„Diktatur der Finanzmärkte“ und ein Urteil

Gregor Gysi in seiner Antwort auf die Rede der Bundeskanzlerin in der so genannten Elefantenrunde: Die Demokratie ist nicht nur gefährdet. Wir haben es wirklich mit Zerstörung zu tun. Wir haben es mit einer Systemkrise zu tun. Wir haben es mit einer Diktatur der Finanzmärkte zu tun. Es sind nicht die Linken, sondern die Finanzmärkte, die den Kapitalismus von innen heraus zerstören. Diese konservative Regierung ist nicht einmal klug genug zu begreifen: Wenn Sie jetzt gerade zur Erhaltung der Strukturen schlauer wären, würden Sie den Spitzensteuersatz erhöhen, würden Sie eine Vermögensteuer einführen. Aber Sie machen es nicht, weil Sie nicht begreifen, welche Fragen auf dieser Erde und Europa anstehen.

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Karikatur: Verfassungsgemäßer Schirm © Christiane Pfohlmann

Marktkonform

Urteil zu Euro-Rettungsschirm

Von Arnold Schölzel
Das Bundesverfassungsgericht hat erwartungsgemäß entschieden, daß die im Mai 2010 von der Bundestagsmehrheit beschlossene Übernahme einer Bürgschaft für Griechenland und die kurz darauf verabschiedete Beteiligung am sogenannten Euro-Rettungsschirm mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Über die Summen hatte Karlsruhe nicht zu richten. Die Richter äußerten sich zu der Frage, ob und wie weit das Parlament bei derartigen Aktionen, die den Bundeshaushalt schwer belasten können, einbezogen werden muß. Ihre Formulierungen entsprechen exakt dem, worauf sich die Koalitionsfraktionen bereits geeinigt haben – verpflichtende Befassung des Haushaltsausschusses, Einbeziehung des gesamten Parlaments bei finanziellen Hilfen »größeren Umfangs«. Die Übereinstimmung dürfte kein Zufall sein. Wo Banken Regierungen diktieren, was zu tun ist, und diese Regierungen sich auch bereitwillig diktieren lassen, bietet die geschriebene Verfassung unmittelbar keine Handhabe, das Treiben einzuschränken oder ihm gar ein Ende zu machen. Danach war das Gericht auch erst gar nicht gefragt worden. Die Diskrepanz zur Verfassungsrealität – die eben außerhalb des Grundgesetzes im Handeln unter der Diktatur der Finanzinstitutionen besteht– ist allerdings gigantisch. Auf juristischem Wege sind solche Klüfte nicht zu überbrücken, nur auf politischem. Der Wille aber zur Verstaatlichung von Banken als Teil der allgemeinen Infrastruktur neben Straßen, Bahnen und Leitungen ist bei den etablierten Parteien nur in allerhöchster ökonomischer Not vorhanden, wie das Beispiel der Münchener HypoReal Estate zeigt. Deren Verstaatlichung war offenbar doch verfassungskonform.

In einer Gesellschaft, die auf das Privateigentum in fundamentalistischer Weise gegründet ist, stehen Fragen dieser Art außerhalb der Kompetenz von Juristen.

So waren Industrie und Banken mit dem Karlsruher Spruch durchweg zufrieden, erst recht die Koalition und die Kanzlerin. Sie hatte die Gerichtsentscheidung in ihrer unnachahmlich verschwurbelten, aber nichts auslassenden Formulierungskunst so vorweggenommen: »Insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet ist, daß sie trotzdem auch marktkonform ist.« Darum geht es. Wolfgang Neskovic, der Justitiar der linken Bundestagsfraktion, nannte das Urteil »eine nachsichtige Aufforderung« an den Bundestag, »endlich aus eigener Kraft den Ausgang aus der selbstverschuldeten parlamentarischen Unmündigkeit zu finden«. Das wird der Bundestag nicht tun. Parlament und Gericht verhalten sich marktkonform. Darauf kommt es an.

Im übrigen arbeiten Bundesregierung und andere EU-Staaten energisch darauf hin, Institutionen der Euro-Zone mit neuen suprastaatlichen Kompetenzen auszustatten. »Der Markt« diktiert, und die Kluft zwischen Verfassung und Verfassungsrealität ist bald nicht mehr zu überbrücken.

 

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http://www.nachdenkseiten.de/?p=10611 Quelle: DLF [Podcast]

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