Bildungspaket – Nur Ärger

Aus der Sendung vom 25.08.11

Bildungspaket-Irrsinn: Warum viele Eltern monatelang auf ihr Geld warten müssen

Ende Februar hat der Bundestag nach zähen Verhandlungen das sogenannte Bildungspaket verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz sollen Kinder aus sozial schwächer gestellten Familien auf unbürokratische Weise gefördert werden: etwa durch Zuschüsse für Nachhilfeunterricht, das Essen in der Schule oder die Mitgliedschaft in einem Sportverein. Obwohl Jobcenter und Sozialämter mit Hochdruck an der Gewährung von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes arbeiten, kommt es zum Teil zu monatelangen Wartezeiten. Dabei haben Presseberichten zu Folge nur 30 Prozent der Anspruchsberechtigten Anträge auf Leistungen aus dem Bildungspaket gestellt.

Die Fälle aus unserer Sendung
Fall 1:

Cindy L. aus Magdeburg ist frustriert. Die alleinerziehende Mutter gehört zu den knapp 30.000 Arbeitssuchenden in der Region Magdeburg. Im April 2011 beantragte Cindy L. für ihren dreijährigen Sohn Jared Leistungen aus dem Bildungspaket – und zwar einen Zuschuss zum Mittagessen, das ihr Sohn im Kindergarten erhält. Vier Monate lang blieb ihr Antrag unbearbeitet. Die Leiterin des zuständigen Sozial- und Wohnungsamtes erklärt die lange Bearbeitungsdauer mit den bürokratischen Vorgaben des neuen Gesetzes.
Fall 2:

Auch Manuela G., ebenfalls aus Magdeburg, ist enttäuscht. Bereits Mitte März dieses Jahres hatte die Alleinerziehende für ihre Töchter Leistungen aus dem Bildungspaket beantragt – für das Schulessen und den Turnverein. Ende Juli, also fast fünf Monate nach der Antragstellung, war das Geld noch immer nicht auf ihrem Konto eingegangen.
Tipps:
Was genau umfasst das sogenannte Bildungspaket?

Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass alle Kinder das Recht haben, an Sport, Geselligkeit, Kultur, Schule und Bildung teilzuhaben. Wenn aber den Eltern dafür nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, sollen sie vom Staat Unterstützung erhalten. In Deutschland betrifft das derzeit etwa 2,5 Millionen bedürftige Kinder und Jugendliche, die einen Rechtsanspruch auf die finanzielle Förderung durch den Staat haben.
Welche Leistungen für Bildung und Teilhabe gibt es?

Die Förderung einer ganzen Reihe von Leistungen ist möglich, allerdings muss für jede einzelne ein gesonderter Antrag gestellt werden. Antragsformulare gibt es im Job-Center oder auf dem Sozialamt. Folgende Leistungen werden u.a. bezuschusst:

Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten für Schülerinnen und Schüler sowie für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen
Schulbedarf für Schülerinnen und Schüler
Schülerbeförderungskosten
Lernförderung für Schülerinnen und Schüler
Zuschuss zum Mittagessen für Schülerinnen und Schüler sowie für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung bzw. eine Kindertagespflege besuchen
Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres

Wer hat Anspruch auf diese Leistungen?

Leistungsberechtigt sind Kinder und Jugendliche bis 25 Jahre aus Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Leistungen nach §2 AsylbLG, Sozialhilfe, Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten. Bei den Leistungen zum Mitmachen in Kultur, Sport und Freizeit liegt die Altersobergrenze allerdings bei 18 Jahren. Auch wer Leistungen nach §3 AsylbLG bezieht, kann Leistungen aus dem Bildungspaket erhalten (§6 AsylbLG).

Wo kann man einen Antrag stellen?

Empfänger von Arbeitslosengeld II nach SGB II können bei ihrem Jobcenter einen Antrag stellen. Für Familien, die Sozialhilfe, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Leistungen nach §2 AsylbLG erhalten, sind die Jobcenter nicht zuständig. Die Kreise oder kreisfreien Städte (Rathaus, Bürgeramt oder Kreisverwaltung) können den richtigen Ansprechpartner benennen. Wer Wohngeld oder Kinderzuschlag bezieht, hat die Möglichkeit, übergangsweise bei seiner Familienkasse die Anträge einzureichen.

Quelle = http://www.mdr.de/escher/vorschau/bildungspakrt100.html

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Eine Antwort zu “Bildungspaket – Nur Ärger

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