Monatsarchiv: Juli 2011

HARTZ-IV! Armut und Diskriminierung

Facebook Notizen Silvia Eichhorn

Armut und Diskriminierung

Natürlich gibt es dort sehr viele menschliche und um ihre so genannten “Kunden” bemühte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber es gibt auch von der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg erlassenen Vorgaben, die sich auf die Formel “Geld sparen” zusammenfassen lassen – in manchen Jobcentern werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch regelrecht unter Druck gesetzt, Leistungen zu kürzen oder auf bestimmte Leistungen wie die Ersetzung von Fahrt – oder Bewerbungskosten nicht hinzuweisen. Und in mancher Behörde ist der Ton recht rau. Und viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter verdienen selbst nicht viel, sind befristet oder in Teilzeit angestellt oder oft schlichtweg überlastet.

Jedoch auch in vielen Medien werden Hartz-IV-Bezieher regelmäßig als Menschen zweiter Klasse dargestellt. Den am weitesten von unserem Grundgesetz entfernten Tiefpunkt setzte die Bild am Sonntag vom 07.08.2008, in der “6,8 Millionen Hartz – IV – Empfänger” als “Last” bezeichnet wurden.

Bereits 2005 berichtete der Spiegel über “Hartz IV” unter dem Titel “Alltägliche Selbstbedienung”, der ehemalige “Wetten-daß”-Moderator Thomas Gottschalk bezeichnete Bierdosen als Hartz-IV-Stelzen – damals vermutlich nichts ahnend, daß er mit dem Thema Stelzen besser etwas vorsichtiger umgehen sollte – und Anne Will nannte eine Hartz-IV-Talkshow  “Hungern muß hier keiner – Ein Land redet sich arm.”

Der Bielefelder Soziologe und Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer, der seit 2002 an einer Studie über Vorurteile gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten und armen Menschen arbeitet, hat in der Bundesrepublik Deutschland ein “Syndrom der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit” diagnostiziert, die sich darin äußert, daß verschiedene gesellschaftliche Gruppen wie Homosexuelle, Moslems und auch Langzeitarbeitslose in vielfältiger Weise diskriminiert werden. Ende 2009 teilte Heitmeyer folgenden Befund mit: Dem Satz “In Deutschland müssen zu viele schwache Gruppen mitversorgt werden” stimmten 47 Prozent derjenigen Befragten, die von der Wirtschaftskrise nicht betroffen waren, zu. Bei denjenigen, die von der Wirtschaftskrise betroffen waren, lag die Zustimmungsrate sogar bei 64,5%.

Wie sieht diese vermeintliche Last im Einzelnen aus?

Hartz-IV kostete im Jahr 2010 ca. 48 Milliarden € – wenn man die Verwaltungskosten von 4,4 und die Leistungen für Eingliederung in Arbeit – dazu gehören z.B. Zuschüsse an Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose einstellen oder die Kosten für Ein-Euro-Jobs – in Höhe von 6,2 Milliarden mitrechnet. Von diesen ca. 37,4 Milliarden Euro, die die 2010 jahresdurchschnittlich ca. 6,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher erhielten – davon eine stattliche Zahl, die Arbeit hat – zahlte ca. 27,3 Milliarden der Bund – 10,1 Milliarden zahlten die Kommunen und Landkreise.

2011 dürften die Ausgaben für Hartz IV noch einmal deutlich sinken. Das hängt unter anderem damit zusammen, daß seit 2011 für Arbeitslosengeld-II-Bezieher keine Rentenversicherungsbeiträge mehr bezahlt werden, daß das Elterngeld inzwischen voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird und daß die Leistungen für Eingliederung in Arbeit gekürzt wurden.

Die Berichterstattung vieler “Leitmedien” hat uns daran gewöhnt, diese Beträge vor allem unter dem Aspekt der Kostenbelastung zu sehen. Wenn man aber bedenkt, daß ca. 37,4 Milliarden Euro ausreichen, um den Lebensunterhalt von mehr als acht Prozent der Bevölkerung ganz oder teilweise zu bezahlen, erscheinen die Hartz-IV-Ausgaben alles andere als hoch.

Setzt man die gesamten Hartz-IV-Ausgaben in Höhe von ca. 48 Milliarden Euro in Beziehung zum Bruttoinlandsprodukt (dem Wert der hierzulande produzierten Waren und Dienstleistungen abzüglich der Vorleistungen) stellt man fest, daß sie gerade einmal ca. zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen –  zwei Prozent für mehr als acht Prozent der Bevölkerung – das kann man schlicht nicht mehr als unangemessen bezeichnen.

Ein schon seit vielen Jahren zu beobachtendes Kontinuum eines insbesondere von der Bild-Zeitung betriebenen Kampagnen-Journalismus ist die übertriebene Darstellung von Sozialleistungsmissbrauch. Wichtige Elemente dieser “Berichterstattung” sind große Zahlen (hier 165.000), das Verschweigen der Relation (hier 165.000 von über 6 Millionen) und das Umschreiben von Verdachtsfällen zu Tatsachen, handelt es sich doch bei der Zahl von 165.000 um die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren handelt, von denen bei weitem nicht alle zu einer strafrechtlichen Verurteilung oder einem Bußgeld geführt haben. So wurden 39.000 Fälle wegen des Verdachts (!) auf Schwarzarbeit an die Zollverwaltung, knapp 13.000 “mit einem begründeten Straftatbestand an die Staatsanwaltschaft” abgegeben.

Auch in anderen Printmedien findet man mit diskriminierenden Überschriften versehene Darstellungen von Sozialleistungsmissbrauch. So schrieb zum Beispiel die Wochenzeitung “Focus” bereits Mitte der 90er Jahre einen langen mit einer Torte illustrierten Artikel über “Das süße Leben der Sozialschmarotzer” – und die Süddeutsche Zeitung berichtete am 27.06.2011, daß 2010 gegen 59.000 der 4,9 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher ein Verdacht auf Schwarzarbeit erhoben wurde unter der Überschrift “Schwarz arbeiten, Hartz IV kassieren.”

Während über den – einen verhältnismäßig geringen Schaden verursachenden Hartz-IV-Missbrauch regelmäßig und breit berichtet wird, führt die Berichterstattung über andere Missbrauchtatbestände, die weit höhere Schäden verursachen, ein Schattendasein.

So liest und hört man selten etwas über das Thema Steuerhinterziehung, obwohl “die öffentlichen Haushalte durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wahrscheinlich weit über 100 Milliarden Euro” jährlich verlieren, so der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am 07. Mai 2009 im Deutschen Bundestag.

So könnte man die gesamten Hartz-IV-Ausgaben mehr als zwei Mal aus der viel zu oft als lässliche Sünde betrachteten Steuerhinterziehung finanzieren.

Im Jahr 2007 besaß die oberste Hälfte der Bevölkerung fast das gesamte Vermögen. Auf das vierte und fünfte Zehntel entfiel zwar insgesamt ein Anteil von 1,6 Prozent, aber mit exakt diesem Wert ist das unterste Zehntel verschuldet. Und die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. So konnte das reichste Zehntel seine Vermögensposition zwischen 2002 und 2007 weiter ausbauen, während die Verschuldung der ärmsten zehn Prozent weiter zunahm.

Der wohl wichtigste Grund für diese Entwicklung ist in den Steuerreformen zu sehen. So wurde 1999 und 2005 der Einkommenssteuersatz in vier Schritten stark abgesenkt. Ab 2001 wurden durch die Körperschaftssteuerreform der Körperschaftssteuer unterliegende Gesellschaften (Aktiengesellschaften und GmbHs u.a) stark entlastet.

Nach der Erbschaftssteuerreform und der Einführung der Abgeltungssteuer im Jahr 2009 ist das wohlhabendste Zehntel der Bevölkerung im Verhältnis zum Rest der Bevölkerung vermutlich noch einmal ein ganzes Stück reicher geworden.

Ein Ziel der oben genannten Steuerreformen – insbesondere der Körperschaftssteuerreform 2001 – war es gewesen, Sachinvestitionen anzuregen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Erwartung wurde jedoch enttäuscht. Viele Unternehmer legten ihre Gewinne lieber auf dem weltweiten Kapitalmarkt in der Hoffnung auf satte Gewinne an (und trugen damit auch ihr Scherflein zu der 2008 ausbrechenden Finanzkrise bei).

Zwischen 2002 und 2007 wuchs das private Geldvermögen (der Wert von Immobilien und Betriebsvermögen ist in diesen Zahlen nicht enthalten) um rund eine Billion Euro – von rund 3,5 auf rund 4,5 Billionen. Die Verschuldung der öffentlichen Hand wuchs im gleichen Zeitraum ebenfalls, allerdings “nur” um ca. 250 Milliarden Euro – damit wuchs das private Geldvermögen in diesem Zeitraum viermal schneller.

Der Einbruch des privaten Geldvermögens infolge der Finanzkrise im Jahr 2008 war 2009 schon wieder mehr als wettgemacht. Und zwischen 2009 und 2010 wuchs das private Geldvermögen dann erneut um weitere 234 Milliarden Euro. Wie stark die Folgen der Finanzkrise dagegen die öffentlichen Haushalte nachhaltig belasten, zeigt der Anstieg der Staatsverschuldung zwischen 2008 und 2010. Durch die infolge der Finanzkrise einsetzende Rezension schrumpften die Steuereinnahmen und die verschiedenen Rettungsschirme erforderten riesige Summen. Dies hatte zur Folge, daß die Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand innerhalb von nur zwei Jahren um rund 575 Milliarden Euro auf über zwei Billionen Euro gestiegen ist.

Gewinner der politischen Reformen der letzten Jahre sind trotz zwischenzeitlicher Finanzkrise Vermögensbesitzer und Eigentümer bzw. Anteilseigner von Unternehmen. So war das Verhältnis zwischen Arbeitnehmereinkünften und Vermögens – und Unternehmenseinkommen zwischen 1991 und 2003 – mit geringen Schwankungen – weitgehend stabil. Seit 2003 bewegen sich  die Vermögens und Unternehmenseinkommen stark nach oben. Der Knick 2009 hat mit der Rezession zu tun, aber 2010 ist es bei den Unternehmens – und Vermögenseinkommen bereits wieder steil nach oben gegangen.

Da die Vermehrung der Armut und des Reichtums kein Naturgesetz, sondern die Folge politischer Entscheidungen ist, sind Reformen, die diesen Namen wirklich verdienen, unabdingbar, um Armut zu überwinden und die in Artikel 14 des Grundgesetztes fixierte Sozialpflichtigkeit des Eigentums wieder zu gewährleisten.

Daß Armut nach Gottes Willen nicht sein soll, zieht sich wie ein roter Faden durch die biblische Tradition – am deutlichsten sind hier die leider im kirchengemeindlichen Alltag zu selten behandelten Rechtstexte (3. und 5. Buch Mose) und die Propheten (insbesondere Amos und Jesaja).

“Es darf keine Armut unter Euch geben!”, heißt es zum Beispiel unmissverständlich im fünften Mosebuch (5. Mose 15,4). Um diesem Anspruch gerecht zu werden, wurde im “deuteronomischen Gesetz” (5. Mose 12 – 26) den Armen des siebten vorchristlichen Jahrhunderts – den Witwen, den Waisen, den Landlosen und den Fremdlingen –  ein (steuerfinanzierter) Rechtsanspruch auf Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand garantiert:

Jedes dritte Jahr aber sollst du den zehnten Teil deines Ertrages herausgeben und ihn noch im gleichen Jahr in deiner Stadt hinterlegen. Dann können die levitischen Familien, die weder Anteil noch Erbbesitz haben wie du, und die fremden Personen, die Waisen, die Witwen, die in deiner Stadt leben, kommen und sich satt essen, auf daß Adonaj, deine Gottheit, dich segnet in allem, was du auch anfasst” (5. Mose 14,28f).

Im fünften Buch Mose gilt Besitz als ein Geschenk Gottes. Und dieses Geschenk soll der ganzen Gesellschaft nützen. Deswegen haben die Armen ein Recht darauf, am Wohlstand der Wohlhabenden teilzuhaben.

Dieser biblisch fixierte Rechtsanspruch des Armen auf Teilhabe am Wohlstand der Reicheren stand Pate bei der Entwicklung unseres modernen Sozialstaates und er wurde auch einige Jahrzehnte einigermaßen umgesetzt. Inzwischen sind wir – zumindest in vielen Köpfen – wieder hinter diese Einstellung zurückgefallen – die Zitate aus der Bild-Zeitung stehen stellvertretend für das Bewusstsein von Millionen.

Mit den 2011 in Kraft getretenen Hartz-IV-Neuregelungen wurde das Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2010, das eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze erforderte, nicht verfassungskonform umgesetzt.

Die Höhe des Hartz-IV-Satzes wird auf der Grundlage einer Sonderauswertung der Einkommens – und Verbrauchsstichprobe errechnet. Diese wird alle fünf Jahre unter rund 60.000 Haushalten durchgeführt, um einen Überblick über Einnahmen und Ausgaben der Haushalte, über ihre Ausstattung mit Haushaltsgeräten und Kraftfahrzeugen und über Vieles mehr zu gewinnen. Zweck der Stichprobe ist es nicht, die Höhe des Hartz-IV-Satzes zu bestimmen. Dazu bedarf es einer Sonderauswertung. Und wer diese beim Statistischen Bundesamt in Auftrag gibt, kann an der für die Höhe des Hartz-IV-Satzes entscheidenden Stellschraube drehen.

Im Sommer 2010 bestellte die Bundesregierung diese Sonderauswertung am Parlament vorbei und unter Missachtung einer für die Höhe des Hartz-IV-Satzes ganz entscheidenden Vorgabe. Das Bundesverfassungsgericht hatte nämlich klar gesagt, daß die Ausgaben der Ärmsten der Armen nicht zur Berechnung des künftigen Hartz-IV-Satzes herangezogen werden dürfen. Das sind diejenigen, die auf oder gar unter Hartz-IV-Niveau leben. Unter Hartz-IV-Niveau leben vor allem Menschen, die einen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen haben, diese aber aus welchem Grund auch immer jedoch nicht geltend machen.

Die Ausgaben derjenigen, die auf Hartz-IV-Niveau leben, wurden in die Sonderauswertung tatsächlich nicht mit einbezogen, die Ausgaben derjenigen, die sogar weniger haben als Hartz IV, dagegen schon. Nachdem die Ausgaben der auf Hartz-IV-Niveau lebenden Menschen aus der Stichprobe herausgenommen wurden, zog die Regierung zur Ermittlung des Hartz-IV-Satzes nur noch die Ausgaben der untersten 15 Prozent heran und nicht, wie bisher, die der untersten 20 Prozent. Dadurch konnte sie das Ausgangsniveau für die Berechnung deutlich absenken.

Etwas vereinfacht gesprochen errechnet sich der Hartz-IV-Satz, der nach dem Willen der Bundesregierung Gesetz werden soll, zu etwas weniger als der Hälfte aus den Ausgaben derjenigen, die unter Hartz-IV-Niveau leben und zu etwas mehr als der Hälfte aus den Ausgaben von leicht über Hartz-IV-Lebenden. Der Zirkelschluss wird perfekt:

Man nehme eine etwas kleinere Gruppe von ganz unten und eine etwas größere Gruppe von leicht über Hartz-IV-Lebenden – und landet dann, oh Wunder, bei einem Regelsatz, der etwas über Hartz IV liegt. Dann streiche man einige Ausgaben wie die für Tabak und Alkohol und verkünde, daß man statistisch sorgfältig ein Plus von fünf Euro für die Erwachsenen und eine Nullrunde für Kinder errechnet habe.

So geht es nicht – und die Position der Diakonie ist eindeutig: Bei mindestens 433,00 € müsste der Hartz – IV – Satz für einen Alleinstehenden liegen und auch die Regelsätze für Kinder müssten steigen. Das hat eine von verschiedenen Diakonischen Werken in Auftrag gegebene Studie einer renommierten Armutsforscherin, der Volkswirtin Irene Becker ergeben.

Mit einem Hartz-IV-Satz von 433,00 € wäre eine Teilhabe der Leviten, Fremdlinge, Witwen und Waisen der Moderne – das sind die Langzeitarbeitslosen, die Flüchtlinge, die Niedriglöhner und die Armutsrentner – am gesellschaftlichen Leben möglich – und brächte auch mehr Kaufkraft in die Regionen – und zwar insbesondere in die armen Regionen, was diesen helfen würde, Arbeitsplätze zu halten und neue anzulocken.

Die Steuerreformen des letzten Jahrzehntes haben bei weitem nicht zu der erhofften wirtschaftlichen Dynamik geführt, die ein ums andere Mal als Begründung für Steuersenkungen herhalten mußte. Sie haben dagegen zu einer starken Vermehrung des privaten Reichtums und zu einer fortschreitenden Verarmung der öffentlichen Haushalte geführt.

Insbesondere die Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Lohn- und Einkommenssteuer in zwei Stufen von 49 Prozent im Jahr 2003 bis auf 42 Prozent im Jahr 2005 und die Einführung der Abgeltungssteuer in Höhe von einheitlich 25 Prozent auf Kapitalerträge werfen die Frage auf, ob inzwischen wirklich noch nach Leistungsfähigkeit besteuert wird. Auch die jüngste Erbschaftssteuerreform, die vom Kommentator der Süddeutschen Zeitung als “Steuergeschenk für Betuchte” eingeschätzt wurde (Süddeutsche Zeitung 5.11.2008, S.4) hat das Steuersystem weiter in Schieflage gebracht.

Steuerrechtlich ist vornehmlich an drei Reformschritte zu denken:

  1. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Lohn- und Einkommenssteuer, was nach einer Umfrage des manager magazins nicht nur von weniger wohlhabenden, sondern auch von einer Mehrheit der wohlhabenden Bürger, die dann höhere Steuern zahlen müssten, befürwortet wird.
  2. Die Abschaffung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen (sog. Abgeltungssteuer nach § 32d Einkommensteuergesetz) und die Wiedereinführung der Besteuerung von Kapitalvermögen nach dem persönlichen Steuersatz.
  3. Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um die Finanzmärkte zu regulieren und sie an der Finanzierung der öffentlichen Ausgaben zu beteiligen.

Auch die Themen Erbschaftssteuer und Wiedereinführung einer Vermögenssteuer – letztere wird zum Beispiel vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung befürwortet – gehören wieder auf die politische Agenda.

Viele Steuerpflichtige verschweigen dem Finanzamt Einkünfte oder hinterziehen auf andere Weise Steuern. Steuerhinterziehung gilt in manchen Kreisen nach wie vor als Kavaliersdelikt und wird bei weitem nicht konsequent genug verfolgt. Hinter vorgehaltener Hand gilt ein Finanzamt, das nicht so genau hinschaut, sogar als Standortvorteil. Und da die Steuerverwaltung Ländersache ist, kann ein eher laxes Vorgehen bei der Steuerprüfung durchaus den Ausschlag geben, in welchem Bundesland sich ein Unternehmen ansiedelt.

Steuerhinterziehung lässt sich also nur in einer konzertierten Aktion mehrerer (idealerweise aller) Bundesländer konsequent bekämpfen. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung wird jedoch nur dann mehr in den Fokus der Politik rücken, wenn sich wieder ein Bewusstsein entwickelt, daß Steuerhinterziehung kein Kavalliersdelikt, sondern eine Straftat ist und Steuern für das Funktionieren eines demokratischen Gemeinwesens unerlässlich sind.

Würde Steuerhinterziehung republikweit konsequent bekämpft und das dafür notwendige Personal in den Finanzämtern eingestellt und gut ausgestattet, ließe sich eine Hartz-IV-Erhöhung nach den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßstäben problemlos finanzieren und es wäre noch sehr viel  Geld übrig, um in weitere unterfinanzierte Bereiche wie Infrastruktur und Bildung zu investieren.

(Quelle: www.diakonie-wuerttemberg.de)

facebook notizen https://www.facebook.com/#!/notes/silvia-eichhorn/armut-und-diskriminierung/237656969602649

informationen zum thema

https://mantovan9.wordpress.com/2010/12/10/elf-mio-menschen-in-armut-tendenz-steigend/

bild link http://ein-besorgter-mensch.blogspot.com/2009/08/paddeltour-gegen-armut-und.html

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Hartz IV: Teilhabe am Bildungspaket?

Betreff: Offene Stellungnahme zu Ihrer Einladung zur Teilhabe am Bildungspaket

28.07.2011

Offener Brief an Ursula von der Leyen

Sehr geehrte Frau von der Leyen,
herzlichen Dank für Ihre freundliche Einladung zur Teilhabe am Bildungspaket. Leider ist es mir seit Bekanntwerden dieser Maßnahme im letzten Winter trotz enormer Anstrengungen nicht möglich, Ihrer Einladung Folge zu leisten. Ich bedaure sehr, seit vielen Wochen an schier unüberwindbarer Bürokratie, sowie an einem unausgereiften Konzept zu scheitern. Desweiteren bezweifle ich aus folgend aufgeführten Gründen, dass Sie mit dieser angebotenen „Hilfe“ die Zukunftschancen der Kinder von Geringverdienern tatsächlich erhöhen können bzw. wollen.

1. Ihre Maßnahme zur Lernförderung:
Die AUSSCHLIESSLICHE Bewilligung der Lernförderung bei Versetzungsgefährdung, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Lernförderung NICHT zur Notenverbesserung sowie NICHT zum Erreichen einer besseren Schulartenempfehlung dient, ist eine Verhöhnung Ihrer eigenen Ankündigung der Chancengleichheit, sowie sämtlicher betroffenen Kinder und deren Eltern.Lernförderung nur und erst zu gewähren, wenn die Versetzung offensichtlich gefährdet ist, bedeutet Hilfe anzubieten, wenn es schon fast zu spät ist und verhindert im Realen die angemessene Bildung für die betroffenen Kinder. Frühzeitige Förderung dagegen ist weitaus kostengünstiger, effektiver und steigert durch frühe Erfolge die Eigenmotivation des Kindes zusätzlich.

Desweiteren den betroffenen Lehrern aufzubürden, im Vorfeld den Förderzeitraum, den Stundenumfang, und somit die Qualität des Nachhilfeanbieters und zusätzlich eine positive Versetzungsprognose schriftlich darzulegen, damit die Lernförderung überhaupt erst beantragt werden KANN, halte ich für völlig unzumutbar. Bei den heutigen Klassengrößen von bis zu knapp 40 Schülern ist das Lehrpersonal gar nicht mehr in der Lage, jeden einzelnen Schüler so genau beurteilen zu können.

2. Der Gesamtbetrag von 10 Euro für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft:
Frau von der Leyen, Sie verkünden, dass jetzt (!) die Kinder einkommensschwacher Familien einen Rechtsanspruch auf Zitat: „Dabeisein bei Sport, Musik oder Kultur“ haben. Allein der Klavierunterricht meines Sohnes kostet monatlich 60 Euro in einer ganz normalen Musikschule. Der Sportverein hat ebenso seine Preise, von kulturellen Veranstaltungen mag ich schon gar nicht mehr reden. Glauben Sie allen Ernstes, dass Familien, die jeden Cent mehrfach hin und her wenden müssen, ihre Kinder jetzt, da sie ja einen offiziellen Rechtsanspruch darauf haben, zu solchen Angeboten anmelden, wenn sie das – in diesem Falle- FÜNF-fache des bewilligten Zuschusses aus ihrem nicht vorhandenen Budget selber zahlen müssen? Sportverein und Kultur noch nicht inbegriffen.

Sie beklagen öffentlich, dass Ihr Bildungspaket von den betroffenen Familien nicht in Anspruch genommen wird und Sie versenden über die Schulen und Internet „herzliche Einladungen zur Teilhabe“. Aus den bereits aufgeführten Gründen ist Ihrer Einladung wahrlich nicht leicht Folge zu leisten. Ich würde Ihrer Einladung liebend gern folgen, wenn sie mir, als Betroffene denn tatsächlich helfen würde. Was die Mehrheit der Bürger vermutlich jedoch verzweifeln lässt, ist der

3. Bürokratische Aufwand und Erniedrigung der Teilhabeberechtigten:
Um den Antrag überhaupt stellen zu können, werden Belege und Verträge als Nachweis gewünscht. Dies ist durchaus nachvollziehbar. Dass ich allerdings nach Antragseinreichung in Hildesheim ERNEUT ein Formular übersandt bekomme, dass ich ERNEUT dem Leistungsanbieter (Sportverein, Musikschule, etc. ) vorzulegen habe, indem er ERNEUT Leitungsumfang und Kosten detailliert, d.h. jede einzeln gegebene Stunde aufzuführen hat, grenzt an Schikane. Außerdem hat der Leistungsanbieter selbst das Geld vom Amt einzuholen. Der Zeit-, Arbeits-, und Kostenaufwand des Leistungsanbieters, sowie sämtlicher Beteiligten steht in keiner Relation. Die verbalen Äußerungen der Anbieter zu dieser Prozedur sind schon sehr beschämend und verletzend.

Es wundert also nicht, dass der Kostenaufwand für die in Deutschland bekannte Bürokratie und Verwaltung den mit Abstand größten Teil dieser angeblichen Chance für unsere Kinder völlig zweckentfremdet und somit ungenutzt verschlingt.

Mich jedoch diesen Erniedrigungen der wiederholenden Anfragen für schriftliche Bestätigungen in kurzen Abständen und zukünftig fortlaufend auszusetzen und somit Gefahr laufend, als Bittsteller diffamiert zu werden, ist ebenso von Chancengleichheit weit entfernt, wie der Betrag in Höhe von 10 Euro für den Sportverein ODER Musikunterricht ODER sozialem Leben, der diesbezüglich bewilligt wird. Außerdem verbitte ich mir endgültig, durch Ihre Aussagen wie z.B. „Es gibt kein Bargeld, sondern Gutscheine, damit das Geld auch wirklich bei den Kindern ankommt“, indirekt zu suggerieren, alle Hartz IV – Empfänger seien verantwortungslos, arbeitsscheu und/oder dem Alkohol verfallen.

Sie schreiben in Ihrem offenen Brief an alle Bürgerinnen und Bürger, Zitat:“Das Bildungspaket folgt der großen Leitidee: Chancen eröffnen. Darauf haben die Kinder ein Anrecht. Es lohnt sich, dass wir alle unsere Kraft für die Kinder und ihre Lebensperspektive einsetzen“ Zitat ende.

Dass Familien mit geringem Einkommen all ihre Kraft für ausreichend Chancen der Kinder in der Zukunft einsetzen müssen, spüre ich allgegenwärtig. Fast gewinne ich den Eindruck, dass Ihr viel gepriesenes Bildungspaket diesen Zustand noch verschlimmert. Somit erstaunt mich Ihre öffentlich vorgetragene Klage, die betroffenen Familien würden dieses Angebot nicht nutzen.

Es ist dringend notwendig Ihren Gesetzesentwurf zum wirklichen Nutzen der Kinder zu überarbeiten, so dass die Leitidee Chancen zu eröffnen auch wirklich realisiert werden kann, denn nicht mal beim Mittagessen in der Schule, halten Sie, was Sie versprechen. Auch hier: 18 – 22 Euro Eigenanteil! In der jetzigen Form ist es viel Getöse um Nichts und Sie selbst wiederholen doch gern: Die Kinder haben ein Anrecht darauf! Geben wir den Kindern und somit der Zukunft unseres Landes eine Chance, die ihnen auch wirklich weiterhilft und nicht nur eine vom Bundesverfassungsgericht auferlegte Imageaufpolierung unserer Politiker bewirkt. Mit freundlichen Grüßen S. H. (Verfasserin ist bekannt, möchte jedoch zum Schutz des Kindes nicht öffentlich benannt werden)

quelle http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-teilhabe-am-bildungspaket-28982.php

informationen zum thema

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Medien und Macht – Politiklenkung und Propaganda

Zum Verhältnis von Presse und Politik in Deutschland
Abgehörte Telefone, getäuschte Opfer, kriminelle Reporter, korrupte Polizisten und in den Chefetagen Verantwortliche, die mit Politikern auf Du und Du sind – der Skandal um Murdochs Presseimperium hat das Vertrauen in Medien, Polizei und Politik erschüttert. ttt fragt: Ist so etwas auch in Deutschland möglich? Wer kontrolliert die Meinungsvielfalt und wer schützt uns vor Übergriffen des Boulevardjournalismus?

weiterlesenhttp://www.daserste.de/ttt/beitrag_dyn~uid,ovbbx3qte7aw636r~cm.asp

Karikaturen im Archivbild link http://www.stuttmann-karikaturen.de/archiv3.php?id=409

24.07.2011. Großbritannien – Deutschland. Ist ein krimineller Einfluss von Medienredaktionen auf die Demokratie auch in Deutschland bereits Praxis?
Presseclub vom 24.07.2011:
„Macht, Moral und Machenschaften der Boulevardblätter“
mehr http://podcast.wdr.de/radio/presseclubwdr5.xml

mehr http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kritik/1261301/

http://www.nachdenkseiten.de/?p=6589#more-6589

Cartoon: Medien (medium) by Jan Tomaschoff tagged medien,medien

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Arbeitslager mit Polizeibewachung für Arbeitslose

Autor:

Was viele befürchten, wenn es sich um die Diffamierung von Arbeitslosen handelt, scheint langsam Wirklichkeit zu werden. Ungarn scheint sich seiner faschistischen Vergangenheit zu erinnern und plant die Einführung von Zwangsarbeit für Arbeitslose mit Internierungslagern und Bewachung. Betroffen sind vor allem Roma.

Viktor Orban

Ungarns Regierungschef Viktor Orban

Wie in Deutschland bezeichnet die ungarische Regierung diese Maßnahme als “gemeinnützig”. Etwa 300.000 Menschen sollen von diesem Zwangsarbeitssystem erfasst werden und bei staatlichen Großprojekten, Infrastrukturvorhaben, der Landwirtschaft und dem Forstwesen zum Einsatz kommen. Dies könnte die Errichtung von Fußballstadien, Straßenarbeiten, die Instandhaltung der Kanalisation und das Aufschütten von Dämmen beinhalten und wie bei Hitlers Arbeitsdienst ohne Verwendung aller technischen Fortschritte stattfinden. (Man erinnere sich nur an den Autobahnbau mit Hacke und Schaufel.) Ungarns Premier Viktor Orban sagte in einem Interview, daß die aufzuschüttenden Dämme beispielsweise “nicht mit der Technologie des 21. Jahrhunderts gebaut werden, sondern während öffentlicher Arbeitsprogramme … mit der Hand.”

Hauptsächlich werden von diesen Maßnahmen die ungarischen Roma betroffen sein, die etwa 7,5% der Bevölkerung ausmachen. Die Hälfte der Roma, die früher in Industriekombinaten und der Landwirtschaft beschäftigt waren, ist ohne Arbeit und muß von staatlichen Zuwendungen leben. Ähnlich wie hier in Deutschland die Hartz-IV-Betroffenen werden die Roma in Ungarn diskriminiert.

Wie beim deutschen Modell der “Ein-Euro-Jobs” soll künftig allen arbeitslosen Ungarn jedwede Sozialhilfe gekappt werden, die sich der Zwangsarbeit in “öffentlichen Arbeitsprogrammen” verweigern. Die ungarische Regierung baut aber dieses deutsche Modell noch aus. So sollen dem Regierungsentwurf zufolge arbeitslose Menschen auch an private Unternehmen ausgeliehen werden können, damit diese billigen Zwangsarbeitskräfte beim Ausheben von Gräben oder bei Hilfstätigkeiten auf dem Bau Verwendung finden.

Sándor Pintér

Ungarns Innenminister Sándor Pintér

Auch bei den Zumutbarkeitsregeln ist die ungarische Regierung sehr kreativ und hat diese drastisch verschärft. So können die arbeitlosen Menschen auch landesweit eingesetzt werden und sollte der Fahrtweg vom Wohnort zur Einsatzstelle zwei Stunden überschreiten dann sollen diese Menschen in lagerähnlichen Unterkünften aus Baracken gleich am Ort der Zwangsarbeit konzentriert werden. Ähnlich wie im faschistischen Deutschland 1933 – 1945 Heinrich Himmler unterstand, sind die Arbeitskolonnen dem ungarischen Innenministerium unterstellt, das auch den entsprechenden Repressionsapparat organisieren soll. Dabei gedenkt man frühpensionierte Polizisten zu reaktivieren, welche die Bewachung der in den Arbeitslagern konzentrierten Arbeitslosen übernehmen sollen.

Ungarns Innenminister Sándor Pintér sagte bei einer Pressekonferenz Ende Juni: “Wir wollen diese Arbeiter nicht überwachen, aber die Beschäftigung von 300.000 Menschen in Arbeitsprojekten ist eine komplizierte Angelegenheit, die exakt der Fähigkeiten dieser Polizisten bedarf.” (Quelle 1 ; Quelle 2)

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Es ist nur eine Frage der Zeit bis die deutsche Regierung dieses Konzept übernimmt und Hartz-IV nach ungarischem Vorbild ausbauen wird. Abwegig ist dieser Gedanke keinesfalls, denn jeder, der sich in Geschichte etwas auskennt, weiß, daß Deutschland und Ungarn im 2. Weltkrieg Verbündete waren. Was also sollte dagegen sprechen, daß unsere faschistoide Arbeitsministerin, welche sogar Armutszustände in Deutschland herunterpielt, dieses System nicht gut findet?

Je verschärfter und konsequenter “Hartz-IV” bekämpft wird, desto besser. Wehret den Anfängen!

Merkel und Orban

Bundeskanzlerin Angela Merkel fast händchenhaltend mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban

Bildquellen: Google Bildersuche

quelle http://schnakenhascher.square7.ch/wp/?p=3939

informationen zum thema

https://mantovan9.wordpress.com/2011/06/30/zwangsarbeit-in-ungarn/

http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitslager_Recsk

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Die wahren Gründe der Nahrungsmittelknappheit und Hungertode

22.07.2011: Ein neuer Film erklärt, wie mit Nahrungsmitteln spekuliert wird, welche Gefahren es birgt und was deshalb geschehen muss.

Der Film zeigt, wie mit Nahrungsmitteln spekuliert wird. Dies geschieht vor allem an sogenannten Terminbörsen, die besonders groß in den USA sind und in Europa gerade wachsen. Auch wenn diese Börsen einen gewissen Nutzen für die Landwirtschaft haben können, bergen sie viele Gefahren. Vor allem durch die immer stärkere Beteiligung von Finanzspekulanten wie Banken und Fonds werden die Nahrungsmittelpreise immer mehr zum Spielball von Spekulation und Renditemaximierung.

Sogar viele WissenschaftlerInnen und AnalystInnen meinen inzwischen, dass die Nahrungsmittelpreise unter anderem in der schlimmen Krise um 2008 durch Spekulation stark in die Höhe getrieben wurden (siehe Liste). Auch jetzt sind viele Nahrungsmittelpreise wieder stark gestiegen, während die Finanzinvestitionen in Rohstoffe neue Rekordwerte erreicht haben. Finanzspekulation ist damit mitverantwortlich für Millionen zusätzliche Hungernde. Weitere Informationen finden Sie auch in dieser Präsentation.

Was geschehen muss

Damit Spekulanten nicht auf Kosten der Armen und Hungerenden Gewinne machen können, braucht es eine starke Regulierung der Rohstoffmärkte. Das umfasst vor allem:
• Handel auf Börsen oder über Clearingstellen, soweit möglich
• Für außerbörslichen (OTC) Handel hohe Sicherheitsleistungen
• Berichtspflicht mit öffentlichen Berichten
• Preisaufsicht und Preislimits
• Verhinderung exzessiver Spekulation und Positionslimits
• Verbot für Handel von Publikumsfonds und für Eigenhandel
• Kontrolle der Spekulation der multinationalen Agrarkonzerne
• Transaktionssteuer auf Rohstoffterminhandel

mehr http://www.weed-online.org/themen/4968342.html

informationen zum thema

Spekulationen auf Nahrungsmittel verbieten!

Sahra Wagenknecht und Niema Movassat fordern Spekulationen auf Nahrungsmittel zu verbieten. An der Börse in Chicago werden Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe zwischen Spekulanten hin und her geschoben. Mit fatalen Folgen für die Menschheit! Den Lebensmittel werden so unerschwinglich teuer. Die Auswirkungen erleben wir auch in Deutschland, aber besonders hart trifft es Menschen in den armen Ländern dieser Welt. Denn diese müssen viel mehr von ihren Einkommen für Grundnahrungsmittel ausgeben als hierzulande. Steigende Lebenshaltungskosten waren auch ein Grund für die Proteste in Nordafrika. DIE LINKE fordert ein Verbot von Nahrungsmittelspekulationen und hat hierzu auch einem Antrag im Deutschen Bundestag vorgelegt.
Es gilt: Wer wegen Nahrungsmittelspekulationen stirbt, wurde ermordet. Es handelt sich um ein Verbrechen, eine Verletzung des Menschenrechts auf Nahrung!

quelle

bild link http://www.dgb.de/themen/++co++8b803962-35e8-11e0-4c9f-00188b4dc422

mehr zum thema http://www.handle-fair.de/

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Kapital- und Sozialfaschismus in moderner deutscher Verpackung 2011

von Reinhold Schramm
   
Die Bundesagentur für Arbeit plant Psychotests für Arbeitslose.

Von der Psychologisierung und Subjektivierung (- der persönlichen Schuldzuweisung -) für Erwerbs- und Arbeitslosigkeit, bis zur erneuten Psychiatrisierung der (Zwangs-)„Arbeitsverweigerer“, – der‘Verwertungs- und Mehrwertlosen’, der „Gemeinschaftsunfähigen“ in der -historischen- Deutschland AG.*

Oder: Modifizierter Faschismus 2011, – bei der – billigen- Menschenverwertung in der Kapitalgesellschaft der Bourgeoisie und Aktionäre.

Die Arbeitslosen sollen lernen, sich billig und besser auf dem Arbeits- und Menschenmarkt zu verkaufen. Die moderne Bundesarbeitsagentur plant ein neues Betreuungsprogramm, durch das arbeitssuchende und erwerbslose Frauen, Männer und Jugendliche ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit und persönliche Verkaufsfähigkeit ergründen und trainieren sollen.

Die Bundesarbeitsagentur, der ‘von der Leyenschen, ‘Hundtschen und ‘Quandtschen – und analogen Unternehmungen und Aktiengesellschaften, plant ein Rundumprogramm für Arbeitslose, mit Fragebögen, Gesprächen mit Psychologen und die Teilnahme an einem Assessment-Center.

„Die Jobsuchenden sollen lernen, ihre eigenen Stärken besser einzuschätzen und sich besser zu vermarkten“,
sagt ein Sprecher der Bundesarbeitsagentur (BA).

Aus dem Wortlaut:

»Bundesagentur päppelt Arbeitslose« (t-online.de)

»‚Kompetenzdiagnostik‘ nennt sich das neue Programm. Laut „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) ist es Teil einer Kulturrevolution, die 2012 in der Behörde und in den Jobcentern eingeläutet wird. Sie zitiert BA-Geschäftsführer Markus Schmitz, der das Programm detailliert beschreibt. Es gliedert sich demnach in vier Stufen.« –

»(1) Arbeitslose sollen Fragebögen ausfüllen und ihre Talente und Schwächen auf einer Skala von eins bis fünf bewerten. Abgefragt werden auch sogenannte soft skills wie Kommunikations- und Konfliktverhalten oder Teamfähigkeit. (2) Die Ergebnisse werden mit einem Arbeitsvermittler besprochen. (3) Möglich ist auch ein Interview mit einem Psychologen der BA. (4) Wer will, kann obendrein an einem Assessment-Center teilnehmen.« –

»Die Teilnahme an den Tests ist zunächst freiwillig – sowohl für die Arbeitslosen als auch für die gut 300 Jobcenter und 176 Arbeitsagenturen. Zugelassen sind Empfänger von Arbeitslosengeld I und langzeitarbeitslose Hartz-IV-Bezieher. Ein Testverfahren mit rund 2.200 Jobsuchenden sei bereits abgeschlossen, sagte ein BA-Sprecher. Es habe ergeben, dass die intensive Betreuung der Arbeitslosen ganz neu motiviere, sagte Schmitz der „SZ“.« –

So lässt sich auch die Erwerbs- und Arbeitslosigkeit in der modernen Klassengesellschaft der Deutschland AG, – personalisieren und psychologisieren -, medial verpacken und verkaufen:

»Die Kompetenzdiagnostik solle vermeiden, dass Arbeitslose immer neue Enttäuschungen erlebten und in Maßnahmen landeten, die sie über- oder unterfordern, sagte Schmitz. Außerdem könnten sie lernen, wie sie sich selbst wahrnehmen und von anderen wahrgenommen werden.« [1]

Quelle vgl.:
[1] Spiegel-Online, t-online.de – am 25.07.2011.
»Bundesagentur plant Psychotests für Arbeitslose«
http://wirtschaft.t-online.de/arbeitslosigkeit-bundesagentur-plant-psychotests/id_48315210/index

* In den Jahren von 1933 – 1945 sind sogenannte „Gemeinschaftsunfähige“ besonders extremen Formen der Repression unterworfen worden, die im staatlichen System der Betreuung und von dessen Mitarbeitern mit Berufung auf angeblich wissenschaftlich begründete Erfordernisse praktiziert worden sind. Die breite Mitwirkung der großen Mehrheit der faschistischen deutschen Psychiater führte zur eskalierenden Gewalt gegen Verwertungsunwillige und „Gemeinschaftsunfähige“.

Vgl.: Die Entwicklung der Psychiatrie unter den Bedingungen des deutschen Faschismus. In: Medizin unterm Hakenkreuz, Hrsg.: Achim Thom und Genadij Ivanovič Caregorodcev, Berlin 1989.
Leserbrief von Margret Schacht zum Artikel: „Die Bundesagentur plant Psychotests“  

quelle http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=17633&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=da2329595d

informationen zum thema 

https://mantovan9.wordpress.com/2011/07/25/plant-ba-psychotests-fur-jobsuchende/

http://de.wikipedia.org/wiki/Asoziale_(Nationalsozialismus)

http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Heinze#.E2.80.9EKampf_gegen_die_Gemeinschaftsunf.C3.A4higen.E2.80.9C

https://mantovan9.wordpress.com/2011/04/17/aktion-arbeitsscheu-reich-wehret-den-anfangen/

bild link http://www.stupidedia.org/stupi/Datei:ArbeitMachtFrei.jpg

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt kritische Mitarbeiter der Jobcenter

22 Juli, 2011

Tragen interne Weisungen, Erfolgsdruck und das Ranking der Teams und Sachbearbeiter untereinander dazu bei, dass Mitarbeiter der Jobcenter oft rechtlich falsche Entscheidungen zu Ungunsten Erwerbsloser fällen? Sagen Sie es uns!
Die Straßburger Richter wollen sogenannte „Whistleblower“ besser schützen. Dabei handelt es sich um Arbeitnehmer, die auf Missstände in Unternehmen oder Institutionen öffentlich aufmerksam machen.

Nachdem betriebsinterne Beschwerden und Aussprachen über schreckliche Zustände in einem Berliner Altenpflegeheim des Betreibers ‚Vivantes‘ (Land Berlin) nichts nutzten, ging die Altenpflegerin Brigitte Heinisch couragiert an die Öffentlichkeit und wurde sodann fristlos gekündigt.
Drei gerichtliche Instanzen in Deutschland bewerteten die Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber höher als die Meinungsfreiheit bzw. die Veröffentlichung der Missstände.

Brigitte Heinisch klagte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und der gab ihr am 20. Juli 2011 Recht. Die Richter stellten dabei klar, dass nicht Brigitte Heinisch Verursacherin der Rufschädigung von ‚Vivantes‘ sei, sondern der Tatbestand der beschriebenen Situation.

Die Arbeitgeberverbände laufen Sturm und drängen die Regierung der Bundesrepublik zur Berufung. Eine weitere Instanz steht noch über dem EGMR. Gewerkschaften und Opposition hingegen wollen den Schutz solcher Informanten gesetzlich verankern.
Brigitte Heinisch hatte ungeachtet des juristischen Rechts, das moralische Recht für sich beansprucht. Dieser Mut verdient Anerkennung!

Fabienne Brutus

Da werden Erinnerungen an Fabienne Brutus wach, die aus dem Innenleben der Agentur für Arbeit in Frankreich öffentlich berichtete und damit eine Diskussion unter den Mitarbeitern auslöste. Die Mitglieder der Gewerkschaft in der Agentur für Arbeit ‚Sud ANPE‘ machten daraufhin ihre Weigerung öffentlich, gegen Erwerbslose zu arbeiten, an statt für sie.

200 Jobcenter-Mitarbeiter in Köln von Entlassung bedroht
Welche Solidarität? Woher?

In Köln müssen derzeit über 200 Mitarbeiter des Jobcenters davon ausgehen, dass ihre Verträge nicht verlängert werden. Sie haben symbolisch gestreikt und öffentlich ihre Angst vor Arbeitslosigkeit und somit ihre Angst vor Hartz IV zum Ausdruck gebracht. Mit der Solidarität derer, die sie „ihre Kunden“ nennen, werden sie nicht rechnen können und die eigenen Kollegen werden ihnen mehrheitlich als Konkurrenz gegenüber stehen. Das ist das System, dem sie sich bisher bedingungslos und loyalitätsbewusst auslieferten.


Erklärung zur beruflichen und bürgerlichen Ethik von Sud ANPE (Gewerkschaft in der Agentur für Arbeit)

„Unsere Aufgabe ist es vor allem, den Arbeitsuchenden zu helfen, eine Beschäftigung zu finden und das erwarten die Arbeitsuchenden von uns. Aber es gibt einfach keine Arbeit für alle. Die Zunahme von Gesprächen, die ständigen Aufforderungen zum Besuch der Agentur werden keine Arbeit schaffen, sondern erhöhen nur das Risiko für die Arbeitsuchenden, gezwungen, schikaniert und abgestraft zu werden.

Wir, die Beschäftigten der ANPE, erklären, dass wir auf keine Weise Menschen schaden wollen, die schon durch den Verlust der Beschäftigung und des Einkommens verletzt sind.

Wir verweigern uns, sie auszugrenzen und wir werden keine Streichungen mehr durchführen, ohne vorher die moralischen und menschlichen Folgen mit zu beachten.

Wir schlagen Angebote vor, wir zwingen aber Angebote nicht auf. Wir werden die Arbeitsuchenden nicht zwangsweise in kleine Kästen stecken. Wir erpressen sie auch nicht mit Streichung.

Wir verweigern uns auch, der Wut der Arbeitsuchenden ausgesetzt zu werden. Wir verweigern uns, eine soziale Polizei zu sein, angewiesen zur Unterdrückung, anstatt als öffentlicher Ratgeber für Beschäftigung agieren zu können.

Weder Arbeitsuchende noch Beschäftigte der ANPE sind verantwortlich für den Zustand des Arbeitsmarktes und für die wachsende Prekarisierung. Wir sind mit den Arbeitsuchenden solidarisch.

Wir weigern uns, falsche Zahlen, unlautere Angebote und leere Unterhaltungen zu produzieren und wir werden unsere beruflichen Praktiken dazu einsetzen, den Nutzern unserer Dienste zu helfen, im vollen Respekt ihrer bürgerlichen Rechte.“

Die Beschäftigten der ANPE aus Tarn sind gewerkschaftlich organisiert bei SUD (Sud-anpe.81@wanadoo.fr).

quelle http://www.die-keas.org/node/465

informationen zum thema

bild link http://lisamarierobinson.wordpress.com/2011/05/09/dont-shoot-the-whistleblower/

http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrechte

mehr zum thema https://mantovan9.wordpress.com/2011/07/21/whistleblowing-eine-klagerin-bekommt-recht/

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