Hartz IV-Skandal: BA gibt Sozialdaten weiter

Hartz IV-Skandal: massenhaft rechtswidrige Weitergabe von Sozialdaten durch die Bundesagentur für Arbeit?

27.06.2011

Nach uns vorliegenden Informationen erhalten seit einigen Wochen viele Hartz IV-Betroffene Telefonanrufe vom SOKO-Institut Bielefeld. Die dabei übermittelte Rufnummer des Anrufers konnte dem SOKO-Institut Bielefeld eindeutig zugeordnet werden.

Dieses führt laut Aussage der anrufenden Mitarbeiter eine Umfrage im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit durch, worüber die Angerufenen im Vorfeld mit einem Anschreiben informiert worden wären. Viele haben aber nie ein solches Anschreiben erhalten. Die Angerufenen haben zudem zu keinem Zeitpunkt gegenüber der Bundesagentur für Arbeit (BA) oder ihrem Jobcenter ein Einverständnis der Weitergabe ihrer Daten an das SOKO-Institut erklärt. Es fehlt im SGB II auch an einer rechtlichen Grundlage zu einer solchen Datenweitergabe ohne ein derartiges Einverständnis.

Welchen Umfang diese, offenbar unzulässige, Datenweitergabe hat und welche Daten im einzelnen weitergegeben wurden, ist unklar. Nach unseren Erkenntnissen handelt es sich zumindest um den vollständigen Namen, Adresse und alle der BA bzw. dem Jobcenter bekannten Telefonnummern des Angerufenen. Anhand der Fragen der Mitarbeiter des SOKO-Instituts lässt sich zudem vermuten, dass die gleichen Sozialdaten auch über die zur Bedarfsgemeinschaft des Angerufenen gehörenden Personen, sowie Angaben zu den vom Angerufenen und diesen Personen beantragten bzw. bezogenen Sozialleistungen übermittelt wurden.

Da es keinerlei Rechtsgrundlage gibt, welche die Jobcenter bzw. die Bundesagentur für Arbeit zur Weitergabe dieser Daten berechtigt oder ermächtigt und die Betroffenen auch kein Einverständnis der Weitergabe ihrer Daten an das SOKO-Institut erklärt haben, dürfte es sich dabei um einen Datenschutzskandal erheblichen Ausmaßes handeln. Zudem ist unklar, was BA bzw. Jobcenter mit dieser Umfrage, deren Ergebnisse sich eindeutig den befragten Personen zuordnen lassen, bezwecken. Ist dies eine neue Form der Bespitzelung von ALG II-Empfängern durch, als Umfrage getarnte, telefonische Datenerhebungen? Erhofft man sich, durch Auswertung der so gewonnenen Daten „schwarze Schafe“ ermittelt und Sanktionen gegen die Angerufenen und deren Angehörige verhängen zu können?

Wir fordern Betroffene auf, gegenüber dem SOKO-Institut keinerlei Angaben zu machen und sich stattdessen umgehend beim Datenschutzbeauftragten des Bundes über die unberechtigte Weitergabe ihrer Daten an das SOKO-Institut zu beschweren und Aufklärung zu fordern. (fm)

So erreichen Sie den Datenschutzbeauftragten des Bundes:
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn

Telefon: +49 (0)22899-7799-0
Telefax: +49 (0)22899-7799-550
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
http://www.bfdi.bund.de/cln_136/DE/Dienststelle/dienststelle_node.html

quelle http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ba-gibt-massenhaft-sozialdaten-weiter-90921.php

informationen zum thema

von

Radio Corax Interview vom 06. Juli 2010 mit Brigitte Vallenthin von Hartz4-Plattform.de zum Datenschutz Skandal bei Erwerbslosen –

„Boykott ist die einzige Antwort auf den jüngsten Daten – Schnüffel – Plan der Bundesagentur für Arbeit (BA),“ erklärte Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Hartz4-Plattform, heute im Mittagsmagazin von Radio Corax, Freies Radio im Raum Halle. „Die verstößt damit nämlich nicht nur gegen den Datenschutz sondern auch gleich zweifach gegen das Grundgesetz ­ einmal gegen das Grundrecht des „Briefgeheimnisses“ und obendrein gegen das Recht auf „Informationelle Selbstbestimmung“. Die Idee, wie diesem neuerlichen Angriff auf geschützte Personendaten zu begegnen ist, hat uns der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, selber geliefert. In einer Presseerklärung eröffnet er ausdrücklich die Wahlfreiheit: entweder die neue Postleitzahl für so genannte „eAkten“ oder weiterhin die bisherige Postleitzahl für die Hausanschrift zum Amt „frei“ zu wählen.“

Und die Sprecherin der Bürgerinitiative fährt fort:
„Nutzen wir diese Möglichkeit! Und boykottieren wir diese „fünf Richtigen“, die für uns mit Sicherheit die fünf Falschen sind. Wir haben es selber in der Hand, die neuerliche Schnüffel-Lust der Bundesregierung bereits in ihrer Startphase im Keime zu ersticken.“

Anlässlich der Ankündigung einer Erprobungsphase zur Digitalisierung von BA – Verwaltungsakten unmittelbar bei Posteingang und direkt in den Räumen der Post hatte die Hartz4-Plattform den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, in einem Offenen Brief vom 25. Juni um Sachaufklärung gebeten. Es ging unter anderem um die Art der Kontrolle, um die Qualifikation des Personals und um den Schutz vor Datenweitergabe an Dritte. Im Mittelpunkt stand die Frage der Verfassungsmäßigkeit des BA-Vorhabens. Der Datenschutzbeauftragte selber hat nicht geantwortet. Mit Ausnahme weniger allgemeiner Floskeln aus seiner Pressestelle war bislang aus seinem Hause nichts zu hören. Auch ein selbst vorgeschlagenes Gesprächsangebot seiner Pressesprecherin an die Hartz4-Plattform für den heutigen Nachmittag hat die Datenschutz – Behörde
ungenutzt verstreichen lassen.

„Angesicht einer galoppierenden Daten – Sammel – Wut und zugleich vorsichtig ausgedrückt ­ bescheidener rechtlicher Möglichkeiten des Datenschutzbeauftragten sehen wir für ihn eine überfällige Aufgabe darin, endlich ein eindeutiges Grundrecht auf Datenschutz im Grundgesetz und die notwendige Mehrheit dafür im Bundestag voranzutreiben,“ stellt Brigitte Vallenthin im Radio – Corax – Interview fest.

Interview von Radio Corax http://www.radiocorax.de
Quelle http://freie-radios.net Licensed under Creative Commons 2.0DE BY-NC-SA

Weitere Informationen zum Thema auf http://hartz4-plattform.de

 mehr http://www.elo-forum.net/topstory/2011060828094.html

https://mantovan9.wordpress.com/2011/06/10/ba-schafft-in-sachsen-anhalt-und-thuringen-glaserene-erwerbslose/#wpl-likebox

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