Ausschuss für Arbeit und Soziales – Sanktionen abschaffen

Die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Rechte der Arbeitssuchenden stärken – Sanktionen aussetzen“ (17/3207) sowie der Linksfraktion mit dem Titel „Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen“ (17/5174) waren Gegenstand der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 6. Juni 2011, unter Vorsitz von Katja Kipping (Die Linke).

Ingo Kolf vom Deutschen Gewerkschaftsbund äußerte „allergrößte Bedenken“, ob die bestehenden Regeln mit einem menschenwürdigen Existenzminimum vereinbar und damit verfassungskonform sind. Mit Sanktionen werde das Pferd von hinten aufgezäumt, sagte er und kritisierte: „Die Jobcenter sind nicht in der Lage, vernünftige Angebote zu machen und greifen stattdessen auf diese Mittel zur Abschreckung zurück.“

„Solidarität darf keine Einbahnstraße sein“

Christian Dorenkamp von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände betonte hingegen, die Solidarität mit Hilfebedürftigen dürfe keine „Einbahnstraße“ sein. „Denn auch Menschen mit geringem Einkommen finanzieren die soziale Grundsicherung mit und können daher eine Gegenleistung erwarten.“

Reiner Höft-Dzemski vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge sagte, in einem fürsorglich organisierten Sicherungssystem wie dem SGB II „muss es Sanktionen geben, damit das System funktionieren kann“. Gleichzeitig wünscht er sich mehr Flexibilität, um verhängte Sanktionen auch wieder beenden zu können.

In seiner Stellungnahme fordert der Verein zudem, Sanktionsentscheidungen „vorher grundsätzlich im Rahmen einer Hilfeplankonferenz zu beraten“. Hieran sollen die leistungsberechtigte Person und „weitere Fachleute“ teilnehmen, heißt es weiter.

Rechtsanspruch auf Fördermaßnahmen

Der Einzelsachverständige Dr. Markus Schmitz gab zu bedenken, dass es wichtig sei, im Hilfeprozess des SGB II „Möglichkeiten zu haben, beide Seiten an einen Tisch zu bekommen“. Hierfür seien Sanktionen hilfreich. Gleichzeitig räumte er ein, dass er es nicht für erforderlich hält, bei den Sanktionsregelungen zwischen Jugendlichen unter 25 Jahren und Erwachsenen zu unterscheiden.

Norbert Maul regte als Einzelsachverständiger an, anstatt mit Sanktionen zu arbeiten, sollte für die Leistungsberechtigten ein Rechtsanspruch auf Fördermaßnahmen geschaffen werden.

„Dieser Perspektivwechsel würde ein ganz anderes Klima schaffen“, sagte er und wies darauf hin, dass sich immer mehr Leistungsempfänger durch Sanktionen „in ihrer Existenz bedroht“ fühlten und dies vermehrt zu Überreaktionen führe. „Die meisten Jobcenter kommen nicht mehr ohne einen Sicherheitsdienst aus“, sagte er. (jmb)

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Ingo Kolf, Deutscher Gewerkschaftsbund
  • Christian Dorenkamp, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
  • Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
  • Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
  • Reiner Höft-Dzemski, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V.
  • Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e. V.
  • Deutscher Richterbund
  • Klaus Lauterbach, Halle
  • Dr. Markus Schmitz, Nürnberg
  • Norbert Maul, Duisburg
  • Lara Schwarzlos, Schleswig
  • Prof. Dr. Stephan Lessenich, Jena

quelle http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/34441846_kw23_pa_arbeit_soziales/index.html

informationen zum thema

http://www.katja-kipping.de/article/459.weniger-erwerbslose-mehr-sperrzeiten-und-sanktionen.html

4 Kommentare

Eingeordnet unter AKTUELLES

4 Antworten zu “Ausschuss für Arbeit und Soziales – Sanktionen abschaffen

  1. mantovan9

    hier der folgeartikel
    https://mantovan9.wordpress.com/2011/06/08/breite-kritik-an-hartz-iv-sanktionen/
    ich kenne die sicht beider seiten. 😦

  2. Der obige Artikel enthält eher die Sicht der Hartz IV-Parteien.

    Die Sicht der Gegner, die in der Anhörung sprechen durften, findet sich mit allen wichtigen Details auf der Seite von Andreas Stollberg unter folgendem Link :
    http://www.andreasstollberg.de/Initiativen_pers/Hartz_IV_Hartz_V.htm#Bundestagsdiskussion_2011

  3. Pingback: Breite Kritik an Hartz IV Sanktionen | mein name ist mensch

  4. Reiner Höft-Dzemski vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge sagte, in einem fürsorglich organisierten Sicherungssystem wie dem SGB II „muss es Sanktionen geben, damit das System funktionieren kann“. Gleichzeitig wünscht er sich mehr Flexibilität, um verhängte Sanktionen auch wieder beenden zu können.
    wie bitte?! dieser scheinheilige Vereinmischt doch dicke bei diesem Hartz IVerbrechen mit. Einfach mal die Mitgliederliste ansehen und die Scheinheiligkeit zeigt sich sofort.
    http://www.deutscher-verein.de/01-verein/ueberuns/mitglieder/
    Von der Perversität ganz abgesehen überhaupt einem Menschen dieses Existenzminimum zu streichen – bereits der Wunsch ist ein Verbrechen und verstößt gegen Grundgeetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention. Doch diese Typen sind ja alle mit Steuergeldern bestens gepudert.

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