel-Lust der Bundesregierung bereits in ihrer Startphase im Keime zu ersticken.“

Anlässlich der Ankündigung einer Erprobungsphase zur Digitalisierung von BA – Verwaltungsakten unmittelbar bei Posteingang und direkt in den Räumen der Post hatte die Hartz4-Plattform den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, in einem Offenen Brief vom 25. Juni um Sachaufklärung gebeten. Es ging unter anderem um die Art der Kontrolle, um die Qualifikation des Personals und um den Schutz vor Datenweitergabe an Dritte. Im Mittelpunkt stand die Frage der Verfassungsmäßigkeit des BA-Vorhabens. Der Datenschutzbeauftragte selber hat nicht geantwortet. Mit Ausnahme weniger allgemeiner Floskeln aus seiner Pressestelle war bislang aus seinem Hause nichts zu hören. Auch ein selbst vorgeschlagenes Gesprächsangebot seiner Pressesprecherin an die Hartz4-Plattform für den heutigen Nachmittag hat die Datenschutz – Behörde
ungenutzt verstreichen lassen.

„Angesicht einer galoppierenden Daten – Sammel – Wut und zugleich vorsichtig ausgedrückt ­ bescheidener rechtlicher Möglichkeiten des Datenschutzbeauftragten sehen wir für ihn eine überfällige Aufgabe darin, endlich ein eindeutiges Grundrecht auf Datenschutz im Grundgesetz und die notwendige Mehrheit dafür im Bundestag voranzutreiben,“ stellt Brigitte Vallenthin im Radio – Corax – Interview fest.

Interview von Radio Corax http://www.radiocorax.de
Quelle http://freie-radios.net Licensed under Creative Commons 2.0DE BY-NC-SA

Weitere Informationen zum Thema auf http://hartz4-plattform.de

 mehr http://www.elo-forum.net/topstory/2011060828094.html

https://mantovan9.wordpress.com/2011/06/10/ba-schafft-in-sachsen-anhalt-und-thuringen-glaserene-erwerbslose/#wpl-likebox

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Boris Palmer macht den grünen Sarrazin

NEWS VON DER „VOLLKORN“ FRONT!

18.06.2011 – Jede Volkspartei braucht von Zeit zu Zeit einen populistischen Hetzer, um die Randbereiche politischer Spektren für künftige Wahlen abzufischen. Ob Oettinger, Möllemann oder Sarrazin: Das Prinzip hat sich bestens bewährt und gilt durch fast alle politischen Lager als unverzichtbares Instrument zum Stimmenfang an Deutschlands Stammtischen.

Die Grünen haben erst seit diesem Jahr das Zeug zur Volkspartei. Von daher sind ihnen populistische Werkzeuge noch neu. Gut, dass Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen und grüner Spitzenpolitiker, sein Handwerk so blendend beherrscht und damit den Boden für künftige Wahlergebnisse jenseits der 25 Prozent bereitet.

Ganz nebenbei dürften die Äußerungen des grünen Sarrazin auch etlichen Anhängern der Union recht gut gefallen.  Wächst so zusammen, was zusammen gehört?

Boris Palmer: Ein Berufspolitiker mit Leib und Seele

Die Biografie von Boris Palmer liest sich wie die Inszenierung einer idealtypischen Politikerkarriere. Schon als kleiner Junge mit Vater (parteilos) und Onkel (CDU) auf Wahlkampfveranstaltungen unterwegs, danach das 1,0 Abitur an der Waldorfschule und schließlich das Studium der Geschichte und Mathematik an der Uni Tübingen von 1993 bis 1999.

Passend zum Karriereplan die Mitgliedschaft bei den Grünen ab 1996 und nach Beendigung des Studiums der sofortige Aufstieg zum wissenschaftlichen Mitarbeiter der Grünenfraktion im Bundestag.

Es folgten einige Jahre als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg und im Oktober 2006, nach einem erfolglosen Versuch 2004, schließlich die Wahl zum Oberbürgermeister von Tübingen.

Seitdem agiert der Realo eher unauffällig, setzt sich für das ein oder andere Projekt in Tübingen ein und meldet sich ab und zu bei Bundesparteitagen der Grünen zu Wort.

Seit diesem Jahr, spätestens seit Mai 2011, drängt es den ansonsten eher stillen Politiker allerdings mit Vehemenz in die Öffentlichkeit. Im Moment vergeht kaum eine Woche, ohne dass aus Tübingen Forderungen laut werden, die jedem Rechtspopulisten á la Schill, Beisicht oder Wiener zur Ehre gereichen würden.

Keine Homorechte, dafür Polizeipräsenz und Alkoholverbot in den deutschen Innenstädten

Begonnen hat der publikumswirksame Run auf Deutschlands Hinterbänke, Kleingartenvereine und Stammtische mit einem Thesenpapier aus der Feder von Boris Palmer Ende Mai 2011. Insgesamt fünf Thesen, die eigentlich ausschließlich zum internen Gebrauch der Grünen gedacht waren, gibt er hier unter dem Titel „Grünes Wachstum – um welchen Preis“ zum Besten.

Angetrieben von der Vorstellung, die Grünen könnten künftig in traditionelle Unions- und FDP-Wählerschichten vordringen, stellt er hier die Voraussetzungen für einen fortgesetzten grünen Erfolgskurs vor.

„Das uneingeschränkte Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ist vorerst keine Forderung, mit der sich 25 Prozent der Deutschen gewinnen lassen.“

Weitere Punkte des Thesenpapiers beschäftigen sich mit mehr Präsenz der Ordnungskräfte in deutschen Innenstädten und mit partiellen Alkoholverboten. Schließlich haben die Bürger ein Recht darauf, auch in urbanen Wohnlagen einen ungestörten Nachtschlaf zu genießen.

Die erleuchtende Kraft des evangelischen Kirchentags

Anfang Juni reist Palmer zum evangelischen Kirchentag nach Dresden, wo er am Elbeufer ein unangenehmes Erlebnis hat: Hier saßen „Glatzköpfe“ mit „ihren Bierkästen“ und verspotteten Jesus in Anwesenheit des Oberbürgermeisters.

Jesus, du schwule Sau“ tönte es und Palmer war zutiefst betroffen davon, dass die herbeigerufenen Ordnungshüter erst eingreifen konnten, als „die Fäuste flogen“.

Kaum zurück, schon nutzte Palmer eine Pressemeldung, um das Erlebnis zu verbreiten. Auch eine Lösung der Misere hat er im Gepäck: Ich will mir „die aggressiven Pöbeleien von alkoholisierten Gruppen in der Öffentlichkeit nicht mehr gefallen lassen“.

Seine Partei fordert er dementsprechend auf zur Kenntnis zu nehmen, dass der öffentliche Raum von Verwahrlosung bedroht ist und dass brave Bürger Angst davor haben, sich auf Straßen oder Plätze zu begeben. Auch hier hat Palmer eine Lösung zur Hand: Alkoholverbot im öffentlichen Raum, mehr polizeiliche Präsenz und präventives Eingreifen der Ordnungshüter.

Die Medien haben den grünen Köder schon halb geschluckt 

Populistische Thesen lassen sich gut verkaufen. Das haben die Medien nicht erst seit Sarrazin entdeckt, der seine hohen Verkaufszahlen und seine überdimensionierte Popularität nicht zuletzt der Bereitwilligkeit von Printmedien und TV zu verdanken hatte, ihn zu bringen. Aktuell steht jetzt Palmer bei der schreibenden Zunft hoch im Kurs.

Während die BILD sich bislang noch darauf beschränkt, ihre Leser fast täglich mit kurzen Zusammenfassungen der neuesten Palmer-Erkenntnisse zu versorgen, fährt die ZEIT bei einem Interview vom 17.06.2011 schon größere Geschütze auf.

Sie bietet Palmer unter dem Titel „Manchmal ist Repression angesagt“ eine breite Plattform.

Die wörtliche Übernahme ganzer Passagen aus vorherigen Presseerklärungen und Äußerungen des Oberbürgermeisters lässt darauf schließen, dass dieses Interview schriftlich geführt wurde. So blieb ihm ausreichend Zeit, seine Antworten sorgfältig zu formulieren, mit anderen abzustimmen und als kostenlose PR für seinen Kreuzzug zu nutzen.

So wiederholt Palmer im „Gespräch“ zunächst seine Thesen über die Verpflichtungen, die den Grünen durch ihre neuen, bürgerlichen Wähler erwachsen, erneuert das Bild von unsicheren Innenstädten mit gefährlichen Trunkenbolden und holt auch den „schwulen Jesus“ aus der Kiste.

Doch dann geht er einen Schritt weiter als bisher und schüttet damit endgültig den Graben zwischen sich und Sarrazin zu: „Wenn mir jemand sagt, ich kann nachts nicht schlafen wegen dieser Grölerei, dann kann ich ihn nicht auf die Unzulänglichkeiten von Hartz IV verweisen.“

Mit anderen Worten: Bei den Schreihälsen, Unruhestiftern und betrunkenen Pöblern, die unsere Städte unsicher machen und die „Scherben und Erbrochenes“ hinterlassen handelt es sich um Hartz IV Empfänger.

Boris Palmer: Individualausfall oder politisches Kalkül?

Die Frage nach der politischen Zielrichtung von Palmers Angriffen gegen Homosexuelle, Ruhestörer und Hartz IV Empfänger und seiner Forderung nach mehr Polizeibefugnissen und Repressionen für Störenfriede ist leicht zu beantworten: Der Oberbürgermeister gilt seit jeher als Anhänger schwarz-grüner Koalitionen und hat bereits im Jahr 2006 ein Papier vorgelegt, in dem er zehn Punkte formuliert, die er als Voraussetzung für Bündnisse zwischen der Union und den Grünen postuliert.

Hier geht es um einen zeitnahen Atomausstieg und die Förderung neuer Energien, um das Bildungssystem und die Kinderbetreuung, um gesunde Nahrungsmittel und den Klimaschutz im Straßenverkehr und um Haushaltsanierung und eine vernünftige Integrationspolitik. Spätestens seit dem Atomschwenk der Bundesregierung steht also eigentlich nichts mehr zwischen dem grünen Tübinger und der Union.

Von Mindestlöhnen, einer erschwinglichen medizinischen Versorgung und von sozialer Gerechtigkeit ist in seinem Papier ebenso wenig etwas zu lesen wie von Abrüstung, Entspannungspolitik, einem gemeinsamen Nahost-Kurs oder der Zurückhaltung der Bundeswehr in Bezug auf internationale Kriegseinsätze.

Man würde Boris Palmer bei Weitem zu viel Bedeutung beimessen, wenn man seine Äußerungen und Thesen als maßgeblich für den künftigen Kurs der Bundesgrünen einschätzte. Und doch: Er nimmt die Tanzeinladung der Kanzlerin an, testet neue Positionen aus und fischt am rechten Rand nach potentiellen Wählern.

Im Moment ist das wohl nicht mehr, als ein erster demoskopischer Feldversuch in Sachen schwarz-grün. Hierzu zählen ebenso die lobenden Worte, die Winfried Kretschmann für Angela Merkel findet oder die Zustimmung zum Umbau der Bundeswehr durch Cem Özdemir.

Ohne etwas über die Wahrscheinlichkeit künftiger Bündnisse zu sagen, zeigen die Grünen hiermit zumindest eine Möglichkeit auf. Dabei werfen sie ihre politische Beliebigkeit ebenso in die Waagschalen der Wähler wie die modische Bedeutung der Farbe grün: Grüne Energie für Besserverdiener, grün angepinselter Kapitalismus, grüne Lebensmittel für gesunde Eliten und grün geordnete Pluralität sind die neuen Accessoires der Spießer und die dezente Anti-AKW Brosche passt mittlerweile so gut zum kleinen Schwarzen wie der Turnschuh zum Smoking.

quelle http://jacobjung.wordpress.com/2011/06/18/boris-palmer-macht-den-grunen-sarrazin/

informationen zum thema

bild link http://de.wikipedia.org/wiki/Boris_Palmer

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Erben haften für zu hohe Hartz-IV-Leistungen

Erben müssen für zu Unrecht bezogene Hartz IV Leistungen haften, wenn die Erbschaft ein Vermögen hinterlässt

25.06.2011

Wurden Hartz IV Leistungen zu Unrecht bezogen, so müssen Erben nach dem Tod des Beklagten für den entstandenen Schaden aufkommen. Das entschied das Sozialgericht Berlin mit dem Aktenzeichen S 149 AS 21300/08.

Jobcenter dürfen Hinterbliebene zur Kasse bitten, wenn der Verstorbene zu Unrecht Sozialleistungen bezog. Das entschieden Berliner Sozialrichter in einem neuerlichen Urteil. Im konkreten Fall hat ein bereits verstorbener Mann vor gut zehn Jahren zu Unrecht Sozialleistungen nach dem SGB II bezogen. Der Mann hatte zwischen Januar 2005 und Oktober 2006 vom Jobcenter Berlin Marzahn-Hellersdorf insgesamt 11.918 Euro bezogen. Dabei verschwieg der Verstorbene allerdings sein verwertbares Vermögen, so dass der Arbeitslosengeld II-Bezug damals zu Unrecht angetreten wurde.

Das Jobcenter verlangte nun von den Erben des Verstorbenen die Leistungen zurück, die sich jedoch weigerten und klagten. Die Sozialrichter sehen die Aufforderung als gerechtfertigt an, da der Verstorbene ein Vermögen von rund 22.000 Euro hinterließ. Demnach müssen die Erben die zu viel erhalten Leistungen zurückzahlen. Das Sozialgericht betonte allerdings in seiner Entscheidung, dass die Zurückzahlung nur bis zur Höhe der Hinterlassenschaft stattfinden kann. Das bedeutet, die Erben müssen nur maximal die Höhe der Erbschaft zurückerstatten. (sb)

quelle http://www.gegen-hartz.de/urteile/erben-haften-fuer-zu-hohe-hartz-iv-leistungen-09092.html

update http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/s_149_as_21300.08.html

newshttp://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article13449098/Erben-haften-fuer-Hartz-IV-Bezug.html

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