Gegen Großbanken und Hartz IV

Fahrplan zum »demokratischen Sozialismus«? Die Linke präsentiert Programmentwurf

Die Partei Die Linke hat am gestrigen Montag in Berlin ihren Programmentwurf präsentiert. Das Papier war eine Woche zuvor vom Parteivorstand bei nur drei Enthaltungen verabschiedet worden. Es sei ein »Alleinstellungsmerkmal« der Partei, daß sie sich den großen Krisen der Gegenwart stelle, sagte Parteichef Klaus Ernst vor Journalisten. Als Beispiel nannte er die »Entwertung der Arbeit«. Darauf wolle die Linke nicht nur mit einem allgemeinen Mindestlohn reagieren. Es sollten auch mehr Menschen arbeiten, aber jeweils weniger Stunden, langfristig werde die 30-Stunden-Woche angestrebt. Das Renteneintrittsalter müsse wieder bei 65 liegen. Im Programm findet sich zudem die bisherige Forderung: »Hartz IV muß weg«.Die Großbanken in ihrer heutigen Form müssen nach Ansicht der Linken abgeschafft werden. Statt dessen soll es nur noch »Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatliche Großbanken« geben. Für »strukturbestimmende Großbetriebe« müßten »demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen« entwickelt werden. Angestrebt werden außerdem eine »solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege«, gebührenfreie Bildung von der Kinderkrippe bis zum Studium, eine leichtere Einbürgerung und die Bekämpfung »patriarchaler Strukturen«.

In der Außenpolitik verlangt die Linke einen »Neustart« der Europäischen Union. Sie dürfe »nicht angriffsfähig« und müsse »frei von Massenvernichtungswaffen« sein. Die NATO soll aufgelöst und durch ein «kollektives Sicherheitssystem» ersetzt werden.

Die Ko-Vorsitzende Gesine Lötzsch erklärte bei der Vorstellung des Programmentwurfs, ihr sei besonders die Botschaft wichtig, daß man »diese Gesellschaft und diese Welt« verändern könne. »Wir wollen mit diesem Programm Hoffnungen wecken«, sagte sie. Es gebe immer Alternativen zur aktuellen Politik – die Alternative der Linken sei der demokratische SozialiErnst sprach von einem »Meilenstein im Zusammenwachsen der Partei«. Er zeigte sich überzeugt, daß die in dem Papier dargestellten Positionen von der Mehrheit der Bürger geteilt werden könnten. Die Linke stelle »die Interessen der Mehrheit« in den Mittelpunkt.

Bis zum 8. Oktober können Änderungsanträge zum Entwurf eingereicht werden, zwei Woche später stimmen die Parteitagsdelegierten ab. Anschließend folgt ein Mitgliederentscheid. (dapd/jW)

 
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