Offener Brief an das Jobcenter in Zwickau

von Birgit Kühr

Wir sind der Meinung, diese Vorkommnisse müssen veröffentlicht werden. Außerdem bitten wir, der Verein „Arbeitsloseninitiative Gegenwind e.V.“ und das soziale Netzwerk „Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau“ um eine öffentliche Stellungnahme vom Jobcenter in Zwickau.

Offener Brief an das:

Jobcenter Zwickau
Standortleitung Frau Petra Schürer
Werdauer Straße 62 Haus 5
08056 Zwickau
Tel. 0375 60 60 0

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit ziemlichem Entsetzen und großer Empörung haben wir als soziales Netzwerk: „Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau“ [1] Kenntnis davon erhalten, mit welch rüden und handgreiflichen Methoden in Ihrem Jobcenter offensichtlich versucht wird, insbesondere die „Arbeitsloseninitiative Gegenwind“ [2] daran zu hindern, Menschen in Not in Ihrer Behörde zu begleiten.

Wie Sie wissen müssten, gehört es zu den bürgerlichen Grundrechten, dass jeder Bürger dieses Landes das Recht hat, sich beim Gang in eine Behörde von einem Beistand begleiten zu lassen. Dies gilt insbesondere bei Menschen, die sich in einer Notlage befinden, wie dies am 14.07.2011 in Ihrem Jobcenter der Fall war.

Am 14.07.2011 wollten nun Mitglieder der „Arbeitsloseninitiative Gegenwind e. V.“ einen Hartz IV – Betroffenen begleiten, der durch einen von Ihrer Behörde rechtswidrig ausgestellten Bescheid, in eine akute Notlage geraten ist. Dieser Versuch einer Begleitung wurde durch Ihren Mitarbeiter Herrn Wolf ganz eindeutig völlig rechtswidrig verhindert.

Daraufhin versuchte nun Herr Andreas Pianski als Mitglied des Vereins „Arbeitsloseninitiative Gegenwind e. V.“ diesen, von drohender finanzieller Not Betroffenen, erneut zu begleiten. Und nun geschah das Unfassbare:
Ihr Securitiy-Rambo Herr Wolf versuchte nun mit dem Einsatz von körperlichen Mitteln, also mit Gewalt, Herrn Andreas Piansky als Begleitperson daran zu hindern, den Raum Ihrer Mitarbeiterin Frau Scheibner zu betreten. Dadurch kam es zu einem Gerangel, in dessen Folge Herr Andras Piansky und Ihr Mitarbeiter Herr Wolf auf dem Boden landeten.

Spätestens an dieser Stelle hätten die Zustände in Ihrem Jobcenter eindeutig hinterfragt werden müssen, vor allem dann, wenn es um Menschen geht, die sich in einer akuten Notlage befinden.

Durch den Tumult wohl offensichtlich aufgeschreckt, eilten dann die Standortleitung, Frau Petra Schürer und der neue Geschäftsführer des Jobcenters Herr Mario Müller herbei. Ohne den Sachverhalt und die Vorkommnisse überhaupt geklärt zu haben, beschuldigten Sie als Standortleitung die Arbeitsloseninitiative „Gegenwind“ der wiederholten Unruhestiftung und ebenso der häufigen Begleitung von Hartz IV – Betroffenen: „… und das geht so nicht!“ Also wieder ein mündlich formulierter Rechtsbruch.

Nach einem weiteren Hindernislauf gelang es dann endlich Herrn Andreas Piansky bei der zuständigen Mitarbeiterin zusammen mit dem Betroffenen ein Gespräch sowie eine Barauszahlung zu erwirken.

Das Jobcenter Zwickau verfügt nicht nur über einen „Security-Rambo“. Es hat auch einen Volljuristen, Herrn Mario Müller, der durch Erpressung versucht, die Bürger einzuschüchtern. Herr Müller sagte nämlich, wenn Herr Pianski nicht draußen bleibt, werde die ganze Angelegenheit abgebrochen. Das hätte bedeutet, dass der Betroffene kein Geld erhalten hätte.

Ohne Beistand hätte der Hartz-IV-Empfänger sicher gar nichts erreicht und hätte jämmerlich hungern müssen.
Der Verein „Arbeitsloseninitiative Gegenwind e. V.“ erstattete Anzeige gegen den Securitymann Herrn Wolf. Dafür wurde vom Verein die Polizei gerufen und zwei Zeugen standen ebenfalls zur Verfügung. Die Polizisten waren sehr verwundert, weil diesmal die Gegenseite ihre Unterstützung anforderte.

Inzwischen wurde Herr Andreas Piansky in schriftlicher Form vom Jobcenter Zwickau in der Werdauer Straße 62 zu einer Stellungnahme aufgefordert.

In diesem Zusammenhang muss noch mal eindeutig darauf hingewiesen werden, dass bereits zwei Menschen in Speyer und aktuell im Saarland durch rechtswidrige Bescheide und entsprechende Kürzungen des Regelsatzes verhungert sind.

Deshalb fordert der Verein „Arbeitsloseninitiative Gegenwind e. V.“ und das soziale Netzwerk „Bürgerforum gegen Sozialabbau“ die Standortleitung des Jobcenters Zwickau zu einer vollständigen und unverzüglichen Klärung und öffentlicher Stellungnahme der Angelegenheit auf.

Für die Zukunft erwarten wir von der Standortleitung im Jobcenter Zwickau in der Werdauer Straße 62, dass grundsätzlich dafür Sorge getragen wird, dass jegliche Versuche der Verhinderung der Begleitung von Betroffenen in Ihrer Behörde zu unterlassen sind. Sollte wir erneut Kenntnis von solchen oder ähnlichen Vorkommnissen erhalten, werden wir uns weitere Schritte überlegen. Sie dürfen davon ausgehen, dass wir in Zukunft sehr genau die Zustände in Ihrem Jobcenter im Blick behalten werden.

Nun fragen wir uns vom sozialen Netzwerk „Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau“ natürlich, wie soll man sich in Zukunft vor solchen Angriffen und Erpressungsversuchen schützen? Sollen die Bürger in Zukunft beim Besuch im Jobcenter ihren eigenen Bodyguard und Rechtsanwalt mitbringen?

[1] http://buergerforum.siteboard.org

[2] http://www.ali-gegenwind.de

Mit freundlichen Grüßen

Verein „Arbeitsloseninitiative Gegenwind e.V.“
Andreas Pianski
mularde@gmx.de

Soziales Netzwerk „Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau“
Birgit Kühr
birgit-kuehr@online.de

Stellungnahme des Jobcenter Zwickau – 26-08-11 17:28

quelle http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=18087&tx_ttnews[backPid]=7&cHash=5b15dd989f

bild link http://fels.nadir.org/de/184/jobcenter-aktion

3 Kommentare

Eingeordnet unter AKTUELLES

3 Antworten zu “Offener Brief an das Jobcenter in Zwickau

  1. mantovan9

    @ martina und silvia habe eure kommentare rausgenommen. ich wiederhole mich ungern, wenn ich zeit habe und das ganze nachforschen kann, werde ich die kommentare wieder freischalten. ihr solltet solange geduld haben und es unterlassen, gegenseitige anschuldigungen im blog zu posten.

  2. Pingback: Security-Attacke im Jobcenter Köln-Kalk | mein name ist mensch

  3. Pingback: Wer das Schweigen bricht, bricht die Macht der Täter! | mein name ist mensch

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