Bildungspaket! Rohrkrepierer mit Ansage

Nachfrage nach Bildungs- und Teilhabepaket weiterhin kläglich. Krisengipfel soll Besserung ­bringen. Kritiker hält Unzulänglichkeiten für politisch gewollt

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Das sogenannte Bildungspaket für bedürftige Kinder und Jugendliche kommt nur bei den wenigsten der anspruchsberechtigten Familien an. Nach einem Bericht der Passauer Neuen Presse (PNP) hat die Quote der bereits gestellten Anträge im April zwischen drei und unter 35 Prozent betragen. In Bayern sollen für nicht einmal jedes zehnte Kind Ansprüche geltend gemacht worden sein, in Berlin für weniger als 15 Prozent der Betroffenen. Die Zahlen tatsächlich bewilligter Leistungen fallen mitunter noch deutlich niedriger aus. Damit hat von den bundesweit rund 2,5 Millionen Anspruchsberechtigten auch im dritten Monat nach dessen Einführung nur ein Bruchteil der Adressaten den Zuschlag für Maßnahmen aus dem Paket erhalten.

Wegen der Umsetzungsprobleme will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Vertreter der Länder und der kommunalen Spitzenverbände am 28. Juni zu einem Krisengipfel laden. Ein ähnliches Stelldichein bei der Ministerin hatte es schon einmal im April, drei Wochen nach dem Start des Projekts, gegeben. Damals waren Klagen über massive Anlaufschwierigkeiten laut geworden. Die Teilnehmer des Treffens verständigten sich deshalb darauf, die Frist für eine bis Jahresanfang rückwirkende Beantragung von Ende April auf Ende Juni zu verlängern. Eine echte Trendwende hat auch das nicht bewirkt, in der Fläche hat die Nachfrage seither lediglich auf niedrigem Niveau zugelegt.

Mancherorts bewegt sich praktisch gar nichts: Aus Essen berichtete vergangene Woche das WAZ-Onlineportal Der Westen, daß von 8700 Anträgen bis dato nur 500 bewilligt wurden. Eigentlich könnten in der Stadt 41000 Kinder von den Maßnahmen profitieren, wenig mehr als ein Prozent von ihnen kommen bislang also in den Genuß von Leistungen. Zudem werden die in Aussicht gestellten Zuschüsse nur partiell beantragt bzw. zugestanden. Das Bildungs- und Teilhabepaket soll eigentlich Kosten für Schulessen, Sportvereine, Musikunterricht, Nachhilfe oder Schulausflüge decken. Überwiegend werden jedoch Zuzahlungen für Schulessen und Klassenausflüge beantragt, während Hilfen für außerschulische Angebote nur geringfügig nachgefragt werden. Außerdem soll die Antragshäufigkeit für bezugesberechtigte Kinder aus Migrantenfamilien hinter der für inländische Kinder zurückbleiben.

Kritiker sehen ihre Befürchtungen durch die Zahlen bestätigt. Nach Meinung von Frank Jäger vom Wuppertaler Sozialhilfeverein Tacheles ist das Projekt »schlecht vorbereitet, intransparent, kompliziert und bürokratisch«. Es mangele an der »nötigen Angebotsstruktur vor Ort, um Leistungen bereitzustellen«, sagte er am Montag gegenüber junge Welt. »Viele wissen deshalb einfach noch gar nicht, was das Paket enthält und was sie davon haben.« Vor allem aber sei das »Angebot restriktiv angelegt, jede Leistung ist mit viel Aufwand gesondert zu beantragen ohne die Gewißheit, am Ende bewilligt zu werden«.

So wird auch im Falle der Stadt Essen von einem »enormen Überprüfungsaufwand« berichtet, vielfach müßten die Sachbearbeiter fehlenden Unterlagen, Bescheinigungen und Nachweisen hinterherlaufen. Eine weitere Erklärung lieferte unlängst die Süddeutsche Zeitung (SZ) in einem Beitrag über die Situation in Bayern: Leistungen wie etwa Zuschüsse zum Schulessen, die früher vielerorts von den Kommunen erledigt wurden, sind mit dem Inkrafttreten des Bildungspakets unter den Tisch gefallen. »Die Leute müssen erst merken, daß der Prozeß jetzt anders ist«, zitierte das Blatt einen Jobcenterleiter. Auch vor diesem Szenario hatten Kritiker schon vor Monaten gewarnt. Tatsächlich dürften viele vormals begünstigte Kinder auf diesem Wege heute sogar – zumindest vorübergehend – schlechter gestellt sein als vorher. Für Jäger von Tacheles ist all dies »kein Betriebsunfall«. Das Bildungspaket sei »so schlecht und unzureichend konzipiert, daß es zu einem Rohrkrepierer geraten mußte.«

quelle http://www.jungewelt.de/2011/06-21/005.php

informationen zum thema

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bildungspaket-rueckwirkende-leistungen-278273.php

mehr https://mantovan9.wordpress.com/2011/04/28/vorsicht-bildungspaket-jobcenter-droht-mit-leistungseinstellung/

http://www.sozialleistungen.info/news/17.06.2011-neuer-gipfel-wegen-bildungspaket/

https://mantovan9.wordpress.com/2011/06/09/kosten-fur-nachhilfe-von-kindern-im-hartz-iv-bezug-nur-im-erfolgsfall/

https://mantovan9.wordpress.com/2011/05/12/hartz-iv-statt-einem-vier-bildungspaket-antrage/

2 Kommentare

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2 Antworten zu “Bildungspaket! Rohrkrepierer mit Ansage

  1. mantovan9

    hallo lieber kuddels,
    die kommunikation ist auf dem blog nicht ganz optimal und es tut mir persönlich leid, das hier etwas von dir durchs raster gefallen ist. ich verspreche besserung und bedanke mich für deine geduld und deine erfrischenden kommentare. ich hoffe du bleibst dem blog weiterhin erhalten. nobody is perfect 🙂 man müht sich hier und dort und dann übersieht man mitunter im internet informationsdschungel das wichtige.
    liebe grüße
    rita

  2. kuddels

    Zu diesem im Allgemeinen habe ich hier schon kommentiert, weil auch ich mich mit dem Thema befasse.
    Nun habe ich vor einiger Zeit eine Mail über meinen Werdegang , und die Möglichkeit/en, die daraus entstanden, bzw. möglich sind.
    Zumindest ein kurzes Statement habe ich von euch erwartet,so oft, wie ich auf eurer Seite bin.V.G. Kuddel

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