HARTZ-IV! Armut und Diskriminierung

Facebook Notizen Silvia Eichhorn

Armut und Diskriminierung

Natürlich gibt es dort sehr viele menschliche und um ihre so genannten “Kunden” bemühte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber es gibt auch von der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg erlassenen Vorgaben, die sich auf die Formel “Geld sparen” zusammenfassen lassen – in manchen Jobcentern werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch regelrecht unter Druck gesetzt, Leistungen zu kürzen oder auf bestimmte Leistungen wie die Ersetzung von Fahrt – oder Bewerbungskosten nicht hinzuweisen. Und in mancher Behörde ist der Ton recht rau. Und viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter verdienen selbst nicht viel, sind befristet oder in Teilzeit angestellt oder oft schlichtweg überlastet.

Jedoch auch in vielen Medien werden Hartz-IV-Bezieher regelmäßig als Menschen zweiter Klasse dargestellt. Den am weitesten von unserem Grundgesetz entfernten Tiefpunkt setzte die Bild am Sonntag vom 07.08.2008, in der “6,8 Millionen Hartz – IV – Empfänger” als “Last” bezeichnet wurden.

Bereits 2005 berichtete der Spiegel über “Hartz IV” unter dem Titel “Alltägliche Selbstbedienung”, der ehemalige “Wetten-daß”-Moderator Thomas Gottschalk bezeichnete Bierdosen als Hartz-IV-Stelzen – damals vermutlich nichts ahnend, daß er mit dem Thema Stelzen besser etwas vorsichtiger umgehen sollte – und Anne Will nannte eine Hartz-IV-Talkshow  “Hungern muß hier keiner – Ein Land redet sich arm.”

Der Bielefelder Soziologe und Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer, der seit 2002 an einer Studie über Vorurteile gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten und armen Menschen arbeitet, hat in der Bundesrepublik Deutschland ein “Syndrom der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit” diagnostiziert, die sich darin äußert, daß verschiedene gesellschaftliche Gruppen wie Homosexuelle, Moslems und auch Langzeitarbeitslose in vielfältiger Weise diskriminiert werden. Ende 2009 teilte Heitmeyer folgenden Befund mit: Dem Satz “In Deutschland müssen zu viele schwache Gruppen mitversorgt werden” stimmten 47 Prozent derjenigen Befragten, die von der Wirtschaftskrise nicht betroffen waren, zu. Bei denjenigen, die von der Wirtschaftskrise betroffen waren, lag die Zustimmungsrate sogar bei 64,5%.

Wie sieht diese vermeintliche Last im Einzelnen aus?

Hartz-IV kostete im Jahr 2010 ca. 48 Milliarden € – wenn man die Verwaltungskosten von 4,4 und die Leistungen für Eingliederung in Arbeit – dazu gehören z.B. Zuschüsse an Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose einstellen oder die Kosten für Ein-Euro-Jobs – in Höhe von 6,2 Milliarden mitrechnet. Von diesen ca. 37,4 Milliarden Euro, die die 2010 jahresdurchschnittlich ca. 6,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher erhielten – davon eine stattliche Zahl, die Arbeit hat – zahlte ca. 27,3 Milliarden der Bund – 10,1 Milliarden zahlten die Kommunen und Landkreise.

2011 dürften die Ausgaben für Hartz IV noch einmal deutlich sinken. Das hängt unter anderem damit zusammen, daß seit 2011 für Arbeitslosengeld-II-Bezieher keine Rentenversicherungsbeiträge mehr bezahlt werden, daß das Elterngeld inzwischen voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird und daß die Leistungen für Eingliederung in Arbeit gekürzt wurden.

Die Berichterstattung vieler “Leitmedien” hat uns daran gewöhnt, diese Beträge vor allem unter dem Aspekt der Kostenbelastung zu sehen. Wenn man aber bedenkt, daß ca. 37,4 Milliarden Euro ausreichen, um den Lebensunterhalt von mehr als acht Prozent der Bevölkerung ganz oder teilweise zu bezahlen, erscheinen die Hartz-IV-Ausgaben alles andere als hoch.

Setzt man die gesamten Hartz-IV-Ausgaben in Höhe von ca. 48 Milliarden Euro in Beziehung zum Bruttoinlandsprodukt (dem Wert der hierzulande produzierten Waren und Dienstleistungen abzüglich der Vorleistungen) stellt man fest, daß sie gerade einmal ca. zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen –  zwei Prozent für mehr als acht Prozent der Bevölkerung – das kann man schlicht nicht mehr als unangemessen bezeichnen.

Ein schon seit vielen Jahren zu beobachtendes Kontinuum eines insbesondere von der Bild-Zeitung betriebenen Kampagnen-Journalismus ist die übertriebene Darstellung von Sozialleistungsmissbrauch. Wichtige Elemente dieser “Berichterstattung” sind große Zahlen (hier 165.000), das Verschweigen der Relation (hier 165.000 von über 6 Millionen) und das Umschreiben von Verdachtsfällen zu Tatsachen, handelt es sich doch bei der Zahl von 165.000 um die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren handelt, von denen bei weitem nicht alle zu einer strafrechtlichen Verurteilung oder einem Bußgeld geführt haben. So wurden 39.000 Fälle wegen des Verdachts (!) auf Schwarzarbeit an die Zollverwaltung, knapp 13.000 “mit einem begründeten Straftatbestand an die Staatsanwaltschaft” abgegeben.

Auch in anderen Printmedien findet man mit diskriminierenden Überschriften versehene Darstellungen von Sozialleistungsmissbrauch. So schrieb zum Beispiel die Wochenzeitung “Focus” bereits Mitte der 90er Jahre einen langen mit einer Torte illustrierten Artikel über “Das süße Leben der Sozialschmarotzer” – und die Süddeutsche Zeitung berichtete am 27.06.2011, daß 2010 gegen 59.000 der 4,9 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher ein Verdacht auf Schwarzarbeit erhoben wurde unter der Überschrift “Schwarz arbeiten, Hartz IV kassieren.”

Während über den – einen verhältnismäßig geringen Schaden verursachenden Hartz-IV-Missbrauch regelmäßig und breit berichtet wird, führt die Berichterstattung über andere Missbrauchtatbestände, die weit höhere Schäden verursachen, ein Schattendasein.

So liest und hört man selten etwas über das Thema Steuerhinterziehung, obwohl “die öffentlichen Haushalte durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wahrscheinlich weit über 100 Milliarden Euro” jährlich verlieren, so der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am 07. Mai 2009 im Deutschen Bundestag.

So könnte man die gesamten Hartz-IV-Ausgaben mehr als zwei Mal aus der viel zu oft als lässliche Sünde betrachteten Steuerhinterziehung finanzieren.

Im Jahr 2007 besaß die oberste Hälfte der Bevölkerung fast das gesamte Vermögen. Auf das vierte und fünfte Zehntel entfiel zwar insgesamt ein Anteil von 1,6 Prozent, aber mit exakt diesem Wert ist das unterste Zehntel verschuldet. Und die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. So konnte das reichste Zehntel seine Vermögensposition zwischen 2002 und 2007 weiter ausbauen, während die Verschuldung der ärmsten zehn Prozent weiter zunahm.

Der wohl wichtigste Grund für diese Entwicklung ist in den Steuerreformen zu sehen. So wurde 1999 und 2005 der Einkommenssteuersatz in vier Schritten stark abgesenkt. Ab 2001 wurden durch die Körperschaftssteuerreform der Körperschaftssteuer unterliegende Gesellschaften (Aktiengesellschaften und GmbHs u.a) stark entlastet.

Nach der Erbschaftssteuerreform und der Einführung der Abgeltungssteuer im Jahr 2009 ist das wohlhabendste Zehntel der Bevölkerung im Verhältnis zum Rest der Bevölkerung vermutlich noch einmal ein ganzes Stück reicher geworden.

Ein Ziel der oben genannten Steuerreformen – insbesondere der Körperschaftssteuerreform 2001 – war es gewesen, Sachinvestitionen anzuregen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Erwartung wurde jedoch enttäuscht. Viele Unternehmer legten ihre Gewinne lieber auf dem weltweiten Kapitalmarkt in der Hoffnung auf satte Gewinne an (und trugen damit auch ihr Scherflein zu der 2008 ausbrechenden Finanzkrise bei).

Zwischen 2002 und 2007 wuchs das private Geldvermögen (der Wert von Immobilien und Betriebsvermögen ist in diesen Zahlen nicht enthalten) um rund eine Billion Euro – von rund 3,5 auf rund 4,5 Billionen. Die Verschuldung der öffentlichen Hand wuchs im gleichen Zeitraum ebenfalls, allerdings “nur” um ca. 250 Milliarden Euro – damit wuchs das private Geldvermögen in diesem Zeitraum viermal schneller.

Der Einbruch des privaten Geldvermögens infolge der Finanzkrise im Jahr 2008 war 2009 schon wieder mehr als wettgemacht. Und zwischen 2009 und 2010 wuchs das private Geldvermögen dann erneut um weitere 234 Milliarden Euro. Wie stark die Folgen der Finanzkrise dagegen die öffentlichen Haushalte nachhaltig belasten, zeigt der Anstieg der Staatsverschuldung zwischen 2008 und 2010. Durch die infolge der Finanzkrise einsetzende Rezension schrumpften die Steuereinnahmen und die verschiedenen Rettungsschirme erforderten riesige Summen. Dies hatte zur Folge, daß die Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand innerhalb von nur zwei Jahren um rund 575 Milliarden Euro auf über zwei Billionen Euro gestiegen ist.

Gewinner der politischen Reformen der letzten Jahre sind trotz zwischenzeitlicher Finanzkrise Vermögensbesitzer und Eigentümer bzw. Anteilseigner von Unternehmen. So war das Verhältnis zwischen Arbeitnehmereinkünften und Vermögens – und Unternehmenseinkommen zwischen 1991 und 2003 – mit geringen Schwankungen – weitgehend stabil. Seit 2003 bewegen sich  die Vermögens und Unternehmenseinkommen stark nach oben. Der Knick 2009 hat mit der Rezession zu tun, aber 2010 ist es bei den Unternehmens – und Vermögenseinkommen bereits wieder steil nach oben gegangen.

Da die Vermehrung der Armut und des Reichtums kein Naturgesetz, sondern die Folge politischer Entscheidungen ist, sind Reformen, die diesen Namen wirklich verdienen, unabdingbar, um Armut zu überwinden und die in Artikel 14 des Grundgesetztes fixierte Sozialpflichtigkeit des Eigentums wieder zu gewährleisten.

Daß Armut nach Gottes Willen nicht sein soll, zieht sich wie ein roter Faden durch die biblische Tradition – am deutlichsten sind hier die leider im kirchengemeindlichen Alltag zu selten behandelten Rechtstexte (3. und 5. Buch Mose) und die Propheten (insbesondere Amos und Jesaja).

“Es darf keine Armut unter Euch geben!”, heißt es zum Beispiel unmissverständlich im fünften Mosebuch (5. Mose 15,4). Um diesem Anspruch gerecht zu werden, wurde im “deuteronomischen Gesetz” (5. Mose 12 – 26) den Armen des siebten vorchristlichen Jahrhunderts – den Witwen, den Waisen, den Landlosen und den Fremdlingen –  ein (steuerfinanzierter) Rechtsanspruch auf Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand garantiert:

Jedes dritte Jahr aber sollst du den zehnten Teil deines Ertrages herausgeben und ihn noch im gleichen Jahr in deiner Stadt hinterlegen. Dann können die levitischen Familien, die weder Anteil noch Erbbesitz haben wie du, und die fremden Personen, die Waisen, die Witwen, die in deiner Stadt leben, kommen und sich satt essen, auf daß Adonaj, deine Gottheit, dich segnet in allem, was du auch anfasst” (5. Mose 14,28f).

Im fünften Buch Mose gilt Besitz als ein Geschenk Gottes. Und dieses Geschenk soll der ganzen Gesellschaft nützen. Deswegen haben die Armen ein Recht darauf, am Wohlstand der Wohlhabenden teilzuhaben.

Dieser biblisch fixierte Rechtsanspruch des Armen auf Teilhabe am Wohlstand der Reicheren stand Pate bei der Entwicklung unseres modernen Sozialstaates und er wurde auch einige Jahrzehnte einigermaßen umgesetzt. Inzwischen sind wir – zumindest in vielen Köpfen – wieder hinter diese Einstellung zurückgefallen – die Zitate aus der Bild-Zeitung stehen stellvertretend für das Bewusstsein von Millionen.

Mit den 2011 in Kraft getretenen Hartz-IV-Neuregelungen wurde das Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2010, das eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze erforderte, nicht verfassungskonform umgesetzt.

Die Höhe des Hartz-IV-Satzes wird auf der Grundlage einer Sonderauswertung der Einkommens – und Verbrauchsstichprobe errechnet. Diese wird alle fünf Jahre unter rund 60.000 Haushalten durchgeführt, um einen Überblick über Einnahmen und Ausgaben der Haushalte, über ihre Ausstattung mit Haushaltsgeräten und Kraftfahrzeugen und über Vieles mehr zu gewinnen. Zweck der Stichprobe ist es nicht, die Höhe des Hartz-IV-Satzes zu bestimmen. Dazu bedarf es einer Sonderauswertung. Und wer diese beim Statistischen Bundesamt in Auftrag gibt, kann an der für die Höhe des Hartz-IV-Satzes entscheidenden Stellschraube drehen.

Im Sommer 2010 bestellte die Bundesregierung diese Sonderauswertung am Parlament vorbei und unter Missachtung einer für die Höhe des Hartz-IV-Satzes ganz entscheidenden Vorgabe. Das Bundesverfassungsgericht hatte nämlich klar gesagt, daß die Ausgaben der Ärmsten der Armen nicht zur Berechnung des künftigen Hartz-IV-Satzes herangezogen werden dürfen. Das sind diejenigen, die auf oder gar unter Hartz-IV-Niveau leben. Unter Hartz-IV-Niveau leben vor allem Menschen, die einen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen haben, diese aber aus welchem Grund auch immer jedoch nicht geltend machen.

Die Ausgaben derjenigen, die auf Hartz-IV-Niveau leben, wurden in die Sonderauswertung tatsächlich nicht mit einbezogen, die Ausgaben derjenigen, die sogar weniger haben als Hartz IV, dagegen schon. Nachdem die Ausgaben der auf Hartz-IV-Niveau lebenden Menschen aus der Stichprobe herausgenommen wurden, zog die Regierung zur Ermittlung des Hartz-IV-Satzes nur noch die Ausgaben der untersten 15 Prozent heran und nicht, wie bisher, die der untersten 20 Prozent. Dadurch konnte sie das Ausgangsniveau für die Berechnung deutlich absenken.

Etwas vereinfacht gesprochen errechnet sich der Hartz-IV-Satz, der nach dem Willen der Bundesregierung Gesetz werden soll, zu etwas weniger als der Hälfte aus den Ausgaben derjenigen, die unter Hartz-IV-Niveau leben und zu etwas mehr als der Hälfte aus den Ausgaben von leicht über Hartz-IV-Lebenden. Der Zirkelschluss wird perfekt:

Man nehme eine etwas kleinere Gruppe von ganz unten und eine etwas größere Gruppe von leicht über Hartz-IV-Lebenden – und landet dann, oh Wunder, bei einem Regelsatz, der etwas über Hartz IV liegt. Dann streiche man einige Ausgaben wie die für Tabak und Alkohol und verkünde, daß man statistisch sorgfältig ein Plus von fünf Euro für die Erwachsenen und eine Nullrunde für Kinder errechnet habe.

So geht es nicht – und die Position der Diakonie ist eindeutig: Bei mindestens 433,00 € müsste der Hartz – IV – Satz für einen Alleinstehenden liegen und auch die Regelsätze für Kinder müssten steigen. Das hat eine von verschiedenen Diakonischen Werken in Auftrag gegebene Studie einer renommierten Armutsforscherin, der Volkswirtin Irene Becker ergeben.

Mit einem Hartz-IV-Satz von 433,00 € wäre eine Teilhabe der Leviten, Fremdlinge, Witwen und Waisen der Moderne – das sind die Langzeitarbeitslosen, die Flüchtlinge, die Niedriglöhner und die Armutsrentner – am gesellschaftlichen Leben möglich – und brächte auch mehr Kaufkraft in die Regionen – und zwar insbesondere in die armen Regionen, was diesen helfen würde, Arbeitsplätze zu halten und neue anzulocken.

Die Steuerreformen des letzten Jahrzehntes haben bei weitem nicht zu der erhofften wirtschaftlichen Dynamik geführt, die ein ums andere Mal als Begründung für Steuersenkungen herhalten mußte. Sie haben dagegen zu einer starken Vermehrung des privaten Reichtums und zu einer fortschreitenden Verarmung der öffentlichen Haushalte geführt.

Insbesondere die Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Lohn- und Einkommenssteuer in zwei Stufen von 49 Prozent im Jahr 2003 bis auf 42 Prozent im Jahr 2005 und die Einführung der Abgeltungssteuer in Höhe von einheitlich 25 Prozent auf Kapitalerträge werfen die Frage auf, ob inzwischen wirklich noch nach Leistungsfähigkeit besteuert wird. Auch die jüngste Erbschaftssteuerreform, die vom Kommentator der Süddeutschen Zeitung als “Steuergeschenk für Betuchte” eingeschätzt wurde (Süddeutsche Zeitung 5.11.2008, S.4) hat das Steuersystem weiter in Schieflage gebracht.

Steuerrechtlich ist vornehmlich an drei Reformschritte zu denken:

  1. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Lohn- und Einkommenssteuer, was nach einer Umfrage des manager magazins nicht nur von weniger wohlhabenden, sondern auch von einer Mehrheit der wohlhabenden Bürger, die dann höhere Steuern zahlen müssten, befürwortet wird.
  2. Die Abschaffung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen (sog. Abgeltungssteuer nach § 32d Einkommensteuergesetz) und die Wiedereinführung der Besteuerung von Kapitalvermögen nach dem persönlichen Steuersatz.
  3. Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um die Finanzmärkte zu regulieren und sie an der Finanzierung der öffentlichen Ausgaben zu beteiligen.

Auch die Themen Erbschaftssteuer und Wiedereinführung einer Vermögenssteuer – letztere wird zum Beispiel vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung befürwortet – gehören wieder auf die politische Agenda.

Viele Steuerpflichtige verschweigen dem Finanzamt Einkünfte oder hinterziehen auf andere Weise Steuern. Steuerhinterziehung gilt in manchen Kreisen nach wie vor als Kavaliersdelikt und wird bei weitem nicht konsequent genug verfolgt. Hinter vorgehaltener Hand gilt ein Finanzamt, das nicht so genau hinschaut, sogar als Standortvorteil. Und da die Steuerverwaltung Ländersache ist, kann ein eher laxes Vorgehen bei der Steuerprüfung durchaus den Ausschlag geben, in welchem Bundesland sich ein Unternehmen ansiedelt.

Steuerhinterziehung lässt sich also nur in einer konzertierten Aktion mehrerer (idealerweise aller) Bundesländer konsequent bekämpfen. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung wird jedoch nur dann mehr in den Fokus der Politik rücken, wenn sich wieder ein Bewusstsein entwickelt, daß Steuerhinterziehung kein Kavalliersdelikt, sondern eine Straftat ist und Steuern für das Funktionieren eines demokratischen Gemeinwesens unerlässlich sind.

Würde Steuerhinterziehung republikweit konsequent bekämpft und das dafür notwendige Personal in den Finanzämtern eingestellt und gut ausgestattet, ließe sich eine Hartz-IV-Erhöhung nach den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßstäben problemlos finanzieren und es wäre noch sehr viel  Geld übrig, um in weitere unterfinanzierte Bereiche wie Infrastruktur und Bildung zu investieren.

(Quelle: www.diakonie-wuerttemberg.de)

facebook notizen https://www.facebook.com/#!/notes/silvia-eichhorn/armut-und-diskriminierung/237656969602649

informationen zum thema

https://mantovan9.wordpress.com/2010/12/10/elf-mio-menschen-in-armut-tendenz-steigend/

bild link http://ein-besorgter-mensch.blogspot.com/2009/08/paddeltour-gegen-armut-und.html

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