Bundesagentur für Arbeit kriminalisiert selbstständige Aufstocker

Hartz IV: Aktuelle Hetze gegen Aufstocker

Rund 125.000 Selbstständige, so die Bundesagentur für Arbeit (BA), waren im vergangenen Jahr Aufstocker – sie benötigten, um zu überleben, Hartz-IV-Almosen. Dazu erklärt der Lan­desvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner:
Die Feststellung der Bundesagentur für Arbeit ist verknüpft mit der Furcht, dass Selbstständige ihr Einkommen so herunterrechnen können, dass sie auf dem Papier Anspruch auf die Hilfe zum Lebens­unterhalt haben, obwohl sie auf das Geld gar nicht angewiesen sind. Wenn der BA-Vorstand jetzt über Einschnitte für Unternehmensgründer nachdenkt, bedeutet dies eine Kriminalisierung aller Betroffe­nen. Hetzer gegen vermeintliche „Sozialschmarotzer“ bekommen von der BA ein neues Opfer frei Haus geliefert – den Existenzgründer.
Gleichzeitig will die Bundesregierung den Existenzgründerzuschuss drastisch kürzen – hiergegen pro­testieren sogar Unternehmer. Es werden also noch mehr Selbstständige unter die Armutsgrenze fallen – und kriminalisiert. Anfang des Jahres verfügten rund 85.000 selbstständige Aufstocker über ein Ein­kommen von weniger als 400 Euro im Monat, 25.000 verdienten bis zu 800 Euro.
Hinzu kommt, dass bei einer Unternehmung von „Tragfähigkeit“ die Rede ist, wenn sie ihre Kosten erwirtschaftet. Von jedem Euro Umsatz geht etwa ein Drittel in Form von Umsatzsteuer, Einkommens­teuer und Sozialabgaben an den Staat. Je nach Art und Umsatz des Unternehmens kann dem Staat dadurch mehr Geld zufließen als für den Betriebsinhaber an Hartz-IV-Leistungen aufzuwenden ist.
DIE LINKE sieht in der Absicht der Bundesregierung, selbstständigen Aufstockern möglicherweise die staatlichen Leistungen zu kürzen oder ganz zu entziehen, einen menschenverachtenden Versuch, die Arbeitslosenstatistik zu schönen und gleichzeitig Bedürftigen ihr zustehendes Geld vorzuenthalten. Bundesregierung und Finanzbehörden wären besser beraten, die Zahl der Betriebs-und Steuerprüfer aufzustocken, damit florierende Unternehmen sich nicht asozial arm rechnen oder dem Fiskus zu­stehendes Geld ins Ausland schaffen können.

quelle http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=16911&tx_ttnews%5BbackPid%5D=7&cHash=84addd9890

mehr https://mantovan9.wordpress.com/2011/06/15/unverschamtes-alg-ii-bashing/

FAKTEN!

Niedriglöhne kosten 50 Milliarden

Seit Hartz IV bezahlen Steuerzahler, um die Niedriglöhne auszugleichen. Das zeigen Zahlen des Arbeitsministeriums drastisch auf. Diese Zahlen fachen die Mindestlohn-Debatte an.

Eine Putzfrau zeigt ihren Stundenlohn: 3,20 Euro hält sie in der Hand.Eine Putzfrau zeigt ihren Stundenlohn: 3,20 Euro hält sie in der Hand.Foto: dpa

Seit dem Start von Hartz IV haben die Steuerzahler weit über 50 Milliarden Euro ausgegeben, um Niedriglöhne aufzustocken. Dies geht aus Zahlen des Bundesarbeitsministeriums hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegen.

Die Ausgaben für die Aufstocker steigen kontinuierlich, von acht Milliarden Euro in 2005 auf elf Milliarden Euro in 2009. Das entspricht der Summe, die die Bundesregierung mit dem Paket zur Einhaltung der Schuldenbremse einsparen möchte. Damit dient im Hartz-IV-System fast jeder dritte Euro dazu, niedrige Löhne aufzustocken, weil diese allein den Lebensunterhalt nicht sichern. 2005 hatte dieser Anteil noch bei einem Fünftel gelegen.

„Die Bundesregierung blockiert seit Jahren den gesetzlichen Mindestlohn und verschwendet das Geld der Steuerzahler“, sagte Linkspartei-Chef Klaus Ernst, der die Daten bei der Bundesregierung abgefragt hat. Wenn niemand weniger als zehn Euro pro Stunde verdienen würde, könne ein Gutteil der gewaltigen „Subventionierung des Niedriglohnsektors“ eingespart werden, betonte Ernst.

Handlungsbedarf sehen auch die Grünen. „Ein Mindestlohn ist der erste Schritt, um dieses Problem einzudämmen“, erklärte der Sozialexperte der Partei, Markus Kurth. Auch müssten die Zuverdienstregeln für Hartz-IV-Empfänger geändert werden, um Vollzeitstellen attraktiver zu machen.

Die schwarz-gelbe Koalition lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn ab. „Die Forderung der Linken geht an den Problemen der Menschen vorbei“, sagte Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitscher Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der FR. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde Arbeitsplätze kosten und wäre zudem keine Hilfe für Arbeitslose. Dagegen arbeite die Koalition an einer Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten, um deren „Brückenfunktion in Beschäftigung“ zu stärken.

quelle http://www.fr-online.de/wirtschaft/niedrigloehne-kosten-50-milliarden/-/1472780/4549410/-/index.html

Kommentar: Subventionen für die Lohndrücker

Von Von Stephan Hebel

Mit 50 Milliarden Euro stockt die öffentliche Hand Niedriglöhne auf und entlastet so die Firmen. Ein „schlanker Staat“ sieht anders aus.

Die meisten Leute glauben, der Neoliberalismus ziele auf weniger Staat. Die Wahrheit: Der Neoliberalismus kostet den Staat – uns alle – Milliarden.
Die Argumente kennen wir, nicht nur von Guido Westerwelle, sondern aus dem Munde all der mehr oder weniger marktliberalen „Reformer“ von Gerhard Schröder bis Angela Merkel. Der „Subventionsdschungel“ müsse „gelichtet“ werden, heißt es. Und den Sozialstaat, wie wir ihn einst kannten, könnten wir Steuerzahler uns so schon gar nicht mehr leisten.
Nun lässt sich in Euro ausdrücken, was von all dem zu halten war. Ausgerechnet Hartz IV ist –unter anderem – ein gigantisches Subventionsprogramm für Unternehmen. Der Umfang, wie wir jetzt wissen: 50 Milliarden Euro in fünf Jahren (die FR berichtete gestern).
So groß ist der Betrag, den die öffentliche Hand seit 2005 für die Aufstockung von Niedriglöhnen ausgegeben hat. Mit anderen Worten: Für 50 Milliarden Euro, die die Unternehmen an Löhnen sparten, sind die öffentlichen Hände – also wir Steuer- und Beitragszahler – aufgekommen, weil die Menschen von ihrem Einkommen sonst nicht hätten leben können.
Dieses Ergebnis verantworten Politiker – von Union und FDP, von SPD und den Grünen –, die uns jahrelang erzählten, der Sozialstaat sei zu teuer. Die Steuerzahler gelte es zu entlasten – so wurde noch jeder Einschnitt ins Sozialsystem begründet.
Wer es noch nicht wusste, mag jetzt nachlesen: Entlastet wurden die Unternehmen. Man muss keinen Firmeninhaber persönlich beschimpfen, weil er zum eigenen Nutzen tat, was ihm die Politik empfahl. Gerhard Schröder verwies, nachdem er seine Agenda durchgesetzt hatte, immer wieder stolz darauf, dass er für die Entstehung eines Niedriglohnsektors gesorgt habe. Er war, wie der Neoliberalismus insgesamt, davon überzeugt, dass Arbeitsplätze in Zeiten globaler Konkurrenz sich nur durch Lohnanpassung nach unten schaffen und erhalten ließen. Er überhörte die Warnungen davor, andere Volkswirtschaften durch entsprechend günstige deutsche Exporte in die Krise zu konkurrieren. Und genauso wenig beachtete er diejenigen, die bereits ahnten, dass es der Staat sein würde, der für die sozialen Folgen des Lohndumpings einspringen muss.
Durch die politisch gewollte Schaffung eines Niedriglohnsektors angespornt, durch keinen gesetzlichen Mindestlohn gebremst, fuhren viele Unternehmen die Entlohnung besonders dort herunter, wo sie ohnehin schon niedrig war. Was den Beschäftigten fehlt zum Existenzminimum, darf gerne der Staat bezahlen, der gerade von den Unternehmerverbänden sonst so gern geschmähte Staat.
Der Widerspruch zwischen der Ideologie vom „schlanken Staat“ und der Wirklichkeit eines milliardenschweren Kostensenkungsprogramms für Firmen liegt zwar auf der Hand, und es läge nahe, die FDP einmal zu fragen, warum sie diese Subvention nicht abzubauen gedenkt. Aber Vorsicht: Dafür gäbe es zwei unterschiedliche Wege. Der eine bestünde darin,die Rückkehr zur menschenwürdigen Bezahlung von Arbeitnehmern durch Unternehmen zu erzwingen, etwa durch einen gesetzlichen Mindestlohn. Die andere läge darin, den Niedriglöhnern die Zuschüsse zu kürzen, also den Lebensstandard der Ärmeren noch weiter zu senken. Wofür sich unsere Regierung wohl entscheiden würde?

quelle http://www.fr-online.de/politik/meinung/die-kosten-des-neoliberalismus/-/1472602/4551494/-/view/printVersion/-/index.html

informationen zum thema

http://www.badische-zeitung.de/muellheim/beschoenigung-der-arbeitslage–46293598.html

3 Kommentare

Eingeordnet unter AKTUELLES

3 Antworten zu “Bundesagentur für Arbeit kriminalisiert selbstständige Aufstocker

  1. mantovan9

    ein bekannter erklärte mir, dass die arge ihn erst in die selbstständigkeit reinpressten und dann nach einem halben jahr wieder rausnahmen, weil nicht rentabel.. deshalb ist diese aktuelle hetze mehr als kriminell, aber wenn man ein dankbares mittelschichtsvolk als zuhörer hat, die was zum treten brauchen, dann funktionieren auch solche lügen. 😦
    da erinnere ich doch nochmal an sartre, „Ein politisches System, das dem Untergang geweiht ist, tut instinktiv vieles, was diesen Untergang beschleunigt.“
    wer hier ganz offensichtlich kriminell handelt wissen wir. aber ganz wichtig! die stützen für diesen funktionierenden staat ist die mittelschicht. und weil es so ist, gibt es gegen diese verhältnisse noch keinen protest. 😦

  2. Pingback: Hartz IV für Selbständige – „arm gerechnet“ | mein name ist mensch

  3. Preisfrage: Gibt es eine „Schuldenbremse“?
    Diskutieren Sie mit, aber fangen Sie erst einmal an zu denken:
    http://www.humane-wirtschaft.de/schuldenbremse-und-was-davon-zu-halten-ist/comment-page-1/

    „Ihr werdet mir tausend Fragen stellen, und nachdem ich sie alle zu eurer Zufriedenheit beantwortet habe, werdet ihr von vorne anfangen.“

    Silvio Gesell, 1929

    Es gibt Kindergarten-Diskussionen und Diskussionen für Erwachsene. Erstere beschäftigen sich mit der a priori sinnlosen Frage, ob es noch eine andere Möglichkeit für das zivilisierte Zusammenleben geben könnte als die Natürliche Wirtschaftsordnung (echte Soziale Marktwirtschaft = freie Marktwirtschaft ohne Kapitalismus), die der Sozialphilosoph Silvio Gesell bereits 1916 vollständig und widerspruchsfrei beschrieben hatte (alle „Gegenargumente“ basieren auf Vorurteilen und Denkfehlern) und die Ludwig Erhard noch nicht durchsetzen konnte, weil ihm die „katholische Soziallehre“ in die Quere kam; letztere behandeln die überaus interessante Frage, warum es Kindergarten-Diskussionen sogar noch im 21. Jahrhundert gibt (wobei die „hohe Politik“, so genannte „Wirtschaftsexperten“ und der „hohe Journalismus“ noch nicht einmal bis zum „Niveau“ der Kindergarten-Diskussionen vorgedrungen sind).

    „Ich glaube – und hoffe – auch, dass Politik und Wirtschaft in der Zukunft nicht mehr so wichtig sein werden wie in der Vergangenheit. Die Zeit wird kommen, wo die Mehrzahl unserer gegenwärtigen Kontroversen auf diesen Gebieten uns ebenso trivial oder bedeutungslos vorkommen werden wie die theologischen Debatten, an welche die besten Köpfe des Mittelalters ihre Kräfte verschwendeten. Politik und Wirtschaft befassen sich mit Macht und Wohlstand, und weder dem einen noch dem anderen sollte das Hauptinteresse oder gar das ausschließliche Interesse erwachsener, reifer Menschen gelten.“

    Sir Arthur Charles Clarke (1917 – 2008), aus „Profile der Zukunft“

    Für die Überwindung der „Finanzkrise“ und den anschließenden, eigentlichen Beginn der menschlichen Zivilisation bedarf es der „Auferstehung der Toten“. Als geistig Tote sind alle Existenzen zu bezeichnen, die vor lauter Vorurteilen nicht mehr denken können. Werden Sie lebendig: http://www.deweles.de

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