Antikriegstag: Was ist eigentlich aus der deutschen Friedensbewegung geworden ?

Antikriegstag: Als in Libyen Krieg war, ist die Friedensbewegung austreten gegangen !

Geschrieben von: Harald Pflueger  

Am 1. September ist Antikriegstag und niemand ist mehr an den Sonntagsreden der Friedensbewegung interessiert. Sie hat ihre ehemals wichtige Rolle völlig verspielt. In Libyen herrscht einer der brutalsten Kriege seit 1945 und die Friedensbewegung schweigt oder hält sich ängstlich heraus. Sie hat vor der NATO-Propaganda ohne Not kapituliert. Offiziell wird inzwischen von 50.000 Toten in Libyen gesprochen. Tatsächlich dürften von der NATO und ihren „Rebellen“ weitaus mehr ermordet worden sein und in Zukunft noch ermordet werden. Unabhängige Journalisten verschwinden oder werden verjagt, ja selbst Botschafter werden in Libyen verfolgt und müssen fliehen.

In Deutschland darf ein Außenminister von allen Seiten demontiert werden, weil er sich nicht für den Krieg ausgesprochen hat. Natürlich darf auch der europäische Grünen-Chef Cohn-Bendit bei der Kriegs-Hetze nicht fehlen. Er nennt seinen Parteifreund Trittin gar einen „Klugscheißer“, weil dieser sich nicht sofort  den Aggressoren unterstellt hatte.

Was ist eigentlich aus der deutschen Friedensbewegung geworden ?

Als es um die eigene Bedrohung ging, marschierten in den 80-zigern Hunderttausende durch die Straßen. In jener Zeit als Deutschland geographisch mitten im Zielgebiet eines Ost-West-Krieges lag, wurde über Krieg und Frieden, über die Stationierung von neuen Massenvernichtungswaffen und über Abrüstung diskutiert. Der Satz „es dürfe nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen“ war eine Grundüberzeugung bei Gewerkschaften, in SPD und Kirchenkreisen, ja weit bis in die CDU hinein.

Besonders der Vietnam-Krieg führte zu ständigen Diskussionen und Demonstrationen in großen Teilen der Bevölkerung in Westdeutschland, wie in Ostdeutschland. Ein Krieg mitten in Europa war seinerzeit vorstellbar.

Nach dem Untergang des Warschauer Paktes verloren die Kriegsszenarien in Europa zunächst  ihre Bedeutung und es wurde langsam still um die Friedensbewegung. Dabei ist die Realität eine andere: Tatsächlich hat es seit dem Niedergang des Warschauer Paktes mehr Kriege gegeben als in der Zeit zwischen 1945 und 1991. Eine Friedensbewegung wäre insofern nötiger denn je.

Ist die eigene Bedrohung erst mal weg, scheint den Deutschen ein Engagement für den Frieden aber offensichtlich nicht mehr so attraktiv zu sein. Im Gegenteil, seit dem Untergang des Warschauer Paktes lassen sich die Deutschen munter in die verschiedensten Kriege gegen Kleinere und Schwächere hineinziehen. Mal soll ein angeblicher „Hufeisenplan“ in Jugoslawien verhindert werden, mal muß die Freiheit der Deutschen am Hindukusch ganz dringend verteidigt werden. Auch wenn sich hinterher alles als Propagandalügen oder gar total schwachsinnig herausstellt, kümmert das letztendlich niemanden. Auch die regelrechten Massaker der Bundeswehr gegen die Zivilbevölkerung in Kundus oder Talokan scheinen selbst bei den ehemals Friedensbewegten nur auf ein gelangweiltes Schulterzucken zu stoßen.

Gab es beim Jugoslawien-Krieg noch nennenswerte Proteste, so scheint der Afghanistan-Krieg nur noch wegen der hohen Kosten abgelehnt zu werden. Eine Moral ist völlig vor die Hunde gegangen.

Die Überreste der damaligen Friedensbewegung werden heutzutage hinter den Kasseler Bergen – vermutlich mit Staatsknete – von einem „Friedensratschlag“ nur noch verwaltet. Dort ist man derweil so tief gesunken, daß man die Sprache des einstigen Gegners, der NATO nahezu 1 : 1 übernommen hat. Statt ein Ende des auch heute (30.08.11) immer noch andauernden Dauer-Bombardements der NATO zu fordern, äffen sie dort die ARD-Desinformation nach. So hieß es in einer Presseerklärung vom 22.08.11(!): „Friedensbewegung kann sich über ein Ende der Kämpfe in Libyen freuen …“

Bernd Duschner, Mit-Initiator des Frieden-Aufrufs von vielen bekannten Künstlern und Wissenschaftlern für Libyen, empört sich in einer Erklärung über die Sprecher des Kasseler Arbeitskreises, Strutynski und Henken. Für sie sei „Libyen ein ‚Regime‘ und Gaddafi ein ‚Diktator’… Deshalb haben es diese beiden ‚Friedenspolitiker‘ bis heute unterlassen, zu Kundgebungen und Demonstrationen gegen die völkerrechtswidrigen Raub- und Angriffskrieg der NATO und der Solidarität mit dem libyschen Volk und seiner Regierung aufzurufen. Deshalb haben sie verhindert, dass der Aufruf „Frieden für Libyen! Solidarität mit dem libyschen Volk!“ auf der Seite des AG Friedenspolitik bekannt gemacht wird. Für diese Zensur kann sich die NATO bei ihnen bedanken.“

Natürlich hat Duschner recht. Als sich Hundertausende gegen die Stationierung neuer Pershing-Raketen einsetzen, war doch kaum jemand darunter, der in Breschnew sein Idol gesehen hat. Um gegen den Jugoslawien-Krieg zu sein, mußte man nicht auf der Seite von Milosevic stehen und um gegen die Massaker der Bundeswehr in Afghanistan zu sein, muß man natürlich kein Anhänger der Taliban sein. Warum sollte dies im Falle des Libyen-Krieges anders sein ?

Friedenspolitiker, die nicht mehr gegen den Krieg eintreten, sind keine Friedenspolitiker mehr.

Natürlich beschränkt sich dieser moralische Bankrott nicht nur auf die deutsche Linke. Jean Bricmont und Diana Johnstone stellen im „Counterpounch“ am 16.08.11 fest: „Dieser kleine Krieg hat die NATO als kriminell und inkompetent bloßgestellt. Er stellt auch die organisierte Linke in den NATO-Ländern als völlig nutzlos bloß. Vielleicht gab es nie zuvor einen Krieg, gegen den so leicht, Front zu machen gewesen wäre. Aber die Linke macht dagegen nicht Front.“

„Die europäische Linke hat ihre Gelegenheit verpaßt, durch Widerstand gegen den Krieg, der so offensichtlich unentschuldbar ist wie kaum ein anderer in der Geschichte, wieder zum Leben zu erwachen. Auch Europa wird Schaden leiden an diesem moralischen Bankrott„, heißt es weiter bei Bricmont/Johnstone.

Wenn der Libyen-Krieg bisher kein Spaziergang für die NATO war, so hat dies ausschließlich mit dem Widerstand der libyschen Bevölkerung zu tun, nicht aber mit der internationalen Solidarität aus den Ländern der Aggressoren. Davon ausgehend, daß der Krieg in Libyen noch sehr, sehr lange dauern wird, hat die Linke also noch viel Gelegenheit ihr neues Selbstverständnis zu überdenken und wieder gutzumachen.

Am besten, wir fangen noch heute damit an, denn schon morgen könnten wir dran sein!

Read more about libyschen at haraldpflueger.com

mehr zum thema http://www.redglobe.de/deutschland/friedensbewegung/4633-sdaj-fuer-einen-internationalen-antikriegstag-nie-wieder-faschismus-nein-zum-krieg

http://de.wikipedia.org/wiki/Weltfriedenstag

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