MONITOR: Lobbyisten – Diener zweier Herren

MONITOR – GRIMME PREIS 2007

http://www.grimme-institut.de/html/index.php?id=546

Sie sind Diener zweier Herren, die so genannten Leihbeamten, die in Ministerien arbeiten, ihr Geld aber aus der Wirtschaft beziehen. Sie arbeiten an aktuellen Themenstellungen, sogar an Gesetzen mit. Das Ziel: ihrem Arbeitgeber — und das ist in der Regel ein Großkonzern und nicht der Staat — den Weg zu ebnen und ihn mit internen Informationen zu versorgen. Am 19. Oktober 2006 deckte „Monitor“ auf, dass mindestens 30 solcher Lobbyisten in verschiedenen Ministerien beschäftigt sind oder waren. Ob der Bundesverband der deutschen Bauindustrie oder der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport: Ihre Mitarbeiter sitzen mit an den Hebeln der Macht und können auf politische Entscheidungen zu ihren eigenen Gunsten Einfluss nehmen. Der Beitrag löste eine politische Diskussion aus, die Wirkung zeigte. Nicht nur die von „Monitor“ geschätzten 30, sondern gar 100 solcher Lobbyisten aus Unternehmen und Verbänden arbeiteten in den vergangenen vier Jahren in den Ministerien mit, räumte die Bundesregierung ein.

Vermutlich gibt es aber noch mehr, so „Monitor“, und brachte am 21. Dezember, also zwei Monate später, einen Folgebericht, in dem weitere Beispiele genannt wurden. So leitete ein Mitarbeiter bei Daimler Chrysler die Abteilung Konzernstrategie/ Verkehrspolitik, während er als Beschäftigter des Verkehrsministeriums an der Quelle saß, als dort der Milliardenauftrag für die LKW-Maut-Technik vergeben wurde. Den Zuschlag bekam am Ende übrigens ein Betreiberkonsortium, dem auch Daimler Chrysler angehörte.

Lobbyisten

informationen zum thema

http://www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de/index.php/Hauptseite

http://de.wikipedia.org/wiki/Lobbyismus

https://mantovan9.wordpress.com/2011/03/17/lobbyismus-als-staatsprinzip/

https://mantovan9.wordpress.com/2010/03/06/lobbyisten-am-hebel-der-macht/

Ein Kommentar

Eingeordnet unter AKTUELLES, Deutschland

Eine Antwort zu “MONITOR: Lobbyisten – Diener zweier Herren

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