Monatlich 69.000 Sanktionen nach dem SGB II

Zumutbare Arbeit und Sanktionspraxis –

Zu den Neuregelungen im SGB II

Letztlich sind inzwischen die letzten Bezüge zur Arbeitslosenhilfe – der befristete Zuschlag und die Rentenversicherungspflicht – ganz abgeschafft. Das Versprechen von der „Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“ entpuppt sich ganz offen als das, was von Anfang an geplant war: die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe in Deutschland.
Aber die Ethik und das Niveau der Sozialhilfe sind ebenfalls nicht erhalten geblieben, sondern werden durch immer schärfere Pauschalisierung und neuerdings erweiterte Aufrechnungsmöglichkeiten unterlaufen.
Das Ganze geschieht nicht nur zum Selbstzweck, – und noch nicht einmal um nennenswert zu Sparen -, sondern soll bewirken, dass auch immer niedrigere Löhne, Renten etc. akzeptiert werden und möglichst wenig aufgestockt werden müssen.

Von Helga Spindler

Einleitung

Bei den Sanktionen hat sich mit der letzten SGB II–Reform, wenn man von der Neustrukturierung der Vorschriften absieht, eher wenig verändert. Das war auch nicht nötig, weil die Vorschriften sowieso schon umfassend genug sind. Man sollte jedoch nicht übersehen, dass die ganze Rechtsentwicklung für die betroffenen Bürger immer auf zwei Ebenen abläuft: es geht einmal um die Senkung des Existenzminimums für Arbeitslose, Behinderte und Alte in den beiden Sozialgesetzbüchern SGB II und SGB XII , um die von außen gut getarnte, aber stetig vorangetriebene Senkung der Regelsätze seit 2003 (für den Regelsatz 2004: Spindler Helga: Sechs Jahre Ringen um das Existenzminimum – und kein Ende. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.Februar.2010 in: info also 2/2010, S. 51-55) und die nun nicht nur mit der Satzungsmöglichkeit geplante Senkung der Unterkunftskosten (so können z.B. auch gezielt eigene Mietspiegel für Elendsquartiere erstellt werden, die dann für alle gelten). Das war in den letzten Monaten heftig in der Diskussion und bleibt es hoffentlich auch noch. Letztlich sind inzwischen die letzten Bezüge zur Arbeitslosenhilfe- der befristete Zuschlag und die Rentenversicherungspflicht- ganz abgeschafft. Das Versprechen von der „Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“ entpuppt sich ganz offen als das, was von Anfang an geplant war: die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe in Deutschland. Aber die Ethik und das Niveau der Sozialhilfe sind ebenfalls nicht erhalten geblieben, sondern werden durch immer schärfere Pauschalisierung und neuerdings erweiterte Aufrechnungsmöglichkeiten unterlaufen.

Das Ganze geschieht nicht nur zum Selbstzweck, – und noch nicht einmal um nennenswert zu sparen-, sondern soll bewirken, dass auch immer niedrigere Löhne, Renten etc. akzeptiert werden und möglichst wenig aufgestockt werden müssen.

Das führte zur Mindestlohndebatte, die wir so vor der rot-grünen Regierungszeit nicht benötigten. Die Mindestlohnforderung macht aber nur Sinn, wenn sie auf den „existenzsichernden“ Mindestlohn ausgerichtet wird und da muss man ähnlich ermitteln, wie bei den Regelsätzen. Heute sind bei den gegenwärtigen Lebenshaltungskosten 7.50 Euro pro Stunde oder auch Tariflöhne unter 8 Euro, wie etwa in der Leiharbeit eigentlich indiskutabel, (Spindler Helga: Niveau sozialrechtlicher Existenzsicherung und Mindestlohn in Deutschland, in: WSI Mitteilungen 2007, Heft 6, S. 328 – 334), aber selbst solche Hungerlöhne sind immer noch nicht flächendeckend sichergestellt.

Auf der zweiten Ebene geht es immer gleichzeitig um die Entrechtung der Erwerbslosen. (Spindler Helga: Entrechtung auf verschiedenen Ebenen zum Zwecke der Aktivierung. Referat beim Symposium: Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung im Aufschwung am 29.11.2008 Universität Oldenburg, Manuskript im Netz). Am besten sollen die Arbeitslosen auch während ihrer Arbeitslosigkeit engmaschig kontrolliert werden und in unattraktive Arbeit oder – wenn schon nicht in unattraktive Arbeit – dann doch so umfangreich wie möglich in Maßnahmen aller Art von Bewerbungstrainings bis hin zu Ein-Euro-Jobs und nicht leistungsgerecht entlohnter Ersatzbeschäftigung wie Bürgerarbeit gezwungen werden.
Während das normale Arbeitsrecht noch von einer gewissen Verhandlungsmacht und Vertragsfreiheit ausgeht, wird dies für den Arbeitslosen zur reinen Fiktion.

weiterlesen http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=10250

Interne Quotenvorgabe für Hartz IV-Sanktionen

mehr http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-mehr-rechtswidrige-hartz-iv-sanktionen-6909.php

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-quoten-vorgabe-bei-hartz-iv-sanktionen3329.php

Monatlich 69.000 Sanktionen nach dem SGB II

Quelle: Statista

Die durchschnittliche Höhe der Leistungskürzungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) betrug im vergangenen Jahr 125 Euro. Pro Monat wurden dabei etwa 69.000 Sanktionen ausgesprochen. Der wichtigste Sanktionsgrund war mit 41.500 Fällen das Meldeversäumnis, gefolgt von der Verletzung einer Pflicht in der Eingliederungsvereinbarung (12.000) und der Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder eine sonstig vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen (8.500). Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung (17/6722) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/6193) hervor.
Quelle: Deutscher Bundestag

quelle http://www.nachdenkseiten.de/?p=10430#h11

informationen zum thema

mehr https://mantovan9.wordpress.com/2011/08/07/mutter-kind-durch-hartz-iv-sanktionen-gestorben/

https://mantovan9.wordpress.com/2011/06/08/breite-kritik-an-hartz-iv-sanktionen/

https://mantovan9.wordpress.com/2011/03/31/hartz-iv-sanktionen-sind-verfassungswidrig

http://www.sanktionsmoratorium.de/

bild link http://zebro.de/geld/sanktionen-gegen-hartz-iv-empfaenger-werden-mehr-6115/attachment/hartz-iv-zukunft/

4 Kommentare

Eingeordnet unter AKTUELLES

4 Antworten zu “Monatlich 69.000 Sanktionen nach dem SGB II

  1. Pingback: Die Arbeitsagentur und Instrumente zur Statistikverschönerung | mein name ist mensch

  2. Pingback: Jobcenter Bonn streicht Hochschwangeren alle Leistungen | mein name ist mensch

  3. mantovan9

    bei so wenig gegenwehr kann man beizeiten schon resignieren. sollte man aber nicht!.
    hier ein aktueller sanktionsfall.

    http://scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17922&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=0c030457eb

    da bekommt man richtig wut. schwangere und alleinerziehende werden extrem sanktioniert und gedemütigt. da steckt system dahinter.

  4. Tango

    …ich fürchte es ist bereits zu spät. Jeden morgen wenn ich aufwache, spüre ich immer mehr Amerika in Deutschland, bzw. Europa. Ob Griechenland, Spanien oder Italien… ob es in England als Industrienation brennt und Frankreich die nächste Industrienation sein soll.

    Länder geraten immer mehr in die Zahlungsunfähigkeit.

    Wo sind die vielen arbeitslosen Menschen?

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