Hartz IV: Es gibt kein Bildungspaket!

Am 28. Juni 2011 beschäftigte sich das ZDF Morgenmagazin damit, warum das „Hartz IV Bildungspaket“ nur so schleppend anläuft und angeblich 19 Prozent der vermeintlich grundsätzlich Anspruchsberechtigten keinen Antrag stellen wollen. Dazu hatte das ZDF Herrn Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, eingeladen. Sofort am Beginn der Sendung wurde von der Moderatorin einleitend und pauschal unterstellt, dass Hartz IV-Eltern, die keinen Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe stellen, sich auch nicht um die Bildung ihrer Kinder kümmern.

Anschließend danach befragt, lehnte Herr Oppermann die Information der Eltern über ihre möglichen Ansprüche auf Leistungen für Bildung und Teilhabe als „nur zweitbeste Lösung“ ab. Stattdessen forderte er einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von „Hartz IV-Kindern“ in KiTa und Schule, der aber eher nach Zwangsunterbringung klang, denn für „normale“ Kinder forderte Herr Oppermann nur „die Möglichkeit“ dazu. Dies begründete er damit, dass „Hartz IV-Kinder“ generell Bildungsschwach, also ungebildet seien, wogegen deren Eltern nichts unternehmen würden und diese Kinder deshalb vielfach zu Schulabbrechern würden. Er vertrat ebenfalls die Meinung, dass „Hartz IV-Eltern“ diese Leistungen, würden sie in Bargeld gewährt, versaufen und verprassen würden.

Liebes ZDF, eine kritische und objektive, sprich vorurteilsfreie Auseinandersetzung mit diesem Thema sieht anders aus. Nicht nur, dass sie sofort in die Hetze gegen ALG II-Empfänger eingestiegen sind, auch die Recherche war absolut mangelhaft. Alles basiert auf einer nicht aussagekräftigen Statistik des IfD Allensbach, welche den Grund für den Nichtantrag nicht berücksichtigt. Die 19% der vermeintlichen Antragsverweigerer können also durchaus in die Gruppe derer fallen, die gar keinen Anspruch auf diese Leistungen haben, weil sie die individuellen Anspruchsvoraussetzungen (wie z.B. eine schulische Mittagsessenversorgung, Teilnahme an kostenpflichtigen Freizeitaktivitäten) nicht erfüllen und deshalb keinen Antrag stellen. Hier wurde und wird also viel Wind um eine Zahl gemacht, die gar nicht aussagekräftig ist. Im Verlauf der Sendung hört man immer wieder „Bildungspaket“ und „Eltern, die sich nicht um die Bildung ihrer Kinder kümmern“ – haben wir da irgendwas übersehen? Nämlich das „Bildungspaket“? Und begibt sich das ZDF jetzt auf das Niveau der Boulevardpresse?

Fakt ist: es gibt gar kein Bildungspaket
Dieser Begriff ist eine Lüge. Genau so wie die volksverhetzende Aussage, Hartz IV-Eltern würden sich nicht um ihre Kinder und deren Bildung kümmern. Tatsächlich sieht § 28 SGB II, in welchem die Leistungen für Bildung und Teilhabe gesetzlich geregelt wurden, nur in Abs. 5 eine Bildungshilfe (Nachhilfe) vor und auch diese ist auf Ausnahmefälle beschränkt, wo vorrangige schon lange bestehende Nachhilfeangebote von Schule und Jugendamt nicht greifen. Ansonsten geht es in § 28 SGB II ausschließlich um sog. Teilhabeleistungen, zu denen auch die Mitgliedsbeiträge für Sportvereine und Musikschulen, die Mehraufwandserstattung des Essengelds und die Kostenübernahme für Schulausflüge, Klassenfahrten und materiellen Schulbedarf gehören – dies alles hat nichts mit Bildung zu tun, dabei handelt es sich vielmehr um Leistungen, die als Teilhabeleistungen dem Regelbedarf der Kinder zuzuordnen sind, auf die aber – wie bei der Nachhilfe auch – nur Anspruch besteht, wenn man die im Gesetz genannten und von den Kommunen vorgegebenen Voraussetzungen erfüllt. Zudem gab es ca. die Hälfte dieser Leistungen auch schon vorher, allerdings mehr oder weniger automatisch ohne gesonderten Antrag. Das hierfür nun ein solcher erforderlich ist, darüber will man aber nicht informieren. Da muss man sich dann auch nicht wundern, wenn keiner gestellt wird.

Statt Hartz IV-Eltern bei ihren erzieherischen Aufgaben finanziell zu unterstützen, indem bedarfsgerechte Kinderregelleistungen gezahlt werden, suchen CDU, FDP und SPD nun ihr Heil darin, Hartz IV-Kinder zur Mitgliedschaft im Sportverein oder Teilnahme am Musikunterricht zwangszuverpflichten. Wohl wissend, dass die Kosten dafür nicht mal ansatzweise durch die im Gesetz dafür vorgesehenen lächerlichen 10 Euro pro Monat gedeckt würden und eine Beitragsbefreiung oder -reduzierung für Finanzschwache hier eher die Ausnahme ist. Erhebliche Zusatzkosten wie Fahrkosten zum Training, Wettkampf oder zur Musikschule, für das Instrument oder erforderliche Sport- und Wettkampfbekleidung müssen die Eltern zudem weiterhin aus ihrer Regelleistung zweckentfremdet abknappsen, denn das wird nicht zusätzlich bezahlt. Fakt ist auch, dass Hartz IV-Kindern von FDP und CDU weiterhin u.a. der Kino- und Schwimmbadbesuch mit Freunden verweigert wird, denn auch dafür gibt es weiterhin kein Geld – weder in der Regelleistung, noch als Teilhabe nach § 28 SGB II. (fm)

quelle http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-es-gibt-kein-bildungspaket-95012.php

sendung http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/1371026/Bildungspaket-ist-zweitbeste-L%C3%B6sung%22

4 Kommentare

Eingeordnet unter AKTUELLES

4 Antworten zu “Hartz IV: Es gibt kein Bildungspaket!

  1. Alex Sell

    Die Leistungen nach dem SGB II bzw SGB XII („Hartz IV“, bzw „Sozialhilfe“) erreichen nicht die Höhe, die sie zur Armutsvermeidung (…nach dem EU-Armutsbegriff..) erreichen müssten. Im Durchschnit dürfte noch nicht einmal ein Drittel des dazu erforderlichen Betrags bewilligt werden. In diesem Zusammenhang von „Armutsgefährdung“ zu sprechen verstößt bereits gegen Art. 1 GG, denn „Grundsicherungsbezieher“ in Deutschland sind nicht gefährdet in Armut zu geraten – sie sind bereits bitterarm, nach allen internationalen Definitionen des Begriffes „Armut“!

    Wenn die Bundesregierung ein internazionales Vertragswerk unterschreibt, gewinnt dieses den Stellenwert eines Bundesgesetzes. Die BRD ist Mitglied der EU, wie auch der UN. Letztere hat Deutschland jüngst zur Umsetzung der Armutsvermeidungsprogramme gemahnt, die Deutschland als solchen internazionalen Vertrag ratifiziert hatte.

    Ofenbar ist es für die ‚Obrigkeit‘ leichter, andere (..meist viel ärmere..) Staaten zur Achtung der Menschenrechte anzuhalten, als dies für sich selbst in Erwägung zu ziehen.

    Ein Staat der Reichen sollte sich nicht über Menschenrechte auslassen, die er selbst nicht zu achten bereit ist. Während die Grundsicherung im Allgemeinen schon menschenunwürdig niedrig ausfällt (…was sogar das Bundesverfasungsgericht offiziell – vor dem Hintergrund „fiskalischer Konsequenzen“ – duldet, liegt das Geld, das nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz gezahlt wird, nochmals um Größenordnungen niedriger!

    Die Frage, wann endlich eine Blauhelmtruppe der vereinten Nazionen in Deutschland einmarschiert, um die Menschenrechte durchzusetzen, darf wohl so langsam gestellt werrden!

  2. ram

    Hier wird genau das beschrieben, was Fakt ist. Das Bildungspaket ist nur eine weitere „Verdummung“ von Nichtbetroffenen. Die Politik schafft es immer wieder das allgemeine Volk gegeneinander auszuspielen. Das Bildungspaket bringt den betroffenen Kindern nichts! Was haben eigentlich Kinder nit Arbeitslosigkeit zu tun? Kein Kind kann sich sein Elternhaus aussuchen. Wieso müssen ausgerechnet Kinder für die unfähige Politik herhalten? Sind Kinder Sozialschmarozer? Was will uns die Politik noch einreden?
    Hauptsache die Diäten stimmen, dafür reichen die Steuereinnahmen.

  3. mantovan9

    hi Herrkutlatschkowa
    absolut richtig beschrieben, ich stimme dir in allen aussagen zu! vielen dank fürs überaus wichtige feedback 🙂

  4. Man muß das Bildungspaket von einer anderen Seite sehen. Es soll Druck bei den Eltern entstehen. Auch die Kinder bekommen durch die Medien das Konstrukt Bildungspaket mit. Dann gehen sie zu ihren Eltern und sagen: „Ich will das auch haben. Ich will in den und den Verein“. Dann beantragen die Eltern das Paket. Einige sind sich bewußt, daß die Gelder aus dem Paket nicht reichen, einige nicht. Mama, ich bin jetzt im Verein, ich möchte mit am Wochenende aufs Turnier. (Anreise, Unterkunft, Currywurst, Pommes. Alles muß separat aus dem Regelsatz bezahlt werden) Die Eltern sind im Zwang. Ich will nicht, daß mein Kind hinten ansteht. Also nehmen sie den schlechst bezahlten Job an, um mithalten zu können. …
    Das Bildungspaket ist nichts anderes als ein Instrument, die Eltern willig zu machen, jeden Job anzunehmen zum angeblichen Wohl des Kindes. Eine Farce
    Das Bildungspaket schafft mehr Armut.

    Anderer Aspekt
    Das Bildungspaket fürs Schulmittagessen. Laut einigen Berichten, die ich gesehen habe, kostet ein Schulmittagessen im Durchschnitt 2,50 Euro bis 2,80 Euro. Ausgerechnet auf 4 Wochen und einer 5 Tage Schulwoche sind daß bei 2,50 Euro genau 50 Euro. Den genauen Betrag vom Bildungspaket pro Monat pro Kind kenne ich nicht, aber mit Sicherheit sind es keine 50 Euro pro Monat.
    Das Kind wird also zwangsweise wieder ausgegrenzt, weil es nur so und so oft pro Monat „mitessen darf, kann“.

    Das Bildungspaket ist nichts anderes als eine weitere Stigmatisierung von „Hartz IV Kindern“.

    Ursula von der Heuche-Leyen. Shame on you (292 Euro mehr Diäten pro Monat ab 2012, ab dem Jahr 2013 nochmals 292 Euro. Komisch, wie schnell das durchgewunken wurde).

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