Griechenland revoltiert!

Massenhafter Widerstand auf dem Syntagma-Platz –

Der soziale Widerstand gegen die Politik des „Memorandums“ in Griechenland, das dem Land seit Beginn des letzten Jahres von der „Troika“, einer Art Komitee der herrschenden Klassen der wichtigsten Staaten der EU und der USA, vertreten durch die Brüsseler Kommission, die EZB und den IWF, im Zusammenwirken mit der „sozialistischen“ PASOK-Regierung aufgezwungen wurde, ist in eine neue, möglicherweise entscheidende Phase getreten. Das Memorandum bedeutet nichts anderes als die rücksichtslose Ausplünderung der arbeitenden Bevölkerung und ihre beispiellose Degradierung, vor allem der jungen Menschen, der berufstätigen Frauen und aller anderen sozial benachteiligten Schichten, zugunsten der Rettung der horrenden Profite griechischer, deutscher, französischer etc. Banken. Es wird aber von den Regierungen und den einschlägigen Massenmedien propagandistisch als „Rettung Griechenlands“ durch die „Gewährung großzügiger Kredite“ verkauft. Gleichzeitig ist allerdings klar geworden, dass als Folgeerscheinung des verheerenden Bankrotts des weltweiten Banken- und Kreditsystems 2008, das von den Regierungen Nordamerikas und Westeuropas mit 15 Billionen Dollar „gestützt“ werden musste (was einer weltweiten und historisch einmaligen Umverteilung von unten nach oben gleichkommt), bei der Staatsschuldenkrise von Ländern der europäischen Peripherie, in Island, Irland, Portugal, Spanien und vor allem in Griechenland die Stabilität und sogar die Existenz des Euro und damit das Funktionieren der Finanzierungsmechanismen in der EU, damit aber auch des Dollars, der derzeit von der Überbewertung des Euros abhängig ist, auf dem Spiel stehen.
Es kann daher nicht verwundern, dass Präsident Obama bei seinem jüngsten Treffen mit Frau Merkel besonders auf die drohenden Gefahren eines möglichen griechischen „Staatsbankrotts“, was bedeuten würde, dass sich Griechenland außerstande sähe oder eventuell auch weigern (!) würde, seine Auslandsschulden weiter abzuzahlen, hingewiesen hat. Obama bezeichnete die Schulden Griechenlands als „schwerwiegend“ und betonte, sicher zu Recht, die besondere Rolle Deutschlands bei der europäisch-internationalen „Hilfe zur Herausbildung eines vorwärts gerichteten Prozesses“, der es Griechenland ermöglichen soll, „ein Wachstum zu erzielen und sein Schuldenproblem besser in den Griff zu bekommen.“ Das Problem besteht aber gerade darin, dass die Gewährung der internationalen „Rettungspakete“ zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit Griechenlands in diametralem Gegensatz zur Wahrung einer halbwegs menschenwürdigen Existenz für die arbeitende und große Masse der griechischen Bevölkerung steht. Anders gesagt, die Kredite der Troika sind an Bedingungen geknüpft, die zu einem gnadenlosen Aderlass zu Lasten von rund 85% der Bevölkerung und zu einem dramatischen Absturz der allgemeinen Lebensverhältnisse führen und keinerlei Aussicht darauf eröffnen, dass sich die Situation in den nächsten Jahren und Jahrzehnten wieder verbessern könnte. Z.B. wird Griechenland niemals in der Lage sein, die Zinsen und Zinseszinsen für die erhaltenen Kredite zurückzuzahlen.
Es liegt in der Natur der Sache, dass sich diese Konstellation und alle ihre klar absehbaren Folgen trotz aller propagandistischen Verdrehungen, Drohungen und Einschüchterungs- und Erpressungsmanöver seitens der Herrschenden, ihrer Regierungen und der dazugehörigen Massenmedien nicht mehr verbergen lassen und die Zustimmung der betroffenen Menschen des Landes zu der betriebenen Politik auf einen einmaligen und ungeahnten Tiefpunkt gesunken ist. Da nützt es auch nichts mehr, wenn Frau Merkel für den Fall eines griechischen Staatsbankrotts den deutschen Aufschwung gefährdet sieht und CDU-Mann Kauder mehr Opfer von der griechischen Bevölkerung fordert (siehe Spiegel-Online vom 11.6.).
In der Erkenntnis, dass es in Wirklichkeit kaum noch etwas oder nichts mehr zu verlieren gibt, und inspiriert von der erfolgreichen ersten Etappe der ägyptischen Revolution, den Ereignissen auf dem Tahrir-Platz von Kairo, und zuletzt den Besetzungen zentraler Plätze von Madrid und Barcelona durch revoltierende junge Leute, hat der massenhafte Widerstand in Griechenland durch die Dauerbesetzung des Syntagma-Platzes von Athen, direkt dem Parlament gegenüber, sowie Besetzungen von zentralen Plätzen in Saloniki und vielen anderen griechischen Städten, eine neue Qualität erreicht. Dies war nach vielen verschiedenen Anläufen in den vergangenen 18 Monaten, einer Reihe von Generalstreiks und vielen hartnäckigen Streiks in vielen betroffenen Bereichen, wie den öffentlichen Verkehrsmitteln, im vergangenen und in diesem Jahr, die zwar das Ansehen der Regierung gegen null tendieren ließen, aber  Regierung und Troika nicht zum Rückzug zwingen konnten, dringend erforderlich. Vorboten dieser neuen Welle von Massenradikalisierung waren u.a. ein monatelanger regelrechter Aufstand in Keratea, einer Kleinstadt südöstlich von Athen, gegen die Einrichtung einer Mülldeponie, der auch vom Massenaufgebot von Polizei-Sonderkommandos und deren brutalen Knüppeleinsätzen nicht gebrochen werden konnte, und ein erfolgreicher Hungerstreik von 300 „illegalen“ Immigranten aus Nordafrika im März und April, der zwar marginalisiert blieb, aber dennoch zeigte, dass es auch gegen die Diktate des Memorandums geeignete Kampfmaßnahmen gibt. 

Eine neue Dimension des Widerstands

Kennzeichnend für diese neue Form des Massenwiderstands ist, dass Hunderttausende von Menschen, die bisher nicht bereit waren, sich an Kampfaktionen zu beteiligen, und auch von den verschiedenen Parteien oder Bündnisformationen der reformistischen (KKE, SYN/SYRIZA) oder antikapitalistisch-revolutionären Linken (vor allem ANTARSYA) aus verschiedenen und zumindest teilweise verständlichen Gründen kaum zu erreichen waren und trotz allem eine eher abwartende Haltung eingenommen hatten, nun aufgewacht sind und die Besetzungen aktiv unterstützen und damit ihre Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, die Regierung und die Politik des Memorandums zu Fall zu bringen. Hauptslogans der neuen Bewegung sind die Ersetzung der vorherrschenden Pseudo- oder betrügerischen Demokratie durch eine wahre, direkte Demokratie, in der die betroffene Mehrheit der Bevölkerung ihre Forderungen und Bedürfnisse vorbringen und umsetzen kann.
Dies grenzt sich schroff vom praktizierten politischen Modell ab, wo die Macht im Namen des Volkes, aber ohne dessen Einverständnis oder Beteiligung ausgeübt wird – ganz abgesehen davon, dass sich die Umfragewerte für die regierende PASOK, aber auch die rechtsbürgerliche Nea Dimokratia (ND) immer weiter nach unten bewegen und damit eine wenigstens ansatzweise Legitimierung der bisherigen Träger der bürgerlichen Demokratie des Landes in sich zusammengefallen ist. Der bislang begrenzte, aber klare und unmissverständliche Inhalt der Forderungen wird in der Formel „Wir schulden nichts, wir verkaufen nicht, wir bezahlen nicht!“ auf den Punkt gebracht.
Die Bewegung begann mit der Besetzung des Syntagma-Platzes am 25. Mai und erreichte am 5. Juni mit der Beteiligung von geschätzten 500.000 Protestierenden einen ersten Höhepunkt. Aufgrund der Breite der Bewegung sind eine gewisse Heterogenität sowie eine ideologische und politische Unbestimmtheit vorläufig unvermeidlich. Die Teilnehmer/innen wandten sich von Beginn an gegen das Auftreten von Parteien, politischen Organisationen und Gewerkschaften und bestanden auf  dem Prinzip, dass  jede/r nur sich selbst repräsentiert. Darin kommt ein starkes Misstrauen gegenüber den Parteiführungen auch der beiden linken Parteien, dem immer noch vorherrschenden Sektierertum der linksradikalen Organisationen und eine klare Ablehnung der hoffnungslosen Bürokratisierung der meisten Gewerkschaften vor allem durch PASOK-Funktionäre zum Ausdruck. Vereinzelt tragen Protestierende auf dem „oberen“ Teil des Platzes auch griechische Nationalfahnen, wodurch sie ihre Auffassung von nationaler Souveränität vorzubringen versuchen. Der obere Teil ist generell der weniger „politisierte“, von der Linken am wenigsten beeinflusste, in dem sich offenbar meist erstmals Protestierende zusammenfinden.
Der politisch „härtere Kern“ der Bewegung hat sich mit Zelten auf dem unteren Teil des Platzes dauerhaft eingerichtet und ist der eigentliche Motor der Proteste. Jeden Abend gegen 9 finden dort  „Volksversammlungen“ statt, in denen alle wichtigen Themen, Forderungen, inhaltliche und organisatorische Vorschläge, Stellungnahmen und Aufrufe diskutiert und teilweise abgestimmt werden. Alle Beschlüsse werden dann auf der entsprechenden Website veröffentlicht. Zusammenfassend programmatischen Charakter hat der Beschluss vom 2. Juni. (siehe ANHANG 1) An diesen Versammlungen nehmen rund 3000 junge Menschen teil, die meisten von ihnen wohl Studierende. Gestützt wird diese Form der Organisierung durch verschiedene Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen wie Arbeitslosigkeit, Erziehung, Schulen und Kultur sowie durch Foren und öffentliche Podiumsdiskussionen z.B. zum Thema Schuldenkrise und mögliche Auswege aus ihr. Die jungen Teilnehmer/innen sind teilweise Mitglieder des Spektrums fast aller linker Parteien und Organisationen mit Ausnahme der griechischen KP, die sich grundsätzlich nur an Aktionen beteiligt, die von der Parteiführung direkt kontrolliert werden. Die meisten jungen Protestierenden sind aber vermutlich unorganisiert.
Einige Stellungnahmen von Kommentatoren auch aus den Reihen der antikapitalistischen und revolutionären Linken über den Charakter der neuen Bewegung, seine Chancen und teilweise offenkundigen Schwächen und seine Perspektiven liegen bereits vor. Allgemein besteht Übereinstimmung darin, dass es sich um eine historisch einmalige Gelegenheit handelt, der Politik des Memorandums, der Regierung und dem Terror der herrschenden Klassen einen schweren, womöglich entscheidenden Schlag zu versetzen. Einigkeit besteht auch darin, dass sich Griechenland kurz vor einer sozialen Explosion befindet. Wenn als Kriterium dafür gilt, was ein Revolutionär des vorigen Jahrhunderts so formuliert hat, dass „die Herrschenden nicht mehr weiter regieren können wie bisher, und die Beherrschten nicht mehr weiter so regiert werden wollen“, dann ist das eine zutreffende Beschreibung der in Griechenland entstandenen Situation. 

Vor entscheidenden Kraftproben

Trotzdem ist nicht zu übersehen, dass die die Bewegung noch einige Entwicklungsphasen zu durchlaufen hat, um zu voller Wirksamkeit zu gelangen. Der Kampf muss in alle zentralen Bereiche des gesellschaftlichen Lebens getragen werden, in die Betriebe, die Büros der öffentlichen Verwaltung, die Krankenhäuser, Schulen und Universitäten, die von dem schändlichen „Mittelfristigen Programm“, dem Memorandum Nr. 2, das am Mittwoch, dem 15.6., im Parlament abgesegnet werden soll, am stärksten betroffen sein werden. Der systematische Abbau von Arbeitsplätzen, die Auflösung der Kollektivverträge, die Annullierung der Errungenschaften eines Jahrhunderts der Kämpfe der Arbeiter/innen-Bewegung, der Privatisierungswahn und der Ausverkauf des Staatseigentums müssen gestoppt werden. Notwendig ist vor allem eine inhaltlich-programmatische Präzisierung der Zielsetzung der Bewegung, was nur im Rahmen einer Übergangsprogrammatik zur Überwindung der Herrschaft des Finanz- und Großkapitals möglich sein wird. Hier spielt die Forderung nach entschädigungsloser Enteignung der Banken unter Arbeiter/innen-Kontrolle eine Schlüsselrolle. All dies wird sich nur durch eine Verbindung der neuen Bewegung mit der gewerkschaftlichen Basisbewegung der letzten 18 Monate herauskristallisieren können. Die Bewegung braucht eine klare antikapitalistische Perspektive und auch eine Strategie, um siegen zu können. Auch die Machtfrage stellt sich. Wie soll es weitergehen, sollte die Regierung tatsächlich zum Rücktritt gezwungen werden?
In diesen Tagen steht allerdings die unmittelbare Kampfperspektive, die Verhinderung und die Rücknahme des „Mittelfristigen Programms“, im Vordergrund. Am Mittwoch, den 15.6., ist Generalstreik und die „Volksversammlung“ des Syntagma-Platzes vom 11.6. hat dazu aufgerufen, den ganzen Tag lang die Zufahrtswege zum Parlament zu blockieren. (siehe ANHANG 2) Man kann ohne Übertreibung sagen, dass sich Griechenland in einer kritischen Phase des Klassenkriegs befindet, der der arbeitenden Bevölkerung und allen Benachteiligten und Unterdrückten letztes Jahr mit dem Memorandum Nr.1 erklärt worden ist.
Es ist klar, dass dieser Kampf die bestmögliche Unterstützung und Solidarität der ganzen Welt, besonders aber Europas und vor allem Deutschlands braucht. Gerade die Herrschenden in Deutschland, ihre Regierung und die bekannten Massenmedien haben die schlimmste und eine ausgesprochen rassistische Rolle dabei gespielt, die griechische Bevölkerung für die Schuldenkrise, die Krise des Euro usw. verantwortlich zu machen. Noch kürzlich meinte sich Frau Merkel in der deutschen Provinz damit hervortun zu müssen, von den griechischen Arbeitenden weniger Ferien und mehr Arbeitsjahre zu fordern. Alle fortschrittlichen Menschen in Deutschland und Europa, alle, für die Freiheit, Gleichheit, die sozialen Rechte und Solidarität keine leeren Worthülsen darstellen, für die die Wahrung und Herstellung einer menschenwürdigen Existenz für alle Menschen in ganz Europa und letztlich weltweit eine notwendige Zielsetzung darstellen, die Gewerkschaften und ihre Grundeinheiten, die Parteien, Organisationen und Kollektive, die sich nicht mit der schrankenlosen Herrschaft einer verantwortungslosen Finanzoligarchie, der Großbourgeoisie und der Regierungen abfinden wollen, sind aufgerufen, den Kampf der griechischen Bevölkerung, der Organisationen der Arbeitenden, den Generalstreik vom 15.6., die Bewegung der Besetzung des Syntagma-Platzes und der anderen Plätze in griechischen Städten solidarisch zu unterstützen. Unser Kampf  hier in Griechenland ist ein Kampf auch für die sozialen Rechte, Gleichheit, Gerechtigkeit und wahre Demokratie in ganz Europa und auch in Deutschland! 
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ANHANG 1 :
JETZT SPRECHEN WIR!
Aufruf zu einer europaweiten Erhebung am 5. Juni
Seit dem 25. Mai sind wir, Tausende von Bürgerinnen und Bürgern, zur Besetzung von Plätzen des ganzen Landes übergegangen und beanspruchen, unser Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Wir haben unterschiedliche ideologische Auffassungen, aber uns einen der Zorn darüber, was vor sich geht, und unser tiefes Bedürfnis nach Gerechtigkeit, Gleichheit und Menschenwürde. Wir sind verschieden, sind und bleiben aber alle geeint! Zur gleichen Zeit wird überall in Europa mobilisiert. Am Sonntag, dem 5. Juni, koordinieren wir europaweit unser Vorgehen und versammeln uns um 6 Uhr auf dem Syntagma-Platz und allen Plätzen des Landes und überall in Europa. Überall muss unsere Stimme laut und deutlich gehört werden:
– Weil es nicht zugelassen werden kann, dass ganze Völker geopfert werden, um die Gläubiger zu entschädigen – die Schulden sind nicht unsere und wir werden sie nicht bezahlen.
– Weil das bestehende politische System, das die Armen ärmer und die Reichen reicher macht, nicht mehr ohne uns entscheiden kann und gestürzt werden muss.
– Weil wir in Würde von unserer Arbeit ohne den ständigen Terror der Arbeitslosigkeit leben wollen.
– Weil diejenigen, die den öffentlichen Reichtum ausgeplündert haben, bestraft werden müssen.
– Weil das öffentliche und kostenfreie Gesundheits- und Erziehungswesen das unverzichtbare Recht aller darstellen.
– Weil das Mittelfristige Programm nicht durchkommen darf.
Die organisierte Desinformation kann uns nicht einschüchtern. Wir werden auf den Plätzen bleiben, bis alle, die für die derzeitige Sackgasse verantwortlich sind, verschwinden und nicht mit anderem Personal zurückkehren: IWF, Memoranden, Troika, Regierungen, Banken sowie alle unsere Ausbeuter. Wir werden unsere Demonstrationen geeint und geschlossen fortsetzen, bis „Unruhe in der Unterwelt ausbricht und der Boden unter dem ungeheuren Druck der Sonne zurückweicht.“ [wie es in AXION ESTI heißt, A.d.Ü.] 
Direkte Demokratie jetzt!
Die Volksversammlung des Syntagma-Platzes – 2. Juni 2011 (www.real-democracy.gr)
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ANHANG 2      
24 STUNDEN AUF DIE STRASSE!
Wir geben unsere ANTWORT auf das MITTELFRISTIGE PROGRAMM:
Am 15. Juni kreisen wir das Parlament ein.
In diesen Tagen, in denen die Regierung versucht, das Mittelfristige Programm durchzubringen, kreisen wir das Parlament ein, versammeln uns und bleiben auf dem Syntagma-Platz.
Alle zusammen setzen wir die am 25. Mai begonnenen Mobilisierungen noch entschlossener fort. Am 15. Juni legen wir die Arbeit nieder. Wir beteiligen uns mit allen Protestierenden, die ihre Ablehnung des Mittelfristigen Programms zum Ausdruck bringen wollen, mit den Streikenden und ihren Gewerkschaften, an den Volksversammlungen, an den Aktionen und an den Besetzungen im ganzen Land. Wir rufen die Künstler und Künstlerinnen auf, die Aktionen zu begleiten, ihren Beitrag dazu zu leisten und mit uns auf die Straße zu gehen. Es gibt drei Treffpunkte: Am Mittwoch, den 15.Juni, am Morgen um 7 Uhr: 1. Vor dem Parlament.  2. An der U-Bahnstation Evangelismos.  3. Am Panathinaikos – Stadion.  (…)
Unsere Stimme muss noch stärker gehört werden:
Das Mittelfristige Programm darf nicht durchkommen!
Die Volksversammlung des Syntagma-Platzes, 11.6.2011
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ANHANG 3 
Auf  Flugzetteln von OKDE – Spartakos, der griechischen Sektion der 4. Internationale, am Syntagma-Platz verbreitete Losungen:
– Wir werden ihre Schulden nicht bezahlen! Zahlungsstopp für Banken und Zinswucherer – nicht für Renten, Löhne und Sozialleistungen!
– Entlassungen im öffentlichen Dienst bedeuten mehr Arbeitslosigkeit in der Privatwirtschaft. Für die Senkung der Arbeitszeit, damit alle Erwerbslosen Arbeit finden! Für Lohnerhöhungen, damit die Arbeitenden ein menschenwürdiges Leben führen können!
– Warum sollen wir 110 Mrd. Euro an Banken und Zinswucherer zahlen, statt sie für Löhne, Renten, Schulen und Krankenhäuser zu verwenden?
– Für die Streichung der Schulden! Für die entschädigungslose Nationalisierung der Banken unter Kontrolle der Arbeitenden!
– Man kürzt dir den Lohn, die Rente, die Arbeit: Kannst du erhöhte Strom-, Wasser- und Telefonpreise bezahlen? Nein zur Privatisierung der gemeinnützigen Unternehmen!
– Sie haben uns den Krieg erklärt und verlangen von uns, Frieden zu halten. Nein zum Konsens! Nieder mit der Regierung des Memorandums!
– Der nationale Konsens ist Betrug! Das Vaterland der Kapitalisten ist nicht unseres! Keine Opfer für ihre Profite!
– Kein Immigrant, keine Immigrantin hat uns die Arbeit weggenommen. Die Kapitalisten stehlen unsere Arbeitsplätze! Kämpf gegen die Bosse und nicht gegen die, die noch übler dran sind als du selbst!           (www.okde.org)
                           (Berichterstatter und Übersetzer: Andreas Kloke, Athen)

quelle http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=16873&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=49df3a4ee2

2 Kommentare

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2 Antworten zu “Griechenland revoltiert!

  1. Pingback: Generalstreik in Griechenland | mein name ist mensch

  2. „Ihr werdet mir tausend Fragen stellen, und nachdem ich sie alle zu eurer Zufriedenheit beantwortet habe, werdet ihr von vorne anfangen.“

    Silvio Gesell, 1929

    Es gibt Kindergarten-Diskussionen und Diskussionen für Erwachsene. Erstere beschäftigen sich mit der a priori sinnlosen Frage, ob es noch eine andere Möglichkeit für das zivilisierte Zusammenleben geben könnte als die Natürliche Wirtschaftsordnung (echte Soziale Marktwirtschaft = freie Marktwirtschaft ohne Kapitalismus), die der Sozialphilosoph Silvio Gesell bereits 1916 vollständig und widerspruchsfrei beschrieben hatte (alle „Gegenargumente“ basieren auf Vorurteilen und Denkfehlern) und die Ludwig Erhard noch nicht durchsetzen konnte, weil ihm die „katholische Soziallehre“ in die Quere kam; letztere behandeln die überaus interessante Frage, warum es Kindergarten-Diskussionen sogar noch im 21. Jahrhundert gibt (wobei die „hohe Politik“, so genannte „Wirtschaftsexperten“ und der „hohe Journalismus“ noch nicht einmal bis zum „Niveau“ der Kindergarten-Diskussionen vorgedrungen sind).

    Die Ursache ist eine veraltete Programmierung des kollekiv Unbewussten, welche die halbwegs zivilisierte Menschheit überhaupt erst „wahnsinnig genug“ für die Benutzung von Geld machte (Edelmetallgeld ist immer Zinsgeld), lange bevor diese seitdem grundlegendste zwischenmenschliche Beziehung wissenschaftlich erforscht war. Anderenfalls hätte das, was wir heute „moderne Zivilisation“ nennen, gar nicht erst entstehen können! Das – und nichts anderes – war (und ist noch) der eigentliche Zweck der Religion, die vom Wahnsinn mit Methode zum Wahnsinn ohne Methode (Cargo-Kult um die Heilige Schrift) mutierte, und die uns – unabhängig vom so genannten Glauben – alle zu Untertanen machte, die ihr eigenes Programm nicht kennen. Die Bewusstwerdung der Programmierung nennt sich „Auferstehung“: http://www.deweles.de

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