Die Empörten in Griechenland

Leibeigene Europas

Ohne souveräne Kontrolle über die Schulden ihres Landes wird jede griechische Regierung – erst recht die Bevölkerung – von den EU-Institutionen und dem IWF erpresst

Stellen Sie sich vor, im schlimmsten Jahr der Rezession hätte die US-Regierung beschlossen, ihr Haushaltsdefizit durch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen um über 800 Milliarden Dollar zu verringern. Infolge dessen hätte sich die Wirtschaftsleistung weiter verschlechtert, die Arbeitslosigkeit wäre auf über 16 Prozent gestiegen. Stellen Sie sich außerdem vor, der US-Präsident hätte dann noch einmal weitere Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von 400 Milliarden angekündigt. Mit welcher öffentlichen Reaktion wäre zu rechnen? Vermutlich würde sie sich kaum von der unterscheiden, die wir gegenwärtig in Griechenland erleben, inklusive Massendemonstrationen und Unruhen.

Die oben genannten Zahlen verdeutlichen griechische Verhältnisse und sind lediglich an die Größe der Vereinigten Staaten angepasst. Natürlich würde die US-Regierung nie wagen, was die griechische getan hat: Erinnern Sie sich an die Haushaltsschlacht vom April, die nach Drohungen der Republikaner im Repräsentantenhaus mit Kürzungen von lediglich 38 Milliarden Dollar endete?

Zu jahrelangem Siechtum verurteilt

Was die Griechen noch wütender macht, ist der Umstand, dass ihre kollektive Bestrafung von ausländischen Mächten in Gestalt der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds durchgezogen wird. Hierin liegt vielleicht das größte Problem dieser supranationalen Institutionen. Griechenland würde nicht durchmachen, was es derzeit durchmacht, wäre es nicht Mitglied in einer Währungsunion. Hätte es eigene Führer, die dumm genug wären, in einer Rezession Ausgaben massiv zu kürzen und Steuern massiv zu erhöhen, würde diese Regierung abgewählt und ersetzt. Deren Nachfolger täten genau das, was die Mehrheit aller Regierungen während der Rezession im Jahr 2009 getan hat: mit ökonomischen Anreizen eine antizyklische Politik betreiben.
Und, wenn es nötig wäre, würde das Land auch neu über seine Schulden verhandeln. Das wird zwar auch unter der Aufsicht der EU-Institutionen passieren, aber die zwingen das Land zu jahrelangem Siechtum und schlagen gleichzeitig Profit aus der Situation, indem sie griechisches Staatseigentum zu Schleuderpreise privatisieren und den griechischen Staat und seine Ökonomie nach ihren Vorstellungen restrukturieren.

Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die griechische Regierung mehr Verhandlungsspielraum hatte, als sie zu nutzen wusste. Aufgrund des massiven Widerstandes gegenüber weiterer wirtschaftlicher Selbstzerstörung – nach den jüngsten Umfragen lehnen 80 Prozent der Griechen weiteren Konzessionen an die EU-Behörden ab – ist es der griechischen Regierung bislang nicht gelungen, sich mit dem IWF über die Freigabe der am 29. Juni fälligen Lohntranche zu einigen.

Völlig falsche Richtung

Was also wird geschehen? Der IWF wird das Geld übergeben, während sich die europäischen Institutionen darüber streiten, wie lange sie die unvermeidbare Restrukturierung der griechischen Schulden – oder wie auch immer sie es nennen – hinausschieben wollen. Dies liegt daran, dass die Aussicht auf einen Bankrott Griechenlands – zu dem käme es, wenn der IWF einfach an seinem Programm festhielte und den Griechen das Geld nicht leihen würde – für die EU zu bedrohlich wäre, als dass sie ihn ernsthaft in Betracht ziehen könnte. Daher sind die vielen Artikel über einen mit dem Zusammenbruch von Lehmann Brothers 2008 vergleichbaren Kollaps in gewisser Weise übertrieben. Die europäischen Institutionen werden es wegen einer mickrigen Rate von 17 Milliarden nicht dazu kommen lassen.

Eine demokratisch verantwortliche griechische Regierung würde den europäischen Institutionen gegenüber wesentlich entschlossener auftreten. Sie könnte etwa mit einem Moratorium für die Zinszahlungen anfangen, die sich derzeit auf 6,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) belaufen– eine riesige Zinslast. Der IWF will sie 2014 sogar noch auf 8,6 Prozent erhöhen. Zum Vergleich: Trotz all des Geschreis um die Verschuldung der USA liegen die Zinsen für die dortigen Haushaltsschulden gerade einmal bei 1,4 Prozent des BIP. Wäre das bei Griechenland ähnlich, wäre viel Geld frei, um ein ernsthaftes Programm zur Ankurbelung der Konjunktur aufzulegen. Natürlich wären die europäischen Institutionen, die dies alles aus der Perspektive ihrer großen Banken und den Interessen der Kreditgeber im Allgemeinen betrachten, außer sich. Aber wenigstens wäre dies eine vernünftige Ausgangsposition für weitere Verhandlungen.

Jüngste Analysen des IWF legen nahe, dass der Euro für die griechische Wirtschaft immer noch 20 bis 34 Prozent überbewertet ist. Dies lässt eine Erholung durch „interne Entwertung“ – das heißt, die Arbeitslosigkeit extrem hoch zu halten und dafür die Löhne zu senken, um die Wirtschaft international konkurrenzfähiger zu machen – zu einem noch unrealistischeren Mittel werden, als das ohnehin schon der Fall ist. Noch einmal: Das Problem besteht darin, dass die Finanzpolitik des Landes in die völlig falsche Richtung weist und die Griechen sich nicht des Mittels der Geldpolitik bedienen können, da diese von der Europäischen Zentralbank kontrolliert wird.

Die europäischen Institutionen haben mehr als genug Geld, um ein Programm für die Erholung der griechischen Wirtschaft zu finanzieren und ihre Banken zu retten, wenn sie nicht wollen, dass die unvermeidbare Verluste hinnehmen müssen. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, die griechischen Bevölkerung immer weiter bluten zu lassen.
Übersetzung: Holger Hutt

quelle http://www.freitag.de/politik/1124-in-europaeischer-leibeigenschaft

mehr zum thema http://www.nachdenkseiten.de/?p=9845#h02

http://www.jungewelt.de/2011/06-21/028.php

bild link http://www.theintelligence.de/index.php/politik/eu-europaeische-union/2815-das-korrupte-chaos-in-griechenland.html

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Eingeordnet unter AKTUELLES, Finanzkrise

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