Jobcenter durchsucht Wohnung einer krebskranken Frau

Ohne Arbeit kaum Grundrechte

Eine krebskranke Frau liegt im Krankenhaus, derweil durchsucht das Jobcenter ihre Wohnung: Grundrechtswidrig, aber nicht mehr ungewöhnlich, sagen Hartz-IV-Kritiker.

von Jörg Hagenloch

Nicht immer feinfühlig: das Jobcenter.  Bild:  ap

Es ist eine jener Jobcenter-Geschichten, die gelegentlich an die Öffentlichkeit dringen, meist aber nur in den unzähligen Hartz-IV-Blogs im Internet die Runde machen. Am 24. März 2011 begibt sich Rebekka Müller (Name geändert) zur Krebsuntersuchung in die Klinik Havelhöhe. Die 57-Jährige denkt, dass sie nach drei Tagen wieder nach Hause kommt. Doch die Diagnose macht eine unverzügliche Weiterbehandlung nötig. Da Frau Müller Arbeitslosengeld II bezieht, hält eine Bekannte den Kontakt zum Jobcenter Reinickendorf und gibt dort wiederholt Dokumente ab, die auch über den jeweiligen Aufenthaltsort von Frau Müller informieren.

weiterlesen http://www.taz.de/Jobcenter-durchsucht-Wohnung/!75721/

WEG MIT HARTZ-IV

Ein Kommentar

Eingeordnet unter AKTUELLES

Eine Antwort zu “Jobcenter durchsucht Wohnung einer krebskranken Frau

  1. Benno Thiel

    Die Mitarbeiter der Jobcenter sind fachunkundig und wissen augenscheinlich nicht, dass sie sich strafbar machen. Über den eigenmächtigen Anweisungen der Jobcenter stehen immer noch die entsprechenden Gesetze. Also sofort Anzeige erstatten wegen
    – Hausfriedensbruch (§ 123 Strafgesetzbuch – StGB)
    – Nötigung (§ 240 StGB)
    – falsche Verdächtigung (§ 164 StGB
    und wenn die Ämter dem/die Leistungsbezieherin gegenüber sogar damit gedroht haben, Leistungen einzustellen, wenn man sie nicht in die Wohnung / ins Haus ließe, dann kommt noch
    – Bedrohung (§ 241 StGB) hinzu, mal von
    – Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB) bzw. Beihilfe (§ 27 StGB) dazu ganz abgesehen.
    Urteile:
    Landessozialgericht Halle – Beschluss vom 22. April 2005, Az. L 2 B 9/05 AS ER :
    Das Gericht meint, dass der Besuch des Außendienstes kaum geeignet sei, entscheidungserhebliche Tatsachen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zu ermitteln, da die Intimsphäre zur Klärung dieser Frage nicht ausgeforscht werden dürfe. Die Ablehnung des Hausbesuchs sei durch die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung gedeckt (Artikel 13 GG).
    Die Anzeige gegen den Mitarbeiter und auch gegen den Leiter des Jobcenters stellen! Einige Mitarbeiter der Jobcenter fühlen sich anscheinend wie Geheimagenten.

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