Monatsarchiv: August 2011

Bildungspaket-Eilklage

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von Hartz4-Plattform

8 Wochen nach Antrag erste Reaktion vom Jobcenter und – trotz Erklärung der Rechtswidrigkeit durch die Bundesagentur für Arbeit – Androhung vollständiger Streichung von Leistungen

Acht Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht den Kindern das Grundrecht auf  „Teilhabe“ als „unverfügbar“ und mit „Garantie“ zugesichert hat, ist dies auch für die Antragstellerin in dem am 17. August bei einem Sozialgericht eingereichten Eilverfahren immer noch nicht in Sicht.

Denn erst mal pocht jetzt – 8 Wochen nach Antragstellung – die Behörde auf die so genannte „Mitwirkungspflicht“. Die lautet: 4 Zusatzanträge, 4 Teilnahme-Bestätigungen von Schule und anderen, zahlreiche Zahlungsnachweise, Dokumentation von Zeugnissen, Schulnoten und „blauem Brief“, 4 Anbieter-Konto-Angaben, Vertrag mit dem Mittagessen-Anbieter, Freistellung von Datenschutz gegenüber Jobcenter, Jugendamt, Kita, Schule, Sportverein, Musik- und Nachhilfelehrer sowie eine Selbstauskunft des Nachhilfelehrers.
Bis zur Abgabe plant die Behörde schon mal einen weiteren Monat ein – Bearbeitungszeit nicht mitgerechnet. Das Jobcenter scheint wenig zu interessieren, dass bis dahin bereits ¾ des Jahres der Kinder-Grundrechts-Garantie verstrichen sind.

„Unverfügbares Kinder-Grundrecht heißt für die zur Umsetzung des sog. Bildungspakets verpflichteten Jobcenter offensichtlich nicht verfügbar,“
stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin empört fest. „Anders lassen sich die unüberwindbaren Hürden, die die Verwaltungen davor auftürmen, nicht erklären. Hier wird nicht – im Sinne des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 09.02.2010 – ein Grundrecht verwirklicht. Hier wird ein Grundrecht systematisch verweigert“.

In den Bildungspaket-Antrag einer Alleinerziehenden ist erst in dem Moment Bewegung gekommen, als der von der Hartz4-Plattform unterstützte Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht eingegangen war. Eine Woche später nämlich erhielt die Antragstellerin vom Jobcenter eine „Aufforderung zur Mitwirkung“. Die hat es allerdings in sich.

Für zwei Tagesausflüge im zurückliegenden Schuljahr solle

1.die Schulleitung eine Bestätigung ausstellen,
2.mitteilen, mit welchem Datum die Eltern darüber informiert worden waren,
3.den Namen des Klassenlehrers, der Klassenlehrerin benennen,
4.eine telefonische Kontaktmöglichkeit angeben und
5.eine Bankverbindung der Schule mitteilen, auf die die Leistung überwiesen werden solle.
6.Außerdem solle Nachweis für selbst bereits geleistete Zahlungen erbracht werden.

Für mehrtägige Klassenfahrten

ist derselbe Anforderungskatalog zu belegen – zusätzlich noch mit Dokumentation der Einzelpositionen für die Gesamtkosten, und zwar:

„1. Verpflegung, 2. Hin- und Rückfahrt, 3. Besichtigungen und kulturelle Veranstaltungen, 4. Taschengeld.“

Für Nachhilfe

will das Bildungspaket offensichtlich nicht im pädagogisch sinnvollen Moment unterstützen – dann nämlich, wenn Anschub-Hilfen bereits bei noch guten Leistungen vorbeugend und motivierend sinnvoll sind. Der Voraussetzungs-Katalog setzt hier erst in dem  Moment ein, wo das Kind schon in den Brunnen gefallen und die Motivation er Schülerinnen und Schüler bereits im Keller ist.

Ein Lernförderungs-Bedarf könnte sich danach begründen, wenn

1.„zwei Klassenarbeiten aus dem laufenden Schuljahr im selben Fach mit den Noten „mangelhaft“ oder eine Klassenarbeit mit der Note „ungenügend“ vorliege,
2.„eine Benachrichtigung der Schule über eine Versetzungsgefährdung (so genannter „blauer Brief“)“ zugestellt worden sei,
3.sich ein „Hinweis auf dem Halbjahreszeugnis über eine Versetzungsgefährdung“ befände,
4.„Krankheit bedingte Nicht-Teilnahme am Unterricht für eine Dauer von sechs Wochen oder mehr“ nachgewiesen werde oder
5.im „besonderen Einzelfall (z.B. Vorbereitung für die Nachprüfung)“ notwendig sei, gegenüber dem Jobcenter „näher begründet“ werden müsse.

Wenn Kinder bereits  Lernförderung erhalten hätten, könne ein Folge-Antrag gestellt werden

1.„nur wenn die Höchstförderung von 35 Stunden noch nicht erreicht wurde“.
2.Dafür „benötigt“ die Jobcenter-Verwaltung „die letzten drei Zeugnisse“ sowie
3.„eine Bescheinigung der Einrichtung bzw. Person, wodurch die Durchführung der Lernförderung sowie die regelmäßiger Teilnahme daran bestätigt wird.“

Bei der Schule müsse beantragt werden, zu bescheinigen,

1.„dass die Lernförderung zusätzlich erforderlich ist, weil sie von der Schule“ nicht „gewährleistet werden kann,“
2.solle die Schule bescheinigen, ob „ein Antrag auf Hilfen zur Erziehung (…) gestellt“ wurde,
3.einen „Vorschlag“ für die Lernförderung machen sowie
4.„bestätigen, dass die Lernförderung geeignet ist, um die (…) wesentlichen Lernziele (wie Versetzung in die nächste Klassenstufe, Erreichen des Schulabschlusses) zu erreichen“.
In dem Zusammenhang stellt sich auch bereits die juristische Frage, wer im Nachhinein für die Kosten haftet, wenn dieses sog. Lernziel nicht, bzw. nicht im ersten Anlauf erreicht wird und – wie bereits geschehen – Sozialgerichte in dem Falle die Rückerstattung der Kosten von den Eltern fordern.
5.Dann folgt die Aufforderung zu mehrere Freigaben des Datenschutzes

  • für die Schule gegenüber dem Jobcenter, verbunden mit der Einwilligung, „dass die Schule auf Verlangen die entsprechenden personenbezogenen Daten (Zeugnisse, Klassenarbeiten, sonstige Leistungsnachweise) zur Verfügung stellt.“
  • Für das Jugendamt gegenüber dem Jobcenter, das ggf. „Auf Verlangen Angaben bestätigen“ solle.
  • Und dem angeforderten Einverständnis, „eine Kopie des Bewilligungsbescheides an den Anbieter der Lernförderung zu senden“ ohne das der unterzeichnende Antragsteller weiß, welche personenbezogenen und zu schützenden Sozialdaten dieser Bescheid enthält.
  • Obendrein der Warnhinweis, dass auch das Finanzamt kontrollieren könne und zwar mit der geforderten Bestätigung, man „habe den Anbieter der Lernförderung auf etwaige steuer- und sozialversicherungsrechtliche Pflichten hingewiesen.“

Und es kommen noch weitere Hürden mit dem „Zusatzfragebogen Lernförderung“ hinzu:

1.„Name“ und „Anschrift“ des Nachhilfelehrers seien anzugeben und wenn der
2.nicht „von der Schule empfohlen“ worden sei, so müssten „selbst gesuchte Kräfte der Stadt (…) die erforderlichen Daten im Rahmen einer Selbstauskunft übermitteln.“

Abschließend zum Thema „Lernförderung“ erfolgt der „freundliche“ Hinweis:

„Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass trotz Anforderung der Zahlungsbelege noch keine Entscheidung über eine mögliche Bewilligung getroffen wurde.“

Für die Mittagsverpflegung wird abermals St. Bürokratius heftig bemüht.

1.ist die „regelmäßige“ Teilnahme „am gemeinschaftlichen Mittagessen“ zu bestätigen.
2.werden „die jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen mit dem Anbieter des Mittagessens“ sowie
3.die „Kostennachweise“ verlangt und
4.obendrein wieder die Unterschrift unter mehrere Freigaben von Datenschutz:
– gegenüber der „Schule“,
– dem „Träger“ – von dem wohl kein Unterzeichner weiß, wer das ist und wem er seine
  geschützten Daten zukommen lassen soll sowie
– dem „Caterer“ – mit Sicherheit ein Unternehmen, das an keinerlei Schweigepflicht
 gebunden ist.
5.Wird schließlich verlangt, man solle nachweisen, ob man am NRW-Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ teilnimmt. Auch dieses enthält bereits eine noch ungeniertere Datenschutz-Freistellung – nämlich die, „dass ich mit der Offenlegung der Bedürftigkeit an den Träger der Mittagsverpflegung einverstanden bin.“

Für die Schüler-Monatskarte sei

1.ein „Bewilligungs- bzw. Ablehnungsbescheid (…) bezüglich der Schülerbeförderungskosten“ bei einer sog. „Bildungsholding (ehemals Schulamt)“ einzuholen.
2.Wo der in eine Monatskarte umgewandelt werden kann, verrät das Schreiben des Jobcenters allerdings nicht.

Für Sportverein, Musikunterricht und Freizeit sollen jeweils

1.ein „Nachweis über die Kosten“,
2.ein „Nachweis, dass die Kosten bereits durch Sie gezahlt wurden“ sowie
3.die „Bankverbindung des Leistungsanbieters“ vorgelegt werden –
verbunden mit dem „freundlichen“ Hinweis:
„Ich mache Sie bereits jetzt darauf aufmerksam, dass im Bereich der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben lediglich ein monatlicher Betrag in Höhe von max. 10 Euro gewährt werden kann. Es ist daher nicht möglich, beispielsweise 10 Euro für einen Sportverein und parallel dazu 10 Euro für Musikunterricht zu gewähren.“

Der gesammelte Diskriminierungs-Katalog endet mit

„Bitte beachten Sie: Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die geforderten Unterlagen nicht eingereicht, können die Leistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen.“

Es ist ein Skandal, findet die Hartz4-Plattform, wie hier mit Existenzverlust gedroht wird, um Datenschutz-Aufhebungen und diskriminierende Nachweise einzutreiben. Denn dieser Satzbaustein aus der Amtspost entspricht exakt dem bereits Anfang August im Zusammenhang mit dem Jobcenter Berlin von der Bundesagentur für Arbeit als „rechtswidrig“ zurückgewiesenen.

„Für uns als Bürgerinitiative stellt sich die Frage: Kann das Kinder-Grundrecht auf Bildung und Teilhabe als Bestandteil ihres „menschenwürdigen Existenzminimums“ – so wie es das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 09.02.2010 festgeschrieben hat – mit dem vermeintlichen Anspruch einer sog. Mitwirkung aus dem Sozialgesetzbuch „versagt werden? Die Antwort kann nur lauten: NEIN!“ stellt Brigitte Vallenthin fest.

www.hartz4-plattform.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de
gefunden http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18197&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=6e31a8fd08

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Bürokratiemonster Bildungspaket

Warum Betroffene monatelang darauf warten müssen 

Autor: Thomas Falkner 

(© MDR) Seit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes Anfang April ist bereits zum zweiten Mal ein runder Tisch von Kommunen- und Ländervertretern im Sozialministerium zusammengekommen. Denn die Schwierigkeiten mit dem neuen Gesetz sind enorm. Zahlreiche Kommunen klagen über enorme Bürokratie, die mit dem neuen Gesetz verbunden sei. Die Leidtragenden sind die, denen eigentlich geholfen werden soll – die bedürftigen Familien.

mehrhttp://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,t4irf0rjs7q3vv3b~cm.asp

Cartoon: Bildungspaket (medium) by harm tagged bildungspaket,bildung,paket,hartz,antrag,beantragen,hilfe,kinder,bürokratie,paragrafen,ordner,behörde,staub,verschüttet,bildungspaket,bildung,paket,antrag,hartz,beantragen,kinder,bürokratie,ordner,behörde,staub,verschüttet,famliie,kindergeld

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Polizei erschießt „geistig verwirrte“ Andrea H.

von Anne Seeck

Am Mittwoch, 31. August findet um 19:00 eine Kundgebung vor dem Haus der Ermordeten statt.
Ort: Senftenberger Ring 66, Märkisches Viertel, Berlin-Reinickendorf

Die Zeiten werden rauher. Sind Psychiatriebetroffene zukünftig nicht mehr sicher, ob sie vielleicht von der Polizei erschossen werden?
So geschehen am 24. August 2011 in Berlin-Reinickendorf.

Wie ist der Tathergang?

Die 53 jährige Andrea H. wohnte mit anderen in einer betreuten Wohngemeinschaft in einem eigenen Zimmer im achten Stock eines 14-Geschossers am Senftenberger Ring im Märkischen Viertel. Am Mittwoch um 14 Uhr klingelten bei ihr Mitarbeiter des Bezirksamtes und zwei Polizisten, eine Funkwagenbesatzung, die die Frau in Amtshilfe für das Bezirksamt einem Weddinger Amtsgericht vorführen sollte. H. war mehrere Male nicht zur Anhörung erschienen.

Der sozialpsychiatrische Dienst hatte die Polizei geschickt. Das Ziel war, sie in eine psychiatrische Klinik einzuweisen. Die Frau schloss sich zunächst in ihr Zimmer ein. Die Polizisten unterhielten sich mit ihr durch die geschlossene Tür. Plötzlich öffnete Andrea H. die Tür, fuchtelte wild mit einem Messer herum und verletzte einen der Polizisten am linken Unterarm. Die Streife besprühte sie mit Pfefferspray. Andrea H. flüchtete wieder in ihr Zimmer und verschloss die Tür.

Wegen des Pfeffersprays riefen die Polizisten die Feuerwehr und forderten, „wie vorgeschrieben“ vom Polizeipräsidium Unterstützung an. Jetzt rückten noch Polizisten der 23. Einsatzhundertschaft und der Direktionshundertschaft an, insgesamt 20 Polizisten, so die Berliner Zeitung. Justizsprecher Steltner wollte dies gegenüber taz nicht bestätigen. Seines Wissens hätten sich in dem Flur vor dem Zimmer der Frau vier Beamte befunden. „Die Räumlichkeiten waren sehr eng“

Sie wollten die Tür mit einer Ramme aufbrechen. Als die Frau nun ihr Zimmer verließ und geduckt mit einem Messer auf einen Polizisten zurannte, feuerte der Zugführer der 23. Einsatzhundertschaft auf die Frau. „Der Beamte trug ein Schutzschild, aber keinen Helm“, so Steltner. Der Abstand zwischen Messer und Kopf habe zirka 50 Zentimeter betragen, als der Schuss gefallen sei. Die Frau sei also in ihrem Vorhaben gebremst worden. Andrea H. wurde laut Steltner in den Oberkörper getroffen. Die Kugel durchschlug die Leber. Andrea H. wurde schwer verletzt und starb trotz des Einsatzes von Rettungskräften noch in ihrer Wohnung. Die Frau verblutete innerlich. Sie war zuvor noch nicht polizeilich aufgefallen.

Aus Sicht der Polizei und Justiz

Der Polizist hätte aus Nothilfe gehandelt, weil er seinen Kollegen schützen wollte. Er sei ein erfahrener Polizist und geübt im Schusswaffengebrauch. Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewrkschaft sagt: „Wer mit einem Messer Polizisten angreift, muss damit rechnen, erschossen zu werden. Allein die Tatsache, dass es eine geistig verwirrte Person war, rechtfertigt nicht, daß sich der Polizist hätte erstechen lassen müssen.“

Gegen den Polizisten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Tötungsdeliktes eingeleitet. „Es wird wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen, bis die Staatsanwaltschaft zu einer Entscheidung über die Frage der Notwehr gekommen ist, wir ermitteln da besonders sorgfältig“, sagte die Justizsprecherin weiter. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Martin Steltner sagte am 26.8.: „Nach dem Stand der Ermittlungen kann man vorsichtig sagen, dass der Schuss aus einer Nothilfesituation heraus abgegeben wurde.“

Die Reaktion der Politik

Der grüne Innenexperte Benedikt Lux kündigte an, den Fall am 29.8. im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zur Sprache zu bringen. „Es besteht Aufklärungsbedarf“, kommentierte der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland den Vorgang. Die eingesetzten Beamten der EHU hätten gewusst, dass die Frau ein Messer hatte. Somit seien sie nicht unvorbereitet gewesen. Geklärt werde müsse auch, warum der Schütze nicht auf die Arme oder Beine gezielt habe, um die Frau kampfunfähig zu machen. Wielands Fazit: „Man muss sagen, der Einsatz ist gründlich daneben gegangen“.

Aus Sicht der Anwohner

Sie können sich nicht vorstellen, dass die Polizisten nicht andere Möglichkeiten gehabt hätten, die Frau auch anders zu überwältigen. Andrea H. war 1,60 groß und wog 40 Kilo. Ein Bewohner sagt, sie sei eine „liebe und freundliche“ Person gewesen.

Aus Betroffenenperspektive

Bisher ist über Andrea H. so gut wie nichts bekannt. Sie wird als geistig Verwirrte beschrieben, die in einer betreuten Wohngemeinschaft lebte. Ich möchte nicht spekulieren, aber für mich ergibt sich das Bild einer Psychotikerin, die in dieser Situation unglaubliche Ängste ausgestanden hat. Wer selbst schon Psychosen erlebt hat, weiß wie man dahin kommt, mit Messern herumzufuchteln.

Es ist die Angst. Paranoia ist ein Zustand, bei dem man unter Verfolgungs- und Größenwahn leidet, begleitet wird dieser Zustand von Halluzinationen.
Man hat Angst vor den Menschen in der Umgebung, weil man das Gefühl hat, sie beobachten, verfolgen einen und wollen dich schließlich umbringen. Mit dem Messer in der Hand will sich der Betroffene schützen. Dazu kommen vielleicht auch noch Stimmen, die man hört.
Was für eine panische Angst muß Andrea H. erst ausgestanden haben, als dieses massive Polizeiaufgebot anrückte. Ihre Lebenssituation wird bisher in den Medien überhaupt nicht thematisiert.

Reinhard Wojke von der Berliner Organisation Psychiatrie-Erfahrener sagte dazu: „Immer wieder eskalieren Situationen, wenn psychisch Kranke durch den sozialpsychiatrischen Dienst eingewiesen werden sollen. Diese Menschen befinden sich dann in einem Ausnahmezustand und es wäre besser, deeskalierend vorzugehen.“

Nicht die Bezirksämter, sondern die Krisendienste sollten in diesen Fällen hinzugezogen werden, dort seien die Mitarbeiter besser ausgebildet. Die antipsychiatrische Szene würde sich allerdings ganz gegen Zwangseinweisungen wehren, aus dieser Ecke ist allerdings bisher nichts zu vernehmen. Auch in der Linken ist dieser Fall kein Thema, obwohl psychische Probleme mittlerweile auch im linken Milieu präsent sind.

Zunahme psychischer Erkrankungen

Dieser Todesfall ist nur die Spitze des Eisbergs. Bereits am 30.12.2010 war in München eine psychisch kranke Frau von einem Polizisten erschossen worden. Sie hatte am Telefon gedroht, ihre 24jährige Tochter umzubringen, die aber dann nicht in der Wohnung war. Als die Frau einen Polizisten mit einem Küchenmesser bedrohte, erschoss er sie.

Während dessen nimmt die Zahl der psychischen Erkrankungen weiter zu. Laut DAK nahm dieser Anteil allein im Jahre 2010 um 10% zu, laut TK in den letzten 10 Jahren um 40%. Es gäbe auch immer mehr Frühverrentungen wegen psychischer Erkrankungen, bei Frauen seien die Hälfte der Frühverrentungen psychisch bedingt.

„Steigender Druck in der Arbeitswelt, immer mehr befristete Beschäftigungsverhältnisse, ständige Erreichbarkeit dank moderner Kommunikationsmittel – das geht an den Menschen nicht spurlos vorbei und macht es gerade für Frauen schwieriger, sich gleichzeitig in Familie und Beruf zu behaupten“, so die TK.

Aber nicht nur Psychiatriebetroffene wurden von Polizisten erschossen. In letzter Zeit wurden zwei andere Fälle bekannt, zu denen es auch Proteste gab.
weiterlesen http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=18166&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=14620246fb


informationen zum thema

„Die Spre­che­rin der Ber­li­ner Staats­an­walt­schaft wird mit den Wor­ten zitiert: »Wir prü­fen im Rah­men eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens, ob der Beamte aus Grün­den der Not­wehr oder Not­hilfe gehan­delt hat«. Der Lan­des­vor­sit­zende der Deut­schen Poli­zei­ge­werk­schaft wird von der Ber­li­ner Zei­tung (26.8.2011) fol­gen­der­ma­ßen zitiert: »Wer mit einem Mes­ser Poli­zis­ten angreift, muss damit rech­nen, erschos­sen zu wer­den. Allein die Tat­sa­che, das es eine geis­tig ver­wirrte Per­son war, recht­fer­tigt nicht, dass sich der Poli­zist hätte erste­chen las­sen müs­sen«. In den Pres­se­be­rich­ten wird die Frau als „ver­wirrt“, ca. 1,60m groß und maxi­mal 40kg schwer cha­rak­te­ri­siert. Nir­gendwo fin­det sich ein Wort der Ent­schul­di­gung oder auch nur des Bedau­erns in Rich­tung des Opfers.“

mehrhttp://nicsbloghaus.org/2011/08/29/nach-todesschuss-sonderrechte-fuer-die-berliner-polizei/

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Jobcenter vermitteln rechtswidrige Ein-Euro-Jobs

Von Jürgen Meyer

Bundessozialgericht (BSG) stoppt Bundesagentur für Arbeit

Jobcenter sind dafür verantwortlich, wenn sie Hartz-IV-Empfängern einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job anweisen. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Samstag in Kassel im Rahmen einer öffentlichen Verhandlung des Gerichts. Das Bundes-Gericht in Kassel stellte so entsprechend diesen Rechtsbruch der Jobcenter-Agentur aus Karlsruhe fest.

Entsprechend müssen Jobcenter bzw. die vermittelten Unternehmen Arbeitslosen den üblichen Tariflohn zahlen, wenn es sich bei dem vermittelten Job nicht wie vom Gesetz verlangt, um „zusätzliche“ Arbeit handelt, sondern der Job eine reguläre Beschäftigung verdrängt oder ersetzt. So war es womöglich auch im konkreten Fall: Das Karlsruher Jobcenter hatte eine Arbeitslose an ein Pflegeheim vermittelt, wo sie als Putzfrau eingesetzt wurde. (AZ: B 4 AS 1/10 R)

Immer mehr reguläre und sozialversicherungspflichtige Arbeit wird durch Billiglöhner und Zeitarbeiter ersetzt und die Unternehmen sparen so Nettolohnkosten wie auch Sozialversicherungsabgaben ein . Für viele Betroffene reicht der Lohn der Arbeit für das Überleben als Geringverdiener nicht mehr aus, die so auch immer mehr auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind.

Das betreffende Jobcenter muss den Differenzlohn des Hartz-IV-Empfängers jetzt entsprechend der gesetzlichen Regelung erstatten, so dass im Ergebnis der branchen- oder ortsübliche Lohn gezahlt werden muß. Entsprechend kann es so auch zur Verpflichtung der Zahlung eines gesetzlichen oder tariflichen Mindestlohnes kommen, wenn es diesen in der betroffenen Branche gibt.

Es ist ein gutes Zeichen, dass ein Bundesgericht diesen willkürlichen und ungesetztlichen Praktiken der Jobcenter einen Riegel vorschiebt und das wurde aber auch höchste Zeit.

Von Jürgen Meyer

quelle http://www.ngo-online.de/2011/08/28/jobcenter-vermitteln-rechtswidrige-ein-euro-jobs/

KOMMENTAR von

MEHR http://www.stern.de/news2/aktuell/jobcenter-verantwortlich-fuer-rechtswidrige-ein-euro-jobs-1721163.html

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Berlin – Polizeigewalt am Alexanderplatz

Interview auf multicult.fm über die Ereignisse des Berliner Demokratiecamps am 26.08.2011

Polizei räumt Protestcamp auf dem Alex

Ein Polizist soll am Alexanderplatz einem Demonstranten ins Gesicht geschlagen haben. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt.

Ein Beamter schlägt dem Festgenommenen plötzlich von unten ins Gesicht. Eine Zuschauerin beginnt daraufhin zu weinen. Zu sehen im Video.

Auf einem zweiten Video derselben Situation ist bei Minute 4:44 zu sehen, wie ein zweiter Polizist erneut den Mann schlägt, dieses Mal in den Bauch.

mehr  http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-raeumt-protestcamp-auf-dem-alex/4546954.html

mehr zum thema

 

http://acampadaberlin.blogspot.com/

http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18060&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=6d50a94219

http://www.readers-edition.de/2011/08/23/wird-in-berlin-die-echte-demokratie-jetzt-demontiert/

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Offener Brief an das Jobcenter in Zwickau

von Birgit Kühr

Wir sind der Meinung, diese Vorkommnisse müssen veröffentlicht werden. Außerdem bitten wir, der Verein „Arbeitsloseninitiative Gegenwind e.V.“ und das soziale Netzwerk „Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau“ um eine öffentliche Stellungnahme vom Jobcenter in Zwickau.

Offener Brief an das:

Jobcenter Zwickau
Standortleitung Frau Petra Schürer
Werdauer Straße 62 Haus 5
08056 Zwickau
Tel. 0375 60 60 0

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit ziemlichem Entsetzen und großer Empörung haben wir als soziales Netzwerk: „Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau“ [1] Kenntnis davon erhalten, mit welch rüden und handgreiflichen Methoden in Ihrem Jobcenter offensichtlich versucht wird, insbesondere die „Arbeitsloseninitiative Gegenwind“ [2] daran zu hindern, Menschen in Not in Ihrer Behörde zu begleiten.

Wie Sie wissen müssten, gehört es zu den bürgerlichen Grundrechten, dass jeder Bürger dieses Landes das Recht hat, sich beim Gang in eine Behörde von einem Beistand begleiten zu lassen. Dies gilt insbesondere bei Menschen, die sich in einer Notlage befinden, wie dies am 14.07.2011 in Ihrem Jobcenter der Fall war.

Am 14.07.2011 wollten nun Mitglieder der „Arbeitsloseninitiative Gegenwind e. V.“ einen Hartz IV – Betroffenen begleiten, der durch einen von Ihrer Behörde rechtswidrig ausgestellten Bescheid, in eine akute Notlage geraten ist. Dieser Versuch einer Begleitung wurde durch Ihren Mitarbeiter Herrn Wolf ganz eindeutig völlig rechtswidrig verhindert.

Daraufhin versuchte nun Herr Andreas Pianski als Mitglied des Vereins „Arbeitsloseninitiative Gegenwind e. V.“ diesen, von drohender finanzieller Not Betroffenen, erneut zu begleiten. Und nun geschah das Unfassbare:
Ihr Securitiy-Rambo Herr Wolf versuchte nun mit dem Einsatz von körperlichen Mitteln, also mit Gewalt, Herrn Andreas Piansky als Begleitperson daran zu hindern, den Raum Ihrer Mitarbeiterin Frau Scheibner zu betreten. Dadurch kam es zu einem Gerangel, in dessen Folge Herr Andras Piansky und Ihr Mitarbeiter Herr Wolf auf dem Boden landeten.

Spätestens an dieser Stelle hätten die Zustände in Ihrem Jobcenter eindeutig hinterfragt werden müssen, vor allem dann, wenn es um Menschen geht, die sich in einer akuten Notlage befinden.

Durch den Tumult wohl offensichtlich aufgeschreckt, eilten dann die Standortleitung, Frau Petra Schürer und der neue Geschäftsführer des Jobcenters Herr Mario Müller herbei. Ohne den Sachverhalt und die Vorkommnisse überhaupt geklärt zu haben, beschuldigten Sie als Standortleitung die Arbeitsloseninitiative „Gegenwind“ der wiederholten Unruhestiftung und ebenso der häufigen Begleitung von Hartz IV – Betroffenen: „… und das geht so nicht!“ Also wieder ein mündlich formulierter Rechtsbruch.

Nach einem weiteren Hindernislauf gelang es dann endlich Herrn Andreas Piansky bei der zuständigen Mitarbeiterin zusammen mit dem Betroffenen ein Gespräch sowie eine Barauszahlung zu erwirken.

Das Jobcenter Zwickau verfügt nicht nur über einen „Security-Rambo“. Es hat auch einen Volljuristen, Herrn Mario Müller, der durch Erpressung versucht, die Bürger einzuschüchtern. Herr Müller sagte nämlich, wenn Herr Pianski nicht draußen bleibt, werde die ganze Angelegenheit abgebrochen. Das hätte bedeutet, dass der Betroffene kein Geld erhalten hätte.

Ohne Beistand hätte der Hartz-IV-Empfänger sicher gar nichts erreicht und hätte jämmerlich hungern müssen.
Der Verein „Arbeitsloseninitiative Gegenwind e. V.“ erstattete Anzeige gegen den Securitymann Herrn Wolf. Dafür wurde vom Verein die Polizei gerufen und zwei Zeugen standen ebenfalls zur Verfügung. Die Polizisten waren sehr verwundert, weil diesmal die Gegenseite ihre Unterstützung anforderte.

Inzwischen wurde Herr Andreas Piansky in schriftlicher Form vom Jobcenter Zwickau in der Werdauer Straße 62 zu einer Stellungnahme aufgefordert.

In diesem Zusammenhang muss noch mal eindeutig darauf hingewiesen werden, dass bereits zwei Menschen in Speyer und aktuell im Saarland durch rechtswidrige Bescheide und entsprechende Kürzungen des Regelsatzes verhungert sind.

Deshalb fordert der Verein „Arbeitsloseninitiative Gegenwind e. V.“ und das soziale Netzwerk „Bürgerforum gegen Sozialabbau“ die Standortleitung des Jobcenters Zwickau zu einer vollständigen und unverzüglichen Klärung und öffentlicher Stellungnahme der Angelegenheit auf.

Für die Zukunft erwarten wir von der Standortleitung im Jobcenter Zwickau in der Werdauer Straße 62, dass grundsätzlich dafür Sorge getragen wird, dass jegliche Versuche der Verhinderung der Begleitung von Betroffenen in Ihrer Behörde zu unterlassen sind. Sollte wir erneut Kenntnis von solchen oder ähnlichen Vorkommnissen erhalten, werden wir uns weitere Schritte überlegen. Sie dürfen davon ausgehen, dass wir in Zukunft sehr genau die Zustände in Ihrem Jobcenter im Blick behalten werden.

Nun fragen wir uns vom sozialen Netzwerk „Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau“ natürlich, wie soll man sich in Zukunft vor solchen Angriffen und Erpressungsversuchen schützen? Sollen die Bürger in Zukunft beim Besuch im Jobcenter ihren eigenen Bodyguard und Rechtsanwalt mitbringen?

[1] http://buergerforum.siteboard.org

[2] http://www.ali-gegenwind.de

Mit freundlichen Grüßen

Verein „Arbeitsloseninitiative Gegenwind e.V.“
Andreas Pianski
mularde@gmx.de

Soziales Netzwerk „Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau“
Birgit Kühr
birgit-kuehr@online.de

Stellungnahme des Jobcenter Zwickau – 26-08-11 17:28

quelle http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=18087&tx_ttnews[backPid]=7&cHash=5b15dd989f

bild link http://fels.nadir.org/de/184/jobcenter-aktion

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Steuerabkommen mit der Schweiz belohnt deutsche Steuerkriminelle

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Wolfgang Nešković

„Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein Belohnungspaket für deutsche Steuerkriminelle und ihre Schweizer Helfer. Der Bundesfinanzminister stellt das deutsche Gemeinwohlinteresse zugunsten falsch verstandener Beziehungspflege mit den Eidgenossen zurück. Deutsche Steuerkriminelle profitieren wieder einmal von einer unanständigen Großzügigkeit des deutschen Staates, den sie durch ihr Verhalten gezielt schädigen. Bundestag und Bundesrat stehen nun in der Pflicht, das endgültige Inkrafttreten des Steuerabkommens zu verhindern“, erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar der Fraktion Die LINKE und Bundesrichter a.D., zum Deutsch-Schweizerischen Steuerabkommen, das heute paraphiert werden soll. Neškovic weiter:

„Das Steuerabkommen ist in seiner jetzigen Form inakzeptabel. Deutsche Steuerkriminelle und ihre Schweizer Beihelfer kommen nicht nur straffrei davon. Außerdem bleibt die Höhe des tatsächlichen Geldflusses an den deutschen Fiskus völlig unklar. Die Schweiz zahlt lediglich zwei Milliarden Euro Vorauszahlung an den deutschen Fiskus, obwohl dieser ursprünglich deutlich mehr verlangt hatte. Hierdurch ist den Schweizer Banken Druck genommen, für alle Schwarzgeldkonten auf volle Nachzahlung zu drängen. Das Finanzamt gibt also seine Pflichten gerade an diejenigen ab, die deutsche Steuerkriminalität jahrzehntelang mit aller Kraft unterstützt haben.Das Steuerabkommen bedeutet zudem einen wirren steuerstrafrechtlichen Zick-Zack-Kurs. Das erst am 2. Mai 2011 verkündete ‚Schwarzgeldbekämpfungsgesetz‘ hatte die Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerstrafrecht verschärft. Der Koalition ging es mit diesem Gesetz laut Gesetzesbegründung darum, dass das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerstrafrecht nicht länger als Gegenstand einer Hinterziehungsstrategie missbraucht werden kann. Das Steuerabkommen steht in Gegensatz zu diesem Ziel. Diejenigen, die am längsten in der Kriminalität ausgehalten haben, werden besonders belohnt.“
 
Cartoon: Deutsch-Schweizer Käse (medium) by Pfohlmann tagged karikatur,color,farbe,2011,deutschland,schweiz,löcher,käse,steuer,steuern,steuerabkommen,vertrag,abkommen,vereinbarung,steuersünder,steuerhinterziehung,schäuble,finanzminister,anonymität,anonym,schlupflöcher,konto,konten,geld,schweiz,löcher,deutschland,steuer,käse,steuern,steuerabkommen,vereinbarung,abkommen,steuersünder

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