Monatsarchiv: September 2011

Sahra Wagenknecht – sie verpulvern das Steuergeld von Millionen Menschen

Erklärung von Sahra Wagenknecht zur Abstimmung des Bundestags am 29.09.11 über eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirms.

Ich habe gegen die Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungsschirms gestimmt; denn durch diesen Euro-Rettungsschirm wird die europäische Währung nicht gerettet, und schon gar nicht werden die Lebensverhältnisse der Menschen in Europa abgesichert und gerettet. Das Einzige, was durch diesen Rettungsschirm wirklich gerettet wird, sind die Gewinne der Banken, der Hedgefonds und der Spekulanten, und das ist perfide.

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mehr http://www.sahra-wagenknecht.de/de

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Wie Deutschland zum Puff Europas wurde

Eine Prostituierte wartet auf der Straße auf Kundschaft © picture alliance Fotograf: Rolf Kremming

video http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama3569.html

Liberales Prostitutionsgesetz: Wie Deutschland zum Puff Europas wurde

Der Markt für Billigsex in Deutschland blüht. Nach Schätzungen gehen 1,2 Millionen Männer jeden Tag zur Prostituierten. Die Frauen kommen meist aus Osteuropa, die Milliardengewinne stecken sich oft Bordellbetreiber und Zuhälter in die Tasche. Bordelle werben mit „20 Minuten Sex für 20 Euro –  der Spartarif im Discountpuff“ oder „Sex so oft du willst, solange du willst und wie du willst“  – zum Flatrate-Preis von 70 Euro.“ Seit Einführung des Prostitutionsgesetzes im Jahr 2002 ist das alles legal.

Dabei wurde das Gesetz eigentlich zum Wohl der Huren gemacht. Ihre Arbeitsbedingungen sollten sich verbessern, sie sollten sozial- und krankenversichert sein und ihr Honorar einklagen können. Dadurch sollte es weniger Kriminalität geben, Zuhälter überflüssig werden. Nichts davon ist eingetreten.

Stattdessen schützt das Gesetz offenbar vor allem Zuhälter und Bordellbetreiber. Völlig legal und unkontrolliert von der Polizei können sie ihr Geschäft betreiben und Frauen zu Dumpingpreisen verscherbeln.

Für den Leitenden Kriminaldirektor Klaus Bayerl von der Kripo Augsburg unverständlich: „Deutschland ist zum Eldorado für Zuhälter und Bordellbetreiber geworden. Laut Gesetz dürfen sie den Prostituierten sogar Anweisungen erteilen und wir als Polizei können nur zuschauen. Die Ausbeutung der Frauen geht also immer weiter“.

mehr http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/prostitution129.html

mehr zum thema http://www.elo-forum.net/shortnews/2011092935762.html

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Burnout-Syndrom

„Hier tickt eine gesellschaftliche Zeitbombe“

Überlange Arbeitszeiten, unfähige Chefs und ein kaum zu bewältigendes Arbeitspensum: Immer mehr Arbeitnehmer leiden nach Erkenntnissen der IG Metall unter psychischen Erkrankungen. Die Gewerkschaft fordert gesetzlichen Schutz vor zu viel Stress – in anderen Ländern gibt es das längst.

weiterlesenhttp://www.sueddeutsche.de/karriere/burn-out-hier-tickt-eine-gesellschaftliche-zeitbombe-1.1150149

Cartoon: Burn-out (medium) by perugino tagged arbeitswelt

„Burnout“ — Lebt sich die Gesellschaft kaputt?

In Deutschland leiden zehn bis fünfzehn Millionen Menschen am sogenannten Burnout-Syndrom. Viele wissen gar nicht, dass sie von der Krankheit betroffen sind.

Der Zustand des „Ausgebranntseins“ kann jeden treffen. Die Symptome sind Schlafstörungen, chronische Müdigkeit aber auch Gereiztheit. Trotz der enormen gesundheitlichen Folgen, ist sie als Berufskrankheit nicht anerkannt.

Wie kann der Einzelne eine drohende Erkrankung abwenden? Wie sollte die Politik auf die neue Volkskrankheit reagieren?

Alexander Kähler diskutiert mit:

Mazda Adli (Psychiater und Psychotherapeut Charité Berlin)
Eva Quadbeck (Rheinische Post)
Martin Härter (Institut für medizinische Psychologie, Universität Hamburg)
Anke Thorein (ver.di)

 

mehr zum thema http://de.wikipedia.org/wiki/Burnout-Syndrom

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Gregor Gysi – Sie wollen ein Europa der Banken. Wir wollen ein Europa der Menschen.

Gregor Gysi die Linke, zum Euro-Rettungsfonds EFSF-Abstimmung 29.09.2011

Gregor Gysi, DIE LINKE: Sie wollen ein Europa der Banken. Wir wollen ein Europa der Menschen.

Wir brauchen die Unabhängigkeit der Euro-Staaten von den großen privaten Banken, also dem derzeitigen Finanzmarkt. Dazu brauchen wir eine öffentlich-rechtliche Bank in Europa. Die Aufstockung des Rettungsschirms soll vermeiden, dass die Privatbanken Verluste machen: Es ist kein Rettungsschirm für die Banken. Deshalb sagen wir Nein. Es fehlt eine Garantieerklärung der Regierung, dass die Betroffenen nicht dafür zahlen müssen. Wir könnten es finanzieren über eine Millionärsteuer, einen höheren Spitzensteuersatz der Einkommensteuer, eine Finanztransaktionssteuer, eine höhere und gerechte Körperschaftssteuer, über eine nennenswerte Bankenabgabe.

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Keine Hartz IV Kürzung bei sittenwidrigen Jobs

Keine Hartz IV Kürzung bei sittenwidrigen Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante

27.09.2011

Wie das Sozialgericht in Berlin aktuell urteilte, müssen Bezieher von Hartz IV-Leistungen keine Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante annehmen, wenn die Vergütung als sittenwidrig eingestuft werden kann. Sittenwidrig bedeutet unter anderem, wenn trotz Vollzeittätigkeit der Bruttolohn unter dem der Grundsicherung angesiedelt ist. Im vorliegenden Fall sollte Klägerin für eine 38,5 Vollzeitbeschäftigung gerade einmal 900 Euro Brutto erhalten. Das ist weniger als der Regelsatz plus Kosten der Unterkunft, wenn Steuern, Krankenversicherung und Rentenversicherung vom Lohn abgezogen werden.

Im vorliegenden Fall wurde einer Hartz IV Bezieherin eine Arbeitsgelegenheit mit Entgeltvariante angeboten. Für diese Tätigkeit in Vollzeit sollte die Klägerin einen Arbeitslohn von 900 Euro Brutto pro Monat erhalten. Die Klägerin lehnte mit Hinweis auf Sittenwidrigkeit des Lohns die Arbeitsgelegenheit ab. Daraufhin wurden der Betroffenen die Arbeitslosengeld II Regelleistung aufgrund einer „unbegründeten Ablehnung einer Arbeitsgelegenheit“ als Sanktion gekürzt. Im Anschluss klagte die Frau per einstweiligen Rechtsschutz und bekam durch das Sozialgericht Berlin Az: S 55 AS 24251/11 ER Recht zu gesprochen. Die Sozialrichter sahen es als erwiesen an, dass das veranschlagte Entgelt zu niedrig bemessen war. Schließlich sollte die Frau bei einer Wochenarbeitsstundenzahl von 38,5 ein Bruttolohn von nur 900 Euro erhalten. Nach Meinung des Sozialgerichts hätte der Lohn jedoch mindestens 1.085 Euro betragen müssen, um mindestens das Grundsicherungsniveau eines volljährigen, alleinstehenden ALG II Beziehers zu erreichen. Auch wenn man den zuletzt ermittelten Wert des Existenzminimums-Berichts zu Rate ziehen würde, hätte der Klägerin ein Bruttoentgelt von 989 Euro bzw. von mindestens 769,87 Euro netto für eine Vollzeitarbeit zustehen müssen. Jedes Bruttoentgelt darunter sei sittenwidrig, so die Richter.

Keine Leistungskürzungen bei sittenwidrigen Löhnen
Daher habe die Klägerin richtigerweise die Arbeitsgelegenheit des Jobscenters abgelehnt, da das Angebot unter jeder Berücksichtigung von möglichen Rechengrundlagen deutlich zu niedrig bemessen war. Das Sozialgericht wies die Behörde an, die verhängte Regelsatz-Kürzung umgehend zurückzunehmen. Es sei unzulässig, wenn eine Behörde ein rechtswidriges Jobangebot per Sanktionen erzwingen will. Mindestens muss das Niveau der in Deutschland geltenden Grundsicherung erreicht werden. (sb)

quellehttp://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-hartz-iv-kuerzung-bei-sittenwidrigen-jobs-56265.php

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Neues aus der Anstalt: Kapitalismus in den Wechseljahren

mehr http://anstalt.zdf.de/ZDFde/inhalt/30/0,1872,8349758,00.html

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Blutige Handys

Die unmenschliche Coltan-Gewinnung

Ein Film von Frank Piasecki Poulsen

Für die Produktion von Handys braucht man spezielle Mineralien, wie Coltan. Coltan wird im Ostkongo oft von Kindern aus ungesicherten Minen geholt.

Das Geld aus dem Verkauf finanziert einen Krieg, der schon 15 Jahre dauert und bis heute fünf Millionen Menschen getötet hat. Von all dem wollen die Mobilfunkunternehmen nichts wissen.

Redaktion: Barbara Schmitz

quellehttp://www.wdr.de/tv/diestory/sendungsbeitraege/2010/1129/handys.jsp

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